Kommunale Wasserwerke Leipzig

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* Akte zu Leipzigs größtem Finanzskandal

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17. Juli 2010 (Seite 15)
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Anklagetermin für Heininger bestätigt

Es bleibt dabei, dass der frühere Leipziger Wasserwerke-Chef Klaus Heininger noch im August wegen Bestechlichkeit bei seinen geheimen Finanzwetten angeklagt werden soll. Was die LVZ bereits am 18. Juni vermeldete, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft nun offiziell.
Nach LVZ-Informationen überlegt das Leipziger Landgericht, die neue Klage zusammenzufassen mit einer anderen Klage, die dort schon seit Oktober 2009 gegen Heininger anhängig ist. Hier geht es um Bestechlichkeit und Untreue im Zusammenhang mit Luxusreisen und einer Olympiaspende, welche dieselben Arrangeure bezahlten, die Heininger bei den Finanzwetten mit 3,7 Millionen Euro bestochen haben. Der Prozess gegen den 50-Jährigen soll im Herbst beginnen.
Davon abgetrennt würde das Verfahren von Verkehrsbetriebe-Chef Wilhelm Georg Hanss, gegen den ebenfalls wegen Luxusreisen Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft dementierte, dass mit Heiningers Anwälten ein Deal über das Strafmaß abgeschlossen worden sei. Wie berichtet, sind jedoch vier bis viereinhalb Jahre Haft im Gespräch.

jr

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 9. Juli 2010 (Hauptseite und Seite 15)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerke Leipzig räumen auf

Nach Bestechungsskandal senkt Firma Kosten für Beraterverträge / Millionenminus bei Zinsgeschäft

Leipzig (K.S./jr). Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben in den vergangenen Monaten alle Geschäftsvorgänge überprüft, um die Folgen des Bestechungsskandals durch interne Einsparungen zu mildern.

Zwischen sechs und acht Millionen Euro pro Jahr wollen die KWL intern sparen. Erhebliches Potenzial sehen die neuen Geschäftsführer Volkmar Müller und Rainer Prigge zum Beispiel bei den Kosten für externe Beratungen, Gutachten sowie Prüfungen: Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung betrugen diese Kosten im vorigen Jahr 2,7 Millionen Euro. Allein 265000 Euro wurden an eine Fremdfirma gezahlt, die Dienstleistungen zum Thema "Weiterentwicklung Unternehmenskultur" erbrachte.

Künftig würden nur noch Beratungsleistungen bestellt, die "absolut betriebsnotwendig sind und über interne Prozesse nicht wirtschaftlicher abgedeckt werden können", erklärte Müller. KWL-Aufsichtsratschef Detlev Kruse bezeichnete die früheren Werte als "viel zu hoch". In normalen Jahren sollten die Beratungskosten der Kommunalfirma "unter einer Million Euro" liegen. Auch bei den Betriebsabläufen gebe es erhebliches Sparpotenzial. Die Sponsoringaktivitäten wurden bereits seit 2008 drastisch reduziert. Zuvor unterstützten die KWL den Fußballklub FC Sachsen mit bis zu 280000 Euro pro Jahr.

Die Anstrengungen dienen nicht nur dem Ziel, ab 2010 wieder mehr als 20 Millionen Euro Jahresgewinn zu erzielen. Vorsorge muss auch für den Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS getroffen werden, der am kommenden Dienstag vor dem High Court of Justice in London beginnt. Dort wird zunächst nur über die Frage verhandelt, ob London oder Leipzig Gerichtsstand für die Auseinandersetzung über geheime Finanzdeals der früheren Wasserwerke-Chefs ist. Nach LVZ-Informationen ist nun auch klar, weshalb sich die UBS-Bank jüngst von ihrer Anwaltskanzlei Allen&Overy trennte. Der Grund: Diese Kanzlei war 2005 in die Vermittlung englischer Leasing-Geschäfte der KWL involviert, die später gescheitert sind.

Bei einem Wandel-Memory-Swap-Zinsgeschäft, das ebenfalls noch aus der alten Ära stammt, sind 7,6 Millionen Euro Verluste aufgelaufen. Dafür werden jetzt Rücklagen gebildet.

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"Mitarbeiter sollen nicht für Zockerei büßen"

Gewerkschaften verhandeln mit neuer KWL-Geschäftsführung über Beschäftigungssicherung und Sparpotenziale

Zwischen sechs und acht Millionen Euro wollen die Kommunalen Wasserwerke (KWL) aufgrund des Finanzskandals einsparen. Nach Auffassung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie darf das aber nicht zu Entlassungen führen. "In den nächsten Monaten wollen wir gemeinsam mit der KWL-Geschäftsführung ein Konzept erarbeiten, wie das Unternehmen nun solide weiterentwickelt werden kann, ohne dass es zu Lasten der Beschäftigten geht", sagte Gewerkschafts-Geschäftsführer Uwe Bruchmüller der LVZ. "Die Mitarbeiter sollen nicht für Zockerei der alten Führung büßen." In einem Gesamtpaket ließen sich "moderate" Tarifsteigerungen mit anderen strategischen Punkten verbinden. Dabei gehe es auch um die Vermeidung von Entlassungen und die demografische Entwicklung. Älteren Beschäftigten solle der sozialverträgliche Ausstieg aus dem Berufsleben ermöglicht werden, dafür würden mehr junge Kräfte eingestellt. "Auch die Zahl der Lehrstellen muss mit dem Bedarf wieder wachsen", sagte Bruchmüller. Die neuen KWL-Geschäftsführer Rainer Prigge und Volkmar Müller würden bei den Gesprächen "einen vernünftigen Umgang" zeigen, lobte er.

An Sparpotenzial mangelt es bei den KWL offenbar nicht. Nach LVZ-Informationen gab das Unternehmen allein im Jahr 2009 für externe Beratungsdienstleistungen 2,7 Millionen Euro aus - und das bei knapp elf Millionen Euro Gewinn. Darunter befanden sich nicht nur Projekt-, Wirtschafts- und Steuerberatungen sowie Kosten für Jahresabschlüsse. 37000 Euro investierte das Unternehmen in ein Konzept zur gesellschaftlichen Verantwortung, 265000 Euro in die "Weiterentwicklung Unternehmenskultur", mehr als 50000 Euro in Marktforschung und Analyse von Pressespiegeln. Rund 40000 Euro gingen an eine Anwaltskanzlei, die die mittlerweile entlassenen KWL-Chefs Klaus Heininger und Andreas Schirmer in ihrer Auseinandersetzung mit dem Mutterkonzern LVV und dem Aufsichtsrat beriet. Müller wollte diese Zahlen nicht bestätigen, dementierte sie aber auch nicht. Seit Anfang 2010 seien alle Geschäftsvorgänge kontrolliert und dabei auch nach Möglichkeiten gesucht worden, Strukturen und Prozesse im Unternehmen effizienter zu gestalten, sagte er. Die KWL achteten nun darauf, "dass nur Beratungsleistungen in Auftrag gegeben werden, die absolut betriebsnotwendig sind und über interne Prozesse nicht wirtschaftlicher abgedeckt werden können."

Die Bilanz für 2009 wurde nicht nur durch die geheimen Finanzwetten Heiningers verhagelt. Er hatte auch - allerdings ganz offiziell - ein Finanzgeschäft namens Wandel-Memory-Swap eingefädelt, um bessere Kreditzinsen zu erhalten. Bei dem Vertrag, der bis zum Jahr 2014 läuft, ist bereits ein Minus von 7,6 Millionen Euro entstanden. Auch für die künftig noch zu erwartenden Verluste müssen die Wasserwerke nun Vorsorge tragen.

Klaus Staeubert/Jens Rometsch

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Neue KWL-Chefs geben gute Figur ab

Von Jens Rometsch

Sie sind noch kein halbes Jahr im Amt und bislang nur als Übergangslösung bestellt. Dennoch geben die neuen KWL-Chefs Rainer Prigge und Volkmar Müller bislang eine gute Figur ab. In dieser kurzen Zeit mussten die beiden Finanzfachleute nicht nur ein Unternehmen mit hunderten Mitarbeitern wieder aufrichten, das wegen der Bestechlichkeit des früheren Finanzchefs Klaus Heininger moralisch am Boden lag. Zugleich musste einerseits die Aufklärung des Skandals, anderseits die Korrektur der Bilanzen für die vergangenen vier Jahre bewerkstelligt werden. Dies bei einer Aktenlage, die alles andere als ordnungsgemäß war. Obendrein ohne den infolge des Skandals gefeuerten Finanzprokuristen.
Dennoch hat die neue Spitze es geschafft, nicht nur die Krise zu bewältigen. Fast nebenbei wurde der seit Jahren quälende Streit um die richtige Wasserzählergröße in Leipzigs Haushalten gelöst. Sowie etliche interne Einsparmöglichkeiten bei den KWL gefunden. Gut gemacht. Weiter so!

eMail: j.rometsch@lvz.de

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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 14. Juli 2010 (Seite 16)
© Leipziger Volkszeitung

Leserbriefe

Wasserverbraucher büßen für Zockerei

Meinung zu diversen Beiträgen zum Thema "Wasserwerke":

Bei den Kunden der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) sollten die Alarmglocken schrillen - und zwar deutlich und für die Verantwortungsträger des Unternehmens der Daseinsfürsorge unüberhörbar.
Zwei Bemerkungen, mit denen die neue KWL-Geschäftsführung in der LVZ zitiert wird, die auf den ersten Blick fast harmlos wirken, erweisen sich auf den zweiten als hoch brisant. Im Beitrag vom 29. Juni "Wasserwerke lenken im Zählerstreit ein" wird Geschäftsführer Prigge mit der Aussage zitiert: "Die Umstellung kostet das Unternehmen erhebliche Summen, die aber durch interne Maßnahmen ausgeglichen werden." Und in der Ausgabe vom 9. Juli steht unter einer Überschrift "Mitarbeiter sollen nicht für Zockerei büßen". Dem weitgehend uninformierten Leser sei in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass allein die notwendig gewordene Zählerumstellung den KWL Einnahmeverluste in der Größenordnung von mindestens 7,5 Millionen Euro beschert - und das pro Jahr! Die Aufwendungen für die technische Realisierung sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Es wäre schön, einmal zu erfahren, mit welchen "internen Maßnahmen" Beträge in dieser Größenordnung auch nur annähernd ausgeglichen werden könnten, wenn nicht durch Tarifsteigerungen. Und wo, bitte schön, sollten die sechs bis acht Millionen Euro herkommen, welche die Wasserwerke auf Grund des Finanzskandals einsparen wollen, um ab 2010 wieder mehr als 20 Millionen Euro Jahresgewinn zu erzielen (LVZ vom 9. Juli, Titelseite)? Aus Reduzierung der externen Beratungsdienstleistungen - angegeben mit in Bezug auf die Gesamtdefizite geradezu lächerlichen 2,7 Millionen Euro - sicherlich nicht.

Fazit: Nicht die KWL-Mitarbeiter werden für die Zockerei büßen, sondern die Wasserverbraucher.

Peter Schubert, 04229 Leipzig

http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 01.07.2010, 05:00 Uhr

LVB-Chef Hanss geht vorzeitig in Ruhestand

Jens Rometsch

Leipzig. Wilhelm Georg Hanss, Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), wird das Unternehmen vorzeitig verlassen. Entsprechende Informationen der LVZ bestätigten die Verkehrsbetriebe am späten Mittwochabend. In einem Brief an Aufsichtsratschef Josef Rahmen habe Hanss unter anderem mitgeteilt: „Ich habe mich dazu entschlossen, zum Ende des Kalenderjahres 2010 die mir mögliche Regelung meines Arbeits- und Dienstvertrages in Anspruch zu nehmen und nach über 17 Jahren Geschäftsführertätigkeit aus dem Unternehmen auszuscheiden. Nach der Vollendung des 60. Lebensjahres im Mai, nach über 45 Berufsjahren möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich der von mir jahrelang vernachlässigten Gesundheit zu widmen. Die Körpersignale sind nicht mehr zu ignorieren und haben mich veranlasst, so zu entscheiden.“ Der an Diabetes leidende Hanss betonte zugleich, dass er ein „gut aufgestelltes Unternehmen“ verlasse und den Mitarbeitern „enorm dankbar“ sei.

Indes dürften auch noch andere Gründe für den Rückzug gesprochen haben. Der aus Köln stammende, frühere Gewerkschaftsfunktionär wurde im Oktober 2009 wegen Bestechlichkeit in acht, Untreue und Steuerhinterziehung in jeweils vier Fällen angeklagt. Dabei ging es um die Annahme kostenloser Luxusreisen sowie Concorde-Flüge, die eine Schweizer Firma der Finanzberater Jürgen Blatz und Berthold Senf bezahlt hatte. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte Anfang 2010, sein Vertrauensverhältnis zu Hanss sei „zerstört“. Rahmen, übrigens ebenfalls gebürtiger Rheinländer, drängte aus moralischen Gründen intern schon längere Zeit auf eine Ablösung von Hanss. Dessen Vertrag als Geschäftsführer und Arbeitsdirektor (mit über 300.000 Euro Brutto-Jahresgehalt) hätte 2011 zur Verlängerung angestanden. Offenbar wollte er sich einen Machtkampf darum nicht mehr antun.

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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 7. Juli 2010 (Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung

Liebscher: Neuer LVB-Chef von außen

CDU-Aufsichtsratsmitglied froh über vorzeitiges Ausscheiden von Wilhelm Georg Hanss

Für Peggy Liebscher steht fest: Der Nachfolger von Wilhelm Georg Hanss als Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) muss von außen kommen. Ihr gehe es darum, das so genannte System Hanss aufzubrechen, sagte Liebscher, die für die CDU dem Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens angehört, gestern zur LVZ.

Hanss, der zum Jahresende und damit vorzeitig ausscheidet, habe es verstanden, politische Kräfte so zu binden, dass Abhängigkeitsverhältnisse entstanden seien. Diese hätten sich sicherlich auf manche Sachentscheidungen im Unternehmen ausgewirkt, meinte die frühere Stadträtin. Es sei Hanss gelegentlich blind gefolgt worden. Es gebe Projekte wie das in Alexandria, die keine Erfolge gebracht, aber viel Geld gekostet hätten. Seit über fünf Jahren laufen Gespräche zwischen den LVB und Vertretern der ägyptischen Stadt über die Modernisierung des dortigen Straßenbahnnetzes, bislang ohne spruchreifes Ergebnis. Geschäfte wie dieses bräuchten einen langen Atem, heißt es dazu seitens der LVB.

Liebscher sagte, über das vorzeitige Ausscheiden von Hanss ("er hat absolut seine Verdienste") sei sie sehr erleichtert. Spätestens seit der Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit und Untreue "war eine vertrauensvolle Arbeit kaum noch möglich". Die Staatsanwaltschaft hatte im Oktober 2009 Anklage erhoben, das Landgericht hat aber über die Annahme noch nicht entschieden. Mit einer kompetenten Neubesetzung, so Liebscher, bestehe nun die Chance, dass die LVB keine negativen Schlagzeilen produzierten, sondern "wieder als gut aufgestelltes Verkehrsunternehmen von sich reden machen". Sie hoffe auf eine breite Unterstützung durch die Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat für den Nachfolger.

Liebscher sagte, sie habe große Sympathie für den Vorschlag der Arbeitnehmerseite, künftig die Positionen des Firmenchefs und des Arbeitsdirektors zu trennen. "Ich halte es für falsch, noch einmal jemanden mit so viel Macht auszustatten." Die LVB sind nach Einschätzung der Aufsichtsrätin ein "attraktives Unternehmen". Es müsse darum gehen, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren, also einen guten öffentlichen Personennahverkehr anzubieten. Da es europaweit offenbar unaufhaltsame Tendenzen zu mehr Wettbewerb gebe, müsse die Zeit genutzt werden, aus den LVB ein starkes Unternehmen zum machen, das sich im Konkurrenzkampf behaupten könne.

Ulrich Milde

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18. Mai 2010 (Hauptseite/Seite 15)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerke-Skandal: Tipp aus Liechtenstein

Geheimkonto für Millionen-Bestechung im Fürstentum eingerichtet

Leipzig. Der entscheidende Tipp zur Aufklärung des Skandals um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) kam aus Liechtenstein. In dem Fürstentum war ein Konto für Bestechungszahlungen eingerichtet worden, auf dem jetzt 3,7 Millionen Euro liegen.

Von Jens Rometsch

Laut Informationen der Leipziger Volkszeitung bestand das Geheimkonto für den Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger bereits seit dem Jahr 2006. Die Beraterfirma Value Partners von Jürgen Blatz und Berthold Senf hatte darauf drei Millionen US-Dollar eingezahlt (umgerechnet seinerzeit 2,4 Millionen Euro). Das Geld stammte von den 28 Millionen US-Dollar Provisionen, die Value Partners für die Anbahnung von CDO-Finanzwetten zwischen den Wasserwerken und drei Großbanken erhielt. "Heute liegen auf dem Konto 3,7 Millionen Euro. Wie sich der Betrag genau aufgezinst hat, wissen wir noch nicht", erklärte Till von Borries, Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft.

Nach der Verhaftung Heiningers am 27. Februar 2010 habe ein Insider in Liechtenstein von dem Leipziger Finanzskandal in der Zeitung gelesen. Er vermutete, das Konto im Fürstentum könne der Geldwäsche gedient haben, und gab dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden einen Tipp. Die Beamten dort schalteten Sachsens Antikorruptionseinheit Ines ein. "Als uns das BKA über die Geldwäscheverdachtsanzeige aus Liechtenstein informierte, ermittelten wir gleich in Richtung Bestechung", sagte von Borries. Die Berater Blatz und Senf wurden am 17. März in Baden-Württemberg verhaftet. Vor zwei Wochen legten sie Geständnisse ab. Zudem erklärten sie gegenüber der Staatsanwaltschaft, jetzt auch mit den Anwälten der KWL zusammenzuarbeiten und sie im Streit mit den Banken unterstützen zu wollen. Infolge der Bestechung hatte Heininger 2006 und 2007 geheime CDO-Finanzwetten abgeschlossen. Deren Risiken von bis zu 290 Millionen Euro tragen die Wasserwerke. Die KWL halten die Verträge jedoch für nichtig und haben die UBS-Bank verklagt. Blatz und Senf sollen einen Großteil ihres Vermögens Treuhändern überschrieben haben. Damit ebneten sie den Weg für eine Freilassung unter Auflagen. Nachdem Blatz am 5. Mai nach Hause durfte, kam vorigen Mittwoch auch Senf frei. Letzterer sprach bereits mit den KWL-Anwälten. Die Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen zu Heininger noch 2010 abschließen.

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© LVZ - Seite 15

3,7 Millionen Euro auf Heininger-Konto

Früherer Chef der Leipziger Wasserwerke will "in den nächsten Tagen oder Wochen" aussagen

Ein Konto im Fürstentum Liechtenstein, auf dem jetzt 3,7 Millionen Euro liegen, dürfte ihm zum Verhängnis werden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um Bestechungsgeld sowie Zinsgewinne von Bestechungsgeld. Dabei hatte Klaus Heininger als Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) nicht schlecht verdient. Sein zu versteuerndes Jahreseinkommen betrug etwa 270000 Euro; also pro Monat 22500 Euro brutto.

Wie es zu dem Geheimkonto auf Heiningers Namen kam, dazu erhoffen sich die Ermittler jetzt vor allem von ihm selbst Auskunft. "Seine Anwälte haben gerade noch mal versichert, dass er in den nächsten Tagen oder Wochen aussagen wird", berichtete Till von Borries auf Anfrage der LVZ. Laut dem Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft ist noch nicht gesichert, ob Heininger das Liechtensteiner Konto im Jahr 2006 selbst einrichtete. Oder ob es jemand anders für den heute 50-Jährigen tat. Klar sei aber, dass die Schweizer Beraterfirma Value Partners vor vier Jahren etwa 2,4 Millionen Euro auf das Konto überwies. Das Geld stammte von den 28 Millionen US-Dollar Provisionen, die das Züricher Finanzdienstleistungsunternehmen für die Anbahnung der geheimen Finanzwetten Heiningers auf Kosten der KWL erhielt.

Dass es dabei um Bestechung ging, haben die Value-Partners-Manager Jürgen Blatz und Berthold Senf vor zwei Wochen gestanden. Ihr Sinneswandel setzte offenbar nicht erst in Untersuchungshaft ein. So stellte sich Senf am 17. März in Baden-Württemberg den deutschen Behörden, bestätigte von Borries auf Nachfrage. Er sei an diesem Tag gerade von einer Brasilien-Reise nach Zürich zurückgekehrt und noch am Flughafen von der Schweizer Polizei festgenommen worden: auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls. "Den Schweizer Kollegen reichten unsere Haftgründe aber nicht aus, deshalb ließen sie ihn wieder frei", berichtete der Staatsanwalt. "Senf hätte also durchaus zurück nach Brasilien fliegen können. Stattdessen kam er am Nachmittag nach Deutschland und stellte sich der Polizei." Dies sei auch ein Grund gewesen, weshalb der 44-Jährige nach einem Monat U-Haft in Leipzig nun wieder auf freien Fuß kam. Inzwischen arbeiten Blatz und Senf nicht nur mit den Ermittlungsbehörden zusammen, sondern auch mit den KWL-Anwälten. So ist schon weitgehend geklärt, was aus den Provisionen wurde: Das Geld befindet sich auf Konten in verschiedenen Ländern, nur teilweise in der Schweiz.

Dennoch braucht niemand Angst haben, dass Leipzigs Kommunalfirmen neue Geschäfte mit Value Partners machen. Zur Betreuung der Cross-Border-Leasing-Verträge, die ebenfalls Blatz und Senf arrangiert hatten, laufe bereits eine Ausschreibung, teilte die Stadtholding LVV auf Anfrage mit.

Jens Rometsch

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 06.05.2010, 18:26 Uhr

Zwei Geständnisse im KWL-Skandal

dpa

Leipzig/Dresden. In die Ermittlungen um den Millionen-Skandal bei den Leipziger Wasserwerke KWL ist Bewegung gekommen. Zwei unter dem Vorwurf der Bestechung verhaftete Manager des Finanzdienstleisters Value Partners haben Geständnisse abgelegt. „Was ihnen vorgeworfen wird, haben sie eingeräumt“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Die beiden Manager waren nach ihrer Verhaftung in Baden-Württemberg Anfang April nach Sachsen gebracht worden. Einer der beiden sei am Mittwoch unter Auflagen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Weiterhin in Haft sitzt neben dem Finanzmanager der Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heiniger.

Den KWL und damit der Stadt Leipzig drohen Forderungen aus geplatzten Finanzdeals von bis zu 290 Millionen Euro von den beteiligten Banken - darunter die Schweizer Großbank UBS.

Die Value Partners-Manager sollen Heininger für den Abschluss riskanter Spekulationsgeschäfte mit der UBS drei Millionen US-Dollar gezahlt haben. Die hochspekulativen Abschlüsse (CDO) hatten die inzwischen gefeuerten KWL-Geschäftsführer Heininger und Andreas Schirmer 2006 und 2007 an den Aufsichtsgremien vorbei eingefädelt und damit die KWL zum Kredit-Versicherer gemacht. Vermittler waren die beiden Value Partners-Berater. Nach früheren Angaben der Holding LVV für die kommunalen Unternehmen bekamen die Vermittler 28 Millionen US-Dollar.

UBS und die Stadt Leipzig haben sich gegenseitig verklagt. Leipzig will die Verträge für unwirksam erklären lassen. UBS will ihre Wirksamkeit vor Gericht bestätigt wissen. Inzwischen sind bei den KWL auch erste Forderungen eingegangen. Nach 84 Millionen Euro vor einigen Wochen, waren es am Dienstag nochmals rund 50 Millionen Euro. KWL und Stadt weigern sich indessen zu zahlen. Dazu gibt es einen Stadtratsbeschluss.

Quelle: http://www.linksfraktion-leipzig.de/
© DIE LINKE - Fraktion im Stadtrat zu Leipzig (April 2010)

KWL in schwerem Wasser - Zu den Spekulationsgeschäften bei den Leipziger Wasserwerken.
Fragen und Antworten

Alles begann mit dem US- Cross- Border- Leasing …

Am 17. März 2003 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der PDS-Fraktion einen Beschluss zum Abschluss eines Cross-Border-Leasing-Vertrags (CBL) für Wasserversorgungsanlagen gefasst. Dieser Vertrag ist einer der Ausgangspunkte für die hochriskanten Finanzgeschäfte der ehemaligen Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig mbH (KWL), vor allem des kaufmännischen Geschäftsführers. Sehr vereinfacht stellen sich diese Finanztransaktionen wie folgt dar (am Beispiel der Trinkwasseranlagen der KWL).

Von der Stadt Leipzig wurden die Trinkwasseranlagen der KWL an einen US-amerikanischen Trust mit einer Laufzeit von 99 Jahren vermietet (Hauptmietvertrag). Der Trust zahlt dafür bei Vertragsabschluss vorab für den gesamten Zeitraum eine Miete in Höhe des Verkehrswerts der Anlagen. Nach Abschluss des Hauptmietvertrags hat die Stadt die Trinkwasseranlagen von dem Trust für eine Laufzeit von ca. 30 Jahren (Mietzeit) zurückgemietet. Nach Ablauf des Mietvertrags von ca. 30 Jahren hat die Stadt Leipzig die Option, die Transaktion zu beenden (Kaufoption), indem sie den Kaufoptionspreis bezahlt, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Die vom Trust gezahlte Hauptmiete als Einmalzahlung gemäß Hauptmietvertrag wurde bei Finanzinstituten hinterlegt mit der Maßgabe, daraus die laufenden Mietzahlungen und den bei Ausübung der Kaufoption erforderlichen Kaufoptionspreis zu decken.

Das juristische Eigentum verblieb bei der Stadt, das wirtschaftliche Eigentum ging an den US-Investor über. Zwischen der Stadt und der KWL bestehen zum einen ein Obermietvertrag, bei dem die Wasserversorgungsanlagen an die Stadt vermietet wurden, und zum anderen ein Untermietvertrag, mit dem nach Abschluss des Mietvertrags zwi-schen Trust und Stadt die weitere Nutzung der Anlagen durch die KWL gewährleistet wurde.

Aus diesem Finanzgeschäft ergab sich nach amerikanischem Recht eine Steuerersparnis für den Trust. Diese Ersparnis (Barwertvorteil) wurde zwischen dem amerikanischen Investor und der Stadt bzw. KWL geteilt.

Durch das damalige Regierungspräsidium wurde das Finanzgeschäft genehmigt.

Informieren Sie sich:

(Langfassung) KWL in schwerem Wasser - Zu den Spekulationsgeschäften bei den Leipziger Wasserwerken. Fragen und Antworten
Flyer

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 1. April 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Finanzskandal

Blatz und Senf nach Sachsen überführt

Die Manager, die den früheren Wasserwerke-Chef Klaus Heininger mit drei Millionen US-Dollar bestochen haben sollen, sind in Sachsen eingetroffen. Wie berichtet, wurden Jürgen Blatz und Berthold Senf am 17. März in Baden-Württemberg verhaftet. Seit diesen Montag hält sich Blatz nun in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau, sein Spannemann Senf in der JVA in Leipzig auf, teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gestern auf Anfrage der LVZ mit.
Der Justiz-Sprecher erläuterte, dass die Verteilung der beiden 44-jährigen Manager auf unterschiedliche Haftanstalten dem Prinzip der Mittäter-Trennung entspreche. Bekanntlich sitzt der 50-jährige Heininger seit 26. Februar in der JVA in Dresden hinter Gittern. Die Schweizer Beratungsfirma Value Partners, bei der Blatz und Senf leitende Funktionen ausübten, hatte für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) Finanzwetten in London arrangiert, welche die Stadt Leipzig nun bis zu 290 Millionen Euro kosten können. Ein Angebot, als Beschuldigte auszusagen, haben Blatz und Senf zunächst abgelehnt, sagte Klein.

jr

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 19.03.2010, 23:39 Uhr

Neue Dimension im KWL-Finanzskandal - Präsident von Value Partners tritt zurück

Jens Rometsch

Nach mittlerweile drei Verhaftungen bekommt der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) eine neue Dimension. "Die aktuellen Ereignisse verstärken den Eindruck, dass hier gar nichts für die KWL getan werden sollte, sondern nur für die eigene Tasche", sagte am Freitag Josef Rahmen, Chef des Stadtkonzerns LVV. Durch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, zwei Manager der Schweizer Beratungsfirma Value Partners hätten den Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger mit drei Millionen US-Dollar bestochen, sah sich Rahmen in seiner Grundthese bestätigt: "Aus meiner Sicht waren das kriminelle Machenschaften."

Die beiden aus Deutschland stammenden Manager - Jürgen Blatz und Berthold Senf - waren am Mittwoch in ihren Wohnhäusern verhaftet worden. "Nächste Woche werden sie von Baden-Württemberg nach Sachsen überführt, aber bestimmt nicht in derselben Justizvollzugsanstalt wie Herr Heininger untergebracht", erklärte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. Heininger sitzt bekanntlich seit drei Wochen in Dresden hinter Gittern. Details zu dem Bestechungsvorwurf wollte Klein aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht verraten. "Sobald die Herren Blatz und Senf hier sind, erhalten sie die Gelegenheit als Beschuldigte auszusagen."

Die Ermittler hatten die beiden 44-jährigen Manager schon länger observiert. Nur so ist die geglückte Doppelfestnahme zu erklären. Bei Blatz klickten die Handschellen im Heidelberger Rombachweg. Nach Recherchen der Sächsischen Zeitung soll der Marathonläufer aber noch eine Zweitwohnung in Zürich besitzen, wo seine Firma Value Partners im Vorort Glattbrugg residiert. Zwei Kilometer vor der Schweizer Grenze - im deutschen Küssaberg-Dangstetten - steht das Haus des Hobbyjägers Senf. Heininger dürfte es kennen. Denn nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes (LKA) nahm er einst an der Feier zum 40. Geburtstag von Senf im dortigen Gasthof "Zum Wilden Mann" teil. Übrigens gemeinsam mit Wilhelm Georg Hanss, Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), welcher für diesen Aufenthalt vom 7. bis 8. Oktober 2005 laut LKA eine Dienstreise mit Flug via Zürich (für 2624 Euro) abrechnete. Anlass: "Gespräche mit Value Partners". Auch Senf hat noch eine Wohnung in der Schweiz - in Falera im Kanton Graubünden.

Fast zeitgleich mit den Verhaftungen hat der Verwaltungsratspräsident von Value Partners sein Amt niedergelegt. Thomas Wagner, zuvor lange Stadtpräsident von Zürich, begründete diesen Schritt offiziell damit, dass Value Partners nicht in der Lage sei, einen Revisionsbericht für 2009 vorzulegen. Mit Hilfe von Value Partners hatte auch die Stadt Zürich Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Dies noch zu Wagners dortigen Amtszeiten, erst im Dezember 2009 löste Zürich dazugehörige Betreuungsverträge mit Value Partners auf.

In Leipzig rücken nun die Cross-Border-Leasing-Geschäfte von 2002 und 2003, die die LVB und KWL damals ebenfalls mit Hilfe von Blatz und Senf abschlossen, erneut ins Blickfeld. Bis vor wenigen Wochen wurden diese Verträge durch Value Partners betreut. Die einzige unabhängige Analyse hatte die frühere Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) im Oktober 2008 auf eigene Faust beauftragt, obwohl ihr die Kommunalfirmen nicht alle Unterlagen aushändigen wollten. Das Ergebnis der von ihr beauftragten Rebelgroup-Gutachter lautete, dass Leipzig allein bei dem LVB-Geschäft für 1,4 Milliarden US-Dollar haften muss, falls die US-Großbank AIG pleite geht. Zum Glück rettete die US-Regierung kurz darauf mit Milliardensummen AIG. Weitere wichtige Cross-Border-Leasing-Depots der LVB hängen am Schicksal der ebenfalls angeschlagenen US-Banken Freddie Mac und Fannie Mae.

Die Rebelgroup-Leute warnten auch vor dem Risiko beim KWL-Cross-Border-Leasing: einer wackligen Anleihe beim US-Konzern MBIA über 250 Millionen Euro. Die Forderungen von bis zu 290 Millionen Euro, welche die UBS-Bank gegenüber den KWL aus den geheimen Londoner Finanzwetten geltend machen kann, sind also nicht die einzige schwierige Hinterlassenschaft von Blatz und Senf in Leipzig.

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 18.03.2010, 16:32 Uhr

Zwei weitere Festnahmen im KWL-Skandal - Bestechungsvorwürfe gegen Firma Value Partners

Jens Rometsch

Leipzig. Im Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) gab es zwei weitere Verhaftungen. Wie die sächsische Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der Leipziger Volkszeitung bestätigte, wurden Jürgen Blatz und Berthold Senf von der Firma Value Partners in ihren Wohnhäusern in Baden-Württemberg inhaftiert. "Wir ermitteln gegen Blatz und Senf wegen des Vorwurfs der Bestechung", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. Beide stünden im Verdacht, den früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger mit drei Millionen US-Dollar bestochen zu haben. Hintergrund sind riskante Finanzwetten, die durch Value Partners arrangiert wurden und die die KWL nun bis zu 290 Millionen Euro kosten können. Heininger, der die Deals ohne Genehmigung der Aufsichtsgremien abgeschlossen hatte, wurde bereits am 26. Februar verhaftet.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 16. März 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

KWL-Finanzskandal

Jung bittet Stadtrat um Kostenvollmacht

Der Finanzskandal kommt die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) schon jetzt teuer zu stehen. Allein die Gerichtskosten in Deutschland zur Feststellung der Wirksamkeit der umstrittenen Verträge mit der Schweizer Großbank UBS sowie den deutschen Banken LBBW und Depfa belaufen sich auf 274000 Euro. Sollten die KWL diesen Rechtsstreit verlieren, müssten sie überdies die Kosten der gegnerischen Parteien tragen. Das sind nach Ansicht der KWL-Anwälte in erster Instanz 272000 Euro.

Vor diesem Hintergrund will Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nun eine Vollmacht des Stadtrates für das Klageverfahrens einholen. In der Eilvorlage an den Stadtrat, die nächste Woche zur Abstimmung steht, heißt es: Der Oberbürgermeister werde beauftragt, "alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Rahmen des rechtlich Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren, Ansprüche der Banken aus den CDO Transaktionen abzuwehren".

Im Erfolgsfall hätten die KWL nur ihre eigenen Kosten zur Aufklärung der von den früheren KWL-Managern eingefädelten Kreditsicherungsgeschäfte zu zahlen. Darüber hinaus noch die Prämien von bis zu 40 Millionen Euro, die die KWL für den Abschluss so genannter Collateralized Debt Obligations (CDO) erhielten. Im für die KWL schlimmsten Fall müsste das Unternehmen die Risiken aus den vier CDO-Verträgen in Höhe von 250 bis 290 Millionen Euro tragen. Zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten könne der Schaden für die KWL dann "durchaus ohne Weiteres auf über 300 Millionen Euro steigen", heißt es in der Begründung zur Kostenvollmacht.

K. S.

Quelle: http://www.faz.net/
© Frankfurter Allgemeine (FAZ.NET) - 06. März 2010

Cross-Border-Leasing

Leipzigs Besuch im Finanzdschungel

Von Thiemo Heeg

An einem kleinen Beispiel lässt sich der Irrsinn dieser Geschichte am besten verdeutlichen. Herr H. will eine Autohaftpflichtversicherung abschließen, hat aber nicht die 1000 Euro für die Prämie flüssig. Da schlägt ihm die Versicherung ein auf den ersten Blick ungewöhnliches, aber offenbar lukratives Geschäft vor: Er soll einfach selbst als Versicherer für ein Geschäft der Versicherung auftreten. Dafür wolle man ihm gerne 4000 Euro überweisen. Bei einem so attraktiven Angebot greift Herr H. gerne zu: Er kann seine Versicherungsprämie zahlen und fährt einen prima Gewinn ein. Irgendwann meldet sich die Versicherung: Bei ihr sei leider der Versicherungsfall eingetreten. Für das Risiko, das Herr H. "versichert" hat, möge er nun doch bitte aufkommen. Der Schaden belaufe sich auf 29.000 Euro.

Im Kino heißt es bei unglaubwürdigen Geschichten öfter mal: Dieser Film basiert auf einer wahren Begebenheit. Auch die Geschichte des Herrn H. basiert auf einer wahren Begebenheit. Sie spielt in Leipzig und ist noch lange nicht zu Ende. Es geht nicht um 29.000, sondern um bis zu 290 Millionen Euro, für die möglicherweise der Steuerzahler aufkommen muss. Es ist eine Geschichte darüber, was passiert, wenn sich entweder naive oder größenwahnsinnige Stadtmanager - das ist noch nicht abschließend geklärt - mit raffinierten Vertretern der Hochfinanz einlassen und die Kontrolle versagt.

Leipzig und die UBS verklagen sich gegenseitig

Vieles ist noch unklar, doch ein Fazit lässt sich schon ziehen: "Es ist und bleibt kriminell, was da geschehen ist." Das sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Fakten unterstreichen seine Einschätzung: Ein gefeuerter Geschäftsführer, der vergangene Woche verhaftet wurde und seinen 50. Geburtstag im Gefängnis feiern musste. Eine rund 150 Mitarbeiter umfassende städtische Task Force, die die Vorgänge aufklären soll. Eine über beide Ohren verschuldete Großstadt und eine Schweizer Großbank, die sich jetzt gegenseitig verklagen. Die beiden Hauptrollen in dem Schurkenstück spielen Akteure, wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Auf der einen Seite die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), auf der anderen Seite die Züricher UBS. Das Drama nahm seinen Lauf, als die Stadt 2003 ihr Trinkwassernetz im Wert von rund 650 Millionen Euro in ein sogenanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit amerikanischen Investoren einbrachte. Das vermeintliche Steuersparmodell zum Nutzen beider Seiten - ein komplexer Miet- und Vermietvertrag, mit dem Kommunen ihre Haushalte aufbessern wollten - ist inzwischen verboten worden. Immerhin sollen deutsche Städte und Gemeinden zwischen 1996 und 2003 rund 180 solcher Verträge abgeschlossen haben.

Das Risiko sicherten die Wasserwerke mit 10 Millionen Euro teuren Kreditausfallversicherungen ab, die im Fachjargon CDS ("Credit Default Swap") heißen. So weit, so gewöhnlich - hätten die Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer nicht auf ein ganz besonderes Geschäftsmodell gesetzt, um die CDS zu finanzieren: Im Gegenzug zu den für sie fälligen Prämien übernahmen sie von der UBS CDO-Papiere ("Collateralized Debt Obligation"). Das sind hochriskante Finanzinstrumente, deren Risiko selbst Fachleute häufig nicht beurteilen können. Viele sehen in ihnen sogar die Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die UBS zahlte 40 Millionen Euro

Am 6. September 2006 setzten Heininger und Schirmer in London ihre Unterschriften unter die entsprechenden Verträge. Dass sie riskant waren, beweist schon die Tatsache, dass die UBS dafür 40 Millionen Euro zahlte, um sich der mit ihnen verbundenen Risiken zu entledigen und die kommunale Einrichtung zum "Versicherer" zu machen. Die Quittung kam rund drei Jahre später: Am 9. Dezember ging bei der Muttergesellschaft LVV, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, eine besorgniserregende E-Mail der Tochtergesellschaft Wasserwerke ein. Danach gebe es "Risiken aus bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus Kreditportfolio". Dieses "Kreditportfolio" bezeichnet nichts anderes als die übernommenen CDOs, mit denen sich die Wasserwerke - und damit letztlich die Stadt - Nachschusspflichten aufgehalst hatten. Mit 20 Millionen Euro ging es los. Inzwischen rechnen die Sachsen mit dem Schlimmsten: Auf 290 Millionen Euro dürften sich die Zahlungsverpflichtungen aus insgesamt vier CDOs mit Schrottanleihen belaufen. Eine Summe, die den Schuldenberg der Kommune von 723 Millionen Euro (Ende 2009) wieder über die Milliardenmarke drücken würde, wenn sie sofort fällig wäre. CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm fürchtet, damit wäre "die finanzielle Handlungsfähigkeit Leipzigs auf mindestens ein Jahrzehnt de facto blockiert".

Für die Protagonisten hatte der am Aufsichtsrat vorbei und auf Geheimkonten in der amerikanischen Steueroase Delaware abgeschlossene Deal schon gravierende Konsequenzen. Anfang Januar wurden die Geschäftsführer, einst als "Traumduo" gefeiert, gefeuert. Schirmer beteuert seine Unschuld und will von nichts gewusst haben, Heininger sitzt in Untersuchungshaft und sagt nichts. Insider wollen nicht ausschließen, dass er mit einem Vermittler des Geschäfts, der Schweizer Firma Value Partners, und ihren beiden Managern Jürgen Blatz und Berthold Senf gemeinsame Sache gemacht hat. Diesem Unternehmen flossen den Verträgen zufolge hohe Provisionen zu. Bewiesen ist das alles nicht - wie so vieles in diesem Fall.

Leipzig will die Verträge für nichtig erklären

Jetzt wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen. Bürgermeister Jung sieht "Finanzhyänen" am Werk. "Wir werden als David gegen Goliath kämpfen, wenn nötig durch alle Instanzen und über Jahre hinweg." Darauf wird es auch hinauslaufen, sollte sich die Stadt nicht zuvor mit den Banken einigen. Die Stadt hat gegen die UBS, gegen die ebenfalls involvierte Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und gegen die Depfa-Bank Klage vor dem Landgericht Leipzig eingereicht. Die Verträge, die die Kommune belasten, sollen für nichtig erklärt werden.

Die Schweizer reagierten einen Tick früher: "UBS hat schon am 18. Januar 2010 bei einem Gericht in Großbritannien (English High Court) Klage gegen KWL eingereicht, um die Gültigkeit der Verträge gerichtlich bestätigen zu lassen", teilt Pressesprecher Dominique Gerster auf Anfrage mit. Die Zuständigkeit des von den Wasserwerken angerufenen Leipziger Gerichts "anerkenne" man nicht. Jetzt laufen also zwei Verfahren - eines in Deutschland, eines in England -, die beide Parteien durch alle Instanzen durchfechten dürften. Am Ende dürfte dann der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis es soweit ist, müssen die Leipziger wohl noch Jahre um ihre Millionen zittern.

Informieren Sie sich:
Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte
Leserkommentare im Online-Angebot der Leipziger Volkszeitung

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 05.03.2010, 07:50 Uhr

Stadt legt Bericht zur KWL-Finanzaffäre vor: 28 Millionen Dollar für Schweizer Vermittler

Klaus Staeubert

Leipzig. Leere Konten, Geschäftsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe, betretene Gesichter: Nach zweimonatigen Ermittlungen stellte die Stadt am Freitagabend den vorläufigen Abschlussbericht zur Finanzaffäre der Kommunalen Wasserwerke (KWL) vor.

Erst vor wenigen Tagen schloss sich der Kreis für die Ermittler. Da lagen ihnen die letzten Bankauszüge der Geheimkonten vor, die die Anfang Januar gefeuerten Ex-Geschäftsführer der KWL für ihre Finanztransaktionen in Großbritannien und den USA eingerichtet hatten. Nach den Worten von Georg Flascha, Niederlassungsleiter der Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG in Leipzig, kassierten die Schweizer Vermittler der hochriskanten, spekulativen Kreditausfallgeschäfte zwischen der KWL und den Banken UBS, Depfa und LBBW „nahezu 70 Prozent“ der Erlöse, die den Wasserwerken zugestanden hätten. Summa summarum: mehr als 28 Millionen US-Dollar.

„Value Partners wurde fürstlich entlohnt“, befand Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem die Wut über die Kommunalmanager, denen er lange vertraut hatte, ins Gesicht geschrieben stand. Die Vereinbarungen zwischen KWL und Value Partners hätten vorgesehen, so Flascha, „dass 6,4 Millionen Euro bei den Wasserwerken blieben, alles was darüber hinaus geht, Value Partners bekommt.“ Mehr noch: Je größer das Risiko für die KWL wurde, desto höher fiel die Provision der Schweizer aus. „Ich habe ein Geschäft dieser Art noch nie kennen gelernt“, gestand der Wirtschaftsprüfer. Das Geld der KWL soll unter anderem für die Ablösung von Krediten verwandt worden sein.

Zum Verständnis: 2006/07 sicherte die damalige KWL-Geschäftsführung laufende Finanzgeschäfte des Unternehmens ab, das wie auch Stadtwerke und Verkehrsbetriebe zur kommunalen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) gehört. Das Geld dafür, rund zehn Millionen Euro, holte sie rein, indem sie selbst als Versicherer von Finanzgeschäften auftrat, mit Collateralized Dept Obligations (CDO) handelte und vier CDO-Verträge mit UBS, Depfa und LBBW abschloss. Damit übernahmen die Kommunalen Wasserwerke kurz vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise das Ausfallrisiko für hunderte Kredite im Umfang von 290 Millionen Euro.

Im Saldo von Versicherungs- und Besicherungsgeschäft verdienten die KWL nach Informationen der Prüfer genau 28 Millionen US-Dollar, 6,5 Millionen Euro und 0,5 Millionen britische Pfund. Das Geld wurde auf Konten der UBS in London und vom Wilmington Trust in den USA verbucht. „Dieses Geld hätte in die Kasse der KWL gehört“, sagte LVV-Chef Josef Rahmen. Tat es aber nicht.

Erst durch eine Risikowarnung der KWL-Führung im Dezember 2009 waren im Zuge von umfangreichen Ermittlungen der LVV die Transaktionen bekannt geworden, die laut Oberbürgermeister Jung „an den Büchern der KWL und allen Gremien vorbei“ in den Jahren 2006/07 initiiert worden waren. Offenbar entschieden sich die KWL-Manager für Kredite mit besonders hohem Ausfallrisiko. „Aufgrund der Rating-Einschätzung haben wir festgestellt, dass drei dieser vier CDO nicht heilbar sind und zu einem Totalausfall werden“, so Wirtschaftsprüfer Flascha. Im Klartext: „Wir müssen mit Verlusten zwischen 250 und 290 Millionen Euro rechnen.“ Der neue KWL-Finanzchef Volkmar Müller geht davon aus, „in den nächsten Tagen“ erste Zahlungsforderungen der beteiligten Banken „in zweistelliger Millionenhöhe“ zu erhalten. Die Rede ist von bis zu 61 Millionen Euro. Müller: „Wir zahlen nicht.“

Die juristische Auseinandersetzung wird schon an zwei Fronten geführt. In London hat die UBS Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Verträge mit der KWL feststellen zu lassen. Vorige Woche tat die KWL in Leipzig das Gleiche. Ein jahrelanger Rechtsstreit, erst um den Gerichtsstand, dann um die Sache selbst, deutet sich an. KWL-Anwalt Christian T. Strempfle: „Wir betrachten das Leipziger Landgericht als einziges authorisiertes Forum für dieses Verfahren.“ Auch Jung zeigte sich entschlossen, den Kampf mit den Großbanken aufzunehmen. Dazu will er sich jetzt vom Stadtrat das Mandat geben lassen, „alles zu unternehmen, was rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, um die Forderungen abzuweisen“. LVZ-Informationen zufolge sollen allein die Ermittlungen zur Aufklärung des Finanzskandals mindestens eine halbe Million Euro verschlingen.

Laut Auszug vom 31. Dezember 2009 sollen sich übrigens auf dem US-Konto noch 2,2 Millionen US-Dollar befunden haben. Ob das Geld heute noch drauf ist und ob es überhaupt den KWL gehört, kann niemand sagen. „Auf den Konten steht zwar KWL drauf“, sagte LVV-Finanzchef Detlev Kruse „aber da ist nicht KWL drin.“ Die Berechtigung für alle Geheimkonten hatten nur drei Personen: KWL-Ex-Finanzchef Klaus Heininger und die beiden Chefs der Vermittlungsfirma Value Partners.

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Quelle: http://bazonline.ch/
© BaslerZeitung - 04.03.2010, 04:00 Uhr

Wegen Hochrisiko-Geschäften: Leipzig stolpert über die UBS

Von Rita Flubacher

Zwei Manager der Leipziger Wasserwerke tätigten mit der Grossbank spekulative Finanztransaktionen. Jetzt droht der ostdeutschen Stadt ein Verlust von 290 Millionen Euro.

Rund 150 Ermittler, Buchprüfer, Bankexperten und Anwälte nehmen derzeit Finanzgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) auseinander, deren Spätfolgen für die Stadt fatal sein könnten. Es drohen Zahlungen bis zu 290 Millionen Euro an die UBS.

Die Deals waren vier Jahre zuvor von zwei KWL Spitzenmanagern bei der UBS in London eingefädelt worden. Die beiden Männer sind mittlerweile fristlos entlassen worden, einer davon sitzt seit letzter Woche in Untersuchungshaft.

Am vergangenen Freitag deponierte der Aufsichtsrat der KWL beim Landgericht Leipzig eine Klage gegen die UBS, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die zur schwer angeschlagenen Hypo Real Estate gehörende Depfa-Bank in Dublin. Die KWL und die Stadtverwaltung hoffen, dass die Richter die Finanztransaktionen als unwirksam erklären. Die Verträge seien «unter Federführung der UBS ohne Zustimmung der zuständigen Gremien» abgeschlossen worden.

Die Überschreitung der Befugnisse sei den Banken bewusst gewesen, begründen die Kläger. Die UBS pocht auf die Einhaltung der Transaktionen und hat bereits am 18. Februar in London eine Klage gegen die KWL eingereicht. Dieser Gerichtsort sei in den Verträgen zu den Finanzgeschäften vereinbart worden, weshalb man das Gericht in Leipzig nicht anerkenne, heisst es bei der UBS.

Doch worum geht es eigentlich?

Leipzig hatte wie viele andere europäische Städte – so auch Zürich – Infrastruktureinrichtungen in Cross-Border-Leasing-Verträgen für 99 Jahre an US-Investoren verpachtet und für 30 Jahre zurückgemietet. Das Geld für den Rückkauf der Infrastruktur parkierten die damaligen zwei KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer in Anleihen. Zur Absicherung schlossen die beiden eine Kreditausfallversicherung bei der UBS ab.

Undurchschaubare Risiken

Und nun beginnen die Ungereimtheiten: Die Prämie von rund 10 Millionen Euro für diese Versicherung bezahlte das Duo nicht etwa aus der KWL-Kasse. Die Wasserwerker kauften bei der UBS in London vier sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO). Das sind Wertpapiere, in denen Banken unterschiedlichste Kreditrisiken bündeln und in Tranchen weiterverkaufen. Bei den vier CDO handelt es sich laut den Ermittlern in Leipzig um die gefährlichste Kategorie: künstliche Papiere, denen keine realen Forderungen gegenüberstehen. Sie basieren nur auf Versicherungen für völlig undurchschaubare Kreditrisiken.

Mit diesen hochspekulativen Kreditversicherungen stehen die Wasserwerke bis 2017 für insgesamt 536 Kreditrisiken im Umfang von 290 Millionen Euro gerade. Zum Vergleich: Der KWL-Geschäftsbericht für 2006 wies ein Eigenkapital von 220 Millionen Euro aus.

Heininger und Schirmer kassierten dafür eine Prämie von 40 Millionen Euro. Laut den Ermittlungen wurde der Deal weitgehend an Aufsichtsrat und Wirtschaftprüfer vorbei durchgezogen.

Und welche Rolle spielen die beiden anderen eingeklagten Banken LBBW und Depfa? Sie übernahmen von der UBS aus dem 290-Millionen-Paket Kreditrisiken im Umfang von 177 Millionen Euro. Weil die UBS Zweifel am Deal mit dem kommunalen Wasserwerk hatte? Anfragen bei der Grossbank werden abgewiesen: «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gibt die UBS keine weitere Auskunft.»

Vorwurf der Bestechung

Ebenfalls keine Auskünfte gibt eine weitere involvierte Schweizer Firma: Value Partners Associates mit Sitz in Glattbrugg. Verwaltungsratspräsident dieser auf Leasing-Geschäfte spezialisierten Finanzberatungsfirma ist der frühere Zürcher Stadtpräsident Thomas Wagner. Gemäss Ermittlungsunterlagen hatte Value Partners das CDO-Geschäft zwischen der KWL und der UBS vermittelt und in beratender Funktion begleitet. Zwei führende Mitglieder von Value Partners hatten der KWL bereits früher beim ursprünglichen Cross-Border-Leasinggeschäft geholfen. Sie waren damals noch für Gobal Capital Finance (GCF) tätig gewesen, aus der 2004 Value Partners entstand.

Auch beim Leasing-Geschäft ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu: Heininger und andere KWL-Manager seien damals von GCF bestochen worden, lautete der Vorwurf. 2009 trug dies Heininger eine Anklage der Staatsanwaltschaft ein. Auch gegen die beiden heutigen Geschäftsführer von Value Partners wurde in Leipzig wegen Bestechung ermittelt. Das Verfahren wurde im Dezember 2009 eingestellt, nachdem beide je 150'000 Euro bezahlt hatten.

«Wir werden als David gegen Goliath kämpfen – wenn nötig durch alle Instanzen und über Jahre hinweg», macht sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in der «Sächsischen Zeitung» im Kampf gegen die drei Banken selber Mut. Derweil flattern in seiner Stadt erste Zahlungsaufforderungen der UBS ein. Bis Mitte März rechnet man mit 61 Millionen Euro. (Tages-Anzeiger)

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/
© Leipziger Volkszeitung vom 4. März 2010

Nachfragen waren unerwünscht - Heininger hat schon 2006 den Aufsichtsrat informiert

Andreas Dunte/Andreas Tappert

Leipzig muss sich beim absehbaren Rechtsstreit mit den beiden Ex-Wasserwerke-Geschäftsführern warm anziehen. Im städtischen Firmenreich geschehen seltsame Dinge - Klaus Heininger und Andreas Schirmer haben das offenbar ausgenutzt, um Schadensersatzforderungen vorzubeugen.

Aus einem internen Protokoll der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geht hervor, dass der mittlerweile entlassene kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger vor dem Aufsichtsrat ausführlich die Transaktionen erläutert hat, die er mit der Schweizer Großbank UBS zur Risikominimierung und Optimierung der bestehenden Cross-Border-Leasing-Verträge unternommen hat - also die Verträge, die Leipzig jetzt bis zu 290 Millionen Euro kosten könnten, weil es sich um inzwischen missglückte Finanzwetten handelt. Der Aufsichtsrat habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Protokoll. Und in dieser Runde saß sogar Leipzigs oberster Wirtschaftsexperte Hans-Joachim Klein - der Chef der stadteigenen Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), in der alle Finanzströme des städtischen Firmenreichs zusammenlaufen.

Während Klein in der Sitzung Fragen stellen durfte, konnte der anwesende Vertreter der stadteigenen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (BBVL) nur zuhören. Diese BBVL verfasst regelmäßig Berichte für die Stadträte, in denen sie die wirtschaftliche Lage und eventuelle Risiken in den Stadtfirmen analysiert. Der BBVL-Kontrolleur hätte deshalb nach der Sitzung die Vorgänge konkret analysieren müssen - geschehen ist dies offenbar nicht. Erst Ende 2009 gingen die Warnlampen an - ausgelöst von einer eigenen Information der Wasserwerke.

In der BBVL hielt man nach Informationen aus dem Umfeld der Beratungsgesellschaft die Hand schützend über Heininger und den technischen Geschäftsführer, Andreas Schirmer. "Die Beiden galten als Stars, weil alles bestens lief und man die Kontroll- sowie Beratungsmandate aus wirtschaftlichen Gründen dringend benötigte", berichtet ein Insider. Es sei verpönt gewesen, kritische Fragen zu stellen. Einem Mitarbeiter, der sich nicht an diese Regel gehalten hätte, sei von der damaligen BBVL-Chefin die Kontrolle der Wasserwerke entzogen worden.

Ferner könne man sich in der städtischen Beratungsgesellschaft nicht vorstellen, dass LVV-Chef Hans-Joachim Klein von den Vorgängen nichts gewusst hat. "Die waren eng befreundet, sind sogar zusammen in den Skiurlaub gefahren und haben gemeinsam Tennis gespielt", heißt es. "Wenn Klein die Transaktionen nicht auf der Sitzung am 7. September angesprochen hat, dann mit Sicherheit im Privaten."

Klein erklärte gestern auf Nachfrage, dass er sich zu den Vorgängen nicht äußern wolle. "Ich werde gegenüber den zuständigen Stellen zur Aufklärung beitragen", sagt der frühere LVV-Chef.

Teilnehmer der Runde vom 7. September 2006 zeichnen ein bizarres Bild von den Vorgängen im Aufsichtsrat der Wasserwerke. "Heiningers Ausführungen waren eine Vorlesung zur Betriebswirtschaftslehre, erstes Semester", berichtet ein Stadtrat aus Leipzig. "Da gab es nichts Konkretes, schon gar nicht zu den jetzt bekannt gewordenen Geschäften." Dass niemand nachgehakt habe, sei dem Klima im Aufsichtsrat geschuldet gewesen. "Kritische Nachfragen waren unerwünscht", erzählt der Stadtrat. "Wenn es doch mal eine gab, wurde in der Regel erst darüber abgestimmt, ob dies den ganze Aufsichtsrat interessiert - wenn nicht, wurde die Frage nicht zugelassen." Gescheitert seien solche Vorstöße oft am Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter und der Vertreter der zwölf Umlandkommunen im Aufsichtsrat.

Die Arbeitnehmer hätten die Geschäftsführer gestützt, weil diese ihnen im Gegenzug Zugeständnisse für die Belegschaft gemacht hätten; die Bürgermeister der Umlandkommunen seien mit den Geschäftsführern zufrieden gewesen, weil die KWL bei ihnen besonders viel Geld investiert und dort auch zahlreiche Vereine gesponsert hätten. Insbesondere Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD), Vize-Aufsichtsratschef bei den Wasserwerken, habe sich bis zuletzt hinter Heininger und Schirmer gestellt. Schirmbeck will dazu nichts sagen. "Ich äußere mich nicht zu Protokollinterna", erklärt er. "Aber fest steht: Die Dinge die dort angesprochen wurden, sind nicht die, um die es heute geht."

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2 Leserkommentare

#1 Axel Fowley 04.02.2010, 11:02:41
Quis custodiet custodes - wer bewacht die Wächter?

Juvenal würde sich im Grabe undrehen, wenn er die Vorgänge im Aufsichtsrat der KWL noch erlebt hätte. Über das parteipolitische und persönliche Interesse von Aufsichtsratmitgliedern daran, daß bestimmte Dinge so und nicht anders behandelt und entschieden bzw. nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten, ist ja schon hinlänglich berichtet worden. Ebenso darüber, daß kritische Fragen im oder vom Aufsichtsrat oder dessen Mitgliedern offenbar gezielt behindert oder nicht oder nur mit aberwitziger Verspätung beantwortet wurden.

Das von der LVZ veröffentliche Protokoll der AR-Sitzung vom 15.09.2006 weist als Protokollführerin eine Mitarbeiterin der KWL auf, deren Funktion im Unternehmen nicht weiter bekannt ist, jedenfalls läßt sie sich daraus nicht entnehmen. Dafür aber der Umstand, daß es ausweislich der Kopfzeile aus dem „Büro der Geschäftsleitung“ stammt. Heißt das, daß die Protokollfertigung unter der Aufsicht der Geschäftsführung erfolgt ist, die zu überwachen ja gerade Aufgabe des AR ist? Haben Geschäftsführer der KWL am Inhalt oder an Formulierungen des Protokolls oder an dessen Fertigung in irgendeiner Weise mitgewirkt? Auf wen geht die Protokollformulierung unter TOP 10 zurück, daß „Herr Heininger … ausführlich (!) anhand der Tischvorlage die Transaktion der UBS zur Risikominimierung (!) und Optimierung der bestehenden CBL Verträge“ erläutert hat?

Gegenüber dem absurden Theater bei KWL und den anderen städtischen Unternehmen, Amts- und Mandatsträgern ist der sprichwörtliche „Kölsche Klüngel“ geradezu ein Synonym für allseits korrektes Vorgehen.

#2 Berthold Bürger 27.02.2010, 11:24:20
Also die Aufsichtsräte sollten alle zur Verantwortung gezogen werden. Die UBS Geschäfte waren auch aus der Wahrnehmung im Jahr 2006 so bedeutend, dass sie in jedem Geschäftsbericht ab 2006 erwähnt worden. Und keiner außer den GF will es verstanden haben? Was ist eigentlich mit den Berichten der Jahresabschlussprüfer?

http://www.wasser-leipzig.de/get.php?f=e251224ce4b5e499030f8b150c28816b.pdf

Quelle: http://lvz-online.de/
© Leipziger Volkszeitung vom 3. März 2010

Rätselraten um Klage der UBS-Bank gegen die Wasserwerke

Jens Rometsch/Klaus Staeubert

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Nachdem die LVZ berichtet hatte, dass die internationale Großbank UBS bereits am 18. Januar eine Klage gegen die Kommunalen Wasserwerke (KWL) eingereicht haben will, herrschte am Dienstag in Leipzig Rätselraten um die Angaben im Londoner Prozessregister.

Einen Eindruck davon, was sie in der Auseinandersetzung mit der UBS noch erwartet, bekamen die Aufklärer des KWL-Finanzskandals am Dienstan. Sie erfuhren nicht nur aus der LVZ, dass die UBS in London bereits am 18. Januar Klage gegen die KWL eingereicht und sich damit den Gerichtsstand London gesichert hatte. Die Klägerin schickte zur Bestätigung auch gleich noch die Klageschrift nach.

Allerdings: Im Prozessregister des High Court of Justice, in das alle anhängigen Verfahren sofort eingetragen werden, findet sich am 18. Januar nur folgender Rechtsstreit: "UBS AG London Branch v UBS Global Asset Management UK Ltd." UBS AG gegen UBS-Tochter. Von der deutschen KWL ist dort keine Rede. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf LVZ-Anfrage: "Es gibt hier ein Missverhältnis zwischen Anzeigeregister und Klageinhalt." Liegt einfach nur ein Versehen vor, hat ein Gerichtsbediensteter nur zufällig den falschen Namen der Beklagten eingetragen oder steckt etwas anderes dahinter? "Wir wissen es nicht", sagte Jung. "Es wird ein harter Kampf David gegen Goliath", prophezeite er. Zugleich kritisierte er Ex-Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU), die durch das vom Stadtrat beschlossene Sicherheitspaket für das KWL-Mutterunternehmen, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), die Interessen der Leipziger massiv verletzt sieht. Jung: "Ohne die Kapitalausstattungserklärung hatten wir für die LVV-Gruppe Insolvenz anmelden müssen."

Welche Auswirkungen der juristische Schachzug der UBS haben wird, bei dem es voraussichtlich um 290 Millionen Euro geht, wusste gestern auch bei der LVV niemand zu sagen. "Vielleicht hat nur eine Sekretärin bei dem Londoner Gericht einen Fehler gemacht, vielleicht geht es auch um ganz andere Dinge", sinnierte Josef Rahmen, Geschäftsführer der LVV. "Womöglich sind die Folgen gering, da uns die Klage bis heute nicht zugestellt wurde." KWL-Aufsichtsratschef Detlev Kruse meinte: "Der ganze Vorgang zeigt, dass die UBS-Bank kein Opfer ist, sondern ein Gegner, der offensichtlich zu jedem Mittel greift." Die KWL hätten sich "von Anfang an auf eine harte und schwierige Auseinandersetzung eingestellt", so Kruse. Schließlich sei UBS - der weltweit größte Vermögensverwalter mit 69.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Schweizer Franken - schon in etliche ähnliche Prozesse verwickelt.

Auf die Klage, welche die Wasserwerke am vergangenen Freitag am Leipziger Landgericht gegen die UBS einreichten, haben die Ereignisse in London zunächst keinen Einfluss, erläuterte Gerichtssprecher Hans Jagenlauf. "Die 7. Zivilkammer wird die Klage zunächst der Gegenseite zustellen und dann sehen, welche Einwendungen von dort kommen." In ihrem Schriftsatz hätten die KWL-Anwälte nicht nur deutlich gemacht, weshalb die spekulativen CDO-Geschäfte mit der UBS in ihren Augen nichtig sind, sondern auch Erläuterungen zu den Gerichtsstandvereinbarungen abgegeben. "Ob die Kammer die Zuständigkeit in London oder in Leipzig sieht, um dies zu wissen, müsste ich ein Prophet sein", sagte Jagenlauf.

Bei einem ähnlichen Fall, in dem die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) mit der US-Großbank JP Morgan um gescheiterte CDO-Geschäfte im Umfang von 157 Millionen Euro streitet, gab es breits einen Prozess um die Frage des Gerichtsstandes. Auch dabei hatte zuerst JP Morgan in London eine Feststellungsklage zur Gültigkeit der Verträge eingereicht. Der Royal High Court entschied, dass London als Gerichtsstand gilt. Die BVG gingen dagegen in Berufung. Der heutige KWL-Aufsichtsratschef Kruse war bereits vorher von der BVG nach Leipzig gewechselt. "Wahrscheinlich muss man sich wirklich Experten aus dieser Welt nehmen, um zu verstehen, was in den Köpfen mancher Banker vorgeht", stöhnte er. Nicht mehr in Frage kommt dafür die Schweizer Firma Value Partners, deren Köpfe Berthold S. und Jürgen B. die CDO-Geschäfte im Auftrag des unlängst verhafteten Ex-KWL-Geschäftsführers Klaus Heininger vermittelten. Und dafür eine Provision von 20 Millionen Euro eingestrichen haben sollen. Die KWL (und auch die Verkehrsbetriebe) haben inzwischen alle Verträge mit Value Partners - darunter auch Betreuungsverträge für das umstrittene Cross Border Leasing - gekündigt, teilte Kruse mit.

Quelle: http://lvz-online.de/
© Leipziger Volkszeitung vom 2. März 2010

UBS-Bank: Haben längst Klage eingereicht

Rechtsstreit um Londoner Geheimgeschäfte der Leipziger Wasserwerke spitzt sich zu

Der Rechtsstreit um die geheimen Finanzwetten bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) erhielt gestern Abend eine dramatische Wende. Auf Anfrage der LVZ teilte die UBS-Bank mit, sie habe schon am 18. Januar eine Klage gegen die KWL eingereicht.

Wie berichtet, waren die Wasserwerke am vergangenen Freitag vor Gericht gezogen. Sie reichten am Leipziger Landgericht eine Feststellungsklage ein. Ziel sei, dass die Spekulationsgeschäfte der gefeuerten KWL-Manager für nichtig erklärt werden, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Damit solle die Gefahr verringert werden, dass Leipzig ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro entsteht. Der neue KWL-Aufsichtsratschef Detlef Kruse ergänzte, durch die Klage stehe nun Deutschland als Gerichtsstand fest. Eventuelle Klagen der UBS in London auf Herausgabe von Millionensummen müssten nach EU-Recht solange zurückgestellt werden, bis in Deutschland eine Gerichtsentscheidung gefallen sei.

Gestern am späten Abend zerstob dieser Schlachtplan womöglich wie eine Seifenblase. Susanne Grupp, Sprecherin der UBS Deutschland AG, beantwortete per E-Mail eine Anfrage der LVZ, wie die internationale Großbank mit der Klage aus Leipzig umzugehen gedenke. "UBS hatte bereits am 18. Januar 2010 bei einem Gericht in Großbritannien (Englisch High Court) Klage gegen die KWL eingereicht, um die Gültigkeit der Verträge gerichtlich bestätigen zu lassen", teilte Grupp mit. Und weiter: "Bei Vertragsschluss war Großbritannien von den Parteien als Austragungsland möglicher Rechtsstreitigkeiten bestimmt worden. Konsequenterweise anerkennt UBS die Zuständigkeit des von den KWL angerufenen Gerichts nicht." Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, gebe UBS keine weiteren Auskünfte dazu, endete die E-Mail. Der englische High Court of Justice ist vergleichbar mit einem deutschen Landgericht. Sprecher der beiden anderen Banken, die ebenfalls am Freitag von den KWL verklagt wurden (die deutsche Landesbank LBBW sowie die Depfa-Bank mit Sitz in Irland) sagten gegenüber der LVZ, sie könnten sich noch nicht zu der Klage äußern, da sie ihren Instituten bislang nicht vorliege.

Wenn die Angaben der UBS stimmen, könnte es passieren, dass das Leipziger Landgericht das Feststellungsersuchen der Wasserwerke abweisen oder zurückstellen muss. "Die Klage der KWL ist bei uns eingegangen und wurde der 7. Zivilkammer zugeordnet", berichtete noch gestern Nachmittag der hiesige Gerichtssprecher Hans Jagenlauf. "Der vorläufige Streitwert beträgt 30 Millionen Euro. Die Kammer prüft nun zunächst ihre Zuständigkeit." Beim Streitwert gelte in Deutschland generell eine Obergrenze von 30 Millionen Euro, erläuterte hierzu Josef Rahmen, Geschäftsführer des Leipziger Stadtkonzerns LVV. "Unsere Anwälte haben regelmäßig die Registereinträge der englischen Gerichte überprüft, zuletzt am vergangenen Freitag. Bislang konnten sie keine Klage der UBS gegen die KWL finden", sagte Rahmen gegen 22 Uhr. Die Wasserwerke hätten zwei renommierte Anwaltssozietäten verpflichtet, die umfangreiche Erfahrungen mit ähnliche Prozessen besitzen. In Deutschland ist es die Kanzlei Noerr mit Hauptsitz in München. Sie vertritt auch die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) bei einer Klage gegen die US-Bank JP Morgan. Auch hier geht es um CDO-Finanzdeals in London. Umfang: 157 Millionen Euro. Zudem haben die Wasserwerke für Rechtsstreite in England die Londoner Dependance von Quinn Emanuel verpflichtet: eine amerikanische Sozietät, die bereits für die HSH Nordbank wegen eines gescheiterten CDO-Deals gegen die UBS-Bank klagt. Umfang: 500 Millionen Dollar.

Jens Rometsch

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Kudla: Leipziger Interessen massiv verletzt

Ex-Finanzbürgermeisterin kritisiert Sicherungspaket nach KWL-Skandal

Ex-Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) sieht schwerwiegende Mängel an dem vom Stadtrat beschlossenen Sicherungspaket für die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). Damit würden die Risiken aus den Spekulationsgeschäften der ehemaligen Manager der LVV-Tochter Kommunale Wasserwerke (KWL) "völlig einseitig" auf den Stadthaushalt abgewälzt.
"Die Interessen der Bürger sind massiv verletzt", kritisierte die gelernte Wirtschaftsprüferin und heutige Bundestagsabgeordnete. Knapp ein Viertel der Anteile an der KWL hält der Zweckverband WALL, ein Zusammenschluss aus Städten und Gemeinden aus dem Umland. Kudla: "Der Minderheitsgesellschafter hat keine Veranlassung mehr, sich an dem Rettungspaket zu beteiligen." Der Beschluss enthält lediglich einen Appell an den Verband, "sich aktiv und konstruktiv" bei der Problemlösung zu engagieren.

Wie berichtet, gab der Stadtrat gegenüber der LVV eine Kapitalausstattungserklärung ab. Damit verpflichtet sich Leipzig, im Falle von Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft notwendiges Kapital zur Verfügung zu stellen. Die Ausfallrisiken aus den Versicherungsgeschäften der fristlos entlassenen KWL-Chefs bezifferte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf bis zu 290 Millionen Euro. Bereits in diesem Monat kämen Zahlungsforderungen von 61 Millionen Euro auf das Unternehmen zu.

Dennoch ist nach Ansicht von Kudla die Kapitalzusage durch die Stadt zu früh. "Das Argument der Bankensicherheit ist nur vorgeschoben", sagte sie. "Es wird eine Drohkulisse mit einer Insolvenz von der LVV/KWL aufgemacht, die nicht begründet ist." Eine Insolvenz liege in zwei Fällen vor: Wenn erwartet werde, dass ein Unternehmen illiquid wird und in den nächsten drei Monaten seinen Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen kann, oder bilanziell überschuldet sei. Beides treffe nicht zu. Die LVV legte Klage gegen an den Finanztransaktionen beteiligte Banken, darunter die Schweizer UBS, ein. Auch Kudla ist davon überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit der 2006 und 2007 geschlossenen Verträge geprüft werden müsse. "Nicht die KWL, sondern kriminelle Geschäftsführer haben diese Verträge geschlossen", so die Parlamentarierin. "Solange eine Wahrscheinlichkeit besteht, da rauszukommen oder sich zu vergleichen, weil Banken eine Mitschuld tragen, sind Sicherheiten nicht erforderlich", sagte sie, "die LVV-Geschäftsführer gehen gerade den einfachsten Weg." Da die Kapitalausstattungserklärung ein kreditähnliches Rechtsgeschäft ist, muss sie von der Landesdirektion genehmigt werden. Ob dies geschieht, ist ungewiss. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte Bedenken und gefordert, Schwierigkeiten innerhalb der LVV zu lösen, notfalls durch Firmenverkäufe. Erst wenn die LVV alle eigenen Ressourcen ausgeschöpft habe, dürfe die Stadt einspringen. Dazu habe sie dann im Vorfeld eine Risikorücklage von 29 Millionen Euro zu bilden. Ob das Rettungspaket diese Forderungen erfüllt, muss die Behörde erst noch prüfen.

Klaus Staeubert

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Lesen Sie auch den
Brief von Leipzigs Ex-Finanzchefin Bettina Kudla vom 27. Januar 2010.

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"Sie soll sich zurückhalten"

Stadträte verärgert über Ex-Finanzbürgermeisterin

Nach der Kritik von Ex-Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) am Rettungspaket für den in einen Finanzskandal geratenen Stadtkonzern LVV ist die Verärgerung unter Stadträten groß. "Sie ist aus der Kommunalpolitik ausgeschieden und soll sich zurückhalten", forderte Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze.

Kudla, die seit Oktober dem Bundestag angehört, hatte erklärt, die Kapitalausstattungserklärung, der der Stadtrat in der vorigen Woche nahezu einmütig zustimmte, verletzte die Interessen der Leipziger massiv. Wie berichtet, könnte der LVV aufgrund von Spekulationsgeschäften der Ex-Geschäftsführer der Wasserwerke-Tochter ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro entstehen.

Das Sicherungspaket soll dazu beitragen, den Betrieb in den kommunalen Unternehmen zu gewährleisten und Schaden von der Stadt abzuwenden, hob Leuze hervor. Es gehe nicht an, dass sich Kudla "als weitere Rechtsaufsicht" aufspiele. "Ihr Einwurf war taktlos gegenüber dem Rat. Dass wir der Kapitalausstattungserklärung nur sehr zornig zugestimmt haben, ist doch deutlich geworden", sagte Knut Keding von der Bürgerfraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, "wie sich jemand, der maßgeblich Verantwortung für Leipzig übernommen hatte, so äußern konnte", erklärte Linksfraktionschefin Ilse Lauter. Offenbar habe Kudla, die den Aufsichtsräten von LVV und KWL angehörte, die Geschäftsbeziehungen im Konzern vergessen. "Ich wundere mich bei ihr über nichts mehr", meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck.

Heute kommen Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates erneut zusammen, um die Lage der Wasserwerke zu beraten. Die LVV will dann ein Gutachten der Ermittlergruppe vorstellen, die seit Weihnachten den Finanzskandal aufarbeitet.

K. S.

30 Millionen wieder aufgetaucht?

Das Geld von den Londoner Geheimkonten der Ex-Wasserwerke-Chefs könnte nie weggewesen sein

Am Wochenende verdichteten sich die Hinweise darauf, dass Leipzig zumindest ein kleines Teilproblem der undurchsichtigen Finanztransaktionen der Wasserwerke los sein könnte: Rund 30 Millionen Euro - die die beiden Ex-Geschäftsführer als Prämien bei ihren internationalen Finanzwetten eingestrichen und auf Londoner Konten deponiert hatten, sind offenbar wieder aufgetaucht. Nach LVZ-Informationen sollen sie von einem Trust im US-Bundesstaat Delaware verwaltet werden.
Leipzigs Stadtspitze reagierte auf diese Information ungewöhnlich: Mit dem Gerücht vom Auftauchen der Millionen konfrontiert, wollte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf einer Pressekonferenz am Freitagabend zunächst dazu nicht äußern. "Fragen Sie mich das in der nächsten Woche noch einmal", erklärte er und schwieg dann. Auf eine weitere Nachfrage, ob die Millionen denn nun da wären oder nicht, lehnte sich Jung in seinem Stuhl zurück, atmete hörbar ein und blickte hilfesuchend zu dem neben ihm sitzenden Detlev Kruse, der als Geschäftsführer des stadteigenen LVV-Konzerns die Fäden der Aufklärung in der Hand hält. Kruse erklärte daraufhin, er könne derzeit "nicht mit Bestimmtheit" sagen, dass das Geld wieder da sei. Dies könnten nur Staatsanwälte sagen. "Wir wissen nur, dass das Geld von den Londoner Konten auf Konten in den USA geflossen ist", erklärte dann sein LVV-Geschäftsführer-Kollege Josef Rahmen. "Wir wissen nicht, wie es weiter verwendet wurde."

Noch Ende Januar hatten die städtischen Ermittler offiziell wissen lassen, dass von dem Verbleib des Geldes "nichts bekannt" sei, denn Heininger und Schirmer hätten ihre Finanzwetten über Konten außerhalb der Buchführung der Wasserwerke abgewickelt. Zu diesen "Geheimkonten" hätten nur die beiden Ex-Manager Zugriff gehabt, hieß es. Das Verschwinden des Geldes war auch ein wichtiger Entlassungsgrund der beiden - neben Vorwürfen der Untreue, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung. Aufklärung wird von Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft KPMG erhofft, die in den nächsten Tagen ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.

Nach LVZ-Informationen geht die städtische Aufklärungsgruppe intern bereits seit Tagen davon aus, dass die beiden Ex-Manager die als verschwunden deklarierte Millionen-Summe nicht für ihren privaten Lebensabend beiseite geschafft haben - wie zunächst vermutet wurde. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Nachdem die beiden Ex-KWL-Chefs für ihre internationalen Finanzwetten zunächst eine Prämie von 40 Millionen Euro kassiert und davon rund zehn Millionen Euro in Verträge gesteckt hatten, mit denen sie andere Finanzgeschäfte der KWL gesichert hatten, überwiesen sie das restliche Geld offenbar auf die Konten eines treuhänderischen Trustes im US-Bundesstaat Delaware, der zur Betreuung jener Cross-Border-Leasinggeschäfte (CBL) eingeschalten worden war, die sie mit Genehmigung des Leipziger Stadtrates abgeschlossen hatten. Mit diesen auch von den Aufsichtsbehörden des Freistaates genehmigten CBL-Geschäfte wurden große Teile der Leipziger Infrastruktur nach Übersee verleast und dabei die Hilfe des Trustes genutzt. Das zur Sicherheit hinterlegte Geld sollte bis zum Ende der Laufzeit der CBL-Geschäfte verwaltet und die Summe dann mit Zinsen an die Stadt ausschüttet werden. Der treuhänderische Trust agiert dabei gegenüber unbekannten Dritten verschwiegen. Einblicke in die Finanzströme werden nur gewährt, wenn die Aufklärer der Stadt ihre Berechtigung aufwendig nachweisen - dies könnte eine Erklärung dafür sein, dass die Stadt-Spitze bislang keine offizielle Erklärung abgibt.

Andreas Tappert

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Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Von Andreas Tappert

Die Ermittler der Ines sind nicht zu beneiden. Bislang sind nur Bruchstücke des größten Leipziger Finanzdebakels der Nach-Wendezeit bekannt - und die sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Denn die beiden Ex-Chefs der Wasserwerke haben die 30 Millionen Euro von ihren Londoner Geheimkonten höchstwahrscheinlich zur Absicherung der offiziellen Cross-Border-Leasingverträge verwendet - obwohl sie dieses Geld mit hochriskanten Spekulationsgeschäften eingenommen und es auf schwarzen Konten außerhalb der Bilanz der Kommunalen Wasserwerke Leipzig geparkt hatten.
An der Verantwortung der beiden Ex-Manager für das Finanzdesaster ändert dies freilich nicht viel. Denn angesichts des Gesamtschadens ist selbst diese 30-Millionen-Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ex-Manager haben mit hochspekulativen Finanzprodukten gewettet und dabei einen Schaden von fast 290 Millionen Euro angerichtet. Diese Schuld wird ihnen niemand abnehmen. Dafür werden sie noch einen hohen Preis zahlen müssen. Die Leipziger allerdings auch.

eMail: a.tappert@lvz.de

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* Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte

KWL reichen Klage gegen Banken ein - Ex-Chef Heininger festgenommen

Andreas Tappert/Matthias Roth/Jan Peter

Dresden/Leipzig. Der Aufsichtsrat der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hat beim Landgericht Leipzig Klage gegen die in den Finanzskandal verwickelten Banken eingereicht. Wie das Unternehmen am Freitagabend mitteilte, solle damit festgestellt werden, dass die CDO-Finanztransaktionen unwirksam seien. Die Verträge unter Federführung der UBS seien ohne Zustimmung der zuständigen Gremien abgeschlossen worden.

Der Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs und Verkehrsgesellschaft mbH, Detlev Kruse, wurde am Freitagabend zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates der KWL gewählt. In dem millionenschweren Finanzskandal war zuvor der ehemalige Geschäftsfüher Klaus Heininger von der sächsischen Sondereinheit Ines festgenommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden erfolgte am Freitag um 6.30 Uhr der Zugriff in Heiningers Wohnung. Die Unterkunft befindet sich im Platanenweg.

"Es bestand Flucht- und Verdunklungsgefahr", sagte Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Deshalb habe seine Behörde einen Haftbefehl erwirkt. Heininger sitze jetzt in Dresden im Gefängnis. Zeitgleich zur Festnahme sei das Haus von Heiningers Lebensgefährtin in Wiederitzsch durchsucht worden. Die Beamten hätten Beweismaterial mitgenommen worden, so Klein. Um was für Papiere es sich handelt, wollte der Sprecher nicht sagen.

Im Dresdner Haus des früheren technischen Geschäftsführeres der KWL, Andreas Schirmer, der gemeinsam die Finanzgeschäfte mit Heiniger eingefädelt haben soll, sei dagegen keine Durchsuchung erfolgt. Dazu habe laut Klein kein Grund bestanden , weil Schirmer gegenüber den Ermittlern schon ausgesagt habe.

Heininger und Schirmer wird Betrug und Untreue vorgeworfen.Sie sollen hochspekulative Geschäfte getätigt haben. Ihnen war deshalb im Januar fristlos gekündigt worden. Die Stadt Leipzig rechnet mit einem Gesamtrisiko von 290 Millionen Euro. Am Donnerstag beschloss die Kommune Risiken aus dem Finanzskandal zu übernehmen. Der Stadtrat stimmte fast einstimmig einer sogenannten Kapitalausstattungsvereinbarung mit der Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrs GmbH (LVV), der auch die KWL angehören, zu.

"Das ist ein starkes und klares Votum des Leipziger Stadtrates für die kommunalen Unternehmen und die Sicherheit der Daseinsvorsorge Wasser, Energie und Verkehr.", betonte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Und führte fort: "Wir haben die Aufgabe aufzuklären, Schaden zu minimieren und die Unternehmen sicher und zukunftsfähig zu machen. Heute geht es konkret um Schadensminimierung."

Die Stadt rechnet schon im März mit einer ersten Zahlungsaufforderung über 60 Millionen Euro.

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Razzia: Heininger in Haft
Kripo-Beamte nehmen Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke bei Wohnungsdurchsuchung fest

Leipzig. Erste Verhaftung im Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL): Gestern früh klickten die Handschellen bei Klaus Heininger, der als kaufmännischer KWL-Geschäftsführer bis zu 290 Millionen Euro in London verwettet haben soll. Heininger wurde in einer seiner beiden Leipziger Domizile entdeckt, als diese durchsucht wurden.

Von Andreas Tappert

Kripo-Beamte waren um 6.30 Uhr zeitgleich in einem Haus im Wiederitzscher Siedlerweg - das Heininger mit seiner Lebensgefährtin besitzt - und in seiner Wohnung im Platanenweg aufgetaucht. Als sie die Durchsuchungen gegen Mittag abschlossen, war der Manager bereits nach Dresden gebracht und dort dem Haftrichter vorgeführt worden. Heininger soll dort die Aussage verweigert haben und dann in die Justizvollzugsanstalt Dresden eingeliefert worden sein. "Es besteht dringender Tatverdacht sowie Verdunklungs- und Fluchtgefahr", begründete Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Aktion. Die Festnahme sei erst zwei Monate nach Heiningers Entlassung erfolgt, weil die Ermittlungsergebnisse zunächst nicht für einen Haftbefehl ausgereicht hätten. Dies habe sich durch Vernehmungen und die Auswertung von Beweismaterial geändert. Welche Erkenntnisse die Ermittler neu gewonnen haben, wollte Klein nicht sagen.

Für den ebenfalls entlassenen technischen KWL-Geschäftsführer Andreas Schirmer - der die Finanztransaktionen in London durch seine Unterschrift möglich gemacht haben soll - gibt es keinen Haftbefehl. Bei ihm habe gestern auch keine Hausdurchsuchung stattgefunden. "Herr Schirmer ist vernommen worden und hat umfangreiche Angaben zur Sache gemacht", sagte Klein. Die vor einigen Tagen geplante Vernehmung von Heininger sei dagegen "nicht zustande gekommen". Es werde aber weiterhin gegen beide Manager wegen des Verdachts der Untreue, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung ermittelt.

Der Aufsichtsrat der KWL reichte gestern Klage beim Landgericht Leipzig ein. So soll festgestellt werden, dass die Finanztransaktionen der beiden Ex-Geschäftsführer unwirksam sind. Eine juristische Analyse der vorliegenden Verträge habe ergeben, dass sie ohne Zustimmung der zuständigen Gremien abgeschlossen wurden, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Abend. Den Banken sei bewusst gewesen, dass die Ex-Manager damit ihre Befugnisse deutlich überschritten hätten. Die Stadt Leipzig stehe hinter der Klage-Entscheidung der KWL.

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Heininger feiert 50. hinter Gittern

Nach belastenden Zeugenaussagen verhaften Ermittler den früheren Wasserwerke-Chef

Das Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) spitzt sich zu. Gestern wurden die beiden Wohnungen des geschassten Geschäftsführers Klaus Heininger durchsucht. Und es klickten die Handschellen. Heininger wurde wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhaftet. Seinen 50. Geburtstag an diesem Sonntag wird er hinter Gittern begehen.
Gestern Früh im Siedlerweg in Wiederitzsch. Idyllisch sieht es kurz vor acht Uhr rings um die schicken Eigenheime und Nobelautos davor aus. Auffällig ist ein VW Passat mit Dresdner Kennzeichen und Umzugskartons im Kofferraum. Im Erdgeschoss des Hauses von Heininger sind die Jalousien heruntergelassen, im Obergeschoss werden die Vorhänge zugezogen. Drinnen suchen Beamte des Landeskriminalamtes nach Unterlagen, die zur Aufklärung des spektakulären Finanzskandals beitragen sollen. Heininger und seinem ehemaligen, ebenfalls gefeuerten Geschäftsführer-Kollegen Andreas Schirmer wird vorgeworfen, eigenmächtig in London riskante Finanzwetten abgeschlossen zu haben. Den KWL droht daraus ein Schaden von 290 Millionen Euro. Gegen elf Uhr verlassen die Ermittler mit einem Aktenkoffer in der Hand das Anwesen, steigen ins Auto, brausen davon.

Der Hauptbeschuldigte, dessen Zweitwohnung im Platanenweg ebenfalls durchsucht wurde, ist zu diesem Zeitpunkt bereits in Dresden angekommen, wird dort dem Haftrichter vorgeführt. "Von dem Angebot auszusagen, hat Herr Heininger bisher keinen Gebrauch gemacht", berichtet Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Wenn bei den weiteren Ermittlungen nicht überraschend entlastende Fakten auftauchten, finde der erste Haftprüfungstermin in sechs Monaten statt.Bei den Durchsuchungen seien Unterlagen beschlagnahmt worden, die mit den Londonder Finanzgeschäften in Verbindung stehen, nun aber in Ruhe ausgewertet werden müssen, so Klein.

Laut dem Oberstaatsanwalt gab es unlängst mehrere Zeugenbefragungen. Am Mittwochnachmittag - einen Tag nach dem ursprünglich geplanten Termin - sagte auch der zweite Beschuldigte Schirmer aus. Schirmers Häuschen im ostsächsischen Kleinröhrsdorf blieb gestern unbehelligt. Offenbar sehen die Ermittler bei dem 59-Jährigen, der Technikchef der KWL war, weniger schwere Verdachtsmomente als beim Ex-Finanzchef Heininger.

Die Vernehmungen von Zeugen - unter anderem bei der UBS-Bank und bei der Anwaltskanzlei Freshfields, die im Auftrag Heiningers Gutachten zu den geheimen Finanzdeals erstellte, sollen Heininger weiter belastet haben. Nach LVZ-Informationen kümmert sich bei Sachsens Anti-Korruptionseinheit Ines seit Wochen ein Ermittler-Team ausschließlich um den Leipziger Finanzskandal. Ines und die Steuerfahndung haben dabei Zugriff auf einen extra gesicherten "virtuellen Datenraum", in den die Leipziger Aufklärungsgruppe der KWL alle gefundenen Unterlagen und Prüfergebnisse dazu einspeist.

Warum nicht auch Schirmer verhaftet wurde, ist ein weiteres Indiz dafür, dass Heininger seinen Amtskollegen womöglich täuschte, um dessen zwingend nötige Unterschrift für die Verträge zu erhalten. So reiste Heininger am 6. September 2006 nach London, um ein CDO/CDS-Geschäft über 76 Millionen Euro mit der UBS-Bank zu schließen. Nach einem Risiko-Informationsgespräch an diesem Tag quittierte er gegenüber einer beteiligten deutschen Landesbank, dass der maximal mögliche Verlust 76 Millionen Euro (also 100 Prozent) betrage. Zugleich setzte die Landesbank noch ein zweites Schreiben in englischer Sprache auf, in dem die Risiken weniger drastisch geschildert wurden. Dieses Dokument, ebenfalls datiert auf den 6. September, ist von Heininger und Schirmer unterschrieben und mit englischsprachigen Stempeln versehen worden. Schirmer traf jedoch - ausweislich eines Prüfberichtes von PricewaterhouseCoopers - erst am 7. September zum eintägigen Besuch in London ein. Da er nur DDR-Schulenglisch konnte, ließ er sich den Inhalt der Gespräche bei der UBS-Bank von Heininger grob übersetzen. Ebenso den Text etlicher Verträge, die beide dann abends in einem Restaurant an der Themse unterzeichneten.

Heininger muss gestern ein Deja-vu erlebt haben. Bereits am 24. Oktober 2007 hatte Ines eine Razzia in Leipzig durchgeführt, dabei auch das Wohnhaus am Wiederitzscher Siedlerweg gefilzt. Seinerzeit ging es um die Cross-Border-Leasing-Verträge der KWL mit US-Investoren. Heininger wurde dazu im Oktober 2009 angeklagt: Er habe sich siebenmal bestechen lassen. Dabei zählten hierzu noch nicht mal "Uhren und Schmuck für 63 000 Euro", die eine schweizerische Vermittlerfirma laut der Anklageschrift am 5. Dezember 2002 in New York erwarb und intern als "Aufwendung für die KWL" abrechnete. Die selben Schweizer Vermittler hatten vier Jahre später auch die geheimen London-Deals arrangiert.

Ulrich Milde/Jens Rometsch

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Der große Strippenzieher

Millionengewinne legen den Grundstein für das abrupte Ende einer steilen Karriere

Als der Münchner Klaus Heininger im Februar 1997 nach Leipzig kam, wurde er ein Überflieger:
Nachdem er im Westen eine Betriebswirtschaftslehre im idyllischen Passau absolviert und bei mehreren kleinen Firmen gearbeitet hatte, stieg er im Osten zum kaufmännischen Prokuristen der Hallenser Umwelttechnik AG auf und wurde schon mit 36 Jahren kaufmännischer Geschäftsführer der damals 850 Mitarbeiter starken Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL).

In dieser Position installierte Heininger ein äußerst umstrittenes Preissystem für Wasser und Abwasser, das die Leipziger Unsummen kostet, die KWL aber zu einer "Bank mit Wasseranschluss" machte. Die Gewinne flossen so üppig, dass er den kommunalen Gesellschaftern jährlich stattliche Gewinne überweisen konnte - und entsprechend hofiert wurde. Zusätzlich häufte er bei den KWL Rücklagen von rund 180 Millionen Euro an - den Grundstein für die späteren Millionen-Wetten in London.

Als Leipzig in den Jahren 2001/3 die umstrittenen Cross-Border-Leasinggeschäfte (CBL) abschloss, war Heininger der große Strippenzieher im Hintergrund: Er war inzwischen auch Finanzgeschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe und verleaste den größten Teil der Leipziger Infrastruktur nach Übersee - mit enormen Risiken für die Stadt. Als die USA die Steuerschlupflöcher für diese CBL-Geschäfte schlossen, initiierte Heininger 2006 weitere internationale Finanztransaktionen. Offiziell wollte er damit die Risiken der CBL mindern - doch er ging hoch spekulative Wetten ein. Wer ihn kennen gelernt hat, kann sich nicht vorstellen, dass er dies ohne Billigung des Stadtkonzerns LVV und des Rathauses tat - doch dort bestreiten die Akteure jegliches Mitwissen. Heininger signalisierte, dass er die Billigung beweisen könne. Heininger verfügte bei den KWL über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von etwa 270 000 Euro. Als 2007 die weltweite Finanzkrise ausbrach, verwandelten sich die Londoner Finanzwetten in Dynamit - sein Stern begann zu sinken. Ein halbes Jahr vor dem Bekanntwerden der Fehlspekulationen soll er sich von seiner vermögenden Lebensgefährtin getrennt haben - böse Zungen behaupten, er wolle damit einen Teil seines Privatvermögens vor Schadenersatzforderungen schützen. Seitdem die Medien deutschlandweit über den Fall berichten, kann sich Heininger nirgends mehr sehen lassen. In Leipzig sollen ihn Passanten auf der Straße erkannt und attackiert haben, sogar in München werde er geschnitten, heißt es. Zuletzt wurde er in Leipzig mit einem Zehn-Tage-Bart gesehen - psychisch stark angeschlagen. "Ich bin tot", soll er mit Blick auf seine weitere Karriere gesagt haben.

Andreas Tappert

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Finanzgeschäfte
KWL reichen Klage gegen Banken ein

Die Stadt Leipzig wagt einen Rechtsstreit mit der Schweizer Großbank UBS sowie den deutschen Banken LBBW und Depfa. Dies kündigte gestern kurz nach 21 Uhr Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Rande einer Sitzung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) an. Das Gremium habe sich einstimmig zu diesem Schritt bekannt, betonte Jung. Eine entsprechende Klage der KWL sei bereits gestern dem Landgericht Leipzig zugestellt worden. "Wir wollen dort die Unrechtmäßigkeit der Verträge feststellen lassen", erklärte er.

Zuvor hatte der Oberbürgermeister bekräftigt, dass die gescheiterten Finanzwetten der beiden Ex-KWL-Geschäftsführer aus seiner Sicht "mit krimineller Energie" betrieben wurden. Die Beiden hätten die Geschäfte zusammen mit "Transakteuren, Bankern und anderen" bewusst konstruiert. Sie hätten dabei ihre Befugnisse "eindeutig überschritten". Den Bankern hätte bekannt sein müssen, "dass die Geschäftsführer solche Geschäfte nicht abschließen dürfen" - die Transaktionen seien "am Geschäftszweck der KWL vorbeigegangen".Jung: "Wir werden nicht zuschauen, wie sich Banker und Berater auf Kosten der Kommunen unrechtmäßig bereichern." Der im KWL-Aufsichtsrat vertretene Tauchaer Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) erklärte, die an den KWL beteiligten Umlandkommunen würden mit der Stadt Leipzig "gemeinsam an einer Front kämpfen"; auch die KWL-Betriebsratsvorsitzende Michaela Späth stellte klar: "Wir stehen zusammen".

Der Aufsichtsrat wählte Detlev Kruse zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der KWL. Kruse ist gleichzeitig einer der beiden Geschäftsführer des Stadtkonzerns Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). Er betonte, dass durch die Feststellungsklage der KWL jetzt Deutschland Gerichtsstand sei - eventuelle Klagen der UBS in London auf Herausgabe der fälligen Wettschulden müssten nach europäischem Recht solange zurückgestellt werden, bis in Deutschland eine Entscheidung über den Rechtsstreit gefallen sei. Trotzdem will Leipzig auch in London einen Rechtsbeistand organisieren. "Wir sind uns bewusst, dass wir hier als David gegen Goliath kämpfen", erklärte Jung mit Blick auf die Billionensummen in der UBS-Bilanz. "Aber Sie wissen ja, wie der Kampf ausging."

LVV-Geschäftsführer Rahmen sagte, dass sich die Prozesskosten in Deutschland im Rahmen halten. Selbst wenn die Stadt und die Umlandkommunen drei Millionen Euro dafür aufwenden müssten, sei das nur etwa ein Prozent der Summe, die jetzt als maximale Zahlungsforderung im Raum steht. Der Rechtsstreit könne allerdings Jahre dauern. Andreas Tappert

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Mutige Schritte der Skandal-Aufklärer

Von Jens Rometsch

So traurig der ganze Skandal um die Geheimgeschäfte bei Leipzigs Kommunalen Wasserwerken auch ist: Gestern gab es zwei gute Nachrichten, die Mut für die Zukunft machen.
Erstens verhaftete die Staatsanwaltschaft den Hauptbeschuldigten Heininger. Das zeigt, dass die Justiz Millionenspekulationen auf Kosten der Allgemeinheit nicht einfach als Kavaliersdelikt ansieht. Wenn Heininger erst einige Zeit in U-Haft sitzt, wird er hoffentlich das einzig Richtige und Anständige in seiner Situation tun: endlich umfassend aussagen.
Zweitens zeigten auch die KWL und die Stadt Leipzig gestern die Zähne. Das Einreichen einer Klage gegen die UBS und andere Banken ist ein mutiger Schritt, der mit etwas Glück dazu führen wird, dass der Gerichtsstand für einen Prozess doch nicht London heißt, sondern Leipzig. Leicht wird es nicht, gegen einen solchen Bankenriesen zu gewinnen. Zumal Heininger und Schirmer bei den Deals in London versicherten, alle KWL-Gremien seien informiert. Doch wer nicht kämpft, hat schon verloren.

eMail: j.rometsch@lvz.de

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Reaktionen

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): Die Stadt Leipzig hat großes Interesse daran, dass das Zustandekommen der illegalen Finanztransaktionen und die Rollen der daran Beteiligten umfassend aufgeklärt werden. Wir unterstützen die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit. Die Verhaftung war zu erwarten.

Reik Hesselbarth (FDP-Stadtrat): Die Festnahme war lange überfällig. Es gab und gibt keine Kooperation des ehemaligen Geschäftsführers. Zahlreiche Fragen zu den Vorgängen und zum Verbleib von Geldern sind weiterhin offen. Im Interesse von mehr als einer halben Million Leipzigern sollte Klaus Heininger endlich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.

Roland Quester (Grünen-Stadtrat): Wir hoffen, dass das jetzt zu einer beschleunigten Aufklärung beiträgt und vielleicht auch dazu, einen Schaden für das Unternehmen zu verringern. Nach wie vor liegen die eigentlichen Beweggründe der Geschäftsführer im Dunkeln. Wenn jemand etwas beiseite schaffen wollte, dann hatte er bis jetzt genug Zeit.

(notiert von Klaus Staeubert)

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Hintergrund

2006/7 haben die damaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer in London mit der Schweizer UBS Bank vier geheime Kreditportfolioversicherungen abgeschlossen. Bei diesen Collaterized Debt Obligations (CDO) trat der Wasserversorger als Versicherungsunternehmen auf und übernahm Kreditrisiken der UBS. Die Bank ließ sich das 40 Millionen Euro kosten, dafür blieb das Ausfallrisiko der in Paketen zusammengefassten, als unterschiedlich zuverlässig eingestuften Kredite dann an den KWL hängen. Gesamtvolumen: 290 Millionen Euro. Die Bankenbranche spricht bei CDO von synthetischen Finanzprodukten. Umso geringer die Rückzahlungswahrscheinlichkeit, desto höher fällt die Übernahmeprämie aus. Die KWL-Verträge sollen auf sehr unsicheren Krediten basieren. Rückzahlungsprobleme traten bereits auf. Im März wird eine erste Versicherungsleistung in Höhe von 61 Millionen Euro von der KWL erwartet.K. S.

HINTERGRUND

Nach einem Untersuchungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die der Aufsichtsrat der Kommunalen Wasserwerke (KWL) nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen KWL-Chef Klaus Heininger mit einer Revision beauftragt hatte, unternahm Heininger in den Jahren 2000 bis Mitte 2006 insgesamt 50 Auslandsdienstreisen. Zehn davon standen im Zusammenhang mit den umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäften.
Auf einer dieser Dienstreisen – und zwar der vom 20. bis 23. November 2002 – flog Heininger nicht direkt von Deutschland in die Vereinigten Staaten. Stattdessen nutzte er einen Zubringerflug nach Paris, von wo Heininger dann mit dem Überschallflugzeug Concorde nach New York weiterreiste. In der französischen Hauptstadt musste er deshalb zwischenübernachten. Die PWC-Prüfer stießen zudem auf eine Reise Heiningers zu einer internationalen Konferenz in die süditalienische Stadt Neapel, auf der er von seiner Partnerin begleitet wurde. Die Kosten für die Frau seien erst später von ihm bezahlt worden.

K. S.

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(notiert von Klaus Staeubert)

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