Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 26.02.2010, 14:14 Uhr
Ex-Chef der Wasserwerke Leipzig festgenommen - Durchsuchungen in Wiederitzsch
Andreas Tappert/Matthias Roth
Dresden/Leipzig. Im millionenschweren Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) ist der ehemalige Geschäftsfüher Klaus Heininger am Freitag von der sächischen Sondereinheit Ines festgenommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden erfolgte um 6.30 Uhr der Zugriff in Heiningers Wohnung. Die Unterkunft befindet sich im Platanenweg.
"Es bestand Flucht- und Verdunklungsgefahr", sagte Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Deshalb habe seine Behörde einen Haftbefehl erwirkt. Heininger sitze jetzt in Dresden im Gefängnis. Zeitgleich zur Festnahme sei das Haus von Heiningers Lebensgefährtin in Wiederitzsch durchsucht worden. Die Beamten hätten Beweismaterial mitgenommen worden, so Klein. Um was für Papiere es sich handelt, wollte der Sprecher nicht sagen.
Im Dresdner Haus des früheren technischen Geschäftsführeres der KWL, Andreas Schirmer, der gemeinsam die Finanzgeschäfte mit Heiniger eingefädelt haben soll, sei dagegen keine Durchsuchung erfolgt. Dazu habe laut Klein kein Grund bestanden , weil Schirmer gegenüber den Ermittlern schon ausgesagt habe.
Heininger und Schirmer wird Betrug und Untreue vorgeworfen.Sie sollen hochspekulative Geschäfte getätigt haben. Ihnen war deshalb im Januar fristlos gekündigt worden. Die Stadt Leipzig rechnet mit einem Gesamtrisiko von 290 Millionen Euro. Am Donnerstag beschloss die Kommune Risiken aus dem Finanzskandal zu übernehmen. Der Stadtrat stimmte fast einstimmig einer sogenannten Kapitalausstattungsvereinbarung mit der Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrs GmbH (LVV), der auch die KWL angehören, zu.
"Das ist ein starkes und klares Votum des Leipziger Stadtrates für die kommunalen Unternehmen und die Sicherheit der Daseinsvorsorge Wasser, Energie und Verkehr.", betonte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Und führte fort: "Wir haben die Aufgabe aufzuklären, Schaden zu minimieren und die Unternehmen sicher und zukunftsfähig zu machen. Heute geht es konkret um Schadensminimierung."
Die Stadt rechnet schon im März mit einer ersten Zahlungsaufforderung über 60 Millionen Euro.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 26. Februar 2010 (Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung
Schutzschirm für Stadtkonzern
Leipzig garantiert Handlungs- und Investitionsfähigkeit der KWL / Rat stimmt Vereinbarung zu
Leipzig hat einen Sicherungsschirm über den Stadtkonzern gespannt. Die Ratsversammlung stimmte gestern Abend einer Kapitalausstattungsvereinbarung mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) zu. Die Garantieerklärung umfasst Finanzspritzen aus dem Stadthaushalt von bis zu 290 Millionen Euro, um die Unternehmensgruppe vor wirtschaftlichen Schäden durch den Finanzskandal bei den Kommu- nalen Wasserwerken (KWL) zu schützen. Das Votum fiel fast einstimmig aus. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Die Rückendeckung durch die Stadt war erforderlich geworden, weil die LVV bereits im März Zahlungsforderungen gegen ihre Tochtergesellschaft KWL in Höhe von 61 Millionen Euro erwartet. Wie berichtet, hatten die mittlerweile entlassenen KWL-Geschäftsführer in den Jahren 2006/07 im Alleingang in hochriskante Spekulationsgeschäfte investiert. Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand könnte der KWL dadurch ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro entstehen.
Durch der Kapitalzusicherung will die Stadt die Handlungs- und Investitionsfähigkeit des Unternehmens gewährleisten. Allerdings muss die Unternehmensgruppe zunächst eigene Ressourcen nutzen, um das Finanzproblem zu lösen. Dies war eine Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde, die die beschlossene Vereinbarung unter anderem nur unter folgenden Voraussetzungen genehmigen will:
© "Die LVV verpflichtet sich in der Kapitalausstattungsvereinbarung gegenüber der Stadt verbindlich zu Maßnahmen zur Veräußerung von nicht betriebsnotwendigem Anlagevermögen, zur Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen, zu Kapitalentnahmen bei Beteiligungen, zur Senkung von Leistungsstandards sowie zur Erschließung von Synergien im LVV-Verbund."
Außerdem soll der KWL-Minderheitsgesellschafter, der Zweckverband WALL, dazu gezwungen werden, zur Begleichung möglicher Zahlungsforderungen einer Abschmelzung der Gewinn- und Kapitalrücklagen der KWL zuzustimmen. Im städtischen Haushalt müssen zudem Sonderrücklagen von 29 Millionen Euro gebildet werden. Über die Umsetzung der Maßnahmen wird von der LVV bis 30. Juni ein Sachstandsbericht erwartet.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): "Das ist ein starkes und klares Votum des Leipziger Stadtrates für die kommunalen Unternehmen und die Sicherheit der Daseinsvorsorge Wasser, Energie und Verkehr. Wir haben die Aufgabe aufzuklären, Schaden zu minimieren und die Unternehmen sicher und zukunftsfähig zu machen. Heute geht es um Schadenminimierung."
Ursula Grimm (CDU): "Der Schaden könnte sich auf fast 300 Millionen Euro belaufen, fast das anderthalbfache der gesamten Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt. Müssten wir alles zahlen und kreditfinanzieren, die Verschuldung unserer Stadt würde sich auf eine Milliarde Euro erhöhen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wäre auf mindestens ein Jahrzehnt de facto blockiert. Wir sehen den Zeitpunkt gekommen, an dem sich Fraktionen stärker als bisher zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für die nächsten Monate und Jahre bekennen müssen."
Reik Hesselbarth (FDP): "Im Moment ist dieser Schritt alternativlos, um die LVV-Gruppe nicht zu gefährden. Im weiteren Prozess ist für uns wichtig, aus diesem besorgniserregenden Ereignis die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wie können wir die Risiken finanzieren? Wo wollen wir zukünftig die Prioritäten im Haushalt setzen? Welche freiwilligen Leistungen wollen oder - besser - können wir uns in Zukunft noch leisten? Auch die Frage nach sinnvollen und möglichen Unternehmensverkäufen müssen wir in den nächsten Monaten in Ruhe diskutieren."
Axel Dyck (SPD): "Die LVV ist die Stadt Leipzig. Wenn wir uns heute einer Lösung dieses Problems verweigern, kann es im schlimmsten Fall zur Insolvenz der LVV kommen und damit zu einem Totalverlust unseres Vermögens."
Ilse Lauter (Linke): "Leipzig muss nun feststellen, dass es eine risikoarme Geldvermehrung nicht gibt. Den Schaden tragen die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Landespräsident Steinbach uns in diesem Zusammenhang zu Privatisierungen zwingen will, dann weisen wir das entschieden zurück."
Wolfram Leuze (Grüne): "Dass Kommunen unterfinanziert sind, ist keine Entschuldigung für das, was die früheren KWL-Geschäftsführer getan haben. Ihr Verhalten ist umso verantwortungsloser als sich vor zwei Jahren die Leipziger für den Verbleib der städtischen Unternehmen in kommunaler Hand ausgesprochen haben. Der Bürgerentscheid war kein Freibrief zum Zocken."
Klaus Staeubert
Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/7096064.html
© MDR.de - 20. Februar 2010, 20:43 Uhr
Leipziger Wasserwerke: Banken fordern 61 Millionen
Die ersten Millionenforderungen aus dem Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) werden offenbar eher fällig als erwartet. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) wollen verschiedene Banken bereits "Anfang/Mitte März 2010" Zahlungsforderungen in Höhe von 61 Millionen Euro stellen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein vertrauliches Schreiben von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Auslöser der Forderungen seien vier sogenannte Kreditportfolio-Versicherungen, die die entlassenen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer 2006 und 2007 eigenmächtig abgeschlossen hatten. In einem Fall werden dem Blatt zufolge 15 Millionen Euro fällig, in einem anderen sollen 46 Millionen Euro gezahlt werden.
Jung deutet "Totalverlust" an
Das städtische Unternehmen war als Versicherer internationaler Hypothekengeschäfte im Umfang von 290 Millionen Euro aufgetreten. Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der in Wertpapieren gebündelten Kredite habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, schreibt die LVZ. Inzwischen seien jedoch die Sicherheitsreserven aufgebraucht, weshalb die KWL jetzt die Versicherungsleistungen direkt erbringen müsse. Oberbürgermeister Jung habe in dem Bericht an den Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrates auch einen "Totalverlust bei mindestens drei der vier zwischenzeitlich identifizierten Portfolien" angedeutet. Am kommenden Montag will sich der Ausschuss mit der Affäre befassen, einen Tag später sollen laut LVZ die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Wasserwerke erstmals von der Staatsanwaltschaft befragt werden.
Die Leipziger Wasserwerke hatten die beiden Geschäftsführer Heininger und Schirmer wegen der hoch riskanten Versicherungen Anfang Januar fristlos entlassen. Beide sollen die hochspekulativen Transaktionen eingegangen sein, um sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte aus den vergangenen Jahren abzusichern. Oberbürgermeister Jung hatte vor zwei Wochen angekündigt, die Stadt werde für die Millionen-Risiken aus den Geschäften der Wasserwerke bürgen.
mit Videoeinspielung
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17. Februar 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung
Wasserwerke
Finanzprokurist fristlos entlassen
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben den Finanzprokuristen Lutz Reichardt entlassen. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der LVZ.
Wie berichtet, fand die Aufklärungsgruppe zum KWL-Finanzskandal Unterlagen, die Reichardts Unterschrift tragen und im Zusammenhang mit den Geheimgeschäften der Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer stehen. Am 18. Januar wurde der Prokurist, der diese Funktion seit 1999 ausübte, beurlaubt. Nach LVZ-Informationen soll Reichardt zunächst noch eine Weiterbeschäftigung für mehrere Monate und eine Abfindung gefordert haben. Stattdessen folgte nun die fristlose Kündigung. Durch die Geheimgeschäfte droht ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro. Die Stadt rechnet für März mit ersten Forderungen über 61 Millionen Euro. Das entspräche dem dreifachen KWL-Jahresgewinn.
K.S./jr
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 16. Februar 2010 (Hauptseite/Seite 15)
© Leipziger Volkszeitung
Wasserwerke sollen 61 Millionen Euro zahlen
Erste Forderungen in dieser Höhe für nächsten Monat erwartet
Leipzig. Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) spitzt sich zu. Nach einem vertraulichen Rathauspapier, das der Leipziger Volkszeitung vorliegt, erwarten die Ermittler für "Anfang/Mitte März 2010" Zahlungsaufforderungen beteiligter Banken in Höhe von 61 Millionen Euro.
Von Klaus Staeubert und Jens Rometsch
Auslöser sind vier Kreditportfolioversicherungen, die die entlassenen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer 2006 und 2007 eigenmächtig abgeschlossen hatten. Wie berichtet, trat der kommunale Wasserversorger dabei als Versicherer internationaler Hypothekengeschäfte im Umfang von 290 Millionen Euro auf. Schwierigkeiten bei Rückzahlungen von in so genannten CDO-Paketen (Collaterized Debt Obligations) gebündelten Krediten habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Inzwischen seien jedoch die Sicherheitsreserven aufgebraucht, weshalb die KWL jetzt die Versicherungsleistungen direkt erbringen müssten. Dies seien nach bisherigem Ermittlungsstand in einem Fall 15 Millionen Euro, in einem anderen 46 Millionen Euro. "Bei weiteren Ausfällen droht nach gegenwärtiger Einschätzung der Totalverlust bei mindestens drei der vier zwischenzeitlich identifizierten CDO-Portfolien", heißt es in dem vertraulichen Bericht von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an den Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrates. Beide Gremien werden sich am kommenden Montag mit Maßnahmen zur "Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit der KWL" befassen. Durch eine Kapitalüberlassungserklärung will sich die Stadt verpflichten, jederzeit die Liquidität der KWL zu gewährleisten. Das heißt: Die Stadt wird das Unternehmen mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatten, wenn dies erforderlich wird.
Einen Tag nach den Ausschusssitzungen will Sachsens Antikorruptionseinheit Ines erstmals mit Heininger und Schirmer sprechen. Nach Informationen der LVZ wird am 23. Februar zuerst Schirmer als Zeuge, danach Heininger als Beschuldigter vernommen. "Der Vernehmungstermin steht inzwischen fest", sagte Oberstaatsanwältin Heike Teitge, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft.
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Jung fordert von KWL-Partner konstruktive Mitwirkung
K.S.
Leipzig. Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates werden am Montag auf einer gemeinsamen Sondersitzung über Maßnahmen zur "Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit der KWL" beraten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) plant, mit dem KWL-Mutterunternehmen, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), eine Kapitalüberlassungsvereinbarung abzuschließen. Darin sichert die Kommune dem Unternehmen direkte Finanzspritzen aus dem Stadthaushalt zu. In einem vertraulichen Rathauspapier an die Stadträte heißt es, die LVV "in dem Umfang mit Eigenkapital auszustatten, welches zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit" erforderlich ist.
Hauptgesellschafter der KWL ist mit 74,65 Prozent die LVV. Die restlichen 25,35 Prozent hält der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL), dem unter anderem die Städte Taucha, Markkleeberg und Markranstädt angehören. Zum Ausgleich von Verlusten bei der KWL, die jedes Jahr um die 20 bis 23 Millionen Euro Gewinn ausschüttet, ist vertraglich nur die LVV verpflichtet. Gleichwohl fordert Jung nun in der Vorlage für den Stadtrat "die konstruktive Mitwirkung des ZV WALL an der Problemlösung". Es sei, so der Oberbürgermeister, "legitim zu erwarten, dass sich der ZV WALL auch an Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung der KWL angemessen beteiligt".
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Steuerfahnder prüfen Geheimdeals
Bei Finanzwetten der Wasserwerke-Chefs wurde wahrscheinlich auch der Fiskus geschädigt
Nicht nur der Stadt Leipzig droht durch die Londoner Finanzgeschäfte der gefeuerten Wasserwerke-Chefs ein enormer Schaden. Die Kommune rechnet jetzt mit Forderungen über 61 Millionen Euro bereits im März - und das nur als erste Tranche. Auch der deutsche Fiskus könnte durch die geheimen Deals betrogen worden sein.
Nach LVZ-Informationen hat sich auch die Steuerfahndung in die Aufklärung der geheimen Finanzgeschäfte bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) eingeschaltet. Die Beamten wollen aufklären, ob der deutsche Fiskus bei den Geschäften mit einem Gesamtrisiko von 290 Millionen Euro betrogen wurde. Anhaltspunkte hierfür liefert zum Beispiel eine Vermittlungsprovision von sechs Millionen Euro, die laut den Verträgen mit der UBS-Bank London den KWL zustand. Angeblich soll dieser Betrag auf ein Konto in den USA geflossen sein, auf das Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger Zugriff hatte. Ob das Geld dort jemals eintraf, ob es noch da ist oder wofür es verwendet wurde, können die Ermittler in der städtischen Aufklärungsgruppe noch nicht sagen. "Wir hoffen auf entsprechende Auskünfte aus den USA in den nächsten Tagen", so ein Mitglied.
Unklar sei auch, was aus den restlichen Vermittlungsprovisionen wurde. Laut den Vereinbarungen sollten die KWL einen Sockelbetrag von sechs Millionen Euro erhalten, was schon ungewöhnlich ist, da die KWL zugleich Geschäftspartner der UBS waren. Alles was darüber hinausging, stand der Schweizer Firma Value Partners von Jürgen B. und Berthold S. zu. Die Aufklärungsgruppe sowie externe Wirtschaftsprüfer gehen davon aus, Value Partners habe für die Anbahnung der riskanten Finanzwetten mindestens 20 Millionen Euro Provision erhalten. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Teil dieses gewaltigen Betrages an Dritte weitergeleitet wurde.
Nach wie vor im Dunkeln tappen die Ermittler bei den rund 30 Millionen Euro, die auf Londoner Geheimkonten der KWL verschwunden sein sollen. Diese Konten waren ebenfalls bei der dortigen UBS-Bank eingerichtet. Auskünfte über den Verbleib des Geldes habe die Bank noch nicht erteilt. Viele Fragen, die auch Sachsens Anti-Korruptionseinheit Ines interessieren dürften. Nach LVZ-Informationen wollen die dortigen Kriminalisten Heininger sowie Ex-Technik-Geschäftsführer Andreas Schirmer am 23. Februar erstmals vernehmen. Gegen beide läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Untreue. Zuerst soll um 8 Uhr Schirmer als Zeuge befragt werden, unmittelbar im Anschluss Heininger als Beschuldigter.
Schirmer hat inzwischen von sich aus seine Ämter beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) niedergelegt. Das bestätigte gestern der Sprecher der Organisation, Carsten Wagner. Schirmer war seit 2006 Vize-Präsident und stand zudem dem Leitausschuss Wasser vor. Der in Berlin ansässige VKU vertritt 1350 kommunale Unternehmen in Deutschland mit zusammen mehr als 220000 Beschäftigten in den Branchen Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Schirmer war bislang der einzige Vertreter aus den neuen Bundesländern im VKU-Präsidium. Er hatte sich stets für eine Stärkung des öffentlichen Wirtschaftssektors ausgesprochen. "Kommunale Unternehmen", begründete er einst seine Position, "handeln nachhaltig und zukunftsorientiert zum Nutzen der Bürger."
Klaus Staeubert/Jens Rometsch
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© Leipziger Volkszeitung
Standpunkt
Eine Stadt verwettet
Von Jens Rometsch
Leipzig macht jetzt bundesweit Schlagzeilen, auf die die Stadt und insbesondere die hiesige Wirtschaft gut verzichten könnten. "Eine Stadt verwettet" - unter dieser Überschrift breitete die Zeitschrift Wirtschaftswoche auf drei Seiten den Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken aus. Und wies nochmals darauf hin, dass die Kommune wegen der dubiosen Finanzwetten in London nun unter anderem für den Erfolg eines Casinos in Las Vegas bürgt. Ein sehr treffendes Bild. Bleibt zu hoffen, dass in Nevada niemand die Bank sprengt.
Die immer neuen Details über die Geschäfte, die Leipzig bis zum Jahr 2017 bis zu 290 Millionen Euro kosten können, mögen viele Einwohner überfordern. Zurzeit arbeiten 150 Personen an dem Fall und auch sie können viele Dinge noch nicht verstehen. Entscheidend zur Beurteilung von Heiningers Verhalten ist eine simple Frage: Selbst wenn er es nur gut meinte und die Geheimdeals hätten geklappt - wie hätte er den Zockergewinn je zurück in die Bücher der Wasserwerke transferiert?
eMail: j.rometsch@lvz.de
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 11. Februar 2010 (Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung
Ex-Stadtrat nennt US-Leasing "krummes Geschäft"
Volker Schimpff erinnert sich an Ratssitzung im März 2003 zu umstrittenem US-Leasing der Wasserwerke
Der Entscheidung der Ratsversammlung zum Abschluss des umstrittenen Leasinggeschäftes der Kommunalen Wasserwerke (KWL) mit US-amerikanischen Investoren im Jahr 2003 ging nach Ansicht des früheren Stadtrates Volker Schimpff (CDU) eine Reihe von Falschinformationen voraus. Auf der Eil- und Sondersitzung am 17. März 2003 habe den Stadträten der Text des mehr als 1000-seitigen Vertrages zu diesem Cross Border Leasing (CBL) nicht einmal vorgelegen - weder in englischer Originalfassung, geschweige denn in deutscher Übersetzung.
"Noch nicht einmal der Vertragspartner war klar", erinnerte sich Schimpff. "Mal hieß der Investor Verizon Communications Inc., mal Verizon Capitol Corp." Laut Ratsvorlage sollte New Yorker Recht zur Anwendung gelangen. Schimpff: "Nach mündlicher Erklärung vor den Stadträten aber das von Delaware". Nach einem den Stadträten zu dem Mega-Vertrag vorgelegten Gutachten sei die Freshwater 2002 Ltd. auf den Cayman-Inseln eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank London. Mündlich habe es aber geheißen, die Finanzierung laufe über eine Landesbank, nicht über die Deutsche Bank. "In der Vorlage, über die abgestimmt wurde, stand gar nichts darüber", so der Ex-Stadtrat. Der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe ihm laut Sitzungsprotokoll geantwortet: Alles sei "solide".
Die KWL hatten 2003 mit Zustimmung des Stadtrates ihr Trinkwassernetz im Wert von 647 Millionen Euro an US-Investoren verleast und gleich wieder zurückgemietet. Aufgrund eines Steuervorteils in den USA strichen die Wasserwerke dabei 18 Millionen Euro vom Gewinn ein. Schimpff: "Es hätten bei diesen offenkundigen Unklar-, um nicht zu sagen Unwahrheiten nicht nur ich und 21 weitere Stadträte gegen die CBL-Geschäfte stimmen sollen, sondern alle - auch diejenigen, die Cross Border Leasing nicht grundsätzlich ablehnen. Denn dieses CBL ist nicht nur ein hohes Risiko, sondern schlicht unredlich, ein krummes Geschäft."
Inzwischen befassen sich Sonderermittler des Stadtkonzerns LVV wieder mit diesen Geschäften, weil die im Dezember geschasste KWL-Führung in hochriskante Finanzprodukte investiert hatte, die auch zur Besicherung von Teilen des Leasings dienen sollten. Ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise, könnte diese Spekulationsgeschäfte bei den Wasserwerke nun einen Schaden von bis zu 290 Millionen Euro auslösen.
K. S.
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Leserbriefe
Auswirkungen des Leipziger Modells
Zu "Nachfragen waren unerwünscht" vom 4. Februar
Zu "LVB versichern: Wir haben keine CDO-Deals" vom 30./31. Januar:
_________ Informieren Sie sich:
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 9. Februar 2010 (Seite 15)
Wasserwerke
Grünen-Stadtratsfraktionschef Wolfram Leuze hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, im Fall der gefeuerten Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer "mit allem Nachdruck" zu ermitteln. Es sollten alle nach der Strafprozessordnung zu Gebote stehenden Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes eingesetzt werden, sagte Leuze gestern. Gegen Heininger und Schirmer wurden nach Bekanntwerden ihrer Finanzgeschäfte, die dem kommunalen Unternehmen einen Schaden bis zu 290 Millionen Euro zufügen können, Strafanzeigen erstattet (die LVZ berichtete). Leuze zeigte sich erstaunt, dass Heininger und Schirmer von der Staatsanwaltschaft bis heute offenbar nicht angehört worden seien. Bei dieser "zögerlichen Art der Ermittlungen" könne Verdunkelungsgefahr nicht ausgeschlossen werden.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 4. Februar 2010 (Seite 17)
Zunächst beriet Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gestern mit dem Verwaltungs- und dem Finanzausschuss. Danach, am Abend, trat das Stadtoberhaupt vor die Presse und fuhr verbal harte Geschütze gegen die beiden geschassten Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) auf. "Es ist und bleibt kriminell für mich, was geschehen ist." Deshalb werde "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" dafür gesorgt, dass die Finanzgeschäfte von Klaus Heininger und Andreas Schirmer auf Rechnung der KWL "ohne Ansehen von Personen aufgeklärt werden". Dazu gehöre auch, dass Anwälte versuchen sollen, diese "unserer Meinung nach unrechtmäßigen Verträge" mit ihrem auf die Wasserwerke und somit die Stadt zukommenden Risiken von bis zu 290 Millionen Euro anzufechten.
Es gehe darum, den Schaden für die Stadt und die Bürger "so gering wie möglich zu halten". Um das ungehinderte Fortbestehen und Wirtschaften des Stadtkonzerns LVV - er hält für die Stadt unter anderem die Anteile an den KWL, an den Stadtwerken und an den Verkehrsbetrieben - zu sichern, werde vorbehaltlich der Zustimmung des Stradtrates eine "Kapitalausstattungserklärung" abgegeben. Sie wirkt wie eine Bürgschaft. Im Klartext bedeutet dies, dass Leipzig notfalls für Forderungen gegenüber der LVV aufkommen wird. In der Praxis heißt das, dass die LVV mit der Erklärurg im Rücken bessere Karten in Gesprächen mit Banken über Kredite hat.
Jung sagte, die Stadt bekenne sich damit "ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge". Wasser und Strom würden auch weiterhin in gewohnt guter Qualität durch die Leitungen fließen, die Straßenbahnen würden weiterhin fahren. Allerdings könnten hinsichtllich der Finanzierung des Nahverkehrs bisher nicht eingeplante Kosten auf die Stadt zukommen, räumte der Oberbürgermeister ein. Schließlich wurde der Nahverkehr bisher mit den Gewinnen vor allem der Stadt- und der Wasserwerke bezahlt. Schon für 2009 dürften die KWL nun keinen Gewinn mehr ausweisen, der Stadt/LVV fehlen somit rund 16 Millionen Euro.
Auch die im Zweckverband Wall zusammengeschlossen Umlandgemeinden wie Markkleeberg, Markranstädt, Taucha und Schkeuditz - sie halten zusammen die restlichen knapp 25 Prozent an den KWL - werden Einbußen erleiden, da sie ebenfalls keinen Gewinnanteil erhalten. In Frage steht künftig auch die Konzessionsabgabe der KWL. Auf die Frage, ob diese Zahlung gefährdet ist, antwortete Jung kurz und knapp: "Ja." Dafür ist der Zweckverband bei den drohenden Forderungen "in einer komfortablen Situation", bestätigte Jung LVZ-Berichte, wonach dieses Risiko ausschließlich zu Lasten der LVV geht.
Ähnliche Risiken durch analoge Finanzgeschäfte anderer Stadtfirmen kommen dagegen nicht auf Leipzig zu. LVV-Chef Josef Rahmen schloss das jedenfalls aus.
_________ Leipzig muss sich beim absehbaren Rechtsstreit mit den beiden Ex-Wasserwerke-Geschäftsführern warm anziehen. Im städtischen Firmenreich geschehen seltsame Dinge - Klaus Heininger und Andreas Schirmer haben das offenbar ausgenutzt, um Schadensersatzforderungen vorzubeugen.
Aus einem internen Protokoll der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geht hervor, dass der mittlerweile entlassene kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger vor dem Aufsichtsrat ausführlich die Transaktionen erläutert hat, die er mit der Schweizer Großbank UBS zur Risikominimierung und Optimierung der bestehenden Cross-Border-Leasing-Verträge unternommen hat - also die Verträge, die Leipzig jetzt bis zu 290 Millionen Euro kosten könnten, weil es sich um inzwischen missglückte Finanzwetten handelt. Der Aufsichtsrat habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Protokoll. Und in dieser Runde saß sogar Leipzigs oberster Wirtschaftsexperte Hans-Joachim Klein - der Chef der stadteigenen Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), in der alle Finanzströme des städtischen Firmenreichs zusammenlaufen. Während Klein in der Sitzung Fragen stellen durfte, konnte der anwesende Vertreter der stadteigenen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (BBVL) nur zuhören. Diese BBVL verfasst regelmäßig Berichte für die Stadträte, in denen sie die wirtschaftliche Lage und eventuelle Risiken in den Stadtfirmen analysiert. Der BBVL-Kontrolleur hätte deshalb nach der Sitzung die Vorgänge konkret analysieren müssen - geschehen ist dies offenbar nicht. Erst Ende 2009 gingen die Warnlampen an - ausgelöst von einer eigenen Information der Wasserwerke.
In der BBVL hielt man nach Informationen aus dem Umfeld der Beratungsgesellschaft die Hand schützend über Heininger und den technischen Geschäftsführer, Andreas Schirmer. "Die Beiden galten als Stars, weil alles bestens lief und man die Kontroll- sowie Beratungsmandate aus wirtschaftlichen Gründen dringend benötigte", berichtet ein Insider. Es sei verpönt gewesen, kritische Fragen zu stellen. Einem Mitarbeiter, der sich nicht an diese Regel gehalten hätte, sei von der damaligen BBVL-Chefin die Kontrolle der Wasserwerke entzogen worden.
Ferner könne man sich in der städtischen Beratungsgesellschaft nicht vorstellen, dass LVV-Chef Hans-Joachim Klein von den Vorgängen nichts gewusst hat. "Die waren eng befreundet, sind sogar zusammen in den Skiurlaub gefahren und haben gemeinsam Tennis gespielt", heißt es. "Wenn Klein die Transaktionen nicht auf der Sitzung am 7. September angesprochen hat, dann mit Sicherheit im Privaten."
Klein erklärte gestern auf Nachfrage, dass er sich zu den Vorgängen nicht äußern wolle. "Ich werde gegenüber den zuständigen Stellen zur Aufklärung beitragen", sagt der frühere LVV-Chef.
Teilnehmer der Runde vom 7. September 2006 zeichnen ein bizarres Bild von den Vorgängen im Aufsichtsrat der Wasserwerke. "Heiningers Ausführungen waren eine Vorlesung zur Betriebswirtschaftslehre, erstes Semester", berichtet ein Stadtrat aus Leipzig. "Da gab es nichts Konkretes, schon gar nicht zu den jetzt bekannt gewordenen Geschäften." Dass niemand nachgehakt habe, sei dem Klima im Aufsichtsrat geschuldet gewesen. "Kritische Nachfragen waren unerwünscht", erzählt der Stadtrat. "Wenn es doch mal eine gab, wurde in der Regel erst darüber abgestimmt, ob dies den ganze Aufsichtsrat interessiert - wenn nicht, wurde die Frage nicht zugelassen." Gescheitert seien solche Vorstöße oft am Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter und der Vertreter der zwölf Umlandkommunen im Aufsichtsrat. Die Arbeitnehmer hätten die Geschäftsführer gestützt, weil diese ihnen im Gegenzug Zugeständnisse für die Belegschaft gemacht hätten; die Bürgermeister der Umlandkommunen seien mit den Geschäftsführern zufrieden gewesen, weil die KWL bei ihnen besonders viel Geld investiert und dort auch zahlreiche Vereine gesponsert hätten. Insbesondere Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD), Vize-Aufsichtsratschef bei den Wasserwerken, habe sich bis zuletzt hinter Heininger und Schirmer gestellt. Schirmbeck will dazu nichts sagen. "Ich äußere mich nicht zu Protokollinterna", erklärt er. "Aber fest steht: Die Dinge die dort angesprochen wurden, sind nicht die, um die es heute geht."
_________ © Leipziger Volkszeitung
Standpunkt
Wer in der mittelständischen Wirtschaft zu Hause ist, kann sich nur wundern, wie es offenbar in Leipzigs stadteigenem Firmenreich zugeht. Im Aufsichtsrat wird darüber abgestimmt, ob kritische Fragen zugelassen werden; und die Überwacher der stadteigenen BBVL sind in den städtischen Firmen Kontrolleure und Berater zugleich. In der privaten Wirtschaft gibt es das aus gutem Grund nicht. Die angestellten Stadt-Manager können so mit einer Machtvollkommenheit herrschen, die normalerweise nur den Eigentümern der Firmen zusteht. Doch die - die normalen Leipziger Bürger - haben in diesem so verwalteten Stadt-Konzern nichts mehr zu melden. Sie sind erst dann wieder gefragt, wenn Missmanagement die Firmenkasse geleert hat und diese wieder aufgefüllt werden muss. Die Leipziger können wohl noch froh sein, dass die Ex-Wasserwerke-Chefs nur die halbe Stadt verwettet haben: Sie hätten auch leicht die ganze Stadt verzocken können.
eMail: a.tappert@lvz.de
_________ Protokoll der 4. Aufsichtsratssitzung
TOP 10 Weitere Risikominimierung und Optimierung der bestehenden CBL-Verträge
Herr Heininger erläutert ausführlich anhand der Tischvorlage die Transaktion der UBS zr Risikominimierung und Optimierung der bestehenden CBL-Verträge.
Der Aufsichtsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
_________ Informieren Sie sich:
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7064390.html mit Redebeitrag des OBM Jung
Die Stadt Leipzig will für Spekulationsrisiken bei den Wasserwerken bürgen. Wie Oberbürgermeister Burkhard Jung mitteilte, wird er dem Stadtrat eine Garantieerklärung vorschlagen. Das Gremium werde noch in diesem Monat darüber abstimmem. Die Garantie soll die finanzielle Stabilität des Wasser-Mutterkonzerns LVV sicherstellen.
Jung sagte MDR INFO, das Gesamtrisiko belaufe sich auf 290 Millionen Euro: "Und wir rechnen in der Tat mit Millionenforderungen der Banken aus den Verträgen, die da unrechtmäßig und illegal abgeschlossen worden sind." Jung zufolge geht es derzeit darum, die Banken bei der Stange zu halten, "dass diese nichts verändern an den Kreditlinien". Die Stadt Leipzig ist aktuell mit rund 700 Millionen Euro verschuldet. Im Haushalt des laufenden Jahres klafft eine Finanzierungslücke von zehn Millionen Euro.
Hintergrund sind dubiose Cross-Border-Leasing-Geschäfte bei den Wasserwerken, die im Januar zur Entlassung der beiden verantwortlichen Geschäftsführer geführt hatten. Beide hatten sich ohne Zustimmung der zuständigen Gremien auf dubiose Finanzspekulationen in dreistelliger Millionenhöhe eingelassen.
Leipzig zahlt Millionen an Berater
Cross-Border-Geschäfte mit US-amerikanischen Investoren waren in den 90er-Jahren aufgekommen. Es wurde mit hohen Gewinnen geworben, die notwendigen Investitionen und auch die Kosten für externe Berater und Rechtsanwälte wurden hingegen selten offengelegt. Wie die Stadt MDR INFO bestätigte, musste Leipzig aber inzwischen für den Abschluss aber auch zur Auflösung der auf 100 Jahre abgeschlossenen Vertäge zusätzliche Millionenbeträge für Anwälte und Berater ausgeben.
Leipziger Verkehrsbetriebe steigen aus
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hingegen erklären, vier von sechs Leasing-Geschäfte ohne nennenswerte Verluste aufgelöst zu haben. Ein Sprecher des Unternehmens bekräftige, "im Verhältnis zum Barwert können wir die Kosten vernachlässigen". Wichtig sei gewesen, dass bei diesen Verträgen nichts schief laufe.
Die LVB hatte Straßenbahnen an US-Investoren verpachtet und dann zurückgemietet. Durch dieses Geschäft nahm das Unternehmen 42 Millionen Euro ein. 16 Millionen davon bei den im Januar gekündigten Transaktionen. Mit dem Gewinn erwarb das Unternehmen nach eigenen Angaben neue Straßenbahnen. Die beiden noch bestehenden Cross-Border-Leasings betreffen das Schienennetz der LVB und alte Tatra-Wagen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 3. Februar 2010 (Seite 15)
Die beiden Ex-Manager der Kommunalen Wasserwerke Leipzig, die mit ihren Finanzwetten hohe Millionenbeträge verzockt haben sollen, können sich ungehindert in Deutschland und im Ausland bewegen. "Herr Heininger und Herr Schirmer befinden sich weiterhin auf freiem Fuß", teilte gestern Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, auf Anfrage mit. Beide hätten sich gemeldet und angeboten, Aussagen zu machen. "Als Beschuldigte müssten sie nicht aussagen", so Klein. Die Ermittler hätten daraus geschlossen, dass keine Fluchtgefahr vorliege.
Bislang hat die mit dem Fall betraute Anti-Korruptionseinheit Ines von dem Aussageangebot noch keinen Gebrauch gemacht. "Wir kommen auf das Angebot zu gegebener Zeit zurück", sagte Klein. Die Ines sei noch dabei, vielfältige Unterlagen zu prüfen und auszuwerten. "Die Kollegen sind sich bewusst, dass in weiten Kreisen Leipzigs großes Interesse an der Aufklärung besteht. Sie arbeiten mit Hochdruck, aber es ist noch nicht absehbar, wann sie fertig sind." Auch neue Ermittlungsergebnisse gebe es nicht. Wie berichtet, sollen die beiden ihre Wetten über Konten in London abgewickelt haben, die offenbar leer geräumt worden sind. Auf einem Konto habe sich eine Summe von 30 Millionen Euro befunden, heißt es.
Das Gesamtrisiko der Finanzwetten beträgt 290 Millionen Euro. Dass die Summe gezahlt werden muss, wird immer wahrscheinlicher. Experten beziffern das Eintrittsrisiko dieses Gesamtschadens mittlerweile mit 97 Prozent. Gleichzeitig wird aber betont, dass sich die Zeitspanne, in der die Summe abgefordert werden könnte, bis ins Jahr 2017 erstreckt.
Die Stadt soll auch schon mehrere Varianten durchgespielt haben, um diese extrem hohe Eintrittswahrscheinlichkeit zu reduzieren. Das Ergebnis: Wenn Leipzig zwischen 120 und 130 Millionen Euro für Abwehrstrategien investieren würde, ließe sich die Wahrscheinlichkeit auf 50 Prozent reduzieren.
Experten haben diese Option mittlerweile verworfen, heißt es. Denn das Risiko, durch solche Abwehrstrategien am Ende noch mehr Geld zu verlieren, sei extrem hoch. "Das wäre wie Russisch-Roulette spielen", meint ein Beteiligter. "Das geht nicht mit öffentlichem Geld."
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des CDU-Kreisverbandes Leipzig hat die Stadt "zu einem sofortigen Umdenken hinsichtlich der Stadtholding LVV" aufgefordert. Leipzig müsse die LVV schnellstmöglich umstrukturieren und diejenigen Betriebe zeitnah privatisieren, die keine öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen", heißt es in einer Presseerklärung. "Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der LVV, Herr Oberbürgermeister Jung, muss sich fragen lassen, inwieweit er seiner Verantwortung als oberste Kontrollinstanz gerecht geworden ist." Jung müsse "die Konsequenzen aus seinem Nicht-Agieren ziehen und die Verantwortung für den aktuellen Finanzskandal übernehmen", heißt es weiter.
____ © Leipziger Volkszeitung - Seite 17
Aus dem Minus ist ein Plus geworden. Bis vor kurzem klaffte im Haushalt der Stadt für dieses Jahr noch ein Loch von 10,4 Millionen Euro. Der Stadtverwaltung ist es inzwischen gelungen, daraus einen leichten Überschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu erwirtschaften. Das geht aus einer Vorlage von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für den Stadtrat hervor.
____ © Leipziger Volkszeitung - Seite 18
Leipziger fordern harte Strafen für KWL-Manager
Fast täglich gibt es neue Details über die dubiosen Machenschaften der Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Andreas Schirmer und Klaus Heininger sollen korrupt gewesen sein, Geld veruntreut und allein 290 Millionen Euro verspekuliert haben. Thomas Haegeler fragte Leipziger, was sie darüber denken.
"Wo kann ich etwas davon kriegen?", fragt Verkäufer Alexander Warmann zunächst noch scherzhaft, wird aber schnell ernst. "Die Manager kriegen doch alle den Hals nicht voll und kommen am Ende mit geringen Strafen davon." Das könne nicht sein.
"Die wissen halt, wie's geht", sagt die promovierte Naturwissenschaftlerin Christina Klünder. Daher gebe es oft keine Chance, dagegen vorzugehen. Dennoch plädiert die 30-Jährige dafür, "diese Leute aus dem Verkehr zu ziehen und dem künftig einen Riegel vorzuschieben".
Stärkere Kontrollen und härtere Strafen begrüßt auch Herbert Hensel. "Was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass den Betrug so lange niemand bemerkt hat", ist der 80-Jährige sauer. Da müsse künftig mehr und genauer hingeschaut werden. "Schließlich geht es um unser Geld und um Gerechtigkeit."
Genau deshalb würde Herta Wilsenack "die Kerle hinter Gitter stecken und nicht mehr rauslassen". Denn bei wiederholtem Schwarzfahren drohe ja auch Gefängnis, so die 73-jährige Rentnerin. Zudem sehe sie durch die Verluste viele andere Dinge gefährdet, "weil das Geld ja wieder eingespart werden muss".
Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann hingegen glaubt nicht, dass Kleinkriminelle härter bestraft werden als Manager. "Aber dieser Betrug allererster Güte muss nun restlos aufgeklärt werden und es müssen alle zivilrechtlichen Mittel eingesetzt werden, um eine angemessene Strafe zu verhängen", findet der 30-Jährige.
Eine harte Strafe fordert auch Linda Venus. "Gerade bei den Großen", sagt die 22-jährige Auszubildende. "Schließlich gehen dort eine ganze Menge Steuergelder drauf."
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 2. Februar 2010 (Seite 15)
Das Rathaus hält die jüngsten Entwicklungen im Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geheim. Die am Freitag kurzfristig einberufene Sitzung des Ältestenrates (die LVZ berichtete) sei vertraulich, teilte die Verwaltung gestern mit. Dazu werde es erst am Mittwochabend eine Erklärung geben. Nach LVZ-Informationen plant die Stadt, die angeschlagenen KWL mit einer Bürgschaft in Millionenhöhe zu stützen.
Angeregt wurde diese Bürgschaft von Wirtschaftsprüfern, die herausgefunden haben, dass die Verluste durch die missglückten Finanzwetten der beiden entlassenen KWL-Geschäftsführer das Unternehmen im Extremfall finanziell überfordern würden. Die Umlandkommunen, die als Mitgesellschafter an den KWL einen Minderheitsanteil von 25,35 Prozent halten, haben bereits juristisch prüfen lassen, ob sie für diesen Schaden aufkommen müssen. "Ein Durchgriff auf uns ist danach sehr, sehr unwahrscheinlich", sagte Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) gestern mit Blick auf den möglichen Maximalschaden von 290 Millionen Euro.
Gleichzeitig schränkte er ein, dass "unwahrscheinlich nicht ausgeschlossen" heiße.
"Der Ergebnisabführungsvertrag, den die KWL mit dem Stadt-Konzern LVV abgeschlossen hat, regelt, dass erst einmal die LVV und dann die Stadt Leipzig für die Schäden eintreten müssen", umriss der Tauchaer die Position der Umlandgemeinden, zu denen neben seiner Parthestadt auch Schkeuditz, Markkleeberg, Markranstädt, Zwenkau und weitere acht Kommunen zählen.
In der Landesdirektion hieß es gestern, ein Haftungsausschluss der Minderheitsgesellschafter sei nicht zwingend gegeben. "Die Frage, zu welchen Teilen die Verluste zu tragen sind, müssen die Gesellschafter klären", sagte Sprecher Stefan Barton.
Auch eine eventuell geplante Bürgschaft der Stadt Leipzig müsse der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. "Wir prüfen dann zunächst, welchen Beitrag der städtische Unternehmensverbund zur Problemlösung leisten kann." Dabei werde untersucht, ob zum Beispiel schon die Rücklagen der Stadtfirmen aufgelöst und Abstriche an den Investitionsprogrammen vorgenommen wurden. "In dieser Situation wäre es auch legitim, an Leistungseinschränkungen der Stadtfirmen zu denken", so Barton. "Es ist alles auf den Prüfstand zu stellen - bis hin zu Unternehmensverkäufen." Erst danach könne ins Auge gefasst werden, dass Leipzig neue Schulden macht.
Der Stadt-Konzern ist bereits dabei, Konzepte zur Bewältigung der Finanzkrise zu erarbeiten. Die beiden Geschäftsführer wollen freiwillig keinen einzigen Euro an die Gläubiger zahlen. Intern gehen beide aber davon aus, dass dennoch ein hoher zweistelliger oder vielleicht sogar dreistelliger Millionenbetrag fällig wird.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 1. Februar 2010 (Seite 17)
Am Freitag erlebte der Ältestenrat des Stadtrates eine Überraschung: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rief ihn für 19.30 Uhr ins Rathaus. Nach LVZ-Informationen soll Jung dort bekräftigt haben, dass das Gesamtrisiko der Finanzwetten der beiden entlassenen Wasserwerke-Geschäftsführer bei 290 Millionen Euro liegt und über eine städtische Bürgschaft für die Wasserwerke gesprochen haben. Im Rathaus sollen Forderungen von mehr als 80 Millionen Euro eingegangen sein, hieß es aus unbestätigten Quellen.
____ Leserbriefe
Wurden Verträge fachkundig übersetzt?
Zu den Beiträgen "Ex-Finanzchefin attackiert Oberbürgermeister" vom 26. Januar und "Alle Risiken im Blick" vom 27. Januar:
In letzter Zeit ist häufig von Cross-Border-Leasing-Geschäften der Stadt Leipzig die Rede. In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass diese Verträge einen Umfang von jeweils etwa 1000 Seiten hätten und in Englisch abgefasst seien. Mich würde nun sehr interessieren, ob diese fachkundig ins Deutsche übersetzt worden sind? Ich vermute stark, dass nicht, weil man trotz Millionengeschäften einige tausend Euro Übersetzungskosten sparen wollte. Somit hätten die Stadträte bei der Abstimmung blind denjenigen vertraut, die ihnen darüber etwas vorgegaukelt haben oder selbst nur zum Teil verstanden haben.
Die Veröffentlichung des Briefes von Frau Kudla ist eine prima Idee von Ihnen. Es ist zwar nicht besonders fair, nachzutreten. Aber Frau Kudla hat Recht. Das musste einmal gesagt werden. Herr Jung ist sich offensichtlich nicht ganz bewusst, was es heißt, der Oberbürgermeister einer Großstadt zu sein. Das bedeutet nicht nur, pausenlos den Grüßaugust zu spielen und auf "allen Hochzeiten" zu tanzen. Der Oberbürgermeister ist die höchste Instanz in der Stadtverwaltung und hat absolute Aufsichtspflicht, was hier passiert und welche Aktivitäten in den stadteigenen Firmen abgehen. Herr Jung kommt mir vor wie ein zu langsamer Verteidiger einer Fußballmannschaft, der immer nur hinterherrennt und sich fürchterlich aufregt, wenn der Gegner ein Tor schießt.
Was in der Berichterstattung zu den riskanten Finanzgeschäften der Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) Heininger und Schirmer meiner Meinung nach bislang etwas zu kurz gekommen ist, ist die Frage, was die beiden eigentlich zum Abschluss dieser Geschäfte bewogen hat. War es nur das Streben nach Gewinnmaximierung der KWL auf Druck der LVV? Inwieweit haben die KWL-Geschäftsführer von einer Steigerung des KWL-Betriebsergebnisses persönlich profitiert? Wurde insofern eine ergebnisbezogene Vergütung in den Geschäftsführerverträgen vereinbart? Wenn ja, wer trägt hierfür die Verantwortung, da es bedenklich erscheint, in einem Unternehmen der Daseinsfürsorge eine Vergütung zu vereinbaren, die sich am Unternehmensgewinn misst.
Ich muss mich schon sehr wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit die Leipziger Volkszeitung und auch unser Oberbürgermeister davon ausgehen, dass der durch die Machenschaften der beiden Manager der Kommunalen Wasserwerke Leipzig entstandene finanzielle Schaden nun von allen Leipzigern zu tragen ist. Es kann doch wohl nicht sein, dass für ein derartiges Missmanagement nun wieder der Bürger aufkommen soll. Wie wäre es denn, wenn die Zeche endlich mal von denen bezahlt würde, die die Musik auch bestellt haben?!
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 30./31. Januar 2010 (Seite 19)
Hätten die Geheimgeschäfte der gefeuerten Leipziger Wasserwerke-Chefs frühzeitig erkannt werden können? Nach dem exklusiven LVZ-Bericht über Akten des Landeskriminalamtes, die schon vor Jahren entsprechende Hinweise enthielten, geht die Staatsanwaltschaft nun dieser Frage nach.
Zwar galten die Ermittlungen eigentlich dem Cross Border Leasing. Spätestens bei einem Schreiben der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer an den KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger (siehe Ausriss rechts), das Ines seit Juni 2008 vorlag, hätte Ines aber den Schlüssel zu den geheimen CDO/CDS-Geschäften in London finden können, aus denen jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht. Denn erstens galt diese "Kostennote" genau den CDO/CDS-Geschäften. Zweitens ist darin ein Gutachten ("Enforceability Opinion") für 20 000 Euro erwähnt, das Heininger zur Klärung der Frage anfertigen ließ, ob er den KWL-Aufsichtsrat über diese spekulativen Finanzwetten informieren muss. Drittens steht in der "Kostennote", dass die Firma von Jürgen B. und Berthold S. ("Value Partners") 290 000 Euro des Honorars der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer trägt. Eigentlich genug Anhaltspunkte für eine Spezialeinheit der Justiz, die Wirtschaftskriminalität aufdecken soll.
Hinweise bot unter anderem auch ein Fax aus dem Büro der KWL-Geschäftsführung an Value Partners. Damit wurde Jürgen B. ein "Auszug aus dem Protokoll" der KWL-Aufsichtsratssitzung vom 7. September 2006 übersandt, in der Heininger vage über CDS-, nicht jedoch über die damit verbundenen, hoch riskanten CDO-Geschäfte informierte.
Ein neues Licht werfen die Unterlagen der Justiz zudem auf die KWL-interne Aufklärung von Vorwürfen zum Cross Border Leasing. So tauchen Prüfberichte von PricewaterhouseCoopers auf, die den Dienstreisen der Geschäftsführer galten. Hier werden Reisen von Heininger und KWL-Technikchef Andreas Schirmer Anfang Juni 2006 - also drei Monate vor der vagen Erstinformation im Aufsichtsrat - nach London vermerkt. "Reisezweck: Vertragsabschluss mit UBS". Die Tickets für den Eurostar-Zug zwischen Paris und London hatte Value Partners bestellt. Exakte Nachfragen? Fehlanzeige. Auch wirken die gegen Heininger unternehmensintern verhängten Strafzahlungen wegen Verfehlungen im Zusammenhang mit Cross Border Leasing etwas anders, wenn stimmt, was die Ines-Ermittler bei einer Razzia im Oktober 2007 erfuhren. Demnach erhielten die Geschäftsführer "Zusatzvergütungen, weil sie so erfolgreich Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen haben".
_________ Bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) gibt es weder CDO- noch CDS-Geschäfte. Laut Unternehmenssprecher Reinhard Bohse hat dies LVB-Hauptgeschäftsführer Wilhelm Georg Hanss in den vergangenen Tagen bei unterschiedlichen Gelegenheiten versichert. Seine Aussage gelte auch für sämtliche Unternehmenstöchter. Ein Schaden wie bei den Kommunalen Wasserwerken (KWL), deren gefeuerte Geschäftsführer bei geheimen CDO/CDS-Geschäften zig Millionen Euro verzockt haben sollen, drohe folglich bei den LVB nicht.
Der Verdacht, auch die Verkehrsbetriebe könnten betroffen sein, lag nahe. Schließlich war KWL-Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger bis September 2008 auch Finanzchef bei den LVB. Beide Unternehmen unterhalten enge Kontakte zur Firma Value Partners von Jürgen B. und Berthold S., die die CDO/CDS-Geschäfte zwischen den KWL-Chefs und der UBS-Bank London vermittelt hatten. So bestätigte Bohse, dass Value Partners auch vor vier Jahren ein Swedish-Lease-Geschäft der LVB arrangierte. Zudem sei Value Partners an der erfolgreichen Auflösung von vier Cross-Border-Leasing-Geschäften der LVB im Jahr 2009 beteiligt gewesen. Schon 2002 und 2003 hatten Jürgen B. und Berthold S. mit ihrer damaligen Firma Global Capital Finance große Cross-Border-Leasing-Geschäfte für die LVB und KWL angebahnt, welche später zu Anklagen gegen Hanss und Heininger führten.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte unlängst eine Überprüfung aller Kommunalfirmen auf CDO/CDS-Geschäfte veranlasst. Gestern Abend beriet er mit dem Ältestenrat des Stadtrates unter anderem zum weiteren Vorgehen in der Finanzaffäre. So will die Stadt eine der besten Anwaltskanzleien gewinnen, um Verhandlungen oder juristische Auseinandersetzungen mit der UBS-Bank zu führen. In den vergangenen Tagen vedichteten sich Anzeichen, dass die UBS-Forderungen nahe am Betrag des Gesamtrisikos liegen könnten: 290 Millionen Euro.
______ 5 Leserkommentare
#1 Axel Usus 29.01.2010, 10:53:29
#2 Sven 29.01.2010, 13:49:52
Da sieht man es aber wieder sehr sehr deutlich, die Machenschaften in LE können nur von ausserhalb unseres Freistaates aufgedeckt werden. Alle Anderen sitzen wahrscheinlich im selben Boot. Stadtverwaltung, Leipziger Justiz, Stadtmanager, Polizei und sächsiche Justiz.
Aufdecken und weiter so berichten, wenn es die Medien nicht aufdecken, wer dann.
#3 Axel Fowley 29.01.2010, 13:53:18
#4 Nino 29.01.2010, 16:29:44
#5 Axel Fowley 30.01.2010, 14:08:44
Lassen Sie uns einmal - nur theoretisch - davon ausgehen, daß die Staatsanwaltschaft nach neuerlichen Ermittlungen zur CDO/CDS-Zockerei strafrechtlich anklagerelevante Anhaltspunkte ermittelt. Dann muss sie nach dem Legalitätsprinzip Anklage erheben, selbst wenn 100 selbsternannte "Untersuchungschüsse - von wem auch immer in die Welt gesetzt und mit wem auch immer besetzt - sich zusätzlich mit der Angelegenheit befassen. Insoweit habe ich keine "Bauchschmerzen".
Weniger Vertrauen habe ich allerdings in die Entscheidungsfindung innerhalb der Stadt z.B. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter städtischer Unternehmen und letztlich als derjenigen Institution, die mit Steuer- und Abgabengeldern der Bürger zur Rettung von KWL o.a. letztlich für etwaige Millionenschäden aufkommen muss. Da wird palavert werden, und am Ende wird herauskommen, daß außer der geschaßten KWL-Führung natürlich niemand das Desaster erkennen konnte, daß alle anderen ihre Pflichten als Organe, Amts- oder Mandatsträger vorbildlich erfüllt haben und niemand persönlich für aufgetretene Schäden regreßpflichtig ist. Dies festgestellt im Zweifel von den selben Personen, die in der Vergangenheit politisch, organschaftlich oder in sonstiger Weise an verantwortlicher Stelle saßen oder sitzen (oder von denen, die mit diesem Personenkreis partei- oder interessenmäßig verbunden sind). Man wäscht sich halt selbst und wechselseitig rein. Daher wird im Zweifel auch gegen niemanden jenes Personenkreises ein zivilrechtliches Vorgehen ernsthaft geprüft werden. Das "Krähen-Prinzip" feiert fröhliche Urständ.
Die neue Geschäftsführung der KWL wird hingegen nicht "eiern". Denn sollte es dort ein Fehlverhalten von Organmitgliedern oder Dritten gegeben haben, das einen Schadenersatzanspruch der KWL gegen diese begründen könnte, wäre KWL verpflichtet, solche Ansprüche notfalls gerichtlich in unverjährter Zeit geltend zu machen. Andernfalls könnte die neue Geschäftsführung u.a. selbst schadenersatzpflichtig werden. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß die neue KWL-Spitze ihren Job nicht korrekt ausübt, gibt es nicht. Insoweit haben die neuen Leute die gebotene Fairness bei den wenig attraktiven "Aufräumarbeiten" innerhalb der KWL verdient.
Interessant wäre aber zu wissen, ob es wie auch immer geartete Einflußnahmeversuche durch andere Organe (oder deren Mitglieder) der KWL oder durch die LVV oder Amts- oder Mandatsträger der Stadt auf die neue Geschäftsführung der KWL bezüglich der Aufarbeitung der Vorgänge oder der zu treffenden Schritte gegeben hat.
Noch ein weiterer Aspekt wird dabei interessant sein. Das ist Rolle der von KWL, LVV oder Stadt i.w.S. in der Vergangenheit mit der Prüfung oder Erstellung von Jahresabschlüssen oder der Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen zu den Risikogeschäften beauftragten RA- und WP-Kanzleien und Beratern.
Dies wäre der Aufklärung höchst dienlich: Denn entweder solche Tätigkeiten waren vorwerfbar pflichtwidrig, dann hat man u.U. einen anderen oder weiteren Haftenden. Oder sie waren pflichtgemäß, dann liegt der schwarze Peter wohl bei Verantwortlichen kommunaler Unternehmen oder der Stadt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn man sich hier eben jenen schwarzen Peter wechselseitig in die Schuhe schiebt. Denn wer möchte für all dies im schlimmsten Fall mit eigenem Vermögen oder politisch geradestehen müssen?
Daher auch die Frage: Wird das Verhalten von Beraternbzw. Vertragspartner unter diesem Gesichtspunkt geprüft? Sind solche weiterhin für KWL, LVV oder Stadt i.w.S. tätig? Falls ja, etwa auch bei der Aufarbeitung der Umstände der streitgegenständlichen CDO/CDS-Geschäfte?
Und wie haben sich solche Berater oder Vertragspartner von KWL, LVV oder Stadt i.w.S. zu ihrer eigenen Rolle im Zusammenhang mit Beratung, Prüfung und Abschluß haftungsrelavanter CDO/CDS-Geschäfte gegenüber KWL, LVV oder Stadt i.w.S. bisher geäußert?
Jeden Tag neue Fragen, die - wenn überhaupt - höchst spärlich und ausweichend beantwortet werden. Aber das kennt man ja, und es dürfte auch jetzt nicht besser werden.
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 29. Januar 2010 (Seiten 1/16)
Leipzig (jr/ade/A.T.). Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), aus dem jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht, hätte sich frühzeitig erkennen lassen können. Sachsens Antikorruptionseinheit Ines erhielt durch eine Razzia im Oktober 2007 viele Hinweise auf Geschäfte der KWL-Chefs Heininger und Schirmer in London. Das geht aus Unterlagen des Landeskriminalamtes hervor, die der Leipziger Volkszeitung vorliegen. So sagte der KWL-Finanzprokurist Lutz Reichardt während der Durchsuchung der Firmenräume in der Johannisgasse aus, die Wasserwerke hätten auch ein "UK-Leasing" mit Beteiligung der Bayerischen Landesbank gestartet. Wie berichtet, wurde an diesen Deal im Frühjahr 2006 das größte geheime CDO/CDS-Geschäft angedockt. Reichardt wurde vergangene Woche beurlaubt. Auch erhielten die Staatsanwälte im November 2007 Prüfberichte zu Reisen Heiningers und Schirmers nach London, in denen als Reisezweck "Vertragsabschluss mit UBS" vermerkt war. Ebenfalls seit langer Zeit in den Akten der Ermittler befand sich eine "Kostennote", mit der die Kanzlei Freshfields 371 200 Euro für Vermittlungsdienste und Gutachten zu den Londoner Geschäften mit der UBS-Bank bei Heininger abrechnete.
________ © Leipziger Volkszeitung - Seite 16
Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) hätte sich frühzeitig erkennen und womöglich verringern lassen. Laut Unterlagen des Landeskriminalamtes verfügte Sachsens Anti-Korruptionseinheit Ines schon seit 2007 über Hinweise auf die Londoner Spekulationsgeschäfte.
Am 24. Oktober 2007 hatte Ines eine Razzia bei den KWL sowie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) durchgeführt. Grund dafür waren Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss sowie den Finanzgeschäftsführer bei LVB und KWL Klaus Heininger. Aus den Ermittlungen, die Ines zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften beider Unternehmen führte, folgten im vergangenen Herbst Anklagen gegen Hanss und Heininger. Offensichtlich nicht verwerten konnten die Staatsanwälte aber mehrere Hinweise zu den Londoner Geheimgeschäften der KWL-Spitze, aus denen jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht.
So fanden die Ermittler ein Schreiben der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, das am 22. Juni 2006 an Heininger geschickt worden war. In dieser "Kostennote" informiert die Kanzlei detailliert über ihre Leistungen im Zusammenhang mit Geschäften zwischen der KWL und der Londoner UBS-Bank. Und stellt dafür 371 200 Euro in Rechnung. Auch erhielten die Staatsanwälte Prüfberichte zu Reisen von Heininger und dem KWL-Technik-Geschäftsführer Andreas Schirmer im Juni 2006 nach London. Reisezweck: "Vertragsabschluss mit UBS." Neugierig hätten die Ermittler werden müssen, weil dazu vermerkt war, dass die Reisekosten durch eine Firma von Jürgen Blatz und Berthold Senf bezahlt wurden. Jene Arrangeure, die schon das Cross Border Leasing und nun auch die Geschäfte mit der UBS-Bank eingefädelt hatten. Bereits während der Razzia sagte KWL-Finanzprokurist Lutz Reichardt aus, Blatz und Senf hätten "möglicherweise" auch ein so genanntes "UK-Leasing" vermittelt, das mit einem Darlehen der Bayerischen Landesbank finanziert worden sei. Wie die LVZ erst diese Woche exklusiv berichtete, war an das "UK-Leasing" das größte und gefährlichste CDO-Geschäft im Umfang von 140 Millionen Dollar geknüpft.
Dennoch schloss Ines die Ermittlungen Ende 2009 ab: ohne einen Hinweis oder gar Anklagen zu den KWL-Geschäften mit der UBS-Bank. Erst in diesem Monat hat wiederum Ines ein neues Ermittlungsverfahren zu den London-Geschäften von Heininger und Schirmer eingeleitet. Wegen Strafanzeigen von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie der Gesellschafter der KWL.
Etliche Politiker befassten sich gestern mit der Finanzaffäre. "Oberstes Ziel für die CDU ist es, den eingetretenen Schaden für Leipzig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begrenzen", erklärte Torsten Bonew für die CDU-Fraktion. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Falk-Thoralf Günther kritisierte Ex-Kämmerin Bettina Kudla. "Die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen und für die Finanzströme zwischen den Tochterunternehmen und der Stadt in den letzten fünf Jahren war Frau Kudla", sagte Günther.
______ Leserbriefe
Das wahre Desaster folgt erst
Zum Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL):
Wer wie ich diese Finanzgeschäfte der Kommunalen Wasserwerken/Cross Border Leasing (CBL) verfolgt, dem ist schon lange klar, dass dies nicht zum Vorteil der Stadt sein kann und konnte. Die Steuervorteile, welche diese Geschäfte mit den USA überhaupt ermöglichten, sind schon lange von der Regierungsbehörde gestrichen. Spätestens seit diesem Termin sind die CBL in Deutschland nur noch eine Risiko für die Kommunen. Die jetzigen sind aber nur die Spitze des Eisberges, es sind ja bisher nur die zusätzlichen "Absicherungsgeschäfte" aufgeflogen! Das wahre Desaster folgt ja erst, wenn der in der USA ansässige Versicherer krachen geht, dann kommen Milliarden Forderungen und Ausfälle auf die Kommunen zu. Das die KWL im Grunde pleite ist, habe ich schon im November 2009 bei einer Sitzung mit dem ZV-Wall und der KWL und Bürgern von Taucha gesagt! Damals große Augen, wieso? Für wie blauäugig halten die Beamten und Regierenden uns eigentlich? Es geht doch nur um persönliche Bereicherung, Betrug und miese Geschäfte. Der Bürger zahlt immer! Es wird auch immer nur vom Trinkwassernetz gesprochen, was verleast ist! Das aber alle Kläranlagen selbst die der Stadt Taucha nicht mehr Eigentum sind, sondern teilweise für noch fünfzig bis achtzig Jahre verleast, sagt keiner öffentlich!
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 26. Januar 2010 (Seiten 1/15)
Leipzig (A.). Beim Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig - deren Geschäftsführer in London einen dreistelligen Millionenbetrag verwettet haben sollen - werden Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) laut. Er habe die Finanzströme der Stadtfirmen nicht transparent genug gemacht, kritisiert Ex-Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU). Jung habe es auch versäumt, die Kontrolle der Manager zu verbessern. Der Oberbürgermeister hatte dagegen im Stadtrat erklärt, dass sich sein Risiko-Management bewährt habe. Nur dadurch seien die dunklen Geschäfte ans Licht gekommen.
______ In einem Brief, der der LVZ vorliegt, attackiert Leipzigs Ex-Finanzchefin Bettina Kudla (CDU) Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Jung habe eine Mitschuld am Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), weil er die Finanzströme im städtischen LVV-Konzern nicht transparent genug gemacht und es auch versäumt habe, die Kontrolle innerhalb der Konzern-Spitze zu verbessern. Jung selbst hat den möglichen Maximalschaden durch die Finanzwetten der beiden KWL-Geschäftsführer auf 290 Millionen Euro geschätzt und angekündigt, dass "am Ende alle Leipziger die leichtfertigen Finanzjonglierereien" bezahlen müssten.
"Wirkliche Transparenz war seitens des Oberbürgermeisters im LVV-Konzern meiner Meinung nach nie gewollt", schreibt Leipzigs ehemalige Finanzbürgermeisterin, die im vergangenen Jahr nach Berlin gewechselt ist. "Es ist immer ganz wesentlich für die Arbeit in den Aufsichtsgremien als auch in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben, welche Signale der Oberbürgermeister hinsichtlich Transparenz aussendet. Mit Transparenz meine ich insbesondere die Durchschaubarkeit von Finanzströmen im LVV-Konzern."
Dann führt die Finanzexpertin mehrere Beispiele an. "Als 2006 bekannt wurde, in welchem großen Umfang die Geschäftsführer der KWL und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Dienstreisen ins Ausland vorgenommen hatten, beauftragte Herr Jung als Leiter der Aufklärungsgruppe den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der LVB Herrn Tigges. Mit der Aufklärung wurde somit ein Gewerkschaftsfunktionär, welcher als Arbeitnehmervertreter sich im Aufsichtsrat der LVB befand, beauftragt." Aufgeklärt werden sollte damals das Fehlverhalten des LVB-Hauptgeschäftsführers und Arbeitsdirektors Wilhelm Georg Hanss, welcher ebenfalls eine wesentliche Position in einer Gewerkschaft inne gehabt hatte. "Das Signal des Oberbürgermeisters war damit völlig klar: Wirkliche Aufklärung war nicht gewollt", folgert die heutige Bundestagsabgeordnete Kudla.
Ähnliches habe sich abgespielt, als im Jahr 2006 der Vorsitz des KWL-Aufsichtsrates neu besetzt wurde. "Für den Vorsitz des Aufsichtsrates schlug Herr Jung den Ersten Bürgermeister und Personaldezernenten Andreas Müller vor, welcher weder über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung noch über unternehmerische Erfahrung verfügte", so Kudla. "Auch hier war das Signal klar: Man wollte keine wirkliche Transparenz." Müller (SPD) wurde später auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der LVB.
Als in den Folgejahren die Wiederbestellung der Geschäftsführer der KWL und LVB anstand, hätte für den Oberbürgermeister die Möglichkeit bestanden, dem Aufsichtsrat zumindest zu empfehlen, andere Geschäftsführer zu bestellen, so Kudla. Geschäftsführer der KWL und der LVB hätten ja die Annahme von Luxusreisen zugegeben. "Es ist schwer vorstellbar, dass in anderen Kommunen nach solchen Vorkommnissen Geschäftsführer erneut zur Wiederwahl vorgeschlagen werden", schreibt Kudla. "Der Oberbürgermeister hätte die Möglichkeit gehabt, hier das Schiff in eine andere Richtung zu lenken." Forderungen der CDU, die Geschäftsführer nicht wieder zu bestellen, habe Jung abgelehnt.
Insbesondere, dass Klein Mitte der Neunziger Jahre eine Pensionszusage im Wert von 200000 Euro erhalten habe. "Schriftliche Unterlagen lagen dazu nicht vor", schreibt Leipzigs ehemalige Finanzchefin. "Eine genaue Bestätigung der Pensionszusage konnte offenbar auch durch den damaligen Oberbürgermeister nicht gegeben werden. Auch hier hätte Oberbürgermeister Jung die Möglichkeit gehabt, dem Aufsichtsrat der LVV vorzuschlagen, die Pensionszulage nicht zu bestätigen solange keine schlüssige Aktenlage vorliegt. Der Geschäftsführer hätte die Pensionszusage ja auch einklagen können und wäre damit in der Beweispflicht gewesen." Die Bedenken und Vorschläge der CDU seien erneut unberücksichtigt geblieben.
Jung soll es auch versäumt haben, im Stadtkonzern LVV eine in der Gemeindeordnung vorgesehene Trennung von Aufsichtsratsvorsitz und Gesellschafterrolle zu vollziehen. "Obwohl diese Trennung seit Änderung der Gemeindeordnung im Jahre 2003 ausdrücklich seitens des Gesetzgebers gewünscht war", betont Kudla. "Durch diese Regelung hätte man zum Beispiel ein Vier-Augen-Prinzip innerhalb der Konzern-Spitze erreichen können. Die Beteiligung anderer Fachdezernate - wie zum Beispiel des Finanzdezernates - wurde auf den Status eines normalen Aufsichtsratsmitgliedes reduziert."
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 25. Januar 2010 (Seiten 1/17)
Leipzig (jr). Zu den Geheimgeschäften der gefeuerten Leipziger Wasserwerkechefs sind neue Unterlagen aufgetaucht. Sie widerlegen die Aussagen des Kaufmännischen Geschäftsführers Klaus Heininger, er habe mit den CDO/CDS-Verträgen im Jahr 2006 Risiken aus früheren Cross-Border-Leasing-Verträgen der Wasserwerke verringern wollen. In Wahrheit hatte das erste und zugleich größte der vier CDO/CDS-Geschäfte überhaupt nichts mit Cross-Border-Leasing zu tun. Hier ging es nicht um das steuersparende Hin- und Zurückmieten von Technischen Anlagen in die USA, sondern um eine "innovative englische Leasingstruktur", bei der Heininger Anlagen nach Großbritannien vermieten wollte. Dabei nahm er Risiken über 140 Millionen Dollar in Kauf.
_____ © Leipziger Volkszeitung - Seite 17
Der Leipziger Volkszeitung liegen Dokumente vor, die beweisen, dass Klaus Heininger über das hohe Risiko seiner Londoner Geheimgeschäfte Bescheid wusste. Auch wird erstmals offenbar, dass die Millionendeals nicht nur der Absicherung von Cross-Border-Leasing-Geschäften der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) galten.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bekräftigte am Wochenende im Leipziger Amtsblatt, dass sich das Risiko der "illegalen" Finanzgeschäfte auf 290 Millionen Euro summiere. Zumindest der bisherige Finanzgeschäftsführer Heininger, der die Verträge im Namen der KWL aushandelte und gemeinsam mit Technikgeschäftsführer Andreas Schirmer unterschrieb, dürfte der gigantische Betrag kaum überrascht haben. Denn zum Beispiel am 6. September 2006 erhielt er Post von der Londoner Niederlassung der Landesbank Baden-Württemberg: ein Schreiben, das Heininger unterzeichnet zurückschicken musste, um eins der insgesamt vier CDO/CDS-Geschäfte mit der Londoner UBS-Bank in Gang zu setzen. In diesem Fall ging es um 76 Millionen Euro. Bei allen vier CDO/CDS-Geschäften mit der UBS waren nach heutiger Kenntnis Landesbanken dazwischen geschaltet.
In dem Brief, der lediglich ein Blatt umfasste, wurde Heininger nun explizit darauf hingewiesen, dass es sich um ein Finanzprodukt mit "synthetischer Struktur" handelt (deren Abschluss war für die KWL schon damals verboten). Weiter hieß es, der maximal mögliche Verlust betrage 76 Millionen Euro (also 100 Prozent). Zudem wurde konkret benannt, dass die KWL bereits bei Depotverlusten ab 3,4 Prozent des Gesamtwerts zur Kasse gebeten werden. Dennoch unterschrieb Heininger den Brief und setzte das Geschäft in Gang.
Heininger hatte damit bereits Erfahrung. Wie jetzt bekannt wurde, schlossen er und Schirmer schon etwa vier Monate zuvor ein großes CDO/CDS-Geschäft in London ab, bei dem der Versicherungsteil (CDS) nicht dafür verwandt wurde, Risiken aus früheren Cross-Border- Leasing-Geschäften mit Investoren aus den USA zu verringern. Vielmehr galt der Versicherungsteil hier einer "innovativen englischen Leasingstruktur", bei der die Wasserwerke versuchten, Anlagen nach Großbritannien zu vermieten. Der Versicherungspreis betrug 1,6 Millionen Euro. Um diese Summe aufzubringen, wurden bei der UBS-Bank (mit Hilfe der Bayerischen Landesbank) besonders riskante CDO-Geschäfte im Umfang von 140 Millionen US-Dollar getätigt. Der Gewinn daraus betrug 22,7 Millionen Euro. Über den Verbleib dieser Summe, die vielfach höher als der Versicherungsbeitrag liegt, ist noch nichts bekannt. Wie berichtet, verliefen alle CDO-Geschäfte über Geheimkonten außerhalb der Buchführung der KWL.
In den letzten Tagen tauchten in Leipzig Gerüchte auf, Heininger oder Schirmer hätten schon 2006 den Gesellschafter Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) oder die Stadt über die CDO-Geschäfte informiert. Belege dafür gibt es bislang nicht. Im Gegenteil hat nach LVZ-Informationen der damalige LVV-Geschäftsführer Hans-Joachim Klein erst unlängst gegenüber der Stadt erklärt, nichts von den riskanten Deals gewusst zu haben. Keine Entlastung bringt vorerst auch Heiningers Hinweis, ein Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer aus dem Jahr 2006 habe festgestellt, er und Schirmer hätten die CDO-CDS-Verträge auch ohne Genehmigung von Aufsichtsrat oder Gesellschafter abschließen dürfen. Auf LVZ-Nachfrage wollte sich Freshfields dazu nicht äußern. Nach Informationen dieser Zeitung galt die damalige Aussage aber nur unter etlichen Bedingungen (wie einem Sinken des gesamten Finanzrisikos), die bei den CDO-Abmachungen nicht erfüllt wurden.
Zudem soll es noch ein zweites Freshfields-Gutachten von 2009 geben, das nun sogar zwingend einen Stadtratsbeschluss für jedwede CDO-Geschäfte verlangt. Obendrein existiert ab 2008 ein umfangreicher Schriftverkehr, in dem die damalige Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) sowie die heutige LVV-Führung immer wieder Aufklärung von Heininger und Schirmer verlangen, ob es bei den Wasserwerken CDO-Geschäfte gab. Die Antworten sind glatte Lügen, ausweichend oder hinhaltend. Unklar bleibt deshalb zum Beispiel, weshalb die drei anderen CDS-Versicherungen, die tatsächlich Cross-Border-Leasing-Depots galten, nur bis maximal 2017 laufen. Um einen echten Schutz zu bieten, hätten sie der Vertragslaufzeit des US-Leasings bis 2025 sowie 2033 entsprechen müssen.
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 23./24. Januar 2010 (Seiten 17/18)
Leipzig. In Leipzigs Firmenreich knirscht es: Die stadteigene Holdinggesellschaft LVV - die das Firmennetz managt und die Gewinne der städtischen Betriebe vereinnahmt - muss in diesem Jahr höchstwahrscheinlich mit rund 16 Millionen Euro weniger auskommen. Das ist der Gewinn der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), der jetzt von den missglückten Finanzwetten aufgezehrt wird. Für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden trotzdem Subventionen von rund 50 Millionen Euro fällig - bislang ist offen, wie die Finanzlücke geschlossen werden kann.
Manfred Tigges findet die Diskussion um die LVB-Finanzen "falsch". Der Gewerkschaftsfunktionär und Vize-Aufsichtsratschef der LVB kann keine Finanznot erkennen. "Es gibt einen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag und der regelt, dass die LVV-Holding die Verluste der LVB ausgleicht", erklärt Tigges. "Nicht die LVB haben das Problem, sondern die LVV."
Die Führungsspitze der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) reagiert darauf gereizt. "Ich kann verstehen, dass einzelne versuchen, eine Absicherungstaktik zu fahren", meint Geschäftsführer Josef Rahmen. Aber der angeführte Vertrag enthalte auch eine Klausel, nach der die LVV die Verluste der LVB nur "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" ausgleichen müsse. Im Klartext: Wenn die LVV weniger Geld einnimmt, dann darf sie auch weniger an die LVB überweisen.
Rahmen und sein Geschäftsführer-Kollege Detlev Kruse weisen darauf hin, dass es nicht beim Ausfall des 16-Millionen-Gewinns der KWL bleiben wird. "Wir müssen auf jeden Fall noch mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag rechnen, den die Wasserwerke-Geschäftsführer verzockt haben", sagt Rahmen. "Vielleicht wird es auch ein dreistelliger Millionenbetrag." Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat das Gesamtrisiko sogar schon auf 290 Millionen Euro geschätzt. Da den LVV-Konzern bereits Schulden von rund 700 Millionen Euro drücken, müsse sehr genau überlegt werden, wie jetzt vorgegangen werde, so Rahmen.
Kruse bestätigt, dass das KWL-Debakel auch das Rating der LVV verschlechtert - also dass der Stadtkonzern künftig deutlich mehr Zinsen zahlen muss, wenn er seine Kredite umschuldet oder neue aufnimmt. "Wir sind mittendrin, den Konzern grundsolide auszurichten", schildert Kruse die Situation. "Wir wollten Substanz aufbauen - aber jetzt müssen wir möglicherweise ein Jahrzehnt weiter von der Hand in den Mund leben."
Kruse und Rahmen haben "ein halbes Dutzend" Modelle erarbeitet, wie mit der neuen Situation umgegangen werden könnte. Obwohl sie keine Details verraten, ist durchgesickert, dass ihre Konzepte nicht nur die Aufnahme neuer Kredite vorsehen, sondern auch den Verkauf von Stadtfirmen. "Wir sagen dazu nichts", erklärt Rahmen. "Das ist eine ganz komplexe Geschichte mit einer äußerst kritischen Gemengelage." Kruse meint: "Es müssen Wirtschaftsprüfer sowie die Landesdirektion eingebunden werden. Und auch mit der Stadt muss das sauber abgestimmt werden. Das darf kein Schnellschuss sein - wir haben auch nur einen Schuss frei."
Wie berichtet, hat die LVV schon mehrfach für die Stadt Finanz-Feuerwehr gespielt. So musste sie im Jahr 2003 für 199 Millionen Euro Anteile der Stadtwerke Leipzig vom halleschen Energieversorger Meag zurückerwerben und erst kürzlich 34 Millionen Euro für den Kauf von Anteilen der Leipziger Verbundnetz Gas AG einsetzen - alles weitgehend mit Krediten finanziert.
Trotzdem gilt als sicher, dass der Stadtkonzern weiterhin Kredite von Banken bekommt - und so die Finanzierung der LVB sicherstellen kann. "Die LVV ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt - und die Stadt bekommt immer Kredit", bestätigt auch Kruse. Doch für die Schulden müssten Zins und Tilgung gezahlt werden und dies sei nur möglich, wenn jetzt an vielen Stellschrauben des städtischen Firmenreichs gedreht wird.
Wie das aussehen könnte, wollen beide nicht sagen - aber es liegt auf der Hand, dass dafür die Ticketpreise der LVB angehoben werden könnten, die Wasser- und Abwasserpreise der KWL weiter in die Höhe schnellen könnten oder vielleicht die Strom-, Gas- und Fernwärmepreise der Stadtwerke steigen könnten. "Dieser Schaden muss von allen Leipzigern auf der einen oder anderen Art getragen werden", betont Rahmen. "Wir werden in den nächsten acht bis 14 Tagen unsere Vorschläge dem Gesellschafter unterbreiten. Dann muss die Stadt entscheiden."
______ Lesertelefon
Gestern am Telefon
Das Finanzdesaster bei den Kommunalen Wasserwerken war gestern Thema Nummer eins am Lesertelefon. Es ging um Verantwortung für die Misere, Konsequenzen für die Leipziger und Strafen für die Ex-Geschäftsführer. "Früher gab's den Kölner Klüngel, heute gibt's den Leipziger Klüngel", sagte etwa Frank Nemetz. Der Thränaer sprach sich dafür aus, dass die Geschäfte der Wasserwerke "viel stärker unter Kontrolle genommen werden". Die Aufsicht habe versagt. Und er forderte juristische Konsequenzen, schließlich seien "Wirtschaftsverbrechen im Gange" gewesen. In die gleiche Kerbe schlug Klaus Spanier. Wenn die Geschäftsführer den Verlust nicht ersetzen könnten, müssten sie hart bestraft werden, verlangte er.
______ Leserbriefe
Die Zeche zahlt der Bürger
Zum Beitrag "Leipzig drohen Millionenforderungen" vom 21. Januar:
Der Leser wird über Millionenforderungen aus den Spekulationen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig unterrichtet, die der Stadt bis zu 290 Millionen Euro kosten können. Es fällt kein Wort zu den Regresspflichten der Verursacher dieser Schadenshöhe, die zumindest mit ihrem gesamten Vermögen dafür haften sollten. Zum Verursacherkreis zählt eindeutig auch der Oberbürgermeister, weil er seine Kontroll- und Sorgfaltspflichten grob missachtet hat; die Ablösung der beiden Geschäftsführer war seit mindestens zwei Jahren fällig.
Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, die Verantwortung für das finanzielle Desaster nur den unmittelbar Verantwortlichen allein in die Schuhe zu schieben, ist eine schwache Leistung. Ähnlich wie bei den Landesbanken, wo die Landesregierung die Bankmanager indirekt angewiesen hat, riskante Finanzgeschäfte zum "Landesunwohl" abzuschließen, muss sich die Stadtverwaltung die gleichen Praktiken nachsagen lassen. Zum "Stadtunwohl" haben auch hier die Verantwortlichen der Stadt (angefangen bei den Boarder-Leasing-Verträgen) die KWL-Manager zu ihren Taten indirekt angestiftet. Solange das Brünnlein nicht versiegt - und obwohl schon trübes Wasser zu Tage trat - wurde die Hand über die jetzt "Gescholtenen" gehalten.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 22. Januar 2010 (Seiten 15/16)
Leipzig. Entsetzt und besorgt haben sich die Ratsfraktionen über die Entwicklungen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) geäußert. Der sich durch die Finanzspekulationen der Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer anbahnende dreistellige Millionenverlust könne die Subventionierung der Leipziger Verkehrsbetriebe gefährden und dem Stadthaushalt dringend benötigte Mittel entziehen, heißt es.
CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm erklärte am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat, dass die Dimension der Entwicklung alle Vorstellungen übertrifft. "Bei aller Distanz und allen Vorbehalten, die es seitens unserer Fraktion gegenüber einigen Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen gab, mit diesen scheinbar wahrhaft kriminellen Aktivitäten hat wohl keiner rechnen können", sagte sie.
Ilse Lauter von der Linkspartei erinnerte im Rat daran, dass die Entwicklung der Stadtfirmen noch bis 2008 eine Erfolgsstory gewesen sei. "Im Jahr 2009 wurde offensichtlich, dass diese Erfolge endlich sind", erklärte die Fraktionschefin. "Der eine oder andere Geschäftsführer wurde in solch einer Situation ,kreativ' und sah einen Ausweg in kriminellen Transaktionen. Meine Fraktion fordert die bedingungslose Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten für diese Vorgänge - ohne Ansehen der Person und der Funktion."
Axel Dyck von der SPD-Fraktion erinnerte an einen Bericht, in dem die Ex-Geschäftsführer kurz vor ihrer Entlassung ihre "gesellschaftliche Verantwortung" herausstrichen. "Der ganze Bericht muss unter den aktuellen Gegebenheiten als in Worte gegossene, philosophisch verbrämte Verantwortungslosigkeit der beiden Herren gegenüber ihren Mitarbeitern, ihren Kunden und ihren Gesellschaftern interpretiert werden."
Wolfram Leuze von den Grünen forderte eine Neubewertung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Betrieben. "Wir müssen unsere Beziehungen auf gesunde Füße stellen", erklärte der Fraktionschef. "Dazu gehört zum Beispiel die Feststellung, dass nicht überall, wo Darlehen drauf steht auch ein Darlehen drin ist. Und dass kommunale Unternehmen kein Reparaturtrupp für kommunale Haushaltslöcher sind."
Auch Reik Hesselbarth von der FDP forderte eine Neuausrichtung. "Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, Risiken im Wirtschaftsverkehr zu übernehmen", erklärte der Fraktionschef. "Dafür zahlt niemand Steuern." Die Stadt sollte sich künftig nur noch auf unternehmerisches Engagement zur Daseinsvorsorge konzentrieren. "Aber von anderen Unternehmen müssen wir uns verabschieden."
Michael Burgkhardt von der Bürgerfraktion erinnerte daran, dass ähnliche Entwicklungen auch anderswo stattfinden. "Was andernorts die von Pierers, Middelhoffs und Wiedekings sind, das sind hierzulande andere, allgemein bekannte Herren", erklärte der Fraktionschef. Jetzt müsse besseres Personal gefunden werden. Doch auch dies könne "unter Umständen eine Glückssache" sein.
© Leipziger Volkszeitung - Standpunkt
Wie teuer werden die geheimen Londoner Geschäfte von Klaus Heininger und Andreas Schirmer die Leipziger zu stehen kommen? Im Moment kann das noch niemand konkret sagen. Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach im Stadtrat von einem Gesamtrisiko über 290 Millionen Euro. Nun ist es sicher richtig und lobenswert, dass er den Skandal nicht verharmlost. Allein diese Zahl betrifft den ganzen Umfang der CDO-Geschäfte. Ein Totalausfall ist aber selbst bei so windigen Anlagen unwahrscheinlich.
eMail: j.rometsch@lvz.de
Demokratisierung statt Privatisierung
Zur Berichterstattung über die Entlassung und die Strafverfahren gegen Manager der Kommunalen Wasserwerke: Es ist natürlich gut, wenn die Leipziger Volkszeitung die Ereignisse in der Führungsetage der Kommunalen Wasserwerke verfolgt. Der Beitrag vom 7. Januar deutet darauf hin, dass es keine einfachen Antworten geben wird hinsichtlich des vermeintlichen oder tatsächlichen Skandals um die beiden suspendierten Geschäftsführer.
Die Liste der korrupten Geschäftsführer unserer Stadt wird immer länger. Die Geldgier der hochbezahlten Herren ist unermesslich. Hoffentlich erhalten sie auch gerechte Strafen, indem der Schaden an unserer Stadt mit jedem Cent beglichen wird. Wir leben doch in einem Rechtsstaat! Oder? Vielleicht fehlt zur Strafe noch das i-Pünktchen: der Maultaschenklau.
#4 Emil 22.01.2010, 08:39:00
Quelle: http://www.finanzwirtschafter.de/
Zu Beginn des Januars ist die Bombe geplatzt. Die Leipziger Wasserwerke mussten aufgrund von risikoreichen Kreditgeschäften einen Verlust in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro verzeichnen. Zwar hat dieses Geschäft mit einem US-Finanzinvestor recht lukrativ angefangen. Jetzt wurde es zum größten Wirtschaftskrimi der Stadt Leipzig.
Der Beginn der CBLs bei den Leipziger Wasserwerke
Kurz nach der Jahrtausendwende verpachteten die Leipziger Wasserwerke für insgesamt fast 860 Millionen Euro an einen Investoren aus den USA. Zugleich hatten sie es wieder zurück gemietet. Damit können die US-Investoren Steuern sparen. Dafür bekommen die Leipziger Wasserwerke davon etwa 15 bis 20 Millionen Euro ab.
Die Cross-Border-Leasings
Dieses Modell wird als Cross-Border-Leasing bezeichnet. Dies wurde in den letzten Jahren bei den Gemeinden und Städten immer populärer. Schließlich erhielten die zum Teil finanziell schwachen Kommunen viele Millionen Euros. Beispielsweise hatte Leipzig sowohl Messehallen als auch Schienen und Netze in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro in dieses Geschäft eingebracht und somit ist Leipzig auf Platz zwei in ganz Deutschland mit den größten Cross-Border-Leasings-Beteiligungen.
Das böse Erwachen
Aufgrund der Finanzkrise drohte woanders ein böses Erwachen, da die Kommunen Millionenbeträge in die CBL-Geschäfte einzahlen sollten. Man hatte in Leipzig zunächst aufgeatmet, weil es zunächst keine Nachschusspflicht gab. Es gab trotzdem ein sehr böses Erwachen.
Das Schweizer Konto in London
Schließlich spekulierten die Chefs der Wasserwerke zu Beginn des Jahres 2006 weiterhin mit den Cross-Border-Leasings. Es gibt ein Konto bei einer Großbank aus der Schweiz in der Finanzmetropole London. Über dieses Konto sollen die risikoreiche Geschäfte getätigt worden sein.
Die riskanten Wetten der Wasserwerke
Beispielsweise sollen sie aufgrund der CBL-Geschäfte der Leipziger Wasserwerke mit besonderen Wertpapieren sehr riskante Wetten erhalten haben. Jedoch verliefen die Wetten nicht erfolgreich. Deshalb müssen die Leipziger Wasserwerke Millionenbeträge nachzahlen. Dies kann ein Betrag in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro sein.
Die Auswirkungen der CBLs auf die Chefs der Wasserwerke
Laut dem Bürgermeister Müller ist es bislang ein Rätsel, weshalb die Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke solche Geschäfte abgeschlossen haben und dies an sämtlichen Büchern und Kontrollen vorbei schleusten. Nun mussten die Chefs der Wasserwerke gehen. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen die Chefs der Wasserwerke.
Untersuchungen bei der Bank
Selbst für die Bank kann es Probleme geben. Ein Insider sagte, dass nun geprüft wird, wer dafür verantwortlich ist. Es werden Gespräche geführt, um herauszufinden, ob die Bank die Sorgfaltspflicht beachtet hatte.
Quelle: http://www.leipzig.de/
Rede von OB Burkhard Jung zu Vorgängen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
meine sehr geehrten Mitglieder des Leipziger Stadtrates,
ich möchte Sie, auf Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes, über die Vorgänge in den Kommunalen Wasserwerken Leipzig informieren, die unsere Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger noch über Jahre hinweg beschäftigen und belasten werden.
Dabei musste auch ich erst verstehen, dass es hier nicht um Geschäfte im direkten Zusammenhang mit CBL geht, sondern um die rechtswidrigen und in meinen Augen sittenwidrigen Geschäfte und geheim gehaltenen Taten einzelner Manager.
Erlauben sie mir einen kurzen Rückblick:
In den Jahren 2000 und 2003 haben einige unserer kommunalen Unternehmen – darunter auch die KWL – über CBL Mittel generiert, die in die kommunalen Unternehmen reinvestiert wurden. Die CBL-Geschäfte als solche wurden von den jeweils zuständigen Gremien beschlossen und den Landesbehörden genehmigt.
Die damit verbundenen laufenden Verträge unterliegen nach Einschätzung der Verantwortlichen einem geregelten Controlling durch die jeweiligen kommunalen Unternehmen und deren Aufsichtsräten. Die Risikoberichterstattung wurde zudem im Dezernat Finanzen ausgewertet.
Natürlich sind auch die CBL-Transaktionen, gerade in Zeiten der Finanzkrise mit nicht unerheblichen Risiken behaftet, diese stellen sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als das zentrale Problem dar. Dennoch habe ich Schwerpunkte in den jeweiligen Jahresprüfungen der Unternehmen zu den CBL-Geschäften veranlasst.
Aber lassen Sie es mich noch einmal in aller Deutlichkeit aussprechen: Nach allem was wir derzeit wissen, sind die CBL-Transaktionen als solche hier nicht das Problem und auch nicht das Problem, vor dem wir bei den KWL stehen.
Wir sind auch hier sehr aufmerksam, ich bitte aber um Verständnis, dass wir sehr behutsam vorgehen um Schaden von der Stadt Leipzig und den Unternehmen fernzuhalten.
Doch jetzt zur aktuellen Problemlage:
Nach mir vorliegenden Informationen wurde offensichtlich bei der KWL-Aufsichtsratssitzung im Oktober 2009 seitens der Geschäftsführung ein Geschäft vorgeschlagen, dass den Aufsichtsräten nicht logisch erschien, aber dessen Sinn die Geschäftsführung auf Nachfrage auch nicht erklären konnte. Die LVV als Mitgesellschafterin der KWL hat in Abstimmung mit mir daraufhin sofort die Wirtschaftsprüfung KPMG mit einer Sonderprüfung dieser Vorgänge beauftragt. Die KPMG berichtete von fehlender Kooperationsbereitschaft und Behinderung des Prüfvorgangs durch die Geschäftsführung der KWL.
Im Zuge dessen ergaben sich immer unglaublicher werdende Erkenntnisse. Daraufhin setzte die LVV eine Taskforce aus Spezialisten wie Wirtschaftsprüfern, Bankspezialisten und Forensikern ein, die Licht in das KWL-Dunkel bringen und Folgeschäden minimieren helfen sollen.
Unmittelbar, nachdem mir erste – in meinen Augen ungeheuerliche - Zwischenergebnisse der Prüfung vorlagen, habe ich weitere Schritte veranlasst, die noch am 22.12.2009 zur Beurlaubung der Geschäftsführer der KWL, der Herren Heininger und Dr. Schirmer führten. Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich mir von der KPMG die ersten Zwischeninformation ausführlich berichten lassen und parallel zur LVV-Geschäftsführung am 4.1.2010 Strafanzeige gegen beide Geschäftsführer gestellt. Über wesentliche Schritte habe ich Sie -wie Sie wissen - schriftlich informiert.
Der Aufsichtsrat der KWL hat am 8.1.2010 konsequent die in meinen Augen zwingend notwendige und zwingend erforderliche fristlose Kündigung ausgesprochen und verweigerte beiden Geschäftsführern die Entlastung. Die Gesellschafterversammlung hat sie daraufhin ihrer Organfunktion entbunden.
Ich möchte Ihnen, neben den bereits erfolgten Informationen im Verwaltungsausschuss am 07.01.2010, im Folgenden kurz die aus unserer Sicht wesentlichen massiven Pflichtverletzungen der Herren zusammenfassend darlegen:
Jede dieser drei Sachlagen wären jeweils für sich Grund genug, um eine fristlose Kündigung auszusprechen – in der Summe sind sie erdrückend.
Um was für Geschäfte handelt es sich?
Es handelt sich um so genannte CDS und CDO-Geschäfte, (also Credit Default Swap und Collateralized Debt Obligation) hoch komplexe und hoch spekulative Finanzgeschäfte, die mit Versicherungen vergleichbar sind.
Lassen Sie es mich mit einem Bild beschreiben:
Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Häuschen, das Sie kreditfinanzieren und schließen eine Versicherung ab, die einspringt, falls Sie den Kredit nicht mehr bezahlen können. Das entspricht einem CDS.
Aber: weil Sie für Ihre eigene Versicherung kein Geld in die Hand nehmen wollen und weiteres Bargeld brauchen, treten Sie selbst als Versicherer für die Finanzierung anderer Hausbauer auf, nehmen die Prämie, die Sie als Versicherer verdienen, zur Bezahlung Ihrer eigenen Ausfallversicherung und parken das restliche Geld auf einem Konto Ihrer Wahl.
Das Problem ist nur: Gekauft haben Sie eine Kreditversicherung für ein Eigenheim, gegeben haben sie Kreditversicherung für einen Wolkenkratzer, der auch noch im Erdbebengebiet steht.
Nichts anderes ist hier, in diesem Bild deutlich gemacht, was die Geschäftsführer der KWL gemacht haben: Die Herren haben CDS-Versicherungen zu Gunsten der KWL abgeschlossen und im Gegenzug weit gefährlichere CDO-Versicherungen am weltweiten Finanzmarkt gegeben.
Für die Risikolage des Unternehmens bedeutet dieses ungeheuerliche Handeln folgendes:
Meine Damen und Herren, als ich die Zahl gehört habe, bin ich blass geworden und musste mich setzen: Das Gesamtrisiko aus diesem Geschäft beläuft sich nach Einschätzung der Experten auf 290 Mio. Euro.
Die genaue Summe des tatsächlichen Eintritts ist bis heute nicht bekannt.
Ich rechne aber schon heute definitiv mit Millionenforderungen aus diesen Geschäften innerhalb der nächsten Monate. Die Auswirkungen auf die KWL, die LVV, die Stadt Leipzig – und damit letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger – sind enorm, aber eben noch nicht abschließend bezifferbar. Hier wird zwischen bilanziellen und liquiditätsseitigen Folgen zu differenzieren sein. Gleichwohl ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass wir gemeinsam mit der LVV aufgrund dieser Geschäfte, schon in den nächsten Wochen und Monaten ggf. auch sehr kurzfristigen Handlungsbedarf haben werden, um Schaden vom Konzern und der Stadt zu minimieren. Diesbezüglich arbeiten LVV und Stadt bereits Hand in Hand. Die Landesdirektion ist bereits angebunden.
Die Geschäftsführung der KWL hat also im großen Stil hochriskante und hochspekulative Finanzgeschäfte getätigt, an allen Gremien vorbei: am Aufsichtsrat, den Gesellschaftern, den Wirtschaftsprüfern, der Stadt Leipzig – und dies über vier Jahre hinweg und auf Nachfrage gelogen.
Über 50 Menschen der Kontrollorgane sind hier systematisch getäuscht und hinters Licht geführt worden. Über Jahre hinweg hat man auch Sie, die hier ehrenamtlich arbeiten, um die städtischen Unternehmen zu kontrollieren, getäuscht. Wir alle sind getäuscht worden.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten: Ohne die seit 2006 gegen viele Widerstände erfolgte Veränderung der LVV-Struktur hätten wir unter Umständen von diesen Ereignissen keine Kenntnis erlangt.
Die von uns gemeinsam hier im Stadtrat seit dem Jahr 2006 entwickelte und etablierte neue Struktur der LVV in Verbindung mit der Einführung des Informations- und Zustimmungskataloges für die LVV-Gruppe und der damit einhergehenden Trennung der Personalfunktion, sowie das striktere Risikomanagement auf LVV-Ebene, hat sich hier eindeutig bewährt.
Erst durch den klaren systematischen Umbau zur Management-Holding mit einer starken Finanzrevisionsabteilung ist es möglich geworden, diese dunklen Geschäfte ans Licht zu holen.
Zusammenfassend:
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Es gehört nicht zum Auftrag eines öffentlichen Wasserunternehmens, Versicherer zu spielen. Am Ende zahlen die Leipzigerinnen und Leipziger die leichtfertigen Finanzjonglierereien dieser Herren.
Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen: Das, was sich hier abgespielt hat, wirkt auf mich kriminell.
Hier waren Finanzhyänen am Werk.
Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte Sicherungssystem „Vier-Augen-Prinzip“ versagt.
Ausblick: Wie geht es jetzt weiter?
Der Aufsichtsrat der KWL hat am 8.1.2010 Herrn Volkmar Müller – einigen hier sicherlich als Prokurist der BBVL bekannt – zum neuen Geschäftsführer berufen. Am gestrigen Tage berief der Aufsichtsrat Herrn Rainer Prigge zum zweiten Geschäftsführer. Die Anstellung der neue Geschäftsführung ist vorerst interimistisch, um in einem ruhigen und geordneten Prozess eine zukunftsorientierte Geschäftsführung auszuwählen und zu bestellen.
Der ständige Erkenntniszugewinn der Aufklärungsarbeit hat auch dazu geführt, dass am 15.1.2010 der Finanzprokurist der KWL – Herr Lutz Reichardt – beurlaubt wurde, weil mittlerweile auch seine Unterschrift auf nicht genehmigten Verträgen gefunden wurde.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.
Die Geschäftsführung von LVV und KWL bereitet derzeit gemeinsam mit den Spezialisten der Taskforce und unter Zuarbeit renommierter internationaler Rechtsanwaltskanzleien die möglicherweise auf die Stadt Leipzig zukommenden Risiken auf und bereitet Handlungsoptionen vor.
Ich sage ausdrücklich: Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch die Rollen aller Akteure, wie z.B. Banken, Wirtschaftsprüfer und Berater. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen mache.
Fakt ist, dass der ehemalige Geschäftsführer der KWL Herr Heininger zeitweilig auch Geschäftsführer der LVB war. Darum habe ich unabhängig von den laufenden Ermittlungen die Aufsichtsratsvorsitzenden aller kommunalen Unternehmen angewiesen, einen zusätzlichen Schwerpunkt der Prüfung der kommunalen Unternehmen mit einem besonderen Augenmerk auf ähnlich gelagerte Risiken und Finanzgeschäfte zu veranlassen. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung der LVB auf meine Veranlassung hin von der Geschäftsführung der LVV zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert, die Geschäfte wie bei den KWL getätigt explizit ausschließt.
Meine Damen und Herren, dem Aufsichtsrat der LVB, einem mitbestimmten Unternehmen – wie Sie ja sicherlich wissen – kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Die Gesellschafter haben hier keine alleinige Handhabe. Ich kann deshalb nur an dieser Stelle an den neuen Aufsichtsrat der LVB appellieren, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein.
Ja, grundsätzlich stehen die Aufsichtsräte von LVB, KWL und LVV und die Mitgesellschafter – ich spreche hier ausdrücklich auch den Mitgesellschafter ZWALL an – in einer außerordentlichen Verantwortlichkeit und vor großen Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, das was wir hier erleben hat das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom vergangenen Montag als den bisher „größten Wirtschaftskrimi der Stadt“ beschrieben. Die finanziellen Auswirkungen dieser illegalen Geschäfte werden uns als Stadtverwaltung, Sie als Stadträtinnen und Stadträte – vor allem aber alle Leipzigerinnen und Leipziger – denen gehören die Kommunalen Was-serwerke nämlich – noch jahrelang beschäftigen.
Als Oberbürgermeister unserer Stadt sage ich Ihnen heute zu, wir werden die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen umfassend unterstützen.
Aber, was wir jetzt auch brauchen ist Ruhe um die vor uns stehenden Risiken zu bewerten, Handlungsstrategien zu entwickeln und den Schaden möglichst klein zu halten.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte: Sie sind die gewählten Vertreter der Eigentümer der Kommunalen Wasserwerke – der Leipzigerinnen und Leipziger. Wir – die Stadtverwaltung, die LVV und die neue Geschäftsführung der KWL – werden Sie umfassend über die Ermittlungserkenntnisse und den jeweils aktuellen Sachstand informieren. Die nächste reguläre Information ist für den kommenden Verwaltungsausschuss vorgesehen.
Darüber hinaus werde ich eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, sobald die Erkenntnisse verdichtet vorliegen und Handlungsoptionen diskutiert werden müssen.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, vor uns liegen gewaltige Anstrengungen, um das zu schultern, was die ehemalige KWL-Geschäftsführung unserer Stadt eingebrockt hat. Wir werden alle gefordert sein, die jetzt noch nicht absehbaren immensen Auswirkungen zu bewältigen. Ich bitte Sie um Ihre intensive, ideenreiche, offene, kritische aber eben auch sachorientierte Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort!
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 21. Januar 2010 (Seiten 18/19)
Bis zu 290 Millionen Euro könnte der Schaden betragen, den die beiden entlassenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) mit ihren Finanztransaktionen verursacht haben. Das erklärte gestern Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in einer Rede vor dem Stadtrat. Dieses "Gesamtrisiko" hätten Experten geschätzt, sagte Jung. "Die genaue Summe ist noch nicht bekannt. Ich rechne aber schon heute definitiv mit Millionenforderungen aus diesen Geschäften innerhalb der nächsten Monate. Wir haben nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Prüfungen in den KWL ein Ausfallrisiko im dreistelligen Millionenbereich." Derzeit könne es nur noch um Schadensminimierung gehen. "Der Schadensfall wird eintreten."
Der Oberbürgermeister betonte, dass die beiden Geschäftsführer bei ihren "Wetten" in London "über 50 Menschen der Kontrollorgane systematisch getäuscht und hinters Licht geführt" hätten. "Über Jahre hinweg hat man auch Sie, die hier ehrenamtlich arbeiten, um die städtischen Unternehmen zu kontrollieren, getäuscht", sagte Jung. "Wir sind alle getäuscht worden." Und: "Lassen Sie es sich deutlich sagen: Am Ende zahlen die Leipziger die leichtfertigen Finanzjonglierereien dieser Herren."
Jung sprach von "ungeheuerlichem Handeln" der beiden Entlassenen. "Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen: Auf den ersten Blick wirkt das, was sich hier abgespielt hat, auf mich kriminell. Hier waren Finanzhyänen am Werk. Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte Sicherungssystem ,Vier-Augen-Prinzip' versagt."
Die Geschäftsführung der städtischen Holdinggesellschaft LVV und die neue Führungsspitze der KWL würden derzeit gemeinsam mit Spezialisten und unter Zuarbeit renommierter internationaler Rechtsanwaltskanzleien die möglicherweise auf die Stadt zukommenden Risiken aufarbeiten sowie Handlungsoptionen vorbereiten. "Ich sage ausdrücklich: Wir prüfen sehr intensiv in diesem Zusammenhang auch die Rollen aller Akteure, wie zum Beispiel Banken, Wirtschaftsprüfer und Berater."
Da Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger zeitweilig auch kaufmännischer Geschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe war, habe er die Aufsichtsratvorsitzenden aller kommunalen Unternehmen angewiesen, Prüfungen mit einem besonderen Augenmerk auf ähnlich gelagerte Risiken und Finanzgeschäfte zu veranlassen.
_____ Jeweils 150 000 Euro Strafe scheinen für Jürgen Blatz und Berthold Senf kein großes Problem zu sein. Die beiden Manager einer Schweizer Firma hatten jene Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) arrangiert, die im Oktober 2009 zu Anklagen gegen LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss sowie den jüngst gefeuerten KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger führten. Im vergangenen Monat gestattete das Landgericht Leipzig, die dazugehörigen Ermittlungsverfahren gegen Blatz und Senf einzustellen, wenn jeder 150 000 Euro an die Staatskasse überweist. "Das Geld traf innerhalb weniger Tage und fristgerecht ein", erklärte gestern Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. "Damit ist das Kapitel Cross-Border-Leasing für die beiden Herren abgeschlossen."
Gleiches lässt sich für die KWL noch nicht sagen. Wie berichtet, hatten Blatz und Senf später auch die spekulativen CDO/CDS-Geschäfte in London arrangiert, aus denen den Wasserwerken jetzt ein Schaden von wahrscheinlich etwa 100 Millionen Euro droht. "Der Abschluss der CDO/CDS-Transaktionen war wirtschaftlich zweifellos sinnvoll", erklärten Blatz und Senf nun gegenüber dem MDR-Magazin "Exakt". "So konnten Einzelausfallsrisiken, die sich aus den Cross-Border-Leasing-Verträgen ergaben und daraus resultierten, dass die KWL das spezifische Bonitäts- und Zahlungsausfallrisiko einzelner Anleiheemittenten trug, breiter gestreut werden."
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/
Bis zum späten Dienstagbend tagte der Aufsichtsrat der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Einmal mehr ging es um die Geheimgeschäfte, die die kürzlich gefeuerten Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer im Jahr 2006 in London abgeschlossen hatten. Wie berichtet, droht dem kommunalen Unternehmen daraus inzwischen ein Schaden von etwa 100 Millionen Euro.
Am Dienstag entschied der Aufsichtsrat einstimmig, nun auch seinerseits Strafanzeige gegen Heininger und Schirmer zu stellen. Vor zwei Wochen hatten das bereits Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie die Gesellschafter von der Stadt Leipzig (LVV) und dem Wasser- und Abwasserzweckverband ZV WALL getan. Wie die LVZ exklusiv berichtete, leitete Sachsens Antikorruptionseinheit Ines schon ein offizielles Ermittlungsverfahren ein.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass Rainer Prigge zum zweiten Geschäftsführer der KWL berufen wird. Der 65-jährige Kaufmann aus der Nähe von Lüneburg ist genau wie der am 8. Januar ernannte Volkmar Müller ein Finanzfachmann. Prigge arbeitete lange als Leiter der Revision sowie als Kaufmännischer Geschäftsführer bei einer Schweriner Tochter der Hamburger Gaswerke. Er und Müller werden die Spitzenpositionen zunächst nur übergangsweise ausfüllen, „um in einem Auswahlverfahren ohne Zeitdruck die Führung der Gesellschaft neu zu ordnen", so der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
Im Aufsichtsrat ging es auch um einen dreiseitigen Brief, den Heininger vergangene Woche zu seiner Verteidigung verschickt hatte. Grundtenor: Die LVV-Spitze sowie Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die seit 2006 die Bilanzen für die Wasserwerke erstellten, hätten von den risikoreichen CDO-/CDS-Geschäften in London gewusst. Zwar stand in den Bilanzen tatsächlich alle Jahre wieder ein gleichlautender Satz, der sich auf frühere Cross-Border-Leasing-Geschäfte der KWL bezog. Er lautete: „Zur Optimierung dieser Transaktionen wurde im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS London abgeschlossen."
Damit seien aber allein die CDS-Versicherungen für das Cross-Border-Leasing der KWL gemeint gewesen, so die Vertreter von Ernst & Young. Auch LVV-Vertreter präsentierten Dokumente und E-Mails, um zu belegen, dass der Gesellschafter nichts von den hoch spekulativen CDO-Geschäften wusste, die über geheime Konten abgewickelt wurden.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/
Cross-Border-Leasing:
Die Bombe platzte Anfang Januar: Bis zu 250 Mio. Euro Verlust bescheren riskante Kreditgeschäfte den Leipziger Wasserwerken. Was als lukratives Geschäft mit US-Finanzinvestoren begann, wird nun zu einem der größten Wirtschaftskrimis der Stadt.
FRANKFURT. Für insgesamt rund 860 Mio. Euro hatten die Wasserwerke ihre Anlagen kurz nach der Jahrtausendwende an US-Investoren verpachtet und mieteten sie gleich wieder zurück. Der Deal: Die Investoren aus Übersee konnten damit Steuern sparen, die Wasserwerke bekamen davon rund 15 bis 20 Mio. Euro ab.
Cross-Border-Leasing (CBL) hieß das Modell und war damals der letzte Schrei bei Städten und Gemeinden. Spülte es doch den chronisch klammen Kommunen Millionen in die Kassen. Leipzig brachte Netze, Schienen, Messehallen im Wert von insgesamt rund fünf Mrd. Euro in das Geschäft, ermittelte das Leibnitz Institut für Länderkunde. Damit ist Leipzig nach Düsseldorf bundesweit die Stadt mit den größten CBL-Beteiligungen.
Als andernorts mit Ausbruch der Finanzkrise ein böses Erwachen drohte, weil die Kommunen Millionen in ihre CBL-Geschäfte nachschießen sollten, atmete man in Leipzig auf. „Bei uns gab es keine Nachschusspflicht, sagt Leipzigs erster Bürgermeister Andreas Müller. Das böse Erwachen gab es trotzdem.
Denn die Chefs der Wasserwerke hatten Anfang 2006 weiter mit den CBL-Geschäften spekuliert. Über ein Konto bei einer Schweizer Großbank in London sollen sie riskante Geschäfte gemacht haben. So sollen sie auf das Cross-Border–Leasing-Geschäft der Wasserwerke mit speziellen Wertpapieren hochspekulative Wetten eingegangen sein. Doch die Wetten gingen schief und nun müssen die Wasserwerke Millionen nachschießen – bis zu 250 Mio. Euro kann die Extratour der Chefs kosten.
„Das ist als ob sie eine Versicherung für ein Einfamilienhaus kaufen und gleichzeitig für einen Wolkenkratzer garantieren“, schimpft Oberbürgermeister Burkhard Jung. Insider sehen vor allem „Provisionsschneiderei“ bei der Bank. „Die haben geguckt, wem sie damals CBL-Verträge verkauft haben und sich gesagt, dem verkaufen wir nochmal was Riskantes“, sagt einer.
Warum die Geschäftsführer der Wasserwerke sich überhaupt auf die Geschäfte einließen – an allen Büchern und Kontrollen vorbei, „ist uns allen ein Rätsel“, sagt Bürgermeister Müller, der oberster Kontrolleur der Wasserwerke ist.Deren Chefs mussten gehen. Gegen sie ermittelt jetzt der Staatsanwalt.
Doch auch für die Bank könnte es unangenehm werden. „Wir prüfen, wer in die Verantwortung genommen werden kann“, sagt ein Insider, „dazu gehört auch die Bank.“ Derzeit führe man Gespräche, um zu eruieren ob das Institut seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei, hieß es aus Kreisen des Aufsichtsrats.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 19. Januar 2010 (Seite 17)
Gegen Klaus Heininger und Andreas Schirmer, die beiden jüngst gefeuerten Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), läuft jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Allerdings nicht bei den Leipziger Experten für Wirtschaftskriminalität, wie der dortige Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann gestern erklärte: "Wir haben das Verfahren an Sachsens Antikorruptionseinheit Ines abgegeben. Und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Ines bereits in diesem Zusammenhang ermittelt wurde."
Wie berichtet, untersuchte Ines auch schon die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der KWL sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Im Ergebnis wurde unter anderem Heininger im Oktober 2009 angeklagt. "Es stimmt. Ines hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Herren von den Leipziger Wasserwerken wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet", bestätigte Oberstaatsanwältin Heike Teitge in Dresden.
Die KWL beurlaubten gestern Lutz Reichardt, einen der beiden Finanzprokuristen des Unternehmens. Damit konnten sich die Kräfte, die Reichardts sofortige Entlassung angestrebt hatten, nur teilweise durchsetzen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssten die näheren Umstände genau geprüft werden, hieß es. Wie die LVZ schon am Montag berichtete, soll der Prokurist von den Geheimgeschäften, die Heininger und Schirmer 2006 in London abschlossen, gewusst haben. Schriftstücke, die im Zusammenhang mit den spekulativen Finanzanlagen stehen und erst im Zuge der jetzigen Aufklärung auftauchten, tragen seine Unterschrift. Reichardt war seit 1999 Prokurist der KWL, zudem bislang Geschäftsführer der Tochterfirma Wassergut Canitz GmbH, die auf 750 Hektar ökologischen Landbau betreibt.
Im Unternehmen tauchten derweil Gerüchte auf, das Abdanken des anderen langjährigen Finanzprokuristen Peter Gork, der die KWL 2008 auf Betreiben Heiningers verlassen musste, könne im Zusammenhang mit den geheimen CDO-Geschäften gestanden haben. Dem Unternehmen droht daraus inzwischen ein Schaden von über 100 Millionen Euro.
Um weitere böse Überraschungen auszuschließen, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Feinprüfung aller Stadtfirmen auf CDO-Geschäfte veranlasst. Insbesondere bei den LVB, wo Heininger bis September 2008 ebenfalls Finanzgeschäftsführer war, werde nun noch mal ganz genau hingeschaut.
Um die Risiken für die Wasserwerke zu begrenzen, sollen in nächster Zeit gleich zwei Finanzfachleute als Geschäftsführer an der Spitze stehen. Neben Volkmar Müller, der bereits am 8. Januar berufen wurde und von der städtischen Beratungsgesellschaft BBVL kam, ist als zweiter Geschäftsführer Rainer Prigge im Gespräch, ein gelernter Kaufmann, der in der Lüneburger Heide lebt. Die Entscheidung darüber soll heute der KWL-Aufsichtsrat treffen, der ab 16 Uhr am Sitz in der Johannisgasse tagt.
Nicht nur bei den geheimen Konten und CDO-Geschäften in London gibt es noch viel zu tun. Nach LVZ-Informationen hatte Heininger ein wichtiges Cross-Border-Leasing-Depot, das zum Rückkauf des Leipziger Trinkwassernetzes im Jahr 2033 dienen soll, als Unternehmensanleihe des New Yorker Finanzkonzerns MBIA platziert. MBIA verlor während der Finanzkrise innerhalb eines halben Jahres fast 90 Prozent seines Börsenwertes.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 12. Januar 2010 (Seiten 15/16)
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wollen heute einen der beiden Finanzprokuristen des Unternehmens fristlos feuern. Nach LVZ-Informationen war die Unterschrift des Mannes bei Schriftsätzen aufgetaucht, die zu den Londoner Geheimgeschäften der unlängst entlassenen Geschäftsführung gehören. Eine Ermittlergruppe, zu der auch externe Fachleute gehören, fordert zurzeit von beteiligten Banken Unterlagen an, wertet auch den E-Mail-Verkehr der geschassten Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer aus. Dabei habe sich die Mitwisserschaft des Finanzprokuristen zweifelsfrei ergeben, so die Begründung für den Rauswurf. Der Mann habe dies inzwischen auch teilweise eingeräumt.
Zudem verdichten sich jetzt Anzeichen, dass die geheimen CDO-Geschäfte bereits im Oktober/November 2008 notleidend geworden sind. Wahrscheinlich wurden die 30 Millionen Euro, die von Londoner Geheimkonten der KWL verschwunden sein sollen, zur Begleichung erster Nachforderungen der UBS-Bank eingesetzt. Im Herbst 2009 habe Heininger dann unter einem Vorwand versucht, noch mal 50 Millionen Euro zu beschaffen, um weitere Forderungen aus CDO zu begleichen. Wie berichtet, scheiterte dieser Plan Heiningers. Die Gesamtforderungen der UBS-Bank veranschlagen Experten inzwischen auf mindestens 100 Millionen Euro.
Bis zur morgigen KWL-Aufsichtsratssitzung soll das Wirtschaftsprüfunternehmen Ernst & Young erklären, weshalb es beim Erstellen der Bilanzen keine Hinweise auf CDO gefunden habe. Für den zweiten KWL-Geschäftsführerposten ist nun ein Nicht-Leipziger Finanzfachmann vorgesehen. Christophe Hug, Ex-Chef von Veolia Wasser, hat unter Hinweis auf Verpflichtungen bei seiner jüngst selbst gegründeten Firma Abstand genommen.
„Viel schlimmer als Vetternwirtschaft“
Die Herren Heininger und Schirmer
handelten ohne gesellschaftspolitisches
Gewissen brutal skrupellos; besonders
extrem dann, wenn eine fachliche Eignung
unterstellt wird. Dem Aufsichtsrat hätte die
„kriminelle Tat“ bei gründlicher Prüfung der
wirtschaftlichen Unterlagen auffallen müssen!
Vetternwirtschaft kann diesmal nicht
unterstellt werden; es ist viel schlimmer. Es
kann nur eine große Unfähigkeit und/oder
flächendeckende Faulheit gewesen sein.
________ Die Entlassungen und die Hintergründe
der Geschäftsgebaren der Herren Schirmer
und Heininger vermag ich nicht einzuschätzen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18. Januar 2010 (Seite 16)
Nach der Entlassung der beiden Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geht die Suche nach Verantwortlichen des Finanzskandals weiter. Die Grünen im Stadtrat forderten gestern, Schadenersatzansprüche nicht nur gegen die früheren KWL-Chefs Klaus Heininger und Andreas Schirmer zu erheben, sondern auch gegen beteiligte Geschäftspartner und Geldinstitute zu prüfen.
Wie berichtet, schlossen Heininger und Schirmer im Jahr 2006 für die KWL so genannte CDO-Geschäfte ab, für die sie an den Kontrollgremien des Unternehmens vorbei mindestens ein geheimes Konto bei einer Bank in London einrichteten. Zugriff darauf hätten nur die beiden Manager gehabt. Bei Collateralized Dept Obligations (CDO) handelt es sich um hochriskante Finanzprodukte. Im konkreten Fall sollen die KWL das Ausfallrisiko für Darlehen internationaler Kreditnehmer in Höhe von 250 Millionen Euro übernommen und dafür eine Prämie von 40 Millionen Euro kassiert haben. Zehn Millionen Euro davon hätten Heininger und Schirmer in die Absicherung anderer KWL-Finanzgeschäfte, möglicherweise der so genannten Cross-Border-Leasings (CBL) mit US-amerikanischen Investoren, verwandt. Über den Verbleib der restlichen 30 Millionen Euro ist bislang nichts bekannt. In den kommenden Wochen rechnen die KWL damit, aus den Verträgen resultierende Versicherungsleistungen in Millionenhöhe zahlen zu müssen. Fraglich ist, ob dafür die Rücklagen des Unternehmens ausreichen und ob die KWL dann noch in der Lage sein werden, den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig mitzufinanzieren.
Nach Einschätzung des Kölner Publizisten und CBL-Experten Werner Rügemer gebe es solche Zusatzverträge, wie sie von den KWL-Managern abgeschlossen worden waren, wahrscheinlich auch in vielen anderen Städten. Zahlreiche deutsche Kommunen hatten sich an CBL-Geschäften beteiligt, bevor sie 2004 verboten worden waren. "Aber die Öffentlichkeit erfährt davon gar nichts mehr", so Rügemer gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Bei den Leasing-Geschäften seien zahlreiche US-Banken und -Versicherungen zwischengeschaltet worden, deren Bonität und Rating sich durch die Finanzkrise jedoch teilweise enorm verschlechtert habe. Dadurch seien Risiken und Kosten gestiegen, die zumeist zulasten der deutschen Kommunen gingen, die solche Geschäfte getätigt hatten.
Diese versuchen nun ihrerseits, mit neuen Verträgen und Absicherungen die Risiken zu vermindern oder einen Ausstieg aus den Geschäften vorzubereiten. Diese, so Rügemer, liefen aber zumeist jenseits der zuständigen Gremien und Stadträte ab.
Die Vorsitzende der Linken im Stadtrat, Ilse Lauter, wies gestern darauf hin, dass ihre Partei die Leasing-Geschäfte nicht zuletzt aufgrund ihrer langen Laufzeiten von bis zu 99 Jahren von Anfang an mehrheitlich abgelehnt hatte. Sie forderte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf, den KWL-Skandal "ohne Ansehen der Person" aufzuklären und nichts unversucht zu lassen, um den Schaden für die KWL und die Stadt zu minimieren.
Die KWL hatten 2003 mit Zustimmung des Stadtrates ihr Trinkwassernetz im Wert von 647 Millionen Euro an US-Investoren vermietet und gleich wieder zurückgemietet. Aufgrund eines Steuervorteils in den USA strichen die Wasserwerke dabei 18 Millionen Euro vom Gewinn aus diesem Geschäft ein. Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
Auf die Kommunalen Wasserwerke (KWL) werden offenbar schon in den nächsten Wochen Zahlungsforderungen in Millionenhöhe zukommen. Eine Folge der Geheimgeschäfte mit hochriskanten Finanzprodukten, die die beiden am Freitag gefeuerten Manager Klaus Heininger und Andreas Schirmer an den Büchern vorbei abgeschlossen hatten. Bittere Ironie der Geschichte: Wären die Aufsichtsgremien der KWL vor über drei Jahren entschlossener vorgegangen, gäbe es die Casino-Verträge vermutlich gar nicht.
Die so genannten CDO-Geschäfte, mit denen die KWL die Ausfallrisiken für Darlehen internationaler Kreditnehmer von 250 Millionen Euro übernahmen, waren 2006 über geheime Konten bei einer Bank in London abgewickelt worden (die LVZ berichtete). Es ist dabei wie beim Zocken im Spielcasino: Man kann viel verdienen (im Fall der KWL sollen es 40 Millionen Euro gewesen sein) - aber auch viel verlieren, wenn der Versicherungs-, sprich der Zahlungsfall eintritt. Und das bahnt sich gerade an. Es hätte diese Verträge aber wahrscheinlich nie gegeben, wenn KWL-Finanzchef Heininger von Gesellschafter (LVV/Zweckverband WALL) und Aufsichtsrat schon 2006 beurlaubt oder abberufen worden wäre. Damals mehrten sich Rücktrittsforderungen sowohl gegen Heininger als auch Verkehrsbetriebe-Chef Wilhelm Georg Hanss. Vorwurf: Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss von milliardenschweren Leasingverträgen mit US-Investoren. Sie sollen von Geschäftspartnern Geschenke, Flugreisen im Überschallflugzeug Concorde und einen Gratis-Urlaubsaufenthalt in einem Siebensterne-Hotel in Dubai angenommen haben. Der Forderung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), mit einer eidesstattlichen Versicherung die Bestechungsvorwürfe zu entkräften, kamen beide nicht nach. Jung damals: "Dieses Verhalten ist bei mir mit einem Vertrauensverlust verbunden." Doch trotzdem blieben beide im Amt. Danach soll Heininger an den Gremien vorbei die Versicherungsgeschäfte eingefädelt haben, die jetzt die KWL möglicherweise Millionen kosten werden.
Heute erklärt Jung, es habe damals weder eine Mehrheit noch eine sichere Rechtsgrundlage für eine Beurlaubung oder Abberufung von Heininger gegeben. "Mitunter geht es einem da wie einem Richter, der einen Täter freilassen muss, weil die Beweislage nicht ausreichend ist", sagt Jung. Doch selbst im Oktober 2009, als die Staatsanwaltschaft Heininger bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagt hatte und Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Müller (SPD) seine Beurlaubung erneut zur Abstimmung stellte, blieb Heininger im Amt. Gestützt wurde er unter anderem von den Arbeitnehmervertretern der KWL, den Vertretern des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ZV WALL sowie von Linken und Grünen.
Am vergangenen Freitag stimmte nun der gesamte Aufsichtsrat gegen Heininger: "Ich persönlich fühle mich sehr getäuscht und kann diesen auch persönlichen Vertrauensmissbrauch bis heute nicht fassen", so der Vorsitzende des ZV WALL und Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD).
Jung hebt hervor, dass die Aufklärung der Vorfälle erst durch den Umbau des KWL-Mutterkonzerns, der stadteigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), möglich geworden sei. "Die neue Struktur hat sich bewährt", sagt er. Durch die Personalidentität von LVV und Tochtergesellschaften habe es bis 2007 quasi keine Kontrolle der LVV-Töchter geben können. Die Geschäftsführer von KWL, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben waren damals zugleich auch Geschäftsführer des Mutterkonzerns LVV. "Erst durch den klaren systematischen Umbau zur Management-Holding mit einer klaren Finanzrevision ist es möglich geworden, hier Kontrolle auszuüben", sagt der Rathauschef und lobt ausdrücklich die neuen LVV-Chefs Josef Rahmen und Detlev Kruse.
Volkmar Müller sitzt ab heute auf dem Chefsessel der der Kommunalen Wasserwerke (KWL). Gesellschafter und Aufsichtsrat hatten den 48-jährigen Bankfachwirt am Freitagabend an die Spitze des Unternehmens gewählt (die LVZ berichtete). Er soll die KWL interimsweise zunächst allein leiten, bis in einem Auswahlverfahren eine neue Firmenspitze gefunden wurde. Die Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens soll voraussichtlich bis 19. Januar geschehen.
Die Bestellung von Müller war notwendig geworden, nachdem die beiden KWL-Manager, Klaus Heininger und Andreas Schirmer, aufgrund von ungenehmigten, millionenschweren Finanzgeschäften entlassen worden waren.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 9. Januar 2010 (Hauptseite/Seite 17)
Leipzig (K.S.). Die Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger und Andreas Schirmer, sind entlassen. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung stimmten am gestrigen späten Abend einstimmig einer sofortigen Abberufung der beiden Manager zu.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) warf ihnen Vertrauensmissbrauch, "kriminelle Machenschaften" und bewusste Täuschung vor. Es gehöre nicht zum Auftrag eines öffentlichen Wasserunternehmens, am Finanzmarkt als Versicherer zu agieren. Jung rechnet noch dieses Quartal mit Millionenforderungen an die KWL. "Am Ende zahlen die Leipziger die leichtfertigen Finanzjonglierereien dieser Herren."
Wirtschaftsprüfer deckten auf, dass Heininger und Schirmer 2006 mit der Schweizer Bank UBS geheime Finanzgeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe abgeschlossen hatten. Sie seien nach den Worten von Jung ohne Zustimmung von Gesellschaftern und Aufsichtsrat "hoch spekulative und hoch risikoreiche Finanzgeschäfte eingegangen und hätten Versicherer gespielt." Nach LVZ-Informationen übernahmen die KWL Ausfallrisiken für Kredite über mindestens 250 Millionen Euro. Für diese so genannten CDO-Geschäfte (Collateralized Debt Obligation) sollen sie eine Prämie von 40 Millionen Euro erhalten haben, von denen zehn Millionen Euro wiederum zur Absicherung von Finanzaktivitäten der KWL eingesetzt wurden. Über den Verbleib der restlichen 30 Millionen ist noch nichts bekannt, auch nicht, ob sich die Manager bereichert haben. "Wir sind mit den Untersuchungen noch nicht am Ende", so Josef Rahmen, Geschäftsführer der KWL-Muttergesellschaft LVV. Jung beschrieb das CDO-Geschäft bildhaft so: "Um die Kreditierung für Ihr Eigenheim zu bezahlen, übernehmen sie die Kreditversicherung für einen Wolkenkratzer, der im Erdbebengebiet steht."
© Leipziger Volkszeitung - Seite 17
Die Dinge waren weiter vorangeschritten, als Andreas Schirmer glauben wollte. Bis zuletzt hatte der Technik-Chef der Kommunalen Wasserwerke (KWL) darauf vertraut, dass ihm das sichere Schicksal von KWL-Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger erspart bleiben würde. Denn dessen fristlose Kündigung stand für den Mutterkonzern, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), wohl schon kurz vor Weihnachten fest.
Der Vorwurf gegen Heininger und Schirmer: Vertrauensbruch und Pflichtverletzungen. Mittlerweile erstattete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue. Die LVV prüft Schadenersatzklagen gegen Heininger und Schirmer. Ihre Geschäfte mit Hypothekenrisiken könnten die KWL-Kunden am Ende Millionen kosten.
Eigentlich verkaufen die KWL Trinkwasser und organisieren die Abwasserreinigung. Doch die Manager beteiligten sich am Handel mit Kreditrisiken, die auch zur globalen Finanzkrise geführt hatten. Nach LVZ-Informationen übernahmen sie von der Schweizer UBS Bank Ausfallrisiken für 150 Kredite in Höhe von 250 Millionen Euro. Die KWL traten dabei als Versicherer auf. Sie sollen dafür eine Prämie von 40 Millionen Euro kassiert haben, wovon wiederum 10 Millionen Euro in Verträge flossen, mit denen Finanzgeschäfte der KWL besichert wurden. Über den Verbleib der restlichen 30 Millionen Euro ist bislang nichts bekannt.
Inzwischen hat eine der beteiligten Banken eine Risikowarnung angekündigt. Was bedeutet: Der Versicherungsfall ist eingetreten, der Versicherer - in dem Fall die KWL - muss zahlen. Bei der LVV geht man davon aus, dass noch im ersten Quartal konkrete Forderungen angemeldet werden. "In der Krise hat die UBS ihre faulen Papiere in Portfolios verpackt, mit denen sich die KWL über den Tisch ziehen ließen", sagte ein Branchenkenner gegenüber LVZ.
Auf den Rausschmiss der beiden Manager arbeiteten die Rathaus- und LVV-Spitze deshalb offenbar seit Weihnachten hin. Während Heininger sich krank meldete, nutzte Schirmer die Zeit für politische Lobbyarbeit. Noch in der letzten Woche des alten Jahres soll er Stadträte persönlich kontaktiert haben, um die Situation aus seiner Sicht zu erklären. Er habe das Ausmaß der 2006 abgeschlossenen risikoreichen Geschäfte gar nicht ermessen können, sei von Heininger quasi über den Tisch gezogen worden.
Seine Strategie ist allerdings nicht aufgegangen. Gestern Abend beschloss der Aufsichtsrat die fristlose Kündigung der beiden Manager. Gleichzeitig setzte das Gremium Volkmar Müller als neuen KWL-Geschäftsführer ein, einen weithin anerkannten Prokuristen bei der städtischen Beratungsgesellschaft BBVL. Aus der Talenteschmiede sind schon einige Stadtmanager hervorgegangen. Von dort kommen Stadtwerke-Chef Raimund Otto und die Geschäftsführerin der Wohnungs- und Baugesellschaft, Ute Schäfer.
Der Platz des zweiten Chefs bleibt zunächst leer. Noch bis Anfang der Woche war dafür der frühere Geschäftsführer von Veolia Wasser, Christophe Hug vorgesehen. Doch offenbar machte er im letzten Moment einen Rückzieher. Womöglich angesichts der unkalkulierbaren Folgen der Finanzverträge, die noch bis 2014 und 2017 laufen. Eine tickende Zeitbombe für die KWL.
© LVZ
Die hoch spekulativen Geschäfte der Leipziger Wasserwerke in London sind ein Skandal, der nicht nur in dieser Stadt seinesgleichen sucht. Der Schock bei Oberbürgermeister Burkhard Jung sitzt so tief, dass er gestern gegen 22.30 Uhr - nach der fristlosen Entlassung von Heininger und Schirmer - endlich Tacheles redete. Von "Finanzhyänen" sowie aus seiner Sicht "kriminellen Machenschaften" sprach Jung. Leipzig werde noch lange Zeit unter den geheimen Verträgen, geheimen Konten und Lügen zu leiden haben.
Offenbar ist Jung aus dem immensen Schaden klüger geworden. Erstmals forderte er öffentlich die Beurlaubung auch von LVB-Hauptgeschäftsführer Hanss, der genau wie Heininger wegen Bestechlichkeit und Korruption angeklagt ist. "Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, muss ein Geschäftsführer beurlaubt werden", sagte er, nur leider habe das der LVB-Aufsichtsrat bislang verhindert. Hoffentlich sprechen die LVB-Aufsichtsräte nun mit ihren Kollegen von den Wasserwerken, die sich heute schwarz ärgern, dass sie Heininger nicht viel früher in die Wüste schickten.
eMail: j.rometsch@lvz.de
Die LVZ beantwortet Fragen zu den Londoner Geheim-Geschäften
Was wird den geschassten Geschäftsführern der Wasserwerke (KWL) vorgeworfen?
Was sind CDO- und CDS-Geschäfte?
Welcher Schaden droht Leipzig daraus?
Kann Leipzig dagegen nichts tun?
Gab es Ähnliches nicht schon in Berlin?
Wer muss den Schaden bezahlen?
_________ Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 8. Januar 2010 (Hauptseite)
Leipzig. Bei einer Aufsichtsratssitzung am Freitagabend soll entschieden werden, ob die beiden beurlaubten Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) ihren Job verlieren. Beim bisherigen Technikchef Andreas Schirmer regte sich dagegen gestern noch Widerstand.
Schirmer und vor allem dem bisherigen kaufmännischen Geschäftsführer Klaus Heininger wird ein Finanzderivate-Geschäft aus dem Jahr 2006 vorgeworfen. Dabei schlossen sie unter anderem wettenähnliche Versicherungen zu einem Cross-Border-Leasing-Depot der KWL ab, dessen Wert im dreistelligen Millionenbereich lag. Hauptpartner dabei war die Schweizer Großbank UBS. Dieses Geldhaus und andere Banken kündigten im vergangenen Monat an, dass für die Wasserwerke eine „Nachschusspflicht“ entstanden sei, die etliche Millionen Euro betragen kann.
Heininger und Schirmer, die die spekulativen Verträge ohne Genehmigung des Gesellschafters unterschrieben haben sollen, wurden vor Weihnachten beurlaubt. In dieser Woche schoben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie die Führung des KWL-Gesellschafters LVV Strafanzeigen wegen eines Verdachts auf Untreue nach. Gestern wurden den Aufsichtsräten weitere Zwischenergebnisse der Untersuchungen zu dem Thema präsentiert. Die LVV strebt offenbar eine fristlose Entlassung von Heininger und Schirmer an, deren Arbeitsverträge noch bis April beziehungsweise Mai 2012 laufen. Heiningers zu versteuerndes Jahreseinkommen liegt über 250000 Euro. Gegen ihn ist bereits eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung beim Cross-Border-Leasing der Wasserwerke anhängig.
Laut Informationen der Leipziger Volkszeitung waren Jürgen Blatz und Berthold Senf, die Arrangeure des Cross-Border-Leasings der KWL, auch als Berater beim UBS-Geschäft tätig. Gegen beide hatte die Staatsanwaltschaft jüngst Geldauflagen von je 150000 Euro verhängt. Gestern hegten einige Aufsichtsräte noch Zweifel, ob auch Schirmer entlassen werden soll. Der Technik-Chef selbst meldete sich erstmals zu Wort. Er habe mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass „das Vertrauensverhältnis eines Gesellschafters zu meiner Person offenbar nicht mehr besteht“, so Schirmer. Er begrüße jedoch, dass nun die Staatsanwaltschaft „als unabhängige Instanz die der Anzeige zu Grunde liegenden Sachverhalte ermittelt und bewertet“.
© LVZ-Leitartikel
Global ist eben auch lokal. Da mischen im Weltmaßstab gesehen kleine kommunale Leipziger Unternehmen wie die Wasserwerke und die Verkehrsbetriebe auf den internationalen Finanzmärkten mit. Jahrelang ging das Zocken - denn die sogenannten Cross-Border-Leasinggeschäfte sind letztlich nichts anderes als Geldwetten auf die Zukunft - gut, nun droht das böse Erwachen. Auf die Wasserwerke kommen wahrscheinlich Forderungen in Millionenhöhe zu. Mit noch nicht absehbaren Konsequenzen für die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommune, die per Steuersparmodell die Gewinne der Stadt- und der Wasserwerke nutzt, um die Straßenbahnen fahren zu lassen.
Oben drauf kommt, dass die Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer mit Behinderung der Aufklärung und mangelnder Information der Gesellschafter deren Vertrauen verspielt haben. Deshalb kann nach der erfolgten Beurlaubung die einzige logische Konsequenz der heutigen Aufsichtsratssitzung nur die sein, sich sofort von den beiden Managern zu trennen.
Natürlich hätten die fraglichen Geschäfte überhaupt nicht getätigt werden dürfen. Es ist wider jegliche kaufmännische Vernunft, telefonbuchdicke, in Englisch verfasste Verträge zu unterzeichnen, die lediglich eine kurze deutsche Zusammenfassung enthielten. Es bedarf keiner betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, um zu erkennen, dass das schnelle, profitable Geschäft ohne Risiko nicht existiert. Nur: Es gab auch Aufsichtsräte, die diese Verträge abgenickt haben. Und darüber thronen noch die Eigentümer, letztlich die Stadt Leipzig und umliegende Kommunen. Deren Druck auf die Wasserwerke, möglichst hohe Gewinne einzufahren, war immens. Das macht anfällig für Versprechungen über das schnelle Geld.
Der Wasserwerke-Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis von Eigentümer Leipzig auf die städtischen Unternehmen. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich viel zu lange von Top-Managern kommunaler Unternehmen auf der Nase herumtanzen lassen. Seit Jahren gibt es Vorwürfe gegen Heininger und Wilhelm Georg Hanss, den Chef der Verkehrsbetriebe. Sie mündeten kürzlich in einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue in mehreren Fällen. Konsequenzen durch Jung blieben aus. Mit Führungsstärke hat das wenig zu tun. Gerade sie ist speziell in Krisenzeiten wie diese gefragt. Das gilt global, aber eben auch lokal.
eMail: u.milde@lvz.de
____________________ Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 7. Januar 2010 (Seite 17)
Auf die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) kommen Finanzforderungen in Millionenhöhe zu. Nach LVZ-Informationen erhielt das kommunale Unternehmen am 18. Dezember 2009 ein Schreiben, das der Auslöser für die Beurlaubung der beiden Geschäftsführer war. In dem Brief kündigten beteiligte Banken an, dass für die Wasserwerke eine "Nachschusspflicht" aus den komplizierten Finanzgeschäften bestehe, die die Wasserwerke im Jahr 2006 in London ausverhandelt und abgeschlossen hatten. Zentraler Partner dabei war aber kein englisches Unternehmen, sondern die Schweizer Großbank UBS.
Um den immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters LVV (eine Holding der Stadt Leipzig) zu stillen, soll Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger 2006 eine Offerte der UBS unterstützt haben. UBS bot an, Einlagen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft drei Jahre zuvor, die bei einer Depotbank für den Rückkauf des Leipziger Trinkwassernetzes deponiert waren (sie sollten sich eigentlich im Verlauf von 29 Jahren auf 300 Millionen Euro aufzinsen), zu übernehmen und künftig aktiv zu managen. Durch dieses so genannte Swap- oder auch Finanzderivate-Geschäft, das auch noch Risikoversicherungen enthielt, sollten Extra-Gewinne erzielt werden. UBS stand von den möglichen Gewinnen ein deutlich größerer Teil als den KWL zu.
Wie die LVZ weiter erfuhr, teilte Heininger seine Pläne im September 2006 auch bei einer Sitzung des KWL-Aufsichtsrates mit. Und zwar per Informationsvorlage. An dieser Sitzung hatten auch Hans-Joachim Klein, damals Chef der LVV, sowie Holger Schirmbeck, Chef des Wasserzweckverbandes vom Leipziger Land, als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilgenommen. Allerdings stellte Heininger den UBS-Deal damals noch als praktisch risikofrei dar.
Das Bild änderte sich spätestens, als Heininger am 8. Oktober 2009 dem KWL-Aufsichtsrat eine Tischvorlage präsentierte. Weil es bei einem Depot aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft inzwischen erhebliche Probleme gab, wollte Heininger die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Millionen Euro verkaufen und damit Cross-Border-Risiken besichern. Der Aufsichtsrat lehnte das ab. Die LVV beauftragte das Wirtschaftsprüfunternehmen KPMG mit einer Untersuchung. Schließlich dürfte LVV-Geschäftsführer Detlev Kruse die Gefahren solcher Deals noch aus seiner Zeit bei den Berliner Verkehrsbetrieben gekannt haben: Die BVG hatten 2007 - ebenfalls als Ausgleich für Verluste aus Cross-Border-Leasing - ähnliche Finanzgeschäfte mit einer Bank in London getätigt. Volumen: 157 Millionen Euro. Im Januar 2009 forderte die Londoner Bank dann einen "Nachschuss" von 80 Millionen Euro. Darüber streiten sich beide Seiten zurzeit vor einem englischen Gericht.
Bei Leipzigs Wasserwerken hat UBS die Höhe der Nachforderung noch nicht beziffert. Laut Experten sind jedoch etliche Millionen zu erwarten. Fraglich erscheint, ob die Strafanzeigen von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der LVV-Führung gegen Heininger und den KWL-Technikchef Andreas Schirmer Aussicht auf Erfolg haben. Der UBS-Deal wurde bereits durch Sachsens Antikorruptionseinheit Ines untersucht: im Rahmen der Ermittlungen zum Cross-Border-Leasing.
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
Leipzig. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Strafanzeige gegen die beurlaubten Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL), Andreas Schirmer und Klaus Heininger, wegen des Anfangsverdachts der Untreue gestellt. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Weitere Angaben machte das Rathaus mit Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen nicht.
Nach Angaben des Aufsichtsratsvorsitzenden der KWL, Andreas Müller, haben die Gesellschafter der Wasserwerke, die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und der ZV WALL, ebenfalls Strafanzeige gestellt. Am Freitag befasst sich der Aufsichtsrat der KWL mit der Angelegenheit.
Das gab es in der Geschichte von Leipzigs kommunalen Unternehmen noch nie. Gestern stellte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Strafanzeige gegen zwei Geschäftsführer städtischer Unternehmen. Und zwar gegen Klaus Heininger, seit Weihnachten beurlaubter Finanzchef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), sowie gegen Andreas Schirmer, ebenfalls beurlaubter Technikchef bei den KWL. Bei beiden bestehe "der Anfangsverdacht der Untreue", erläuterte Jung den Schritt in einer kurzen schriftlichen Erklärung. Nachfragen verwehrte er mit dem Hinweis auf "weiter laufende interne Untersuchungen", deren Ergebnisse dem KWL-Aufsichtsrat an diesem Freitag präsentiert werden sollen. Auch Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Müller (SPD), der die Mitglieder dieses Gremiums gestern unterrichtete, wollte keine Auskunft erteilen. Wie berichtet, wird Heininger und Schirmer vor allem ein hoch spekulatives, versicherungsähnliches Geschäft vorgeworfen, das sie 2006 mit einer Bank in London abschlossen. Das Volumen betrug mehr als 100 Millionen Euro. Indirekt sollten damit Verpflichtungen aus den umstrittenen Cross Border Leasing-Deals der KWL drei Jahre zuvor erfüllt werden. Die Gesellschafter kritisieren dabei erstens, dass sich ein kommunales Unternehmen niemals auf so ein hochriskantes Geschäft habe einlassen dürfen. Zweitens hätten Heininger und Schirmer weder Aufsichtsrat noch Eigentümer über das London-Geschäft informiert und drittens in 2009 auch noch die Aufklärung behindert. Mit der jetzigen Strafanzeige wird eine Entlassung durch den Aufsichtsrat am Freitag noch wahrscheinlicher.Sowohl Heininger als auch Schirmer haben bereits Anwälte für Arbeitsrecht eingeschaltet. Schirmer beteuert, er sei bei dem London-Geschäft durch Heininger falsch informiert worden, habe die Aufklärung im Jahr 2009 selbst vorangetrieben. Den London-Deal untersuchen jetzt Wirtschaftsprüfer der KPMG.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 31. Dezember 2009 (Hauptseite/Seite 19)
Lokales
Leipzig (jr). Die risikoreichen Cross Border Leasing-Geschäfte, die mehr als 50 deutsche Städte mit Finanzinvestoren in den USA abgeschlossen haben, können sich noch als "Büchse der Pandora" erweisen. Zu dieser Einschätzung kommen Wissenschaftler vom Leipziger Leibniz-Institut für Länderkunde, die die Verträge untersucht haben. Die Städte mit den größten Beteiligungen seien Düsseldorf und Leipzig. Allein durch Leipziger Kommunalfirmen, Stadt und Messe wurden Anlagen für vier Milliarden Euro grenzüberschreitend verleast.
© LVZ - Seite 19
Erst die Korruptionsanklagen gegen zwei Leipziger Kommunalmanager im Oktober, nun die Beurlaubungen der Geschäftsführer der Wasserwerke. Die Cross Border Leasing-Geschäfte, auf die sich Leipzigs Stadtfirmen besonders oft einließen, führen jetzt zu ersten Erschütterungen. Aus Sicht der Wissenschaftler vom Leibniz Institut für Länderkunde (IfL) könnte sich das "spekulative Geschäftsmodell" noch als "Büchse der Pandora" erweisen.
Die Verträge mit einer Laufzeit von bis zu 100 Jahren seien von Anfang an "hoch riskant" gewesen, schreiben Miggelbrink und Hänsgen in einem Beitrag für den vom Leipziger IfL herausgegebenen Nationalatlas. "Schon die Unübersichtlichkeit der von den Anwaltskanzleien und Arrangeuren angebahnten Verträge mit einem Umfang von mehreren hundert Seiten, die - entgegen den Bestimmungen der Gemeindeordnungen - in englischer Sprache mit lediglich deutscher Zusammenfassung vorlagen, machten das Cross Border Leasing zu einer Black Box. Vertragsort und Gerichtsstand bei allen Verträgen ist New York, da dort Verträge auch dann gültig bleiben, wenn sie gegen US-Bundesrecht verstoßen."
Bei diesem "spekulativen Geschäftsmodell" gehe es den Investoren weder um die Steuervorteile in den USA noch um das Leasinggeschäft als solches, sondern "in erster Linie um die durch die deutschen Kommunen abgesicherten Forderungen als handelbares Finanzprodukt". Um dies zu verstehen, muss das komplizierte Vertragswerk an dieser Stelle grob skizziert werden. Es ist nämlich nicht so, dass als Beteiligte nur die deutsche Seite mit ihren Anlagen (zum Beispiel die Leipziger Wasserwerke mit ihrem Trinkwassernetz im Wert von 647 Millionen Euro) und ein amerikanischer Investor (in diesem Fall der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon) agieren. Vielmehr schaltet der US-Investor extra einen Trust (hier Wilmington Trust Company mit Sitz in Delaware) dazwischen, um 85 Prozent der "Kaufsumme" als Kredit aufnehmen zu können. Und zwar von zwei Darlehensbanken A und B. Zur Absicherung gegen Gesetzesänderungen in den USA oder Deutschland wird auch noch eine Zwischengesellschaft im Steuerparadies Cayman-Inseln gegründet. Über sie zahlt der Trust dann 647 Millionen Euro an die Leipziger Wasserwerke aus, welche ihre eigenen Anlagen sofort zurückmieten und dafür noch am selben Tag 80 Prozent des Betrages an zwei Schuldübernahmebanken A und C weiterleiten (die Darlehensbank A und Schuldübernahmebank A sind identisch). 15 Prozent der "Kaufsumme" gehen an eine Depotbank, die diesen Betrag bis zum Nutzen einer Rückkaufoption für das Trinkwassernetz nach 29 Jahren verwaltet. Wenn die Option genutzt wird, endet das auf 100 Jahre angelegte Geschäft vorfristig. Den verbleibenden Barwertvorteil von zumeist fünf Prozent (hier aber nur vier)konnten die Wasserwerke behalten.
Nach Ansicht der IfL-Wissenschaftler birgt diese Konstruktion ein "nicht kalkulierbares Risikopotenzial", wobei zurzeit zwei Probleme im Vordergrund stehen. Erstens sind die Leipziger Wasserwerke (nicht jedoch die hiesige Messe) verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken auszutauschen, wenn deren Bonität deutlich sinkt. Ist eine dort getätigte Sicherungsleistung über 100 Millionen Euro wegen der schlechten Bonität der Bank nur noch 70 Millionen wert, so muss die deutsche Seite sich die 70 Millionen auszahlen lassen und bei einer anderen Bank neue Sicherheiten über 100 Millionen Euro schaffen. Gleiches gilt für die Pflicht der deutschen Seite, ihre Infrastrukturobjekte gegen Zerstörungen oder andere Formen der Wertminderung zu versichern. Auch hier muss ein im Rating stark gefallener Versicherer teuer ausgetauscht werden.
Unklar ist im Moment noch, ob an dieser Stelle das versicherungsähnliche Bankgeschäft ansetzte, das die soeben beurlaubten Wasserwerke-Chefs im Jahr 2006 mit einer Londoner Bank abschlossen. Es hatte nur indirekt mit dem Cross Border Leasing zum Trinkwassernetz im Jahr 2003 zu tun, war jedoch ebenfalls hoch risikoreich mit einem Volumen im dreistelligen Millionen-Bereich. Und das ohne Genehmigung vom Gesellschafter Stadt Leipzig oder vom Aufsichtsrat.
Einige andere Städte - wie Bochum, Recklinghausen, Gelsenkirchen und Nürnberg - haben die Risiken des Cross Border Geschäfts bereits noch deutlicher zu spüren bekommen und ihre Verträge in den vergangenen Monaten aufgelöst. Untern Strich stand dabei meistens plus minus Null.
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/
Leipzig. Die Beurlaubung der Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Andreas Schirmer und Klaus Heininger, hat unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. Während die Grünen gestern die Suspendierung der beiden Manager begrüßten, verwies die Linkspartei auf den Erfolgsdruck, unter dem die kommunalen Firmen zunehmend stünden.
"Im Sinne einer ordnungsgemäßen Aufklärung der aufgekommenen Verdachtsmomente war die sofortige Beurlaubung der beiden KWL-Geschäftsführer durch die Gesellschafter der KWL folgerichtig", erklärte der Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, Wolfram Leuze. Die Berichte über das Unternehmen nannte er alarmierend.
Die Kommunalmanager sollen im Jahr 2006 hochriskante Finanzgeschäfte mit einer Risikoübernahme im dreistelligen Millionenbereich abgeschlossen haben, ohne dass Aufsichtsrat und Gesellschafter etwas davon erfuhren (die LVZ berichtete). Für derlei Geschäfte mit besonderer Bedeutung sei die Gremienbeteiligung jedoch zwingend vorgeschrieben, hieß es in Gesellschafterkreisen. Wie gestern bekannt wurde, sollen die KWL-Chefs sogar versucht haben, die Aufklärung zu erschweren. Als der Deal mit einer Londoner Bank zufällig bekannt geworden war, hätten sie die Gesellschafter zunächst daran gehindert, Bankauskünfte über die KWL einzuholen. Offiziell ist zu den Vorgängen derzeit nichts zu erfahren. Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Müller hatte angekündigt, über den Fakt der Beurlaubung und der Untersuchung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hinaus bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 8. Januar keine weiteren Erklärungen abzugeben.
"Es hinterlässt kein gutes Gefühl, wenn im Zusammenhang mit kommunalen Betrieben von unwägbaren Risiken aus Finanztransaktionen, massiver Pflichtverletzung und Nichtinformation des Aufsichtsrates die Rede ist", sagte Leuze. Er begrüßte das schnelle Handeln der KWL-Gesellschafter und die angekündigte Prüfung der in den Bilanzen festgestellten Risiken und eventuellen Pflichtverletzungen durch Schirmer und Heininger bis zur Aufsichtsratssitzung. Auf der soll auch die Entlassung der beurlaubten Manager zur Debatte stehen.
Die KWL beschäftigen 580 Mitarbeiter. Gesellschafter sind zu 74,65 Prozent die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und zu 25,35 Prozent der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL).
Quelle: http://www.bild.de/
WASSERWERKE-BOSSE BEURLAUBT
So haben sich die Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger (49) und Dr. Andreas Schirmer (59) ihr Weihnachten sicher nicht vorgestellt: Wie erst Heiligabend bekannt gegeben wurde, wurden sie schon zwei Tage zuvor mit „sofortiger Wirkung“ durch die KWL-Gesellschafter (LVV, ZV WALL) beurlaubt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Grund: ein millionenschwerer Deal mit unabsehbaren Folgen.
In der offiziellen Mitteilung von Bürgermeister und KWL-Aufsichtsrats-Chef Andreas Müller (54, SPD) steht als Begründung für den Schritt lediglich, dass „die Aufklärung außerordentlicher Umstände, die eine tiefgreifende Untersuchung nötig machen, ohne Ansehen der Person zügig abgeschlossen werden soll“.
Ein Schreiben von OB Burkhard Jung (51, SPD) an die Stadträte wird konkreter: Von „massiver Pflichtverletzung“ ist die Rede, „Risiken aus Finanztransaktionen“ und „Fehlinformationen“.
Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.
Nach der Versammlung gab die LVV – wie vereinbart – den Kontrollauftrag an Wirtschaftsprüfer aus. Doch umgehend soll sie die Anwort erhalten haben: Es gebe nichts mehr zu prüfen, da die KWL-Spitze doch schon unterzeichnet habe. Am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern vorbei...
Es folgte die sofortige Beurlaubung von Heininger und Schirmer. Die Untersuchung des Falles soll am 8. Januar abgeschlossen sein.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28. Dezember 2009 (Seite 15)
Die Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger und Andreas Schirmer, sind von ihren Funktionen entbunden worden. Nach LVZ-Informationen sollen die beiden Manager in hochriskante Finanzgeschäfte verwickelt sein.
Die Gesellschafter beurlaubten die Geschäftsführer kurz vor Weihnachten mit sofortiger Wirkung. "Damit soll die Aufklärung außerordentlicher Umstände, die eine tiefgreifende Untersuchung nötig machen, ohne Ansehen der Person zügig abgeschlossen werden", teilte der Aufsichtsratsvorsitzende, Leipzigs Erster Bürgermeister Andreas Müller (SPD), in einer dürren Erklärung mit. Der Aufsichtsrat werde sich am 8. Januar mit den Ergebnissen der Untersuchung befassen. Zu Gründen oder Hintergründen wollte sich Müller nicht äußern. Die Beurlaubung von Heininger und Schirmer steht nach LVZ-Informationen im Zusammenhang mit dem Abschluss risikoreicher Finanzgeschäfte.
So soll schon 2006 ein Vertrag mit einer Bank in London geschlossen worden sein, bei dem die KWL als eine Art Versicherer auftraten, um Verpflichtungen aus den umstrittenen Cross-Border-Leasing-Verträgen drei Jahre zuvor zu erfüllen. Das Volumen des London-Deals umfasse einen dreistelligen Millionenbetrag. Die KWL könnten dadurch mehr als zehn Millionen Euro Schaden erleiden, hieß es in Rathauskreisen: "Die haben gezockt."
Wie berichtet, gerieten durch den Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2008 auch die streng geheim gehaltenen Cross-Border-Leasinggeschäfte unter Bonitätsdruck, die die Wasserwerke vor sechs Jahren mit US-Geldanlegern vereinbart hatten. Bestehenden Versicherungen erschienen nun als nicht mehr ausreichend, weshalb Heininger vor einigen Monaten vorschlug, die laufenden Verträge zu kündigen und durch neue zu ersetzen. Durch diesen Vorgang - sowie eine mittlerweile erfolgte Anklage gegen Heininger wegen Bestechlichkeit und Untreue bei den Cross-Border-Leasinggeschäften - soll Schirmer begonnen haben, eigene Recherchen zu dem ganzen Komplex anzustellen. Dabei sei er zunehmend in Konflikt mit Heininger geraten, der sogar dem Firmen-Rechtsanwalt der KWL verboten habe, Auskünfte an Schirmer zu Finanzproblemen zu erteilen. Schirmer entdeckte dennoch "unverantwortbare Risiken" in den Verträgen mit der Londoner Bank, die er freilich einst selbst mit unterschrieben hatte: hunderte Seiten in englischer Sprache.Schirmer soll darüber den Gesellschafter (hauptsächlich die Stadt Leipzig vertreten durch die Holding LVV) informiert haben. Letzterer gab ein Gutachten bei der Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG in Auftrag, das zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 8. Januar vorliegen soll.
Per Brief wurden alle Stadträte noch Heiligabend über die Beurlaubungen unterrichtet. "Ich finde diese konsequente Entscheidung sehr positiv", kommentierte gestern CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm. Die Union hatte bereits mehrfach die Abberufung Heiningers gefordert. In Gesellschafterkreisen wird mittlerweile sogar erwogen, Strafanzeige zumindest gegen Heininger zu stellen sowie Schadenersatz zu prüfen.
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Eine große Rute hat der Weihnachtsmann den beiden Chefs der Leipziger Wasserwerke mitgebracht: beurlaubt und vorläufig ihrer Ämter enthoben. Was für eine Bescherung! Zumindest für den Finanzgeschäftsführer Heininger dürfte es jetzt keine Rückkehr ins Amt mehr geben. Schließlich ist er seit Oktober wegen sieben Fällen von Bestechlichkeit, einmal Untreue und viermal Steuerhinterziehung angeklagt. Wie sollte der Eigentümer der Wasserwerke - die Stadt Leipzig - den Bürgern erklären, dass Heininger zwar wegen eines riskanten Versicherungsgeschäfts beurlaubt wird, aber nicht wegen weit schwererer Vorwürfe, erhoben durch eine Staatsanwaltschaft?
eMail: j.rometsch@lvz.de
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 8. Dezember 2009 (Seite 17)
Im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften von Leipziger Kommunalfirmen gibt es eine weitere Anklage. Sie betrifft Petra Lewandowski, einst Referentin von Stadtkämmerer Peter Kaminski. Wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein bestätigte, wurde die 59-Jährige am Leipziger Amtsgericht angeklagt. Es gehe um ihre Teilnahme an einer kostenlosen Dubai-Reise und um eine Spende.
Laut den Ermittlern betrug die Spende 15 000 Euro. Ein Scheck in der Höhe sei Lewandowski von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) mit der Bitte überreicht worden, das Geld an Institutionen in Leipzig weiterzuleiten. Die Beschuldigte habe die Spende ordnungsgemäß im Rathaus gemeldet, dann aber dafür gesorgt, dass auch der Sportverein SC DHfK davon 2000 Euro erhielt, dessen Vorsitzende sie bald darauf wurde.
Amtsgerichtssprecher Stefan Blaschke bestätigte gestern den Eingang der Anklage. Das Verfahren drehe sich vor allem um steuerliche Aspekte, so die zuständige Wirtschaftskammer. Neben Lewandowski weilten auch die schon am Landgericht angeklagten Kommunalmanager Wilhelm Georg Hanss und Klaus Heininger (mit ihren Lebensgefährtinnen) sowie Kaminski auf Einladung von GCF in Dubai. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, den Vorteil aus der 135 000 Euro teuren Reise nicht versteuert zu haben.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 8. Dezember 2009 (Seite 15)
Zur Anklage gegen die Kommunalmanager Wilhelm Georg Hanss und Klaus Heininger sind wichtige Entscheidungen gefallen. So wurde das Verfahren gegen drei Führungskräfte der Firma Global Capital Finance (GCF) nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie müssen dafür insgesamt 400 000 Euro Bußgeld bezahlen.
Aus Sicht der Ermittler stammten die unlauteren Zuwendungen - wie kostenlose Flüge mit dem Überschallflugzeug Concorde und zwei Gratis-Reisen nach Dubai - von den GCF-Managern Jürgen Blatz, Berthold Senf und Jürgen Mössner. Die Staatsanwaltschaft bot diesen drei Herren an, auf eine Anklage zu verzichten, wenn sie ein "gerichtsverwertbares Teilgeständnis" ablegen und ungewöhnlich hohe Geldauflagen bezahlen. Für Blatz und Senf sind es jeweils 150 000 Euro, bei Mössner 100 000 Euro.
Das Leipziger Landgericht hat dieses Vorgehen nun mit einer Einschränkung gestattet, erklärte Gerichtssprecher Hans Jagenlauf gestern. "Unsere Wirtschaftskammer wies darauf hin, dass Einstellungen nach Paragraf 153a nicht an ein Geständnis geknüpft sein dürfen."
Trotzdem sei die Staatsanwaltschaft bei der Einstellung gegen Blatz, Senf und Mössner geblieben, so der dortige Sprecher Wolfgang Klein. Die Anklagebehörde sei nicht auf deren Teilgeständnisse angewiesen. "Wenn die drei das Geld überweisen, ist die Sache für sie erledigt." Auf einen möglichen Gerichtsprozess gegen Hanss und Heininger könnte das Ausbleiben der Geständnisse Einfluss haben. Zum Beispiel hatten die Anwälte der GCF-Leute versichert, dass eine Spende von 350 000 Euro für die Leipziger Olympiabewerbung gar keine Spende war. Der Betrag sei vielmehr vom Barwertvorteil der KWL aus den Leasing-Geschäften abgezogen worden. Eine Sichtweise, die die Staatsanwaltschaft teilt und in ihre Anklage gegen Heininger einbezogen hat. Der beteuerte hingegen, es sei eine Spende gewesen.
Endgültig enden dürfte durch den neuen Sachstand das Kapitel Geschenke. Laut Staatsanwaltschaft hatte allein Senf auf einem Spesenkonto des US-Trusts 158 000 Euro für Uhren und Schmuck abgerechnet, die als Geschenke nach Leipzig gegangen seien. Die Ermittler fanden aber nichts davon. In aktuellen Akten vermerken sie, dass GCF sehr rege das Spesenkonto des US-Trusts nutzte. So kostete die erste der beiden Dubai-Reisen, an der Hanss, Heininger und Kaminski gratis mit weiblicher Begleitung teilnahmen, 135 000 Euro. Für eine dreitägige Solo-Tour Heiningers nach New York wurden 16 290 Euro verbucht.
Oberstaatsanwalt Klein bestätigte auf Anfrage, dass zu dem Komplex bereits zwei weitere Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 153a (bei geringer Schuld gegen Auflagen) eingestellt wurden. So zahlte der einstige LVB-Geschäftsführer Wolfgang Jähnichen 2000 Euro, weil er auf GCF-Einladung am 28. Mai 2003 gemeinsam mit Hanss zum Finalspiel der Fußball-Champions-League nach Manchester geflogen war. Auch KWL-Technik-Geschäftsführer Andreas Schirmer beglich einen Betrag, der dem Vorteil aus einem Concorde-Flug entsprach, den er am 21. November 2002 mit Heininger von Paris nach New York unternahm. Schirmers Ticket kostete 7400 Euro.
Eine schlechte Nachricht gab es gestern für Ex-Stadtkämmerer Peter Kaminski, der als früherer Aufsichtsratschef von LVB und KWL ebenfalls angeklagt wurde. Das Landgericht hat jetzt eine andere Anklage vom April 2006 zur Verhandlung zugelassen, bei der es um die Finanzierung des Zentralstadion-Baus vor zehn Jahren ging.
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Bei allem Ungemach, das die Leipziger Kommunalmanager Heininger und Hanss durch Ermittlungen erdulden mussten, hatten sie doch unterm Strich gewaltiges Glück. Wären Vorwürfe, wie sie jetzt in der Anklage gegen die beiden stehen, schon vor fünf Jahren aufgetaucht, hätten sie wohl alsbald ihren Hut nehmen müssen. Damals traf das Auge der Justiz jedoch den Stadtkämmerer Kaminski. Er wurde abgewählt, obwohl es noch keine Anklage gab.
eMail: j.rometsch@lvz.de
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24. Oktober 2009 (Seite 17)
Klaus Heininger und Georg Wilhelm Hanss sind eine Runde weiter: Die beiden unter Korruptionsverdacht stehenden Kommunalmanager bleiben vorerst auf ihren Posten. Die Aufsichtsräte der Kommunalen Wasserwerke (KWL) und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verhinderten gestern eine Beurlaubung der beiden Geschäftsführer. Ganze zwei Sätze umfasste die Erklärung von Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). „Der Aufsichtsrat der KWL“, ließ dessen Vorsitzender Müller um 16.38 Uhr per Email in die Redaktionsstuben der örtlichen Medien tickern, „hat sich auf seiner heutigen Sondersitzung mehrheitlich gegen eine sofortige Beurlaubung des Geschäftsführers Herrn Heininger in der Folge der Einreichung der Klageschrift der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Leipzig ausgesprochen. Der Aufsichtsrat wird zu einer weiteren Sitzung zeitnah zusammenkommen.“ Weitere Aussagen wurden nicht getroffen, die Mitglieder des Aufsichtsrates zum Schweigen verpflichtet.
Normalerweise hätte der Gesellschafter der KWL ohne Aufsichtsratsbeschluss eine Beurlaubung anordnen können. Doch während der Debatte, hieß es aus Teilnehmerkreisen, sei die Forderung erhoben geworden, dem Gesellschafter zumindest eine Empfehlung zu geben. Gesellschafter der KWL sind die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), die sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Leipzig befindet, sowie der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV Wall). Nach LVZ-Informationen stimmten jedoch schon die drei ZV-Vertreter – die Bürgermeister von Markranstädt, Markkleeberg und Taucha – gegen eine Beurlaubung Heiningers. Unter den Leipziger Gesellschaftervertretern herrscht dagegen Uneinigkeit. Dabei ist eines besonders brisant: Während Bürgermeister Müller wie auch die Vertreter von LVV, CDU und SPD sich für eine Suspendierung stark gemacht haben sollen, lehnte dies Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke), der ebenfalls dem KWL-Aufsichtsrat angehört, ab. Die Partei die Linke hatte sich im Vorfeld ebenso wie die Grünen gegen eine Personalentscheidung vor Abschluss eines Gerichtsverfahrens gegen die Kommunalmanager ausgesprochen.
Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft Heininger und Hanss im Zusammenhang mit milliardenschweren internationalen Leasinggeschäften wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue in mehreren Fälle angeklagt. Obwohl die juristische Aufarbeitung der Vorfälle aus den Jahren 2002/03 erst noch aussteht, entschuldigten sich Heininger und Hanss bereits 2006 öffentlich dafür, Gratis-Flüge im Überschallflugzeug Concorde und Aufenthalte in einem Sechs-Sterne-Hotel am Persischen Golf in Dubai angenommen zu haben. Sie zahlten daraufhin jeweils eine Spende in Höhe von 20 000 Euro und und willigten in die Kürzung ihrer leistungsbezogenen Bezüge ein.
Auch im Aufsichtsrat der LVB, der gestern Abend zu einer Sondersitzung zusammenkam, war keine Mehrheit für eine Beurlaubung von Geschäftsführer Hanss in Sicht. Im November sollen die Gremien von LVB und KWL erneut in der Sache zusammenkommen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 13. Oktober 2009 (Lokalseite)
Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Leipziger Kommunalmanager Wilhelm Georg Hanss und Klaus Heininger angeklagt. Auch dem Ex-Stadtkämmerer Peter Kaminski werden im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen.
Die Anklageschrift umfasst 85 Seiten. Laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein wurde das Papier gestern unterzeichnet und ans Landgericht Leipzig geschickt. „Am Dienstag oder Mittwoch dürfte die Post dort eintreffen. Ab diesem Moment gelten die Beschuldigten als Angeklagte“, erläuterte er. Klein ist Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, der die Anti-Korruptionseinheit Ines untersteht. Diese begann im November 2006 ein Ermittlungsverfahren – unter anderem gegen Hanss, Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), sowie gegen Heininger, Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL).
Die Vorwürfe aus der Anklageschrift sind deckungsgleich mit dem, was die LVZ in den vergangenen Jahren zu dem Fall berichtet hatte. Neu ist jedoch die Menge der Flüge und Hotelaufenthalte, die Hanss, Heininger und Kaminski auf Kosten von Geschäftspartnern unternommen haben sollen. So gab es nach Erkenntnissen der Ermittler nicht nur einen Gratis-Aufenthalt in Dubai. Vielmehr sollen die drei – jeweils mit Begleitung – im Oktober 2003 im Sieben-Sterne-Hotel Burj al Arab genächtigt haben. Außerdem alle drei noch mal im Februar 2004, wobei hier nur Hanss in Begleitung reiste. Die Staatsanwaltschaft leitet davon jeweils den Vorwurf der Bestechlichkeit ab. Gleiches gilt für eine Reise von Hanss zum Finalspiel der Fußball-Champions-League am 28. Mai 2003 nach Manchester. Auch da kam die Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) für Flug, Hotel und Eintrittskarte auf, so Klein.
GCF hatte die internationalen Leasing-Geschäfte arrangiert und dafür Millionensummen als Provision eingestrichen. Die LVB und KWL verleasten in den Jahren 2002 und 2003 Gleisanlagen, Zugmaschinen sowie das Leipziger Trinkwassernetz im Gesamtwert von knapp 1,5 Milliarden Euro an US-Konzerne. Folglich flogen die Geschäftsführer und Kaminski (er war seinerzeit Aufsichtsratschef beider Unternehmen) häufig nach Amerika. Allein für das Jahr 2002 sehen die Ermittler bei sechs Reisen Bestechlichkeit oder Untreue. So flog Hanss im Oktober ab Paris mit dem Überschallflugzeug Concorde nach New York, Heininger im November. Und im Dezember noch mal Hanss und Kaminski – hier startete die Concorde allerdings in London. Außerdem kreidet die Staatsanwaltschaft Hanss einen weiteren Flug im Dezember nach New York an, Hanss und Heininger Flüge im September nach Boston und Charlotte (inklusive Hubschrauberflug vor Ort) und eine Reise nach Hot Springs (Virginia) im September. Auf Kosten von Geschäftspartnern sollen Hanss und Heininger auch noch im September 2005 nach Chicago gejettet sein. Klein: „Gratis-Aufenthalte im Hotel kamen regelmäßig dazu. Zudem haben die beiden Geschäftsführer dienstlich erworbene Miles-and-More-Punkte für private Zwecke genutzt, was den Vorwurf der Untreue begründet.“ Steuerhinterziehung hätten sie begangen, weil der geldwerte Vorteil nicht versteuert wurde.
Die Anwälte der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe gestern zurück. „Trotz der ungewöhnlich langen, dreijährigen Ermittlungsarbeit gibt es nicht den Hauch eines neuen Ansatzes“, meinte Heiningers Verteidiger Uwe Freyschmidt. Hanss-Verteidiger Guido Frings sprach von einer „unverantwortlich aufgeblähten Anklage“. Nun gebe es aber die Chance, dass sich unabhängige Richter ein Bild machen und „die Anklagepunkte daraufhin prüfen, ob sie überhaupt eine Grundlage haben.“
Sobald die Klage bei Gericht vorliegt, werden „die Aufsichtsräte der LVB und der KWL zu einer Sondersitzung eingeladen“, teilte der heutige Aufsichtsratschef beider Unternehmen, Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD), mit. Zugleich verdichteten sich Hinweise, wonach Heininger und Hanss vor einer Beurlaubung und Abberufung als Geschäftsführer stehen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll Heininger bereits über die drohende Beurlaubung in Kenntnis gesetzt haben. Schwierigkeiten bereite nur die Abberufung von Hanss. Da die LVB ein so genanntes mitbestimmtes Unternehmen sind, entscheidet nicht der Gesellschafter (letztlich die Stadt) über eine Abberufung, sondern der Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Entbindung Hanss’ von seinen Geschäftsführeraufgaben scheitere derzeit am Veto der Arbeitnehmerseite, die trotz der Korruptionsvorwürfe zu ihm stehe.
_______ Letzte Chance für ehrenvolle Beurlaubung
Die Mühle der Justiz hat sich wieder ein Stück gedreht. Gestern schickte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift bezüglich Hanss, Heininger und Kaminski ans Landgericht. Wenn die 85 Seiten voraussichtlich heute dort eintreffen, sind zwei der wichtigsten Leipziger Kommunalmanager Angeklagte. Und zwar nicht wegen irgendeiner Kleinigkeit, sondern wegen des Vorwurfs, korrupt zu sein. Bestechlichkeit wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, nur im minderschweren Fall mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren.
Natürlich haben Beschuldigte so lange als rechtschaffen zu gelten, bis sie verurteilt sind. Doch die Stadt Leipzig und ihr Oberbürgermeister machen sich mehr als unglaubwürdig, wenn Hanss und Heininger nun nicht schleunigst beurlaubt werden. Zumal sie einen Teil der Fakten, die jetzt angeklagt werden, selbst bereits eingeräumt haben. Die Sondersitzungen der Aufsichtsräte von LVB und KWL sind die letzte Chance für eine ehrenvolle Beurlaubung. Sowohl für die Stadt als auch für Manager, die als Angeklagte ohnehin kaum noch handlungsfähig wären. Sonst kann das Rathaus auch gleich seinen Anti-Korruptionsbeauftragten abschaffen.
eMail: j.rometsch@lvz.de
_______ Nach einem Untersuchungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die der Aufsichtsrat der Kommunalen Wasserwerke (KWL) nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen KWL-Chef Klaus Heininger mit einer Revision beauftragt hatte, unternahm Heininger in den Jahren 2000 bis Mitte 2006 insgesamt 50 Auslandsdienstreisen. Zehn davon standen im Zusammenhang mit den umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäften.
Wer ist denn daran schuld, dass die Geschäftsführer solche Alleingänge machen können? Es gibt außer dem Aufsichtsrat auch eine Gesellschafterversammlung. Laut sächsischer Gemeindeordnung vertritt der Bürgermeister die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der stadteigenen GmbH. So komisch, wie das ist, nur er darf über die Beschlüsse abstimmen. Die KWL unterstehen dem Oberbürgermeister nicht direkt, sondern über die LVV, die so genannte Holding. Dadurch ist die Zuordnung der Verantwortung kompliziert und jeder versteckt sich hinter dem anderen. Das wird "Leipziger Filz" genannt. Dieses Konstrukt hat sich Lehmann-Grube ausgedacht als so genanntes "Leipziger Modell". Ich glaube, er war in der Lage, es trotzdem zu beherrschen, und ich glaube, es war sein größter Fehler zu glauben, dass seine Nachfolger es auch können.
Kurt Jeroch, 04159 Leipzig
Mit Interesse verfolge ich als ehemaliger Leipziger die Artikel über die Schieflage der Wasserwerke und damit verbunden eventuell das Ansteigen der Kosten für Fernwärme, Strom, Wasser und Abwasser für die Bürger.
Wie ich diesem Artikel entnehmen konnte, sind einige Vorstände von den Leipziger Genossenschaften besorgt um die Mietnebenkosten. Dies ist beeindruckend, jedoch vermisse ich die Haltung der Vorstände der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt. Denn hier kommen auf die Mieter in Zukunft besonders hohe Mietnebenkosten zu, denn die Mieter werden zurzeit mit einer Modernisierungsumlage belastet, die seit Jahren keinen Nutzeffekt erbringt, sprich das Wohngebäude ist nicht energieeffizient. Es liegen verdeckte Baumängel vor und die sollten erst einmal unbürokratisch seitens des Vermieters beseitigt werden.
Von den hohen Mietnebenkosten sind besonders die Bürger im Wohngebiet Schönefeld betroffen. Das bedeutet ein weiteres Ansteigen der Altersarmut und dafür muss die Kommune mit der erhöhten Zahlung von Wohngeld und Heizkosten aufkommen.
Frank Dienel, 04895 Falkenberg
Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte
© Leipziger Volkszeitung
Leuze fordert zügige Ermittlungen
Wasserwerke-Pressesprecher Jarno Wittig teilte gestern mit, dass er im März aus dem Unternehmen ausscheiden wird.
mi
© Leipziger Volkszeitung
"Es ist und bleibt kriminell"
Oberbürgermeister Burkhard Jung bewertet Finanzgeschäfte der Wasserwerke / Stadt gibt Garantie ab
Ulrich Milde
Nachfragen waren unerwünscht
Heininger hat schon 2006 den Aufsichtsrat der Wasserwerke über Finanzgeschäfte informiert
Andreas Dunte/Andreas Tappert
Brisantes Papier: Hätte der KWL-Aufsichtsrat früher Bescheid wissen können?
Die Eigentümer haben nichts zu melden
Von Andreas Tappert
der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) im Geschäftsjahr 2006
am 7. September 2006
Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte
© MDR-info - 04. Februar 2010, 08:11 Uhr
Riskante Geschäfte
Leipzig will für Wasserwerke-Affäre bürgen
© Leipziger Volkszeitung
Ermittler: Ex-Wasserwerke-Chefs wollen aussagen
Klaus Heininger und Andreas Schirmer weiter auf freiem Fuß / Mittelständler fordern Privatisierung von Stadtfirmen
Andreas Tappert
Haushalt
Etatlücke ist geschlossen
Danach gibt es Verbesserungen durch Einsparungen oder zuvor nicht einkalkulierte Einnahmen in Höhe von 18,9 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen oder zusätzliche Ausgaben in Höhe von 7,8 Millionen Euro gegenüber.
Zu den Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zählen unter anderem zwei Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuer und zusätzliche fünf Millionen Euro als Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Hinzu kommen knapp eine Million Euro aus der Erhöhung der Kita-Gebühren zum 1. April (die LVZ berichtete) und eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von knapp 5,8 Millionen Euro.
Der Überschuss des Abschlusses 2008 betrug 16 Millionen Euro und wurde auf Weisung der damaligen Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) der allgemeinen Rücklage zugeführt. Sie schmilzt damit auf eine knappe Million Euro, da bereits zur Minderung des Defizits 9,3 Millionen Euro veranschlagt waren.
Zu den höheren Ausgaben als geplant gehören zusätzliche knapp 4,5 Millionen Euro Umlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Er wird von allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates gebildet und ist in erster Linie als überörtlicher Sozialhilfeträger für die Leistungen an Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen zuständig.
Nicht einkalkuliert wurden mögliche Folgen für den Stadthaushalt aus den dubiosen Finanzgeschäften der Wasserwerke. Auch ein hoher Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst könnte den Etat der Kommune zusätzlich belasten. Dem Vernehmen nach ist eine leichte Gehaltsanhebung einkalkuliert. Ein Lohnplus in Höhe von einem Prozent schlägt mit 2,6 Millionen Euro zu Buche. Der Haushalt soll im Februar verabschiedet werden. Die Landesdirektion hat bereits die Genehmigung signalisiert.
mi
Mittwochsumfrage
© Leipziger Volkszeitung
Rathaus: Krisengespräch zu Finanzskandal der Wasserwerke bleibt geheim
Stadtverwaltung will erst am Mittwoch über neue Entwicklungen im Finanzdebakel der Wasserwerke berichten
Andreas Tappert
© Leipziger Volkszeitung
Krisensitzung
Jung bestellt Ältestenrat ein
mi/A.T.
Andreas Hienzsch, 04824 Beucha
Gunther Schirmer, 04155 Leipzig
Ralf Bergert, 04275 Leipzig
Martina Schuring, 04129 Leipzig
© Leipziger Volkszeitung
Staatsanwälte prüfen alte Akten
Frühe Hinweise auf Spekulationsgeschäfte bei Wasserwerken werden noch mal untersucht
Die Akten von Sachsens Antikorruptionseinheit Ines aus den Jahren 2007 und 2008 werden jetzt noch mal dahingehend überprüft, ob es Versäumnisse bei den Ermittlungen gab. Das sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gestern gegenüber der LVZ. Wie berichtet, hatten mehrere Dokumente aus den Akten Hinweise darauf enthalten, dass die Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) in London 2006 Geschäfte mit der UBS-Bank abschlossen. Und zwar unter Vermittlung der selben Finanzberater Jürgen B. und Berthold S., die schon drei Jahre zuvor große Cross-Border-Leasing-Geschäfte für die KWL sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) eingefädelt hatten.
Jens Rometsch
Finanzskandal
LVB versichern: Wir haben keine CDO-Deals
jr
Es gab halt kein "öffentliches" interesse, die Herren an den Pranger zu stellen. oder wie sagt man so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Das ist doch ein Versagen auf ganzer Höhe. Wenn die Spezialeinheit für Korruption schon die Machenschaften in dieser Höhe nicht aufdeckt oder nachgeht.
Nein, mit dem "Krähen-Sozialverhalten" hat das sicher nichts zu tun. Vielmehr mit der offenbar herrschenden Ahnungslosigkeit der Ermittlunsgbehörden. Wenn dort qua Abordnung Staatsanwälte tätig werden, die bisweilen bis gestern noch Ladendiebstahl und Schwarzfahren verfolgt haben, woher soll denn über Nacht die Fachkenntnis für derart komplexe wirtschaftliche Sachverhalte wie CDO-Risikogeschäfte in der Schweiz oder in London kommen? Das ist das Dilemma solcher Schwerpunktstaatsanwaltschaften - nicht nur in Sachsen. Externer Sachverstand - bei Wirtschaftsdelikten etwa in Form von Wirtschaftsprüfern - wird oft nicht eingeholt, und eigene Kenntnis der Denk- und Handlungsweise der "anderen Seite" fehlt bei den Ermittlern oft. Der Fehler liegt im bürokratischen System, nicht in mangelnder Objektivität oder sachfremdem Denken der Staatsanwälte oder ihrer Hilfbeamten.
Jeden Tag was Neues. Wenn das so weiter geht, gab es wahrscheinlich schon im Oktober 1989 "erste Hinweise" ;-). Diese Heldenstadt wird noch ganz schön bluten.
Am Ende wird wieder ein Untersuchungsausschuss gebildet werden, der untersucht dann solange, bis alles vergessen ist. Kennt man ja. Nur das Abkassieren beim Bürger wird man sicher nicht vergessen.
Nino (Internet-Kommentar Nr. 4 von gestern zu "Wasserwerke: Schon 2007 viele Hinweise") hat nicht ganz Unrecht:
© Leipziger Volkszeitung
Wasserwerke: Schon 2007 viele Hinweise
Staatsanwaltschaft hätte von Existenz der Londoner Geheimgeschäfte wissen können
Staatsanwälte hatten früh Hinweise
Ermittler erkannten Finanzskandal bei Wasserwerken nicht / Politiker suchen nach Auswegen
Jens Rometsch/Andreas Tappert
Ullrich Jahn, 04425 Taucha
© LVZ-Online, 26.01.2010, 08:45 Uhr
Ex-Finanzchefin greift Oberbürgermeister an
© Leipziger Volkszeitung - Seite 15
Ex-Finanzchefin attackiert Oberbürgermeister wegen Finanzdesaster der Wasserwerke
Andreas Tappert
Auch der Umgang, den Jung mit seinem Parteifreund und damaligen LVV-Chef Hans-Joachim Klein pflegte, kritisiert die Christdemokratin.
© Leipziger Volkszeitung
Erstes Geheimgeschäft galt englischem Leasing
Unterlagen beweisen Zockerei bei Wasserwerken
Jens Rometsch
© Leipziger Volkszeitung
Finanzdesaster der Wasserwerke bringt stadteigene Firmen in Schwierigkeiten
Andreas Tappert
Wasserwerke und Verantwortung
Klaus Fischer aus Dölitz missfiel, wie die CDU in der jüngsten Stadtratssitzung mit dem Thema umging. Schließlich trage auch sie eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. "Es war doch die frühere Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla von der CDU, die hohe Gewinne von den städtischen Unternehmen gefordert hat", sagte Fischer.
Matthias Engler aus Engelsdorf befürchtete indes, dass er wegen der Finanzspekulationen der Wasserwerke künftig selbst zur Kasse gebeten wird. "Mich würde mal interessieren, ob die Wasserwerke bald die Gebühren erhöhen werden, um sich die Verluste beim kleinen Mann wieder hereinzuholen", sagte Engler.
Nils Vor den Tharen
Auf der Seite 18 wird über die Debatte des Stadtrates zum Haushaltsentwurf 2010 informiert. Dieses Gremium verschob erst vor zwei Tagen durch Parteiengezänk die überfällige Wahl des Finanzbürgermeisters. Wie lang muss die Liste der Erfolglosigkeiten und der Misswirtschaft noch werden, um endlich die Wirklichkeit zu erkennen und personelle Konsequenzen zu ziehen?
Dieter Kunz, 04277 Leipzig
Äußerungen, dass keine Kontrolle der Welt gegen solche Machenschaften gefeit ist, spricht von der Unfähigkeit der Stadtverwaltung, ihrer Kontrollorgane und den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sowie dem Oberbürgermeister an der Spitze. Das Schlimme an der Sache ist, dass sich zu gegebener Zeit ehemalige Verantwortliche nach Berlin absetzen konnten. Die Zeche werden die Bürger der Stadt durch höhere Wasserpreise, nicht getätigte notwendige Investitionen, Schließung von Schwimmhallen und vielen weiteren Unannehmlichkeiten zu spüren bekommen.
Klaus R. Härtel 04170 Leipzig
© Leipziger Volkszeitung
Topthema
Finanzdesaster bei den Wasserwerken: Ratsfraktionen diskutieren Konsequenzen
Andreas Tappert
Obgleich die finanziellen Transaktionen ausschließlich bei den KWL stattfanden, seien Auswirkungen auf alle Stadtfirmen und damit auf den Stadthaushalt zu befürchten. Insbesondere sei offen, ob die kommunalen Betriebe weiter ihre so genannten Gesellschafterdarlehen bedienen können - also ob die Unternehmen weiter ihre fest eingeplanten Gewinne an das Rathaus abführen können, nachdem sie die Millionenforderungen beglichen haben, die dem Stadtkonzern nach Ansicht von Experten wegen der missglückten Finanzspekulationen ins Haus stehen. "Was wird mit der Verkehrsleistungsfinanzierung?", fragte die Christdemokratin weiter. Gemeint ist damit die in Leipzig seit Jahren übliche Praxis, mit den Gewinnen der Wasserwerke und der Stadtwerke steuersparend die Verluste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auszugleichen. Bislang reichten die Gewinne dafür aus - aber wenn das Geld wegen der wahrscheinlichen Millionenforderungen nicht mehr reichen sollte, könnten Einschnitte im Fahrplan der LVB die Folge sein.
Unausweichlicher Millionenschaden
Von Jens Rometsch
LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen sprach denn auch unlängst von voraussichtlich etwa 100 Millionen Euro Schaden. Als vorsichtiger Kaufmann ließ er dabei unberücksichtigt, dass durchaus Chancen bestehen, die Zockerverträge mit der UBS-Bank erfolgreich anzufechten oder einen Vergleich zu schließen.
Einige Millionen kosten allein schon die Anwälte und Wirtschaftsexperten, die nun die Affäre über Monate hinweg aufarbeiten. Ein Schaden ist also unausweichlich. Und wird früher oder später an die Einwohner weitergereicht.
Leserbriefe
Mir sind bis jetzt aber zwei Aspekte zu kurz gekommen: Zum einen wurden die hochriskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) damals von einer breiten Mehrheit im Stadtrat (in der Regel aus CDU und SPD bestehend) abgesegnet. Inwieweit die Stadträte die Tragweite überblickt haben, sei dahin gestellt. Oberbürgermeister, Verantwortliche der Verwaltung und auch die Manager der beteiligten Unternehmen sahen offenbar nur das schnelle Geld - der Stadtrat winkte durch. Dabei gab es auch warnende Stimmen, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac zum Beispiel. Und die andere Seite der Medaille: Auf Seite 6 der Ausgabe vom 7. Januar lesen wir, dass den Kommunen im neuen Jahr 700 Millionen Euro fehlen werden. Allein in Sachsen! So geht es doch seit Jahren. Die meisten Kommunen sind unterfinanziert - und ihre Politiker suchen dann, auf abenteuerlichsten Wegen aus der Misere herauszukommen.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben es verstanden, die Lösung ist nicht Privatisierung, sondern Demokratisierung! Bessere demokratische Kontrolle und eine Regulierung der Finanzmärkte hätten die CBL-Blase verhindern können.
Wolfgang Franke, 04103 Leipzig
Helga Gansovi, 94279 Leipzig
Jetzt hat keiner etwas geahnt, gewußt, bemerkt usw. Wozu sind denn die ganzen Kontrollgremien da? Da kann auch nicht ein gelernter Religionslehrer, der als OBM tätig ist, nur auf Gottvertrauen setzen. Und warten wir es ab. Was wird passieren? Am Ende fahren die "Topmanager" noch ihre Abfindungen mit der Schubkarre nach Hause.
© FINANZWIRTSCHAFTER.de - 21. Januar 2010 – 11:20
Cross-Border-Leasings bringen Leipziger Wasserwerke in Finanznot
© Stadt Leipzig - 20. Januar 2010
auf der Stadtratssitzung am 20. Januar 2010
liebe Leipzigerinnen und Leipziger!
© Leipziger Volkszeitung
Wasserwerke
Gesamtrisiko beläuft sich auf 290 Millionen
Andreas Tappert
Cross-Border-Leasing
Arrangeure zahlen jeweils 150 000 Euro
Ihr Vermittlerhonorar hätten die KWL bezahlt, so Blatz und Senf. Zur Höhe des Betrags wollten sie sich nicht äußern.
jr
© LVZ-Online, 19.01.2010, 22:26 Uhr
Geheimgeschäfte bei den Wasserwerken: Aufsichtsrat schiebt Strafanzeige nach
jr
© Handelsblatt - 18.01.2010
Leipziger Wasserwerke beklagen Millionenverluste
von Sonia Shinde
© Leipziger Volkszeitung
Wasserwerke: Sondereinheit Ines ermittelt
Unternehmen beurlaubt Prokuristen Reichardt / Stadt lässt alle Kommunalfirmen auf CDO-Geschäfte prüfen
Jens Rometsch
© Leipziger Volkszeitung
Wasserwerke feuern Finanzprokuristen
Aufklärung Londoner Geheimgeschäfte schreitet voran / Schaden von über 100 Millionen Euro befürchtet
Jens Rometsch
Leserbriefe
Zur Entlassung der Stadtwerke-Manager:
Roland Mey, 04277 Leipzig
Die Stadtratszustimmung 2003 mit
ihrer kommunalpolitischen Bedeutung zu
den Cross-Border-Leasing-Deals sollte aber
gesonderte Beachtung finden. Statt sich
auf die ureigenste Aufgabe der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig, die regionale
Trinkwasser- und Abwasserversorgung, zu
konzentrieren, wollte man am ganz großen
Rad drehen. Man glaubte, man sei fit für
die globale Steuer- und Finanzzockerei! Die
Erwartung, durch undurchsichtige weltweite
Steuer- und Finanzgeschäfte am Millionenregen
teilzuhaben, übertraf jegliche Vernunft.
Letztendlich hat erst der Stadtrat mit
seiner Entscheidung die Teilnahme am internationalen
Roulette ermöglicht. Auch diese
Verantwortung muss auf den Prüfstand.
Roman Schulz, 04249 Leipzig
© Leipziger Volkszeitung
KWL-Skandal: Banken in der Kritik
Grüne fordern Prüfung von Schadenersatz / Experte: Geheime Geschäfte auch in anderen Städten
"Es besteht der dringende Verdacht", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze, "dass diese Banken nicht nur ihre Beratungspflicht über die angebotenen Transaktionen erheblich verletzt, sondern auch die Legitimation der beiden KWL-Geschäftsführer zum Abschluss solch hochriskanter Geschäfte nicht ausreichend geprüft haben." Es bleibe auch zu hinterfragen, warum die Wirtschaftsprüfer bei ihren jährlich stattfindenden Kontrollen nicht auf die fragwürdigen Geschäfte aufmerksam geworden waren. "Auch hier könnten bei einer nachzuweisenden Sorgfaltspflichtverletzung Schadenersatzansprüche entstehen", so Leuze.
Klaus Staeubert
© LVZ-Online, 11.01.2010, 07:52 Uh
"Beweislage nicht ausreichend"
Frühere Abberufung Heiningers hätte KWL gefährliche Finanzverträge und Millionen erspart
Klaus Staeubert
Klaus Staeubert
Wer ist der neue Mann der KWL?
Müller stammt aus Hamburg, ist verheiratet und kinderlos. Er spricht fließend englisch, arbeitete zuletzt als Prokurist bei der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung (BBVL). Zuvor war er von 2001 bis 2004 als Leiter im Bereich Finanzierung und Prokurist bei der Berlinwasser International AG angestellt und Aufsichtsrat der Budapester Wasserbetriebe. Für die Dresdener Bank Gruppe arbeitete Müller unter anderem mehrere Jahre lang in leitenden Funktionen in Luxemburg und Singapur.
K. S.
Manager der Wasserwerke gefeuert
Volkmar Müller neuer Geschäftsführer
Bis zur Neuordnung der Führungsspitze der KWL wurde der Prokurist der städtischen Beratungsgesellschaft BBVL, Volkmar Müller, zum Geschäftsführer der KWL berufen.
Verbleib von 30 Millionen ungeklärt
Wasserwerke-Aufsichtsrat beschließt Entlassung der Geschäftsführer
Damals wurden die ersten brisanten Details der von Heininger eingefädelten Finanztransaktionen mit millionenschweren Risiken für die KWL ruchbar und beide Manager mit sofortiger Wirkung beurlaubt (die LVZ berichtete). Doch weil Heininger und Schirmer die KWL grundsätzlich nur gemeinsam vertreten können (so auch bei den geheimen Geschäften in London, die sie an allen Kontroll- und Zustimmungsgremien vorbei abwickelten), sollte der Aufsichtsrat gestern Abend beiden den Laufpass geben. "Das ist vergleichbar mit den schwarzen Kassen bei Volkswagen", sagte ein Prüfer der achtköpfigen Ermittlungsgruppe, die bis zu 20 Stunden am Tag an der Aufklärung des Deals arbeitet und täglich auf neue Fragen stößt. "Ein Konto, das sich aus Quellen speist, die außerhalb jeglicher Kontrolle sind, findet höchstens noch die Bankaufsicht." Wenn sie einen Prüfauftrag erhält.
Klaus Staeubert
Standpunkt
Endlich redet Jung Tacheles
Von Jens Rometsch
Wie groß wird der Schaden sein?
Heininger und Schirmer sollen 2006 in London KWL-Konten eröffnet haben, die nirgendwo in der Buchhaltung des Unternehmens auftauchten. Zugleich schlossen sie in London mit der Schweizer Großbank UBS ebenfalls geheime Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich ab, die hoch spekulativ sind. Gegenüber der Bank versicherten sie, dafür die Genehmigung von Aufsichtsrat und Gesellschafter zu haben, was nicht stimmte. Im Gegenteil verbietet unter anderem die Satzung des kommunalen Unternehmens solche Deals. Durch so genannte CDO-Geschäfte flossen 40 Millionen Euro auf ein Londoner Konto, davon wurden zehn Millionen Euro für weitere CDS-Geschäfte genutzt. Zurzeit ist völlig unklar, wo die übrigen 30 Millionen Euro geblieben sind. Das Konto ist leer. Heininger und Schirmer sollen die Aufklärung behindert und bei etlichen Anfragen mindestens 50 Leute belogen haben.
Collateralized Debt Obligation (CDO) waren nach Ansicht von Experten ein wesentlicher Grund für den Ausbruch der Welt-Finanzkrise 2008. CDOs bestehen aus einem Portfolio von zum Beispiel Unternehmensanleihen, die jeweils nach ihrem Ausfallrisiko in verschiedene Güteklassen eingeteilt werden. Wer Anteile daran erwirbt, wettet im Prinzip darauf, ob die Kreditschuldner ihre Raten bezahlen können. Je schlechter die Güteklasse, desto höher die Gewinn-, aber auch Verlustchance. Die Wasserwerke sollen dabei Anleihen von 150 Firmen übernommen haben, deren Rating schlecht ist. Unklar ist, ob Heininger und Schirmer die schlechte Qualität bewusst war oder ob sie die Bank über den Tisch gezogen hat. Während die KWL-Chefs bei CDO selbst als eine Art Versicherer von hohen Risiken auftraten, schlossen sie mit den Credit Default Swap (CDS) bei der UBS-Bank eine Versicherung für ein altes Cross-Border-Leasing-Depot aus dem Jahr 2003 ab.
Das ist noch weitgehend offen. Außer den "verschwundenen" 30 Millionen Euro können theoretisch Forderungen entstehen, die bis zu 250 Millionen Euro reichen. Im Dezember gab es erste Hinweise von der UBS sowie weiterer beteiligter Banken (wie Depfa, LBBW), dass für die Wasserwerke eine Nachschusspflicht bei CDO entstanden sei. Innerhalb von 45 Tagen muss dann die Höhe des Betrages mitgeteilt werden. Gerüchte, es würden nun zunächst 28 Millionen Euro gefordert, bestätigt derzeit niemand. Denn die Höhe der Nachschusspflicht leitet sich aus extrem komplizierten Formeln mit etwa 20 Variablen ab. Zudem können bei den CDO, die bis 2014 und 2017 laufen, jederzeit weitere Ereignisse eintreten, die neue Nachschusspflichten begründen.
Doch. Die KWL werden sicher versuchen, den Schaden zu begrenzen, indem sie auf mögliche Fehler bei den Banken und Arrangeuren hinweisen. Zum Beispiel Verstöße gegen Aufklärungspflichten zum CDO-Risiko. Auch gilt als absolut ungewöhnlich, dass die UBS für die Teilnahme an dem Millionenspiel keinerlei Sicherheiten oder Eigenmittel von den KWL verlangt haben soll, lediglich die schriftliche Versicherung von Heininger und Schirmer, dass ihre Gesellschafter alles wissen und erlaubt haben.
Jein. Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) sieht sich seit 2009 ebenfalls mit einer Nachschuss-Forderung aus CDO (in Höhe von zunächst 80 Millionen Euro) konfrontiert. Allerdings wurden dort die Geschäfte 2007 durch alle Gremien bis hin zur Politik mehrfach genehmigt. Auch war das CDO-Volumen kleiner als in Leipzig und die Güteklasse deutlich besser.
Die KWL-Gesellschafter wollen alles daran setzen, von Heininger, Schirmer und den Arrangeuren der Geheimgeschäfte Schadenersatz einzutreiben. Sofern sie das nicht gerichtlich durchsetzen können, werden die gefeuerten Geschäftsführer auch keinerlei Gehalts- oder Ruhebezüge von den Wasserwerken mehr erhalten. Verantwortliche bei der Stadt gehen davon aus, dass hauptsächlich die KWL für den Millionenschaden aufkommen müssen. Allerdings zunächst nicht durch Gebührenanhebungen, sondern durch ein Abschmelzen ihrer Rücklagen, die mehr als 175 Millionen Euro betragen sollen.Oberbürgermeister Jung sagte gestern, er rechne mit einem starken Rückgang der KWL-Gewinne, was Auswirkungen auf die ganze Stadt haben werde.
Jens Rometsch
Chronik
jr
© LVZ-Online, 07.01.2010, 22:43 Uhr
Entscheidung über Entlassung der KWL-Manager fällt am Freitag
Wenig Führungsstärke von Jung
Von Ulrich Milde
© Leipziger Volkszeitung
UBS-Bank fordert Millionen von Wasserwerken
Aufsichtsrat wurde 2006 durch Heininger informiert / Antikorruptionseinheit hat Geschäft bereits untersucht
Jens Rometsch
© LVZ-Online, 04.01.2010, 16:25 Uhr
Leipzigs Oberbürgermeister stellt Strafanzeige gegen ehemalige KWL-Geschäftsführer
maf
Wasserwerke-Skandal
Strafanzeige gegen Stadtmanager
K.S./jr
Wissenschaftler warnen vor Cross Border Leasing
Bei diesem "spekulativen Geschäftsmodell" gehe es weder um Steuervorteile in den USA noch um das Leasinggeschäft als solches, sondern "in erster Linie um die durch die deutschen Kommunen abgesicherten Forderungen als handelbares Finanzprodukt".
"Büchse der Pandora"
Leipzig hat nach Düsseldorf die größten Cross Border Leasing-Geschäfte / Andere Städte steigen aus
Nach Düsseldorf ist Leipzig die Stadt in Deutschland mit den größten Beteiligungen am Cross Border Leasing. Das haben die IfL-Wissenschaftler Judith Miggelbrink und Dirk Hänsgen herausgefunden. Wie berichtet, waren es hier Messehallen, das Klinikum St. Georg, Straßenbahn- und Wasserversorgungsanlagen im Wert von vier Milliarden Euro, die in grenzüberschreitende (Cross Border) Leasinggeschäfte mit Investoren aus den USA eingebracht wurden.
Jens Rometsch
Diese Grafik vom Leipziger Leibniz Institut für Länderkunde zeigt, wo die größten Risiken beim Cross Border Leasing liegen:
a) die Zerstörung der verleasten Anlagen,
b) mangelndes Controlling der Kommune,
c) Änderung der US-Gesetzgebung (läuft bereits),
d) Auflösung des Trusts durch den Eigentümer oder Konkurs,
e) Ausfall der Depotbank,
f) Verpflichtung zum Bankwechsel, wenn deren Bonität sinkt.
© LVZ-Online, 28.12.2009, 23:09 Uhr
Beurlaubte Wasserwerke-Chefs sollen Aufklärung ihrer Finanzgeschäfte behindert haben
Klaus Staeubert
"Dass ein Unternehmer unternehmerisch handelt, kann ich nicht verurteilen", sagte Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. Aus dem, was ihr bislang bekannt sei, könne sie nicht erkennen, inwieweit der Aufsichtsrat durch Heininger und Schirmer hintergangen worden ist. "Der Zeitpunkt der Beurlaubung hat mich sehr verwundert", so Lauter. Aufklärung darüber wie auch über die genauen Details zu den Vergehen, die den beiden Managern vorgeworfen werden, erwarte sie daher von der Aufsichtsratssitzung. Bedenklich seien ihrer Meinung nach die Umstände, unter denen die Geschäftsführer handeln. Lauter: "Wer von den kommunalen Unternehmen immer nur große Sicherungsbeiträge für den städtischen Haushalt erwartet, muss sich nicht wundern, wenn die Gewinne auch aus riskanten Geschäften kommen."
© BILD Leipzig - 28.12.2009 - 00:56 UHR
Riesen-Zoff um 100 Mio. Deal!
ERIK TRÜMPER
© Leipziger Volkszeitung
Heininger und Schirmer beurlaubt
Chefs der Wasserwerke werden riskante Finanzgeschäfte beim Cross-Border-Leasing vorgeworfen
Klaus Staeubert / Jens Rometsch
Rute nicht nur für KWL-Geschäftsführer
Von Jens Rometsch
Die Rute haben aber auch jene Verantwortlichen bei der Stadt verdient, die die Korruptionsanklage gegen Heininger (sowie gegen den Chef der Verkehrsbetriebe Hanss) einfach aussitzen wollten. Manager, die derart unter Druck stehen, können nicht mehr ordentlich für ihre Firma arbeiten. Die neuen Vorwürfe gegen Heininger beweisen das.
© Leipziger Volkszeitung
Cross-Border-Leasing
Weitere Anklage gegen Lewandowski
Das Amtsgericht bearbeitet noch eine ältere Anklage gegen Lewandowski. Hier geht es um Vergünstigungen, die die Rathausmitarbeiterin von der Reudnitzer Brauerei erhalten haben soll.
jr
© Leipziger Volkszeitung
Hohe Geldauflagen gegen Manager
Arrangeure der Leipziger Cross-Border-Leasing-Deals müssen 400 000 Euro Geldbuße zahlen
GCF hatte die Cross-Border-Leasing-Geschäfte eingefädelt, bei denen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie Kommunalen Wasserwerke (KWL) Gleisanlagen, Zugmaschinen und das Leipziger Trinkwassernetz im Gesamtwert von knapp 1,5 Milliarden Euro an US-Konzerne verleasten. Im Zusammenhang mit den Geschäften in den Jahren 2002 und 2003 wurden LVB-Chef Hanss und KWL-Finanzgeschäftsführer Heininger am 12. Oktober 2009 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung vor.
Jens Rometsch
Heininger und Hanss im Glück
Von Jens Rometsch
Da bis heute nichts wirklich Schlimmes über Kaminski bewiesen wurde, gehen Leipzigs Stadtobere nun vorsichtiger mit Konsequenzen um. Oder scheuen sie nur die Meinung der Wähler? Schließlich wäre es schwer zu erklären, weshalb ein Stadtmanager beurlaubt wird, der fast so viel wie ein Ministerpräsident verdient. Hanss' zu versteuerndes Jahreseinkommen 2003 betrug laut Staatsanwaltschaft über 300 000 Euro, bei Heininger waren es mehr als 270 000 Euro. Kaminski hingegen kam auf gut 100 000 Euro - und zwar letztmalig 2003. Durch seine Beurlaubung und Abwahl sanken die Bezüge schon im Folgejahr auf 42 000 Euro. Er hatte kein Glück.
© Leipziger Volkszeitung
Heininger und Hanss bleiben im Amt
Aufsichtsräte verhindern Beurlaubung der unter Korruptionsverdacht stehenden Kommunalmanager
Brisant: Die Verwaltungsspitze im Rathaus ist in der Sache gespalten.
Klaus Staeubert
© Leipziger Volkszeitung
Hanss und Heininger angeklagt
Staatsanwaltschaft wirft Kommunalmanagern Bestechlichkeit in mehreren Fällen vor
Obendrein wird Hanss eine Reise zur Geburtstagsfeier von GCF-Manager Berthold Senf im Jahr 2005 in der Schweiz vorgeworfen. Ein weiterer Bestechungsvorwurf trifft Heininger und Kaminski: wegen einer Spende über 255 000 US-Dollar für die Leipziger Olympiabewerbung. Dieses Geld hatte GCF für den Fall in Aussicht gestellt, dass es zum erfolgreichen Abschluss der Cross-Border-Leasing-Geschäfte kommt.
Jens Rometsch / Klaus Staeubert
HINTERGRUND
Auf einer dieser Dienstreisen – und zwar der vom 20. bis 23. November 2002 – flog Heininger nicht direkt von Deutschland in die Vereinigten Staaten. Stattdessen nutzte er einen Zubringerflug nach Paris, von wo Heininger dann mit dem Überschallflugzeug Concorde nach New York weiterreiste. In der französischen Hauptstadt musste er deshalb zwischenübernachten. Die PWC-Prüfer stießen zudem auf eine Reise Heiningers zu einer internationalen Konferenz in die süditalienische Stadt Neapel, auf der er von seiner Partnerin begleitet wurde. Die Kosten für die Frau seien erst später von ihm bezahlt worden.
K. S.