home

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28. April 2009 (Printausgabe - Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Opitz wirft Jung Fehleinschätzung vor

CDU-Stadträtin weist Kritik des Oberbürgermeisters zum PPP-Projekt zurück

Für CDU-Stadträtin Annemarie Opitz ist klar: „Der Oberbürgermeister hätte diese Situation besser einschätzen müssen.“ Zumal sogar fünf Mitglieder seiner SPD- Fraktion, „die als Vorreiter für das PPP-Projekt standen“, gegen die Vorlage gestimmt hatten. Damit wies Opitz die Vorwürfe, die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im LVZ-Interview der Unionsfraktion gemacht hatte, entschieden zurück.

Das Projekt – die Stadt wollte gemeinsam mit einem Privatunternehmen Zusatzinvestitionen in Schulen in Höhe von 60 Millionen Euro initiieren – war im Stadtrat durchgefallen. Die Linke und Teile der SPD hatten dagegen gestimmt, lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion war dafür. Der Rathauschef hatte das als Affront der Union gegen ihre eigene Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla gewertet, da diese die Vorlage vorangetrieben hätte. Opitz sagte, natürlich sei es kein Ruhmesblatt, dass zehn Stadträte ihrer Fraktion vorzeitig die Sitzung verlassen hatten. Doch müsse Jung bedenken, dass kurz vor der Beschlussfassung alle Fachausschüsse negativ votiert hätten. Opitz: „Dann muss man den Mut haben, die Vorlage zurückzuziehen und nachzubessern.“

Kritik an der CDU kam auch von der FDP. Die Union habe das Pilotprojekt „gründlich gegen die Wand gefahren“, sagte FDP-Vorsitzender Sven Morlok. Er betonte, dass seine Fraktion sich immer für die Beteiligung privater Investoren beim Betrieb von Schulgebäuden stark gemacht hätte. Private Unternehmer arbeiteten meistens kostengünstiger und gewissenhafter als die öffentliche Hand. Die Stadt hätte mehrere Millionen Euro eingespart.

Verärgert über das Scheitern zeigte sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK). „Damit wurde eine realistische Chance vertan, den massiven Investitionsstau bei den Schulen wenigstens teilweise aufzulösen“, sagte IHK-Präsident Wolfgang Topf. Angesichts der „unwürdigen Zustände“, unter denen ein Großteil der Kinder lernen müsse, fordere die Wirtschaft vom Stadtrat kurzfristig umsetzbare andere Konzepte.

mi

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24. April 2009 (Printausgabe - Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Entwürfe fertig, Finanzierung unklar

Architektur für neue Schulen präsentiert – offen ist nur, woher das Geld für die Bauten kommt

Die Entwürfe stehen zwar fest, aber die Finanzierung ist wieder offen. Die Sieger der Architekturwettbewerbe für zwei Schulkomplexe sind gestern präsentiert worden. Nur: Am Mittwoch hatte der Stadtrat das zur Errichtung vorgesehene PPP-Pilotmodell (öffentlich-private Partnerschaft) gekippt.

Gegenstand des Wettbewerbs war die Neuordnung der Schulkomplexe an der Erfurter Straße und an der Tarostraße. An Ersterer soll die neue Kästner-Grundschule mit Hort, Dreifeldsporthalle und Sportplatz für 14,9 Millionen Euro gebaut werden und das aus den 70er-Jahren stammende List-Gymnasium ersetzen. An Letzterer sollen für 24 Millionen Euro die Neruda-Grundschule durch einen Neubau mit Hort und Sporthalle ersetzt und beim benachbarten Reclam-Gymnasium die Sanierung des Hauses 2, ein Erweiterungsbau und der Neubau einer Dreifeldsporthalle durchgeführt werden. „Die zwei Neubauten sind schon etwas Besonderes, weil wir in der Regel nur Schulen sanieren“, sagt Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD). In den letzten 20 Jahren, so Schulbürgermeister Thomas Fabian (SPD), habe es in der Stadt keinen Schulneubau gegeben. Erst im vergangenen Monat war ein Wettbewerb für den seit zwei Jahrzehnten ersten Neubau, die 3. Leipziger Grundschule an der Bernhard-Göring-Straße, beendet worden.

Für das Gelände an der Erfurter Straße kürte die Jury die PBR Planungsbüro Rohling AG aus Magdeburg. Deren Plan sieht ein dreigeschossiges Schul- und Hortgebäude vor, die Sporthalle ist zur Hälfte in das Gelände eingesenkt. Die Jury lobte besonders die nicht alltägliche Gestaltung und die Funktionalität des Entwurfs. Der erste Preis zum Areal an der Tarostraße ging an ein Leipziger Büro: Kühnl & Schmidt. In dessen Entwurf fungiert das Bestandsgebäude des Reclam-Gymnasiums als städtebauliche Dominante. Die anderen, kleiner konzipierten Bauten gruppieren sich um einen gemeinsamen Freibereich. Alle Wettbewerbsbeiträge werden bis zum 7. Mai in der ehemaligen Coppi-Schule (Breitenfelder Straße 19) gezeigt.

Letztere sowie das Kant-Gymnasium gehören neben den drei bereits erwähnten zu den fünf Objekten, die die Stadt an einen Investor übertragen wollte, der sie sanieren und unterhalten sollte. Im Gegenzug wollte ihm die Kommune 25 Jahre Miete zahlen. Wie berichtet, kippte der Stadtrat das PPP-Modell. „Es müssen nun neue Finanzierungswege gesucht werden“, sagt zur Nedden. Warum wird ein Wettbewerb angeschoben, wenn nicht klar ist, woher das Geld für den Bau kommen soll? „Er diente der Vorbereitung für das PPP-Projekt“, antwortet Fabian. Die Entwürfe seien als Grundlage für den Vertrag mit dem Investor gedacht gewesen. „Aus städtebaulicher Sicht waren die Wettbewerbe notwendig. Denn es ging nicht um eine einfache Sanierung, sondern um Neubauten mit architektonischem Anspruch.“ Das Geld dafür habe sowieso in die Hand genommen werden müssen, schließlich führe kein Weg an den Neubauten vorbei. Nach Angaben des Hochbauamts kostete der Wettbewerb für die Kästner-Grundschule 60 000 Euro, der für die Neruda-Grundschule und das Reclam-Gymnasium 90 000 Euro.

Peter Krutsch

_______

© Standpunkt

Von Peter Krutsch

Für Schulneubauten müssen Eigenmittel her

Die Architekten der Büros, die in Wettbewerben für zwei neue Schulkomplexe in Leipzig jeweils einen ersten Platz belegten, dürften diesen mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Lachend, weil sie sich unter jeweils 20 Bewerbern durchgesetzt haben und die Projekte durchaus von Gewicht sind. Weinend, weil das bislang vorgesehene Finanzierungsmodell gerade hinfällig geworden ist. Heißt es nach den Wettbewerben also nur: Außer Spesen nichts gewesen?

Nein, das muss es nicht. Laut Schulbürgermeister Thomas Fabian sind beim Freistaat Fördermittel reserviert worden. Für Neubauten gibt es 50 Prozent, für Sanierungsobjekte 90 Prozent. Die Gelder sind über das Konjunkturpaket I abgesichert. Fehlen nur noch die Eigenmittel. Die sollten schleunigst besorgt werden. Denn es wäre eine vertane Chance, würden die Landesmittel nicht abgerufen. Übrigens: Ein Drittel der Kosten für die Wettbewerbe geht für die Siegerprämie drauf. Bei Umsetzung des Entwurfs wird der bereits gezahlte Betrag vom Honorar abgezogen, da im Vorfeld schon eine Planungsleistung honoriert wurde. Bleibt nur zu hoffen, dass es soweit kommt.

eMail: p.krutsch@lvz.de

____________

Studieren Sie eine interessante Dokumentation.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25./26. April 2009 (Printausgabe - Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung

Jung: Linke als Partei etabliert

Oberbürgermeister über Michael Faber, Koalitionen und Konjunkturhilfen / „CDU in Auflösung“

Auch nach der rot-roten Kulturbürgermeisterwahl strebt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kein Bündnis zwischen SPD und Linken im Stadtrat an. „Ich bin ein erklärter Gegner von klaren Koalitionen auf kommunaler Ebene“, bekräftigte er im Interview auf dem Stadtsofa der LVZ in der Nikolaistraße. Er hoffe, dass nach der Kommunalwahl die „zurzeit in Auflösungserscheinungen begriffene“ CDU-Fraktion wieder zur Sachpolitik zurückkehre.

...

Schulinvestitionen

Die Wahl Michael Fabers hat offenbar dazu geführt, dass die CDU der SPD nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht, wenn sie ihre Ziele mit den Linken nicht umsetzen kann. Die CDU verweigerte Ihrer Partei jetzt jedenfalls die Gefolgschaft beim PPP- Pilotprojekt, das Privatinvestitionen von 60 Millionen Euro in Schulen vorsah.
Wenn das die Rache nach der Personalentscheidung sein soll, dann sitzt die CDU im Kindergarten in der Schmollecke. Die SPD hat sich mit großer Mehrheit zu PPP bekannt. CDU-Finanzbürgermeisterin Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, hat ihre eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Ich empfinde das als Affront gegen Kollegin Kudla, nachdem sich die CDU über Wochen klar zu dem Vorhaben bekannt und Frau Kudla einen etwas überreagierenden Kammerpräsidenten noch ins Boot geholt hat. Dass dann eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang.

Ist das Projekt damit vom Tisch?
Ich kann mir vorstellen, dass wir noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderungen im PPP-Projekt denkbar sind. Die zweite Idee ist, dass wir als Kommune die Investitionen selbst stemmen; dann werden wir aber nicht alle fünf Schulen bauen können. Ich schätze, unsere Eigenmittel reichen für maximal drei Schulen aus. Ratsmehrheiten

Setzen Sie trotzdem weiter auf Ihr Modell des dreibeinigen Tisches, also der wechselnden Mehrheiten?
Ich bin ein erklärter Gegner von festen Koalitionen auf kommunaler Ebene. Auch kleinere Fraktionen können vorzügliche Ideen haben. Ich setze darauf, dass wir nach der Kommunalwahl am 7. Juni zur Sachpolitik zurückkehren. Und ich hoffe sehr, dass sich eine neue, veränderte CDU-Fraktion dann der Gestaltungsaufgabe von Politik wieder stellt und nicht den Raum verlässt, um nicht abzustimmen.

Denken Sie, die unklare Position der CDU hat etwas damit zu tun, dass mit dem Fraktionschef auch gleich noch die Stellvertreterin aus der Politik aussteigt?
Ja. Ich bedauere es zutiefst, dass die CDU-Fraktion, zurzeit in Auflösungserscheinungen begriffen, nicht mehr Politik gestaltet. Das ist das Ergebnis einer langen seltsamen Opposition, die sie in den letzten drei Jahren an vielen Stellen gezeigt hat – beispielsweise einen Haushalt nicht mit zu verabschieden oder den Stadtwerke-Anteilsverkauf letztlich nicht mitzutragen. Ich hoffe sehr auf eine neue Mehrheitssituation nach dem 7. Juni.

...

Interview: Bernd Hilder, Klaus Staeubert

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18./19. April 2009 (Printausgabe - Seite 21)
© Leipziger Volkszeitung

Sanierungsprogramm oder PPP-Pilotprojekt?

Linke lehnt private Schulbetreiber ab / Grüne fordern Nachbesserungen

Die Linke wird das PPP-Pilotprojekt, mit dem die Stadtverwaltung in den nächsten drei Jahren zusätzliche Schulinvestitionen von 60 Millionen Euro auslösen will, am Mittwoch im Stadtrat ablehnen. „Es ist eine Scheinalternative“, erklärte gestern Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter. Während die Grünen am selben Tag forderten, die Ausschreibungsvolumina auf maximal zehn Millionen Euro zu begrenzen, um dem einheimischen Mittelstand die Möglichkeit einer Beteiligung am PPP-Projekt zu ermöglichen, plädierte die Linke für ein rein kommunales Schulsanierungsprogramm. Zu den für das öffentlich-private Gemeinschaftsvorhaben PPP bereits reservierten Fördermitteln von 35 Millionen Euro soll die Stadt in den Jahren 2010 bis 2013 die erforderlichen Eigenmittel bereitstellen. „Das führt vielleicht dazu, dass die eine oder andere Straße nicht gemacht wird“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Linken im Stadtrat, Margitta Hollick. „Aber wir können auch nicht 25 Jahre warten, bis wir den Sanierungsstau von 490 Millionen Euro an den Schulen abgebaut haben.“ Leipzig investiert jährlich 18 Millionen Euro in seine Schulen. 2009/10 kommen noch 30 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II hinzu.

Public Private Partnership (PPP) kommt für die Linke allerdings nicht in Frage. „Wir lehnen PPP nicht aus ideologischen, sondern rein sachlichen Erwägungen ab“, sagte Lauter. Sie könne keinen „Effizienzvorteil“ gegenüber einer konventionellen Schulsanierung erkennen. Die von der Verwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nannte sie „nicht nachvollziehbar“. Nach dem Papier könne die Stadt 15 Millionen Euro sparen, wenn sie die fünf ausgewählten Schulen nicht selbst saniert und unterhält, sondern an einen Investor überträgt und an diesen 25 Jahre lang Miete zahlt. Es sehe so aus, als seien bei einigen Betriebskosten pauschal zehn Prozent abgezogen worden. Kosten, die aber bei der Kommune verblieben, etwa für Versicherungen und Personal zur Steuerung des PPP-Projektes, tauchten in der Kalkulation gar nicht auf. Lauter befürchtet, dass die Einsparungen zu einem guten Teil durch Lohndumping erzielt werden. „Das lehnen wir ab.“

Auch der Barwertvorteil von 3,63 Prozent über den gesamten Vertragszeitraum überzeugt die Fraktionschefin nicht: „Zieht man davon noch die Inflationsrate von zwei Prozent ab, muss man sich schon genau überlegen, ob man so ein Risiko eingeht.“ Unwägbarkeiten, wie eine Insolvenz des Investors, Veränderungen in der Schulpolitik und bei der Entwicklung des Schulnetzes oder ein für die Kommune nicht beeinflussbarer Verkauf von Bankkrediten des Investors auf den Kapitalmärkten rechtfertigten dieses Geschäft, über das der Stadtrat am Mittwoch entscheiden soll, nicht.

Nicht zuletzt warnte Lauter vor den Folgen eines solchen Beschlusses. Dieser mache den Weg frei für eine europaweite Ausschreibung des Projektes. Danach, so Lauter, gebe es kaum noch Entscheidungsspielraum. Selbst wenn die prognostizierten Einsparungen nicht einträten, könne die Stadt das Projekt dann ohne Schadensersatzforderungen der Bieter nicht mehr stoppen.

Klaus Staeubert

_____

„Haushaltskonsolidierung ja, aber nicht zu Lasten von Investitionen“

Durch das öffentlich-private Gemeinschaftsprojekt PPP will Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) zusätzliche Schulinvestition auslösen und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Wie das gehen soll, erklärt sie im LVZ-Interview.

Frage: Warum soll ausgerechnet ein Privater Schulen billiger sanieren und betreiben als die öffentliche Hand?
Bettina Kudla: Der wirtschaftliche Effekt von PPP-Modellen besteht darin, dass der Private eine vernetzte Planung vornimmt. Das heißt, er führt die Sanierung beziehungsweise den Neubau der Schulen im Hinblick darauf durch, dass er in den nächsten 25 Jahren auch für die Bewirtschaftung verantwortlich ist. Kürzere Bauzeiten, effizientere Raumgestaltung und entsprechende Flächenoptimierung sollen diese finanziellen Vorteile sicherstellen. Gemäß der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind über die Gesamtlaufzeit voraussichtlich Einsparungen von rund 15 Millionen Euro zu erzielen.

Dann wird also auf Kosten der Qualität und damit der Schüler gespart?
Selbstverständlich nicht. Der Private wird vertraglich verpflichtet, in die fünf Schulen inklusive Sporthallen und Außenanlagen zu investieren – rund 60 Millionen Euro – und entsprechend den schulpolitischen Standards eigenständig zu bewirtschaften. Also die Energieversorgung, die Instandhaltung und die Reinigung vorzunehmen.

Was versprechen Sie sich von so einem öffentlich-privaten Projekt?
Wir können den Sanierungsrückstau erheblich abbauen, unsere laufenden Kosten insbesondere im Energiebereich reduzieren und zusätzlich die wirtschaftlichen Effekte des PPP-Modells nutzen. Außerdem werden Kommunen ja gerne kritisiert, dass Entscheidungswege und Verwaltungsabläufe zu langwierig seien. Dadurch, dass ein Privater nun eine solche Aufgabe durchführt, erwarte ich positive Impulse.

Kritiker halten dagegen, dass der heimische Mittelstand wohl nicht sonderlich davon profitiert, weil nach der europaweiten Ausschreibung der Generalunternehmer höchstwahrscheinlich nicht aus der Region kommen wird.
Das Vergaberecht wurde vor kurzem zugunsten des Mittelstandes verschärft. Wir haben das Anliegen ernst genommen und werden die Vorlage noch mal um einen entsprechenden Beschlusspunkt ergänzen, damit der Mittelstand nach Möglichkeit maximale Berücksichtigung findet.

Auch nach einer Zustimmung durch den Stadtrat muss die Landesdirektion das PPP-Modell noch genehmigen. Wie bewerten Sie die Chancen?
Hier wird es noch eine schwierige Diskussion geben. Wenn wir unser Investitionsvolumen ausweiten, gehen wir ein kreditähnliches Rechtsgeschäft ein. Das wäre übrigens auch der Fall, wenn wir auf konventionelle Weise investieren würden. Gleichwohl halte ich dies vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Investition für vertretbar. Für mich hat immer gegolten: Haushaltskonsolidierung ja, aber nicht zu Lasten von Investitionen.

Interview: Klaus Staeubert

___________

Informieren Sie sich:

Stadt Leipzig
PPP-Projekt Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen der Stadt Leipzig
Ergebnis der vorläufigen PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 9. April 2009 (Printausgabe - Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung

„Spielgeld für das globale Casino“

Kammern und April-Netzwerk warnen vor „gravierenden Risiken“ bei privaten Schulsanierungen

Riskant, mittelstandsfeindlich und rechtlich bedenklich: Das Urteil der Ingenieur- und der Architektenkammer über die geplanten PPP-Projekte der Stadt fällt vernichtend aus. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und das Antiprivatisierungsnetzwerk April warnen die Kommune davor, Schulen von privaten Partnern sanieren und unterhalten zu lassen. Der Stadtrat soll in zwei Wochen eine Entscheidung treffen.

In einem gemeinsamen Brief an alle Ratsfraktionen appellieren beide Standesvertretungen an die Stadträte, die Finger von dem millionenschweren Finanzierungsvorhaben zu lassen. „Neben gravierenden Risiken für die Stadt Leipzig“ entzöge es „den mittelständischen Unternehmen der Region ein sehr umfangreiches Auftragsvolumen“, prophezeiten Jürgen Gutsfeld, Vize-Vorsitzender der sächsischen Ingenieurkammer, und Berthold Crimmann, Vorsitzender der Architektenkammer-Gruppe Leipzig. Beide haben die Wirtschaftlichkeitsberechnung, auf deren Grundlage die Rathausspitze das PPP-Projekt dem Stadtrat empfiehlt, genauer unter die Lupe genommen.

Angesichts eines aktuellen Investitionsstaus im Bildungsbereich von 490 Millionen Euro preist Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) Public Privat Partnership (PPP) als „neuen Weg bei der Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen“ (die LVZ berichtete). 60 Millionen Euro könnten so kurzfristig zusätzlich fließen. Geld, das für fünf Schulen reicht. Gegenüber herkömmlichen Bankfinanzierungen spart die Stadt laut Kudla durch das halbprivate Modell 15,4 Millionen Euro. Und das geht so: Die Kommune schreibt das Paket, das Sanierung und Unterhaltung der fünf Schulen über einen Zeitraum von 25 Jahren beinhaltet, europaweit aus. Im Regelfall bewerben sich große Baufirmen. Während der Vertragslaufzeit zahlt die Stadt an den Investor nur Miete und hat darüber hinaus mit den Immobilien nichts zu tun. Das Gesamtvolumen des Geschäfts liegt bei 190 Millionen Euro.

„Die Absicht, so viele Schulen wie möglich kurzfristig zu sanieren, wird von beiden Kammern prinzipiell unterstützt“, heiß es in dem Brief von Gutsfeld und Crimmann. Es müsse nur sichergestellt sein, dass dabei geltendes Recht nicht unterlaufen wird. Konkret: die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sowie der Verdingungsordnung für Bauleistungen. „Aber genau darauf baut der Wirtschaftlichkeitsnachweis der Vorlage auf“, kritisierten sie. Bei den Baunebenkosten sei von Einsparungen von 27,51 Prozent die Rede. Die Berechnung basiere zudem darauf, dass die Stadt auf einen eigenen Architekten oder Ingenieur als Treuhänder verzichtet. Das könne nicht als „Vorteil gewertet werden“. Im Klartext bedeute das nämlich: „Der beim Investor angestellte Architekt/Ingenieur überprüft die Einhaltung der zwischen Stadt und Investor vertraglich festgelegten Qualitätskriterien.“ Die Stadt würde sich damit dem privaten Partner völlig ausliefern. Nicht zuletzt gingen die erhofften Einsparungen auf kommunaler Seite zu Lasten von Handwerkern. Es müsse davon ausgegangen werden, so Gutsfeld und Crimmann, dass der private Partner – egal ob er aus Deutschland oder einem europäischen Land kommt – „kleine und mittelständische Betriebe weit unter Tarif“ beauftrage oder „seine Firmen“ gleich mitbringe. „Finanzielle Risiken für die Stadt, die heute absolut nicht kalkulierbar sind“ sehen die Kammervertreter zudem in der langen Laufzeit von 25 Jahren. Darin sieht auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Grundproblem von PPP-Verträgen: „Ähnlich wie Cross-Border-Leasing muss die Stadt das Schulkonzept, die Schülerzahl, die Nutzung überhaupt sicherstellen. Eventuelle Veränderungen gehen zu Lasten Leipzig.“ Ines Jahn, Verdi-Chefin für Leipzig/Nordsachen, und ihr Gemeinde-Experte Michael Grätz erinnerten daran, dass die Stadt Chemnitz ihre PPP-Planungen wieder verworfen hat: „Die oftmals angegebenen 15 bis 20Prozent Einsparpotenzial sind noch nirgendwo tatsächlich darstellbar. Im Gegenteil, es gibt dagegen eine Reihe von negativen Erfahrungen.“ Die Stadt trage über die gesamte Laufzeit des Vertrages nahezu alle Risiken. Der private Partner erhalte aber „eine garantierte Zahlung für seine Bauträgerleistung, die Bewirtschaftung der Objekte und die Beschaffung der Finanzen auf dem Markt“.

„Mit einem PPP-Projekt über Zeiträume von vielen Jahren kauft man die sprichwörtliche Katze im Sack“, kritisiert Jens Naumann vom Antiprivatisierungsnetzwerk April. Ähnlich wie Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die durch die Finanzmarktkrise „zum unberechenbaren Risiko für viele deutsche Kommunen“ geworden sind, sicherten PPP-Verträge durch die Abtretung von handelbaren Forderungen an Banken „die langfristigen Gewinne von Baukonzernen und Banken – und gibt letzteren neues Spielgeld für das globale Casino.“

Klaus Staeubert

Quelle: http://www.l-iz.de/
© Leipziger InternetZeitung - 19.03.2009

Leipziger APRIL-Netzwerk schreibt PPP-Brief an die Stadträte: Nichts aus Cross Border Leasing gelernt?

Ralf Julke

Es stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber das APRIL-Netzwerk nutzte die gestrige Stadtratssitzung, um einen Brief an alle Stadträtinnen und Stadträte zu verteilen: "Erinnern Sie sich noch an die Verheißungen und Beschlüsse zu Cross Border Leasing (CBL) in Leipzig?"

Um CBL ging es im Brief nur zum Einstieg. Es war der Einstimmer auf das eigentliche Thema, das in der nächsten Zeit den Stadtrat beschäftigen wird: die Genehmigung der ersten öffentlich-privaten Partnerschaftsmodelle, mit denen fünf Leipziger Schulen saniert bzw. neu gebaut werden sollen.

Schon seit Längerem in der Planung ist auch die Modernisierung der LVB-Werkstätten in Heiterblick. Das Ganze seltener ÖPP genannt, öfter PPP nach der englischen Abkürzung. Und da ist man dann schon im großen Wald der Verheißungen, mit denen nach us-amerikanischem Vorbild Gelder mobilisiert und für öffentliche Zwecke einsetzbar gemacht werden sollen.

Bei PPP-Projekten in der Regel mit 25- bis 30-jähriger Laufzeit, in der der Investitions-Partner das neue Objekt quasi übereignet bekommt, die Stadt bzw. die LVB zahlen den jährlichen Betrieb und der Investor als Betreiber kann sehen, ob er dabei so effektiv wirtschaftet, dass er auch noch Gewinn macht.

Ein Modell mit Tücken, das aber der klammen Stadt zusätzliche Investitionsspielräume ermöglicht auch in Zeiten, da notwendige Sanierungen und Neubauten eigentlich durch den Haushalt nicht finanzierbar sind.

„Das eigentliche Problem", so Mike Nagler vom APRIL-Netzwerk, „ist die völlige Unterfinanzierung der Kommunen. Da ist es kein Wunder, wenn sie versuchen, mit irgendwelchen Tricks an Geld zu kommen, das sie einfach nicht haben." Ein Thema, das Nagler auch in der Arbeit des Netzwerkes gegen den 2008 geplanten Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig beschäftigte. Auch das ein Weg, an Geld zu kommen: Teures kommunales "Tafelsilber" auf dem freien Markt zu Geld zu machen. Gegen den Begriff "Tafelsilber" hatte sich seinerzeit OBM Burkhard Jung heftig gewehrt.

Mehrheitlich entschieden sich die Leipziger gegen die Teilprivatisierung der SWL. Und möglicherweise hätten sie das auch bei den Cross Boarder Leasings getan, mit denen im Grunde ein Großteil der Leipziger Infrastruktur auf Jahrzehnte an nicht genannte amerikanische Geldgeber verkauft wurde. Das Leasing betreibt die Stadt: Sie hat die verkauften Infrastrukturen vertragstechnisch zurückgeleast.

Erst der Crash an den Finanzmärkten hat auch in Leipzig so manchem Verantwortlichen die Augen dafür geöffnet dafür, dass das Risiko dieser Geschäfte niemals zu überschauen war. Für das APRIL-Netzwerk zumindest ein Vorgang, der den PPP-Vorhaben, die jetzt geplant sind, sehr ähnelt.

Der Brief:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte!

Erinnern Sie sich noch an die Verheißungen und Beschlüsse zu Cross Border Leasing (CBL) in Leipzig? Es lockte das schnelle und scheinbar risikolose Geld. Was haben die Stadträte und Stadträtinnen damals beschlossen? Es ging um Verträge, die kaum jemand, von wenigen Beratern und Anwälten abgesehen, gelesen – geschweige denn verstanden hatte. Sicher, das Geld ist geflossen – der ganze “Deal“ war eines dieser Instrumente des Finanzmarktes, mit denen man auf Kosten der Allgemeinheit (in diesem Fall der US-amerikanischen) Gewinne erzielen konnte. Nun holt uns die Vergangenheit ein.

Sicher wissen Sie, wie es um die CBL-Verträge jetzt bestellt ist: Sie sind zum unberechenbaren Risiko für viele deutsche Kommunen geworden.

Lassen sie nicht ähnliche Fehler zu, wenn es um PPP-Projekte geht!

Auch bei PPP werden über komplizierte, oft intransparente Verträge vermeintliche Einsparungen versprochen. Der Stadt werden Ersparnisse vorgerechnet (7,44 %), die sich letztlich auf unklare Schätzungen und Annahmen gründen, deren Stichhaltigkeit aus unserer Sicht zu bezweifeln sind. “Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ heißt ein bekannter Spruch. Bei PPP trifft er ins Schwarze: Mit einem PPP-Projekt über Zeiträume von vielen Jahren kauft man die sprichwörtliche “Katze im Sack“. Und mit der Abtretung von handelbaren Forderungen an Banken, im Fachjargon „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ (ob nun teilweise oder vollständig) sichert man heute die langfristigen Gewinne von Baukonzernen und Banken – und gibt letzteren neues “Spielgeld“ für das “globale Casino“.

An ihrer Verantwortung für die kommunalen Aufgaben – und damit auch für die Erneuerung ihrer Schulen – kommt die Stadt Leipzig nicht vorbei!

Schauen Sie sich die Vorlage(n) zu PPP und auch die Verträge (!) genau an! Hinterfragen Sie die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnung! Denken Sie daran: Egal was passiert, die Forderungen aus einem PPP-Projekt belasten den Haushalt auf Jahrzehnte, ohne dass Sie später auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren können! Es geht immerhin um einen Betrag von ca. 190 Mio. Euro. Sorgen Sie bitte für eine kritische Diskussion!

Kaufen Sie nicht die “Katze im Sack“!"

Für das APRIL-Netzwerk unterschrieben von Bettina Bebersdorf, Wolfgang Franke und Jens Naumann.

Informieren Sie sich:
A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 27. Februar 2009 (Printausgabe - Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Privatwirtschaft übernimmt Schulen

60 Millionen Euro zusätzlich für Bildungsinfrastruktur / Stadt will mit PPP-Modell Investitionsvolumen verdoppeln

Auf 490 Millionen Euro beziffert Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla den Investitionsstau an Leipzigs Schulen. Weil die Stadt den Rückstand aus eigener Kraft aber so schnell nicht wird aufholen können, will sie sich jetzt mit der Privatwirtschaft verbünden. Das Zauberwort heißt PPP. In den nächsten drei Jahren sollen so zusätzlich jeweils 20 Millionen Euro in die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur fließen - doppelt so viel wie gegenwärtig.

Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, so die CDU-Politikerin gestern, sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommune mit dem öffentlich-privaten Modell besser fährt als mit einem Bankkredit. Städtische Schulimmobilien könnten "durch private Partner kostengünstiger geplant, saniert, finanziert und auch bewirtschaftet werden".

Sollte der Stadtrat im April grünes Licht für das PPP-Geschäft geben, wird zur Jahresmitte das Projekt für zunächst fünf Schulen europaweit ausgeschrieben. Dann könnten im Herbst 2010 die Bauarbeiten beginnen. Gesamtvolumen: 60 Millionen Euro. Ausgewählt wurden für das erste Leipziger PPP-Projekt die denkmalgeschützten Altbauschulen Kant-Gymnasium und Breitenfelder Straße sowie die drei Plattenbauobjekte Reclam-Gymnasium, Neruda- und Kästner-Grundschule (siehe Fotoleiste). Aber was genau ist PPP? Kudla: "Im Unterschied zur klassischen Finanzierung ist es ein Beschaffungsmodell. Man beschafft ein Bauwerk unter der Auflage, es über die gesamte Lebensdauer zu bewirtschaften." Im konkreten Fall beschafft sich der Investor - das ist in der Regel eine große Baufirma - die fünf städtischen Schulen, saniert beziehungsweise baut sie neu und unterhält die Gebäude über einen Zeitraum von 25 Jahren. Seine Kosten liegen bei 190 Millionen Euro. Darin eingeschlossen sind die Bausumme, 30 Millionen Euro für Finanzierungen, 87 Millionen Euro Betriebskosten und sechs Millionen Euro für Riskoabsicherungen. "Die Kommune zahlt dann über 25 Jahre eine gleichmäßige Miete", erläutert Kudla. Die Stadt bleibe dabei Eigentümer der Immobilien, für die jedoch der Investor die Verantwortung trägt. "Er wird sich also genau überlegen", sagt Kudla, "welche Heizung oder Wärmeschutzfenster er einbaut, weil er die Heizung 25 Jahre unterhalten und auch selbst für die Energiekosten aufkommen muss." Will heißen: Baut der Private kostenbewusst und energieeffizient, wird es für ihn ein gutes Geschäft, andernfalls sinkt sein Gewinn.

Die Finanzchefin sieht darin auf jeden Fall ein gutes Geschäft für die Stadt - selbst angesichts der derzeit üppigen staatlichen Förderquoten, die auch Bankfinanzierungen lukrativ erscheinen lassen. PPP hat vor allem einen Charme: Die Kommune muss dafür keine neuen Schulden machen. Und: Leipzig spart nach den Worten der Kämmerin mit PPP bei Sanierung und Bewirtschaftung der fünf Schulen 15,4 Millionen Euro gegenüber klassischen Bankfinanzierungen. "Mit PPP können wir in den nächsten drei Jahren das Investitionsvolumen erhöhen - um 20 Millionen Euro pro Jahr", sagt Kudla. bislang stehen jährlich im Bauetat 18 Millionen Euro für Schulgebäude.

Und was passiert, wenn die Stadt im Laufe der 25 Jahre eine der PPP-Schulen nicht mehr braucht, weil die Schüler fehlen? Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD): "Wir müssten dann weiter an den Investor zahlen. Aber ich gehe davon aus, dass die fünf Schulen nicht gefährdet sind. Die Schülerzahlen haben sich weitgehend stabilisiert. Die Geburtenzahlen steigen. Außerdem haben wir Schulen ausgesucht, die zentrumsnah liegen und mit öffentlichen Verkehrmitteln gut zu erreichen sind."

Klaus Staeubert

Hier die fünf Schulgebäude:

Foto: Norman Rembarz
Pablo-Neruda-Grundschule, Straße des 18. Oktober 8b:
Der alte Plattenbau soll verschwinden, geplant sind der Neubau einer dreizügigen Schule für 300 Schüler sowie einer Ein-Feld-Turnhalle.
Foto: Norman Rembarz
Erich-Kästner-Grundschule, Erfurter Straße 14.
Der Abriss des alten Gebäudes ist vorgesehen, Neubau einer vierzügigen Schule für 400 Schüler und einer Drei-Felder-Turnhalle.
Foto: Norman Rembarz
Mittelschule Breitenfelder Straße:
Die 2007 geschlossene Schule soll saniert, die 68. Mittelschule dorthin verlegt werden. Neubau einer Zwei-Felder-Turnhalle. Vierzügige Schule mit 600 Schülern.
Foto: Norman Rembarz
Immanuel-Kant-Gymnasium, Scharnhorst-Straße 13/15:
Dachgeschossausbau, behindertengerechter Zugang. Schulspeisung kommt ins Erdgeschoss. Drei- bis vierzügige Schule mit 700 Schülern.
Foto: Norman Rembarz
Anton-Philipp-Reclam-Gymnasium, Tarostraße 4/6:
Haus 2 wird saniert und mit dem bereits rekonstruierten Haus 1 verbunden. Neubau einer Drei-Felder-Turnhalle. Fünfzügige Schule mit 1000 Schülern.

Zwischenstandsbericht: PPP-Projekt für die Sanierung von Schulen

Stadt Leipzig - 21.10.2008

In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 21. Oktober wurde der Zwischenbericht zum Stand der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Projekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" vorgestellt.

Lesen Sie den kompletten Zwischenstandsbericht

Informieren Sie sich:

STICHWORT - PPP-Modell

PPP ist die Abkürzung von Public Private Partnership (englisch) und bedeutet öffentlich-private Partnerschaft. Dahinter verbirgt sich eine Form der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die Vertragspartner Ressourcen wie Betriebsmittel, Kapital, Personal und Knowhow zum beidseitigen Nutzen einsetzen. Für die städtischen Schul-PPP bedeutet das: Anstatt einen Investitionskredit aufzunehmen, lässt die Kommune das Bauvorhaben von einem Privatunternehmen realisieren und finanzieren. Zudem bewirtschaftet der Investor die Schulen über 25 Jahre. Dafür zahlt die Stadt an ihn Miete.

K. S.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28. Februar 2009 (Printausgabe - Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung

„Mietverträge werden Finanzprodukte“

Privatisierungsgegner und Handwerkskammer kritisieren PPP-Schulprojekte

Kritik an den von der Stadt geplanten PPP-Projekten für fünf Leipziger Schulen kam gestern aus dem Lager der Privatisierungsgegner und der Handwerkskammer. „Die Stadt ist nicht in der Lage, die Entwicklung der Schülerzahlen über zehn Jahre zuverlässig zu prognostizieren, will sich durch PPP aber auf 25-jährige Zahlungszusagen einlassen“, erklärte Mike Nagler, Mit-Initiator des Bürgerentscheids gegen den Stadtwerke-Teilverkauf im vorigen Jahr. Hinter solchen Geschäften stecke eine „kaschierte Neuverschuldung“, warnte er. „Die Stadt nimmt zwar formal nicht selbst einen Kredit auf, aber sie zahlt den Kredit zurück, den der Investor aufgenommen hat und übernimmt praktisch alle wichtigen Risiken.“ Meist würde sogar eine „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ vom kommunalen Partner verlangt. Das bedeute, Mietforderungen können auf den Finanzmärkten weiterveräußert werden. Nagler: „Aus Mietverträgen werden so Finanzprodukte.“ Eine öffentliche Kontrolle finde nicht statt, da die Verträge geheim sind.

Wie berichtet, will die Stadtverwaltung eine Public Private Partnership (PPP) – zu deutsch: öffentlich-private Partnerschaft – mit der freien Wirtschaft eingehen, um fünf Schulen zu sanieren. Für den Fall, dass der Stadtrat zustimmt, müsste ein Unternehmen 60 Millionen Euro in die Bildungseinrichtungen investieren und diese dann 25 Jahre lang bewirtschaften. Die Stadt würde weder Kredite aufnehmen noch für Strom und Wasser, Reparaturen oder Hausmeisterdienste selbst aufkommen, sondern dem Investor eine monatliche Miete dafür zahlen. Nach Aussagen von Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) spare die Kommune dadurch 15,4 Millionen Euro. Nagler bezweifelt das. „Es gab in Chemnitz 2006 eine ähnliche Debatte um PPP bei Schulen und dazu zwei Gutachten. Das Projekt wurde fallen gelassen, weil man die Risiken für zu hoch einschätzte und die Wirtschaftlichkeit gegenüber der Eigenbewirtschaftung nicht nachgewiesen werden konnte.“ Er forderte daher Kudla auf, ihre Wirtschaftlichkeitsberechnung offen zu legen.

Leipzigs Handwerkskammerpräsident Joachim Dirschka appellierte an die Stadt, das regionale Handwerk stärker einzubeziehen. Es sei zwar löblich, dass die Kommune auch in Zeiten knapper Kassen ihren Investitionsstau abbauen wolle. Aber bislang realisierte PPP-Vorhaben etwa in Sachsen-Anhalt hätten gezeigt, dass das regionale Handwerk davon kaum profitiert.
Die Stadt will die fünf Schulen als Gesamtpaket europaweit ausschreiben. Dirschka fordert dagegen „mittelstandsgerechte PPP-Modelle“, damit sich kleinere Unternehmen beteiligen können. Dazu müssten die Bauvolumina überschaubar gehalten und kleinere Aufträge vergeben werden.

Klaus Staeubert

Quelle: http://www.axel-troost.de/article/1672.ppp_forfaitierung_mit_einredeverzicht.html
© www.axel-troost.de - 08.09.2007

PPP-Forfaitierung mit Einredeverzicht

EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet

Werner Rügemer, Freitag 36/2007

Man darf es ohne Übertreibung als eine vordringende Form der Privatisierung charakterisieren, diesen Public Private Partnership (PPP), der in Deutschland auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt wird. PPP wurde einst in Großbritannien unter der Regierung von Tony Blair kreiert. Der Labour-Premier war mit der Hinterlassenschaft der konservativen Vorgänger Margret Thatcher und John Mayor konfrontiert: Die Verkäufe besonders von Bahn und Wasser an private Investoren zeigten katastrophale Resultate. Bei der Bahn häuften sich Unpünktlichkeit und tödliche Unfälle, beim privatisierten Wasser explodierten die Preise. Da entwickelten Blairs Berater unter Leitung von Schatzkanzler Gordon Brown eine weichere Variante der Privatisierung: PPP. Dabei - so das Argument von Bankern und Wirtschaftsprüfern - werde nichts verkauft, der Staat behalte die Kontrolle.

Bei PPP wird in der Tat nichts verkauft, jedenfalls nicht öffentlich. Bei PPP übernehmen Investoren den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude, und sie erledigen auch für 20 bis 30 Jahre den Betrieb und vor allem die Finanzierung. Im Gegenzug verpflichtet sich die öffentliche Hand, 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zu zahlen. Obwohl die öffentlichen Kassen "leer" sind, können nun mit PPP Schulen saniert, Rathäuser, Kindergärten, Messehallen, Hospitäler, Gefängnisse gebaut und betrieben werden. Eine Stadt braucht keinen Kredit aufzunehmen und kann Personal entlassen. Politiker können sich als handlungsfähig darstellen.

Das klingt gut. Deshalb achten auch in Deutschland die Abgeordneten in Stadt- und Kreisräten nicht genau auf das, was sie genehmigen - sie treffen einen Grundsatzbeschluss und ermächtigen die Verwaltung zu Vertragsverhandlungen mit dem Investor. Der Vertrag wird danach nicht mehr zur Entscheidung im Rat vorgelegt. Das gilt auch für einen ausnehmend brisanten Vertragsteil. Er heißt "Forfaitierung mit Einredeverzicht".

PPP zum Schulden machen

In Mülheim an der Ruhr zum Beispiel soll jetzt ein Investor für 25 Jahre ein neues Medienhaus bauen und betreiben, die Stadt zahlt dafür 25 Jahre lang eine Miete. Die Stadtratsmehrheit hat wie üblich den Vertrag abgenickt, ohne ihn zu kennen. Im Stadtrat sitzt freilich seit einiger Zeit die Fraktion Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Die scherte doch tatsächlich aus der Gemeinschaft der Geheim-Demokraten aus und wollte den Vertrag - besonders die Vereinbarung über die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" - sehen, bevor abgestimmt wurde. Die Oberbürgermeisterin, eine Frau Mühlenfeld von der SPD, der "nebenbei" im Aufsichtsrat von RWE jährlich 116.000 Euro zustehen, hatte die Unterlagen aber gerade nicht da. Den Volks- und Besserverdiener-Parteien war das egal. Aber weil sie so sehr nachhakten, bekamen die MBI-Stadträte die Vereinbarung nach der entsprechenden Sitzung immerhin nachgereicht.

Jetzt wissen die Abweichler, was "Forfaitierung mit Einredeverzicht" ist. Sie dürfen aber öffentlich nichts sagen. Die Oberbürgermeisterin hat ihnen eingeschärft, dass hier absolute Geheimhaltung herrscht. Der Investor könnte mit einer Klage wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen und wegen Geschäftsschädigung vor Gericht gehen. Doch braucht man den Wortlaut der Mülheimer Vereinbarung mit dem französischen Großinvestor SKE Facility Management gar nicht zu kennen, denn die Standardformulierungen hochbezahlter Anwälte sind überall gleich.

"Forfaitierung mit Einredeverzicht" geht so: Nach der Unterschrift der Oberbürgermeisterin - sie ist die Chefin der Verwaltung - geht der Investor mit dem Mietvertrag zu seiner Bank und verkauft ihr die Mietforderungen. Die Bank schätzt den Gesamtwert der Mieten für die gesamte Laufzeit, in Mülheim also für 25 Jahre. Die Bank zahlt dann an SKE Facility Management den Gesamtbetrag sofort aus, mit gewissen Abzügen. Das ist die "Forfaitierung" (von französisch forfait = Pauschale).

Im Gegenzug zahlt die Stadt Mülheim die Miete nicht, wie gerade im Stadtrat beschlossen, an den Investor, sondern an die Bank. Die Stadt verpflichtet sich dabei, pünktlich immer die volle Miete zu zahlen, unabhängig davon, ob der Investor beim Bau und Betrieb des Medienhauses mangelhaft arbeitet oder gar pleite geht. Das ist der "Einredeverzicht".

Die Stadt nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf. Sie verkauft zwar zunächst tatsächlich nichts, aber der Investor verkauft den Mietvertrag. Deshalb zahlt die öffentliche Hand dann real doch einen Kredit zurück, nämlich den vom Investor aufgenommenen. Die langjährige Zahlungsverpflichtung verwandelt sich so in eine verdeckte Kreditaufnahme. Die öffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch, und sie verschuldet sich noch viel mehr, als wenn sie selbst in bisheriger Weise einen günstigen Kommunalkredit aufnehmen würde. Und sie übernimmt praktisch alle Risiken des Investors bis hin zu dessen Insolvenz.

PPP zum Modell erheben

Zum Einredeverzicht gehört übrigens auch, dass die Bank den Vertrag an andere Finanzinstitute weiterverkaufen kann. So werden aus Mietverträgen Finanzprodukte. Hier erschließt sich der Sinn von PPP: Hier wird nicht, wie öffentlich versprochen, "privates Kapital mobilisiert", um trotz leerer Kassen öffentliche Aufgaben zu erledigen. Mit PPP schöpft vielmehr der Investor neues Kapital für sich selbst und kann damit auf globale Einkaufstour gehen. Die Bank ihrerseits kann solche Verträge als Finanzprodukte auf den Markt werfen. Das ist heute üblich.

Das war beispielsweise mit den Mietverträgen privater Hauskäufer in den USA der Fall. Die Verträge, vorzugsweise solche, bei denen die Rückzahlung nicht sicher war, wurden gebündelt und weiterverkauft. Natürlich lässt sich eine Situation vorstellen, dass auch die Verträge wie in Mülheim zu einer Finanzkrise führen, wenn in ein paar Jahren die Städte ihre vielen PPP-Mieten nicht mehr bezahlen können oder wollen. Dann muss doch wieder - so verlangen die Finanzakteure - der Staat einspringen.

Übrigens hat die Kommunalaufsicht in Düsseldorf dem Mülheimer Vertrag schon zugestimmt, wie in anderen Fällen auch. Die MBI-Fraktion hat den NRW-Landesrechnungshof eingeschaltet und bittet freundlich um Stellungnahme: Ist dieser Einredeverzicht nicht sittenwidrig und gefährlich? (s. www.mbi-mh.de) Die Antwort steht aus.

PPP ist somit keine "Partnerschaft", sondern eine einseitige Gewinnversicherung der Privaten. Das englische Exportprodukt PPP wird inzwischen auch von der EU gefördert, etwa durch günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB). PPP wurde 2003 durch SPD und Grüne unter Gerhard Schröder zum Regierungsprogramm in Deutschland und wird auch von der derzeitigen Regierung unter Angela Merkel forciert. Im Bundesministerium für Bau, Verkehr und Wohnungswesen und in den Landesregierungen sollen task forces PPP/ÖPP vorantreiben. Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt ein bundesweites PPP-Netzwerk. 2005 beschloss der Bundestag mehrheitlich das PPP/ÖPP-Beschleunigungsgesetz - ein PPP/ÖPP-Vereinfachungsgesetz wird vorbereitet.

Bilden Sie sich eine Meinung: