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Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 5. Februar 2010 (Seite 15)
© Leipziger Volkszeitung

KWL-Skandal: Jung dehnt Ermittlungen aus

Andreas Tappert/Andreas Dunte

Leipzig. Das Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) - durch das der Stadt ein maximaler Gesamtschaden von 290 Millionen Euro entstehen könnte - zieht Kreise. Die damalige Führungsriege der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) hat nach Hinweisen aus dem Umfeld der städtischen Holding offenbar mehr über die Geschäfte in London gewusst als bisher bekannt war.

Im Geschäftsbericht der LVV - in der alle Geldströme des städtischen Firmenreichs zusammenlaufen - ist für das Jahr 2006 auf Seite 91 unter dem Punkt "Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen" ein ausdrücklicher Hinweis auf die Finanztransaktionen der Ex-KWL-Manager enthalten. "Zur Optimierung der Transaktionen der KWL wurde im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS abgeschlossen", ist dort zu lesen - kurz danach folgen die Unterschriften der damaligen LVV-Geschäftsführer Hans-Joachim Klein, Volker Auerhammer und Michael Theis sowie das Datum 11. Juni 2007.

Der gleiche Satz ist auch im KWL-Geschäftsbericht 2006 zu lesen, der kurz zuvor erschienen ist. Auch die KWL-Geschäftsberichte der folgenden Jahre enthalten diesen Satz - gut sichtbar für jeden Kontrolleur der LVV und der stadteigenen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (BBVL). Während Auerhammer und Theis damals erst wenige Monate in der Führungsspitze der LVV vertreten waren und deshalb einen begrenzten Einblick besaßen, verfügte LVV-Geschäftsführer Klein über langjährige Erfahrungen. Klein, der im Jahr 2008 aus der LVV ausgeschieden ist, erklärte gestern erneut, dass er sich nicht zu den Vorgängen äußern will. Der Ex-SPD-Landrat lebt heute wieder im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Für die LVV und die Stadt Leipzig sitzt der Ruheständler noch im Aufsichtsrat der Leipziger Strombörse EEX.

Oberbürgermeister Jung hat die Ermittlungen zum Finanzskandal der KWL auf die Führungsriege der LVV ausgedehnt. Nach Informationen der LVZ hat das Stadtoberhaupt alle ehemaligen LVV-Geschäftsführer angeschrieben. Die Briefe sollen an Klein, Auerhammer und Theis sowie Verkehrsbetriebe-Hauptgeschäftsführer Wilhelm Georg Hanss und den ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Wille versandt worden sein. In seinen Briefen bittet der Oberbürgermeister die Stadt-Manager, einen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge zu leisten. Dabei geht es ihm auch um die KWL-Aufsichtsratssitzung vom 7. September 2006, in der der damalige Geschäftsführer Klaus Heininger laut Protokoll vor dem Gremium Ausführungen über seine Finanzgeschäfte gemacht hat. Das interne Protokoll hat die LVZ in Auszügen abgedruckt.

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11 Leserkommentare

#1 Emil 05.02.2010, 00:54:23
"In seinen Briefen bittet der Oberbürgermeister die Stadt-Manager, einen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge zu leisten". Wenn ich dies lese kommt mir das Abendessen wieder hoch. Da gibt es nichts zu bitten sondern nur nachdrücklich zu fordern. Das ist die verdammte Pflicht dieser "Topmanager" die Vorgänge aufzuklären! Aber will das überhaupt einer wirklich? Wann wird der ganze unfähige Klüngel endlich von dannen gejagt?

#2 ulli 05.02.2010, 06:24:58
Ist es denn nicht möglich, rechtlich gegen diesen ganzen Klüngel vorzugehen? Ich denke, diese Postenschacherei und das jetzt stattfindende Aussitzen der Situation ist nur mit einem gezielten Stich ins Wespennest zu beenden. Ist doch der Hohn, daß Ex-LW-Chef Klein im Aufsichtsrat der EEX sitzt. Ich denke, dieser Postenschacher wurde schon mit Herrn Lehmann-Grube eingefädelt. Fähigkeiten spielen doch schon lange keine Rolle mehr sondern nur noch Vitamin B. Erstaunlich, daß die Leipziger alles so klaglos hinnehmen und noch keine Demo vor dem Rathaus stattfindet. Tunnelbau,Olypiabewerbung,KWL-oh wie leidensfähig sind wir doch.

#3 Hansi 05.02.2010, 06:56:17
"Der Fisch stinkt am Kopf" des sogenannten "Leipziger Modells". Solche Skandale sind das Ergebnis jahrelanger Vetternwirtschaft, mit der Abgeordnete, deren Angehörige und "gute Bekannte" mit "Pöstchen" in den kommunalen Betrieben versorgt worden. Letztendlich ist Herr Jung für die Sache verantwortlich und da hilft es auch nicht, sich jetzt an die Spitze der "Aufklärer" zu stellen. Man darf gespannt sein, wie viele Leichen noch im Rathauskeller liegen ...

#4 Nino 05.02.2010, 07:07:20
>Oberbürgermeister Jung hat die Ermittlungen zum Finanzskandal der KWL auf die >Führungsriege der LVV ausgedehnt
Das ist der Witz des Jahres. Der Oberganove übernimmt selbst die Ermittlungen, prima. Sagenhaft, da weiß man ja, was raus kommen wird. Die Cosa Nostra ist nichts gegen diesen Verein.

#5 Biker 05.02.2010, 08:49:54
Was soll ich dazu nur sagen???
Zum Glück habe ich diesen nichts sagenden Herrn Jung nicht gewält, ob es mit mit einem anderen besser geworden wäre, steht in den Sternen. Aber schlimmer bestimmt nicht. Herr Jung wäre gut beraten sämtliche ermittlungen in fremde und vorallem fähigen Händen zu geben. Und diese können meines erachtens nur von außerhalb kommen. Und erkönnte dadurch sein Image wieder einwenig aufpolieren, was sich ja bei denen die mitdenken in dieser Stadt, sich im freiem Fall befindet. Kann nur jedem Leipziger raten, bei der nächsten Wahl nachzudenken was in den letzten Jahren passiert ist und erst dann ihr Kreuz machen. Nachdenken ob sie so eine Flachzange wieder als OB haben möchten. Sorry Herr Jung wenn sie das lesen sollten, es soll keine Beleidigung sein, nur in der realen Wirtschaft hätten sie schon längst ihren Job verloren oder ihre Firma wäre pleite gegangen.
Auch habe ich den eindruck, Herr Heininger und Herr Schirmer, sind nur Bauernopfer die jetzt den Kopf hinhalten müssen. Aber das hatten wir ja schonmal in Leipzig, stimmts Herr Schneider? Aber da wurde wenigstens noch etwas gutes für die Stadt getan.
Mal schauen wie das noch endet. Also Leipziger ihr möchtet das sich etwas ändert? Dann überlegt bei der nächsten Wahl genau wo ihr euer kreuz macht.

#6 Herbert 05.02.2010, 10:11:42
@biker volle Zustimmung
Die ganzen Luftschlösser diese Amateurtruppe aus Gewerkschaftfunktionären (Hans LVB) Parteigrössen, fallen in sich zusammen . Verantworliche werden dringend gesucht um den Kopf des OB zu retten.
Leider hatt die ganze Mannschaft schlecht gespielt normal erwischt es immer zuerst den Trainer. Aber der aalglatte "Smart Guy" klebt an seinem Posten ! Das einzig sinnvolle wäre eine komplette kommunalpoliische Umwälzung und Neuwahlen. Leider lässt es die Versorgungsmentalität unserer politischen Schwachmaten nicht zu und der Leipziger Filz wurstelt munter weiter.
Herr Jung ist eine Schande für die Stadt !!!

#7 Hexenjäger 05.02.2010, 10:15:11
Man muss dass mal in Relation setzen:
2 (!) Manager, 30 Mio unterschlagen, 290 Mio potentieller Schaden...man bittet die Herren, welche weiter unangetastet ihren Ruhestand genießen und Aufsichtsratsposten wahrnehmen, doch bitte bitte bei der Aufklärung zu helfen...

Auf der anderen Seite: 1500 potentielle Steuerbetrüger, möglicher Schaden 100 bis 400 Mio EUR...eine mediale Hexenjad setzt ein, alle Hebel werden in Bewegung gesetzt und sogar möglicherweise das Gesetz gebrochen, um die Leute an den Pranger zu stellen...wenn jeder dieser Leute allein 15 Mio beiseite geschafft hätte, wie die KWL-Manager würde es hier um Milliarden gehen, mein Taschenrechner spuckt die Summe jedenfalls nicht mehr korrekt aus....

#8 Claire 05.02.2010, 10:17:45
Ich habe mir die Mühe gemacht und die Jahresabschlüsse der KWL und der LVV durchgesehen.

In den Jahresabschlüssen der KWL ist seit JA 2006 (Seite 58), JA 2007 (Seite 55), JA 2008 (Seite 46) jeweils folgende Bemerkung im Anhang dokumentiert:

"Zur Optimierung dieser Transaktionen (in Bezug auf CBL) wurde im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS London abgeschlossen."

In den Jahresabschlüssen der LVV ist ebenfalls im JA 2006 (Seite 91) und im JA 2008 (Seite 95 - unterzeichnet am 15.05.2009 durch GF Rahmen und Kruse) ebenfalls hierauf Bezug genommen:

"Für ein im Jahr 2003 von der KWL abgeschlossenes grenzüberschreitendes Leasinggeschäft betreffend die Trinkwasseranlagen hat ein Kreditinstitut mit hohem A-Rating gegen Einzahlung von Mio. EUR 310 den entsprechenden Teil der Zahlungsverpflichtung betr. Darlehen der KWL aus dem Leasinggeschäft übernommen. Seit Dezember 2006 beträgt diese Zahlungsverpflichtung noch Mio. EUR 76,6. Durch die Einzahlung von Mio. EUR 43,4 (Mio. USD 61.16) hat ein Kreditinstitut mit hohem A-Rating den entsprechenden Teil der Zahlungsverpflichtung betreffend der Rückführung der Investoren-Eigenmittel übernommen. Die KWL haftet für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.
Zur Optimierung dieser Transaktionen hat die KWL im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS London abgeschlossen."

Im JA 2007 der LVV (unterzeichnet am 26.05.2008 durch GF Rahmen und Kruse) fehlt die Formulierung "Zur Optimierung dieser Transaktionen hat die KWL im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS London abgeschlossen.", obwohl diese in den JA 2006 und 2008 enthalten ist.

Der Aufsichtsrat der LVV mit dem Aufsichtsratsvorsitzendem Herrn Jung hat die JA der LVV jeweils geprüft und gebilligt. Die Gesellschafterversammlung der LVV (Stadt Leipzig vertreten durch den OBM Herrn Jung) hat die jeweiligen JA festgestellt.

Sind mithin die Vorwürfe:
- Geheimverträge
- an allen Gremien vorbei
- Bilanzfälschung
- bewußte Täuschung der Gremien
grundsätzlich gerechtfertigt/ aufrecht zu erhalten?

Ist dies die "brutalstmögliche" Aufklärung a la Koch, die aus Hessen nach Leipzig schwappt.

#9 Axel Fowley 05.02.2010, 10:56:36
Deutsch statt jodeln!

Mein Gott, was muss ich im Deutschunterricht doch versagt haben!

In TOP 10 des gestern von der LVZ in Teilen veröffentlichten Protokolls der AR-Sitzung der KWL aus 2006 ist von "Risikominimierung" die Rede, die mit den Geschäften mit dr UBS erreicht werden sollte. Unter Minimierung verstehe ich eine substantielle Verbesserung der Risikolage der KWL, nicht eine Zockerei mit zusätzlichen Risiken in 9-stelliger Millionenhöhe. Aber offenbar bin ich da deutschtechnisch nicht mehr auf neuestem Stand.

Und auch unter der zu TOP 10 der KWL-AR-Sitzung und nahezu wortgleich im Geschäftsbericht der LVV angesprochenen "Optimierung" der "bestehenden CBL-Verträge" bzw. "Transaktionen der KWL" verstehe ich in meiner Ahnungslosigkeit, aus der bestehenden Vertrags- und Risikolage das wirtschaftlich Bestmögliche für die KWL herauszuholen. Aber erneut keine CDO-Wetten.

Da ich offenbar in der Schule nicht aufgepasst habe, werde ich wohl zur Optimierung meiner Deuschkenntnisse und zur Minimierung des Risikos, auch zukünftig wieder Dinge falsch zu verstehen, einen Deutschkurs bei der Leipziger Volkshochschule besuchen müssen. Der wird dann wahrscheinlich direkt im Anschluß an die Kurse im Jodeln (kein Scherz, siehe LVZ v. 21.01.2010) gegeben.

Ach übrigens - wer zeichnet eigentlich für den von der LVZ erwähnten Geschäftsbericht der LVV für das Jahr 2006 inhaltlich und formulierungstechnisch verantwortlich?

#10 Axel Fowley 05.02.2010, 11:15:53
@Claire: Endlich einmal wieder ein Kommentar mit Substanz.

Ach ja, hat OB Jung eigentlich sich selbst auch den gleichen Bittbrief wie den an die LVV-Geschäftsführer geschrieben? Wahrscheinlich nicht, denn dazu hatte er keine Zeit. Hat er sich doch gestern u.a. mit Vertretern des diplomatischen Corps beim Neujahrsempfang getroffen (LVZ v. heute S. 17). Vielleicht konnte er da ja schon einmal erurieren, ob nicht ein Posten als wirtschaftlicher Berater in Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua oder Nordkorea frei ist, dort wird erwiesener wirtschaftlicher Sachverstand bekanntlich dringend gebraucht.

#11 radiohörer 05.02.2010, 11:37:15
Jung besuchte von 1964 bis 1968 die evangelische Volksschule Gosenbach in Siegen. Nach dem Erlangen der allgemeinen Hochschulreife im Jahr 1977 begann Burkhard Jung an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster das Studium der Germanistik und Evangelischen Theologie.

Am Evangelischen Gymnasium in Siegen-Weidenau begann er 1986 als Lehrer für Deutsch und Ev. Religion und beschäftigte sich als Unterstufenkoordinator insbesondere mit neuen Formen des fächerübergreifenden Unterrichts.

1991 wurde er als Schulleiter an das Evangelische Schulzentrum Leipzig zum Aufbau einer Grund-, Mittelschule und eines Gymnasiums in kirchlicher Trägerschaft abgeordnet. Er leitete diese zum damaligen Zeitpunkt in Sachsen einmalige kooperative Gesamtschule bis Februar 1999. Jung und Michael Hilbk entwickelten das neue sozial-diakonische Profil der Mittelschule. Eine Reihe von Fachveröffentlichungen stammen aus dieser Zeit. Jung war während der Siegener und Leipziger Lehrtätigkeit Mitautor des gymnasialen Lesewerks Lektüre aus dem Schroedel-Verlag.

Von 1999 bis 2006 war Jung Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport, nach einer Verwaltungsumstrukturierung im April 2001, Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig. Für die Bewerbung Leipzigs für die Olympischen Spiele 2012 war er zwei Jahre städtischer Olympiabeauftragter, bis er im November 2003 von diesem Posten aufgrund einer Provisionszahlung an die Marketingagentur SCI zurücktrat und als Beigeordneter von seinen Dienstgeschäften entbunden wurde. Die Affäre skandalisierte der Redakteur Jens Weinreich der Berliner Zeitung. Nach einem Monat Beurlaubung und Einstellung der staatsanwaltlichen Vorermittlungen trat Jung im Dezember 2003 seinen Dienst als Beigeordneter wieder an. Ab Januar 2006 war Jung darüber hinaus WM-Beauftragter der Stadt Leipzig.

Seine Schwerpunkte als Beigeordneter waren die Schwerpunktsetzung von Sportarten in der Sportförderung, die Jugendhilfeplanung, im Rahmen der Subsidiarität zahlreiche Übergaben von Kindertagesstätteneinrichtungen in freie Trägerschaft, die Schulentwicklungs-; Altenhilfe-, Behindertenhilfe- und Sozialplanung.

Im Jahr 2000 trat er in die SPD ein. Nach der Amtsabgabe seines Vorgängers Wolfgang Tiefensee, der im November 2005 als Bundesverkehrsminister nach Berlin gewechselt war, bewarb sich Jung um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig. Nachdem er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt hatte, wurde er am 26. Februar 2006 bei einer Wahlbeteiligung von 31,7 % mit 51,6 % der Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt Leipzigs gewählt[1] und übt dieses Amt seit dem 29. März 2006 aus.

Zur nächsten Oberbürgermeisterwahl 2013 will Burkhard Jung erneut kandidieren.[2] (Quelle - Wikipedia.de)

B. Jung, wieso sind Sie OBM von Leipzig? Was für Qualifikationen haben Sie dafür?
Tun Sie sich und den Leipziger Bürgern einen Gefallen: Treten Sie von Ihren Posten zurück und gehen Sie wieder nach Siegen zurück und bekehren wieder Kinder mit Ihren Märchenstunden.
DSF für Ihren jetztigen Job: DankeSetzenFünf!

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 6./7. Februar 2010 (Seite 19)
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Finanzdesaster

"Nichts Unredliches festgestellt"

In Leipzigs stadteigenem Firmenreich tauchen immer mehr Hinweise auf die verhängnisvollen Finanztransaktionen auf, die die beiden Ex-Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer 2006 mit der Schweizer Großbank UBS abgeschlossen haben. Nach Hinweisen aus dem Umfeld der städtischen Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) wurde gestern bekannt, dass neben der LVV-Bilanz 2006 (die LVZ berichtete) auch die Bilanz 2008 auf die Finanzgeschäfte hinweist, die die beiden inzwischen entlassenen Chefs der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) im Jahr 2006 durchführten. Sie könnten Leipzig jetzt einen Maximalschaden von 290 Millionen Euro bescheren. "Zur Optimierung der Transaktionen der KWL wurde im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS abgeschlossen", ist dort auf Seite 90 zu lesen - kurz danach folgen die Unterschriften der heutigen LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen und Detlev Kruse sowie das Datum 15. Mai 2009. Der Aufsichtsrat der LVV mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Jahresabschlüsse der LVV jeweils geprüft und gebilligt.
Die heutige LVV-Geschäftsführung betonte gestern, sie sei erst seit dem 1. April 2008 angestellt und hätten die angeführte Passage pflichtgemäß aus dem KWL-Geschäftsbericht - wo sie in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ebenfalls zu lesen ist - übernommen. Dabei handle es sich um "eine formale Übernahme", Risiken seien damals nicht zu erkennen gewesen. Rahmen: "Ein Kreditsicherungsderivat ist nichts Schlechtes. Im Text ist nicht von Risiken die Rede, sondern von Optimierung." Außerdem stamme die Transaktion aus dem Jahr 2006 und sei im Jahr 2009 bereits "von Wirtschaftsprüfern, vom Aufsichtsrat und von der Anti-Korruptionseinheit Ines" in Augenschein genommen worden. "Die haben alle nichts Unredliches festgestellt", so Rahmen. "Wenn ich schon 2007 bei der LVV gewesen wäre, hätten wir mit Sicherheit gefragt: Was ist das denn?", so der Geschäftsführer. Doch im Jahr 2009 seien diese Zusammenhänge für die heutige Geschäftsführung nicht ersichtlich gewesen. "Wenn Sie im Jahr 2009 ein Auto kaufen und im Vertrag steht, dass im Jahr 2006 ein Kühler gewechselt worden ist, dann gucken Sie nicht nach, ob der richtig gewechselt wurde", sagte Rahmen.

Andreas Dunte/Andreas Tappert

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Informieren Sie sich:

Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 29. Januar 2010 (Seite 16)
© Leipziger Volkszeitung

LVV: Jung hält Fäden in der Hand
Machtkonzentration in Leipzigs zentraler Finanzholding

Leipzig hat die Kontrolle seines städtischen Firmenreichs offenbar nicht optimal organisiert. In der zentralen Finanzholding - der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), in der alle Geldströme zusammenlaufen - sind die beiden zentralen Machtpositionen von ein und derselben Person besetzt: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vertritt die Stadt in der Gesellschafterversammlung und hat den Vorsitz des LVV-Aufsichtsrates inne. Die sächsische Gemeindeordnung hat im Jahr 2003 die Besetzung dieser beiden wichtigen Positionen mit unterschiedlichen Personen möglich gemacht, um die Kontrolle zu verbessern: Beide Mandatsträger sollten sich gegenseitig auf die Finger schauen können. Leipzig hat die Machtkonzentration beibehalten - sanktioniert durch mehrere Ratsbeschlüsse.

"Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden", stellte gestern Stefan Barton, Sprecher der Landesdirektion, klar. Der Gesetzgeber habe zwar mit der Novellierung bewusst die Stellung der Stadt- und Gemeinderäte gestärkt - aber wenn ein Kommune dies nicht nutzt, sei dies ihre Sache. Barton betonte, dass es zuvor in einigen Kommunen ein Art Automatismus gegeben habe, solche wichtigen Posten ausschließlich mit Oberbürgermeistern zu besetzen. Doch dadurch könne es zu Interessenkollisionen kommen. "Die Gesellschafterversammlung hat die Interessen des Eigentümers - also der Kommune - zu vertreten, der Aufsichtsrat vertritt dagegen die Interessen der Firma", skizzierte Barton die Konstellation. "Da kann es durchaus Unterschiede geben."

Auf diese Situation hat auch Leipzigs ehemalige Finanzchefin Bettina Kudla (CDU) hingewiesen, als sie jüngst in einem Schreiben Oberbürgermeister Jung eine Mitschuld an dem Finanzdesaster der Wasserwerke vorwarf, das Leipzig bis zu 290 Millionen Euro kosten könnte (die LVZ berichtete). In ihrem Brief betonte die heutige Bundestagsabgeordnete, dass die personelle Trennung zwar nicht vorgeschrieben, "aber vom Gesetzgeber gewünscht" sei. Der Vorteil einer Trennung sei, "dass wesentliche Entscheidungen nur nach dem Vier-Augen-Prinzip von zwei Bürgermeistern gefällt werden können" und sich diese dann unter Umständen einigen müssten. Kudla soll in ihrer Amtszeit auch versucht haben, selber Aufsichtsratsvorsitzende der LVV zu werden und so mehr Einblick in die Finanzströme zu erhalten. Doch dies glückte nicht und als Chefin des Finanzdezernates erhielt sie nur den Status eines normalen LVV-Aufsichtsratsmitgliedes.

Im Rathaus hieß es gestern, die Gemeindeordnung sehe an keiner Stelle die Unvereinbarkeit von Aufsichtsratsmandat und Wahrnehmung der Gesellschafterbefugnisse vor. "Im Gegenteil impliziert die Gemeindeordnung, dass eine Vertretung des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen sogar sinnvoll und zweckdienlich ist."

Andreas Tappert

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Freshfields-Gutachten belastet Heininger

Anwälte: Solche CDO-Geschäfte erstmals in Deutschland

Der LVZ liegt ein Gutachten vor, das Wasserwerkechef Klaus Heininger kurz vor seiner Entlassung zur Verteidigung ins Feld führte. Das zehnseitige Dokument vom 26. Mai 2006 wurde im Auftrag Heiningers durch die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellt. Die Kosten von 20 000 Euro übernahm später die UBS-Bank. Heininger wird durch das Gutachten aber nicht wirklich entlastet. Im Gegenteil geht daraus hervor, dass der Finanzgeschäftsführer um die Besonderheit der von ihm geplanten CDO/CDS-Geschäfte in London wusste. So schreibt Freshfields: "Da es sich bei dieser Transaktion um ein nach unserer Kenntnis erstmals in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführtes Vorhaben handelt, gibt es dazu keinerlei Literatur oder Rechtsprechung."

Zwar stellen die Gutachter im weiteren Verlauf fest, eine Befassung des Aufsichtsrates der Wasserwerke mit dem Thema sei "zumindest nicht unter allen Umständen geboten". Diese Einschätzung gelte aber nur unter etlichen Vorbedingungen. Eine wichtige Voraussetzung sei zum Beispiel, dass die CDO/CDS-Geschäfte das finanzielle Risiko verringern, welches die Wasserwerke drei Jahre zuvor bei Cross-Border-Leasing-Geschäften mit US-Investoren eingegangen waren. Auch müsste die Wahrscheinlichkeit sinken, dass überhaupt ein Schadensfall für die Wasserwerke eintritt. Beides war jedoch nicht gegeben. Wie berichtet, wusste Heininger vor den vier Geschäftsabschlüssen in London, dass durch die CDO/CDS-Geschäfte ein Totalverlust im dreistelligen Millionenbereich eintreten kann. Das Freshfields-Gutachten wies ihn obendrein ausdrücklich darauf hin, dass "die KWL im Verhältnis zu ihren Vertragspartnern rechtlich verpflichtet werden", wenn er die Verträge gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen unterzeichnet.

Das Gutachten galt ausschließlich der Klärung der Frage, ob Heininger den Aufsichtsrat oder andere Gremien bei den geplanten Finanzwetten einschalten muss? Freshfields merkt hierzu an, die Zustimmung des Aufsichtsrates sei für "alle Sachen von grundsätzlicher Bedeutung" notwendig. Grundsätzliche Bedeutung habe alles, "was die Organe selbst als solches ansehen". Weshalb Heininger extra ein so teures Gutachten bestellte, statt einfach den Aufsichtsrat zu informieren, bleibt vorerst sein Geheimnis. Fakt ist, dass auch die Freshfields-Leute nicht alles genau wussten. So führen sie aus, die Beachtung der sächsischen Verwaltungsvorschrift zum Cross Border Leasing (VwV CBL) aus dem Jahr 2003 komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Anwendung nicht im Gesellschaftervertrag der Wasserwerke verankert sei. Laut VwV CBL hätte Heininger den Stadtrat zu den London-Geschäften vorab informieren müssen. In Wahrheit wurden - nach langem Widerstand - die Gesellschafterverträge aller Kommunalfirmen im März 2006 um die Beachtung der VwV CBL ergänzt. Im April fasste Leipzigs Stadtrat einen entsprechenden Beschluss. Im Mai stellte Freshfields das Gutachten fertig.

Jens Rometsch

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Stichwort: Millionenformel


Wie viel Geld die Wasserwerke für die Finanzwetten ihrer gefeuerten Geschäftsführer aufbringen müssen, berechnet sich nach dieser Formel. Es ist - allerdings noch vereinfacht - eine mathematische Gleichung, die bei Bankern zur Bestimmung der Werthaltigkeit von Collateralized Debt Obligation (CDO) verwendet wird. Bekanntlich haben die Wasserwerkechefs Heininger und Schirmer in London von der UBS-Bank Risiken für 150 wacklige Unternehmensanleihen übernommen. In den milliardenschweren CDO-Paketen werden solche Anleihen jeweils nach ihrem Ausfallrisiko in verschiedene Güteklassen eingeteilt. Wer daran Anteile erwirbt, wettet im Prinzip darauf, ob die Kreditschuldner ihre Raten bezahlen können. Je schlechter die Güteklasse, desto höher die Gewinn-, aber auch Verlustchance. Bei den Anleihen der Wasserwerke war das Rating eher dürftig. Hinzu kommt, dass die Wasserwerke nicht nur bei Zahlungsausfällen einspringen müssen, sondern auch noch bei Umstrukturierungen der Anleihefirmen zur Kasse gebeten werden können.

jr

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 27. Januar 2010 (Seiten 1/17/18)
© Leipziger Volkszeitung

KWL-Geheimgeschäfte: Erster Hinweis bereits im Dezember 2008

Kudla forschte frühzeitig nach Risiken bei Leipziger Wasserwerken

Leipzig. Schon ein Jahr vor der Beurlaubung der Geschäftsführer gab es bei der Stadt Leipzig einen ersten Hinweis auf mögliche Geheimgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke (KWL).

Von Jens Rometsch

Auf Anfrage der LVZ bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Existenz eines "vertraulichen Gutachtens", das Wirtschaftsberater der Rebelgroup Advisory am 15. Dezember 2008 im Rathaus abgeliefert hatten. In Auftrag gegeben hatte es Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU). Laut Jung übergab sie ihm das Gutachten zu Risiken beim Cross Border Leasing am 13. März 2009. "In einem Nebensatz wird auf eine mögliche Kreditversicherung (CDS/CDO-Kopplung) hingewiesen", erklärte Jung gestern schriftlich. "Eine Rechtswidrigkeit ist aus dem Gutachten ebenso wenig abzulesen wie das tatsächliche Vorhandensein dieser Geschäfte."

Laut anderer Quellen soll in dem Absatz wörtlich gestanden haben: "...wobei KWL das Risiko für die sogenannten CDO übernommen hat." Die Abkürzung CDO bezeichnet hoch spekulative Finanzwetten. Sie wurden durch die früheren KWL-Chefs Heininger und Schirmer im Jahr 2006 heimlich abgeschlossen: im Wertumfang von 290 Millionen Euro.

Jung erklärte weiter, er habe wenige Tage später mit Kudla und der Spitze der Stadtholding LVV über das Gutachten gesprochen, etliche Prüfmaßnahmen veranlasst und sämtliche Geschäftsführer am 25. März ins Rathaus bestellt, um sich die Risikolagen beim Cross Border Leasing erklären zu lassen: "Herr Heininger betonte, dass er keinen aktuellen Handlungsbedarf sehe." Außer dem "vagen Hinweis des Rebel-Gutachtens", so Jung, habe er erst am 18. Dezember 2009 Anhaltspunkte für Geheimgeschäfte erhalten. Anlass dafür war eine "Rot-Meldung" der KWL an die LVV, die eine "Zahlungsverpflichtung aus Kreditportfolio / Schadenshöhe: zirka 20 Millionen Euro" signalisierte. In den Monaten dazwischen hatten Kudla und die LVV-Spitze immer wieder vergeblich Heininger und Schirmer aufgefordert, ihre Verträge zur Risikoabsicherung beim Cross Border Leasing vorzulegen. Kudla sagte gestern, es sei bekannt, dass sie oft als einziges Mitglied der Aufsichtsräte kritische Fragen zu den Finanzkonstrukten Heiningers gestellt habe.
Tatsächlich fragte Kudla bereits im November 2008 im KWL-Aufsichtsrat, ob es bei den Wasserwerken CDO-Geschäfte gebe? Heininger antwortete mit einer Lüge: "Nein".

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© Leipziger Volkszeitung - Seite 17

"Firmenverkäufe sind keine Lösung"

Mike Nagler: Leipzigs Bürgerentscheid ist nach wie vor bindend

Fehlende Transparenz, falsche Rechtsformen und die Unterfinanzierung der Kommunen haben dazu geführt, dass hohe Millionensummen der kommunalen Betriebe verzockt werden konnten. Das meint Mike Nagler, der gemeinsam mit anderen im Januar 2008 mit einem Bürgerentscheid die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig verhindert hat.

Nagler und die anderen Initiatoren des Bürgerentscheids hatten gleich nach ihrem Erfolg die Leipziger Stadtpolitik aufgefordert, eine Debatte über die Ausrichtung der Stadtfirmen zu führen. "Wir wollten mit öffentlichen Foren klären, was die Leipziger von ihren Unternehmen erwarten", erzählt Nagler. "Aber dafür fehlte der politische Wille."

Nagler - der zurzeit seine Doktorarbeit schreibt und nebenberuflich in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Dozent ist - verfolgt die aktuellen Entwicklungen des Stadt-Konzerns aufmerksam. Für ihn sind nicht nur die beiden Ex-Wasserwerke-Manager an dem Finanzdesaster schuldig, die in London gezockt haben. "Auslöser für diese Entwicklung war der Abschluss der risikoreichen Cross-Border-Leasing-Geschäfte", meint er. "Die Stadträte haben diese Finanzgeschäfte nicht durchschaut, aber trotzdem dafür gestimmt. Diejenigen, die damals dafür waren, schreien heute am lautesten."

Wenn es nach Nagler ginge, würden Leipzigs Stadtfirmen solche internationalen Finanztransaktionen nie durchführen. "Städtische Betriebe sollten nicht die Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellen, sondern vorrangig dafür da sein, allen Bürgern Angebote der Daseinsvorsorge mit hoher Qualität zu unterbreiten", sagt er. Um dies sicherzustellen, sollte über die Rechtsform der Stadtfirmen nachgedacht werden. "Die Rechtsform einer privaten GmbH bringt eine Menge Probleme mit sich", sagt er. "In einer GmbH ist die parlamentarische Kontrolle des Haushaltes stark erschwert." Selbst Abgeordnete, die reguläre Mitglieder im Aufsichtsrat sind, dürften ihre Fraktionen nicht über alle Details der Firma informieren. Eigenbetriebe seien deutlich transparenter.

Dass Leipzig jetzt einige Stadtfirmen verkauft, um mit den Erlösen die Verluste der Finanzwetten zu decken, schließt Nagler aus. "Firmenverkäufe sind keine Lösung", meint er. "Die Leipziger haben mit ihrem Bürgerentscheid deutlich gesagt, dass sie keine Privatisierungen wünschen. Diese Entscheidung ist nach wie vor bindend." Dies gelte natürlich auch für Tochtergesellschaften.

Nagler fordert, dass die Stadtspitze die Bürger über alle Details informiert, die bei den Untersuchungen der Finanzwetten ans Tageslicht kommen. "Die Bürger haben ein Recht darauf, alles zu erfahren", sagte er. "Auch welche Verträge abgeschlossen wurden und welche Verpflichtungen daran hängen."

Aus seiner Sicht sind die Transaktionen ohnehin nicht rechtskräftig. "Leipzig sollte gemeinsam mit anderen Kommunen eine Sammelklage gegen die Geschäfte anstrengen", sagt er. "Sie sind nach deutschem Recht nicht zulässig." Außerdem sollten Leipzigs Bundestagsabgeordnete sich in Berlin für die bessere finanzielle Ausstattung der deutschen Städte stark machen - unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. "Leipzigs Vertreter im Bundestag und die Vertreter der Stadt sollten sich nicht gegenseitig mit Schuldzuweisungen schwächen", meint er mit Blick auf die jüngsten Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU).

Andreas Tappert

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"Ohne Ansehen der Person"

Nachdem die CDU-Fraktion des Rathauses einen ganzen Tag lang zu den Vorwürfen geschwiegen hatte, die ihre Ex-Finanzbürgermeisterin und heutige Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gerichtet hat, war Fraktionschefin Ursula Grimm gestern zu einer kurzen Stellungnahme bereit. "Ich bin der Meinung, dass die Vorgänge erst aufgeklärt und dann bewertet werden sollten", sagte sie. Hinter den Kulissen war zu hören, dass viele Christdemokraten die Position der Ex-Finanzchefin teilen. Beobachter vermuten, dass die CDU-Fraktion schweigt, um die für Februar anberaumte Wahl ihres Bewerbers Torsten Bonew zum neuen Leipziger Finanzbürgermeister sicherzustellen. Wie berichtet, benötigen sie dazu Stimmen aus den Fraktionen, die Kudla derzeit heftig kritisieren.

Aus Brüssel meldete sich gestern der Europa-Abgeordnete und Kreisparteichef Hermann Winkler (CDU). "Es sind in der Vergangenheit Dinge gelaufen, die nicht zu tolerieren sind. Concorde-Flüge, Uhren - aber auch der Umgang mit den Geschäftsführern der städtischen Firmen", sagte Winkler. "Das muss ohne Ansehen der Person geklärt werden. Jetzt aber, wo es um viel Geld geht, ist Besonnenheit gefragt. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in den letzten Wochen keine Fehler gemacht; in der aktuellen Aufklärung hat er richtig gehandelt. Ich vertraue auch den Geschäftsführungen der LVV und der Wasserwerke."

A. T.

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Lesertelefon

Gestern am Telefon Kontrollmisere...

Heute - Kay Stolle (kasto) Politikredakteur - 2181-1224 (von 10-12 Uhr)

Die Vorwürfe der ehemaligen Leipziger Stadtkämmerin Bettina Kudla gegenüber Oberbürgermeister Burkard Jung im Zusammenhang mit dem drohenden Finanzdesaster bei den Wasserwerken kann Bernd Weller nicht nachvollziehen. "Sie hat da als jetzige Bundestagsabgeordnete eine Schlammschlacht eröffnet und denkt wahrscheinlich, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Offenbar sind alle, inklusive Frau Kudla, früher mit Scheuklappen rumgelaufen, als es um die Kontrolle der KWL-Chefs ging", meint der Connewitzer. Wolfgang Dinter aus Wahren hat ein generelles Problem mit der Besetzung von Aufsichtsräten: "Da sind oft Personen drin, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Für eine ordentliche Kontrolle braucht es aber eine gehörige Portion Sachverstand."
Den "wohlfeilen Ratschlägen" vom Chef der Landesdirektion Leipzig, Walter Christian Steinbach, zum Umgang mit kommunalen Unternehmen, kann Rudolf Anders aus dem Zentrum nichts abgewinnen "Wie hat denn die Behörde ihre Dienstaufsicht ausgeübt?", fragt er im Kontext des KWL-Problems.

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Leserbriefe

Leipziger Politik: Rette sich wer kann

Zum Beitrag "Alle Risiken im Blick" vom 27. Januar: Die Veröffentlichungen zum Thema Kommunale Wasserwerke Leipzig lesen sich so, als wenn die Herren Schirmer und Heininger außerhalb unserer Galaxy tätig waren und sich somit erfolgreich ohne eigenes Zutun jeder irdischen Kontrolle entziehen konnten.
Was Frau Kudla in ihrem Brief schreibt trifft mit Sicherheit zu. Nur muss man darauf hinweisen, sie war nicht als Raumpflegerin in der Stadtverwaltung tätig, sondern war nach dem Oberbürgermeister die zweitwichtigste Person.
Aber nicht nur den aktuell handelnden Personen sind Vorwürfe zu machen. Das ganze System der kommunalen Betriebe mit ihren Töchtern und Beteiligungen wurde vom ersten Oberbürgermeister nach der Wende so eingerichtet. Sein Nachfolger betrieb das dann teils aktiv und teils durch Nichtstun weiter. Natürlich mit Unterstützung der damaligen LVV-Leitung. Eine Frage wäre noch, was denn die Städtische Beratungsgesellschaft für eine Rolle spielte.
Der jetzige Oberbürgermeister, gewählt von 14,5 Prozent aller Wahlberechtigten Bürger der Stadt, übernahm von seinem Vorgänger ein nicht überschaubares, geschweige kontrollierbares, kommunales Firmenkonstrukt.
Um dem ganzen Geschehen noch die Krone aufzusetzen meldet sich Herr Steinbach zu Wort. "Die Stadt ist kein Konzern!" So seine Worte. Guten Morgen, Herr Präsident, auch schon aufgewacht? In Köln nennt man das, was sich in Leipzig herausgebildet hat, einen "Klüngel".
Jörg Winkler, 04107 Leipzig

Es kann unmöglich sein, dass nur die Herren Schirmer und Heininger allein verantwortlich sein sollen für dieses hochriskante Monopolyspiel. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung wehrt sich nun. Meiner Meinung nach vergeblich. Man sei "menschlich getäuscht" worden, die finanziellen Verluste müssen nun von allen Leipzigern getragen werden. Soll heißen: Schließung von Schwimmhallen, Erhöhung der Kita-Beiträge und bald schon die Anhebung der Grundsteuer.
Eine Farce, was uns Oberbürgermeister Jung da zu vermitteln versucht. Von Aufklärung keine Spur. Jetzt gilt wie so oft bei dem einen oder anderen Skandal in der Leipziger Politik: Rette sich wer kann. Das da mal schon die eine oder andere Rathausfraktion zum Fürsprecher wird, ist auch nichts Neues, man will ja bei demnächst zu besetzenden Pöstchen miteinander können wollen. Eine Aufklärung wird der Leipziger Bürger höchstwahrscheinlich nie erfahren. Keiner ahnte was, keiner wusste etwas. Man sei halt menschlich getäuscht worden.
Dem Herrn Oberbürgermeister kann ich nur einen Rat geben, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!
Frank Hoffmann, 04249 Leipzig

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/ vom 27. Januar 2010 (Seiten 1/15)
© Leipziger Volkszeitung

Jung wehrt sich

Leipzigs Oberbürgermeister hält sich nicht für mitschuldig am Finanzdesaster der Wasserwerke

Leipzig (A. T.). Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat gestern eine Mitschuld an dem Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zurückgewiesen. Er habe "eine Vielzahl von Maßnahmen zur verbesserten Steuerung und Kontrolle" der stadteigenen Firmen auf den Weg gebracht, erklärte Jung und reagierte damit auf Vorwürfe von Leipzigs Ex-Finanzchefin Bettina Kudla (CDU).

Trotz mehrfacher Vorstöße der Leipziger Volkszeitung kam gestern kein Gespräch mit Jung über die Details der Vorwürfe zustande. Am späten Nachmittag ließ er aber eine Erklärung verbreiten, in der er seine Anstrengungen zur Verbesserung der Steuerung und Kontrolle der Stadtfirmen betonte. Er habe unter anderem die Aufhebung der Personenidentität auf Geschäftsführungsebene durchgesetzt, so Jung. "Das heißt im Klartext: Ich habe durchgesetzt, dass Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), der Stadtwerke Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nicht mehr gleichzeitig Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) sein durften." Gleichzeitig habe er das Risikomanagementsystem und Controlling der LVV durch Wirtschaftsprüfer auf Angemessenheit und Effektivität hin überprüfen lassen. "In diesem Zusammenhang hat es zu keiner Zeit - sowohl seitens der Wirtschaftsprüfer als auch von Frau Kudla persönlich - Anhaltspunkte gegeben, die ihre jetzigen Vorwürfe bestätigen könnten."

Auch die Wahl der Aufsichtsratsvorsitzenden großer Stadtfirmen obliege nicht dem Weisungsrecht des Oberbürgermeisters. Kudla hatte ihm vorgeworfen, fachlich nicht ausreichend qualifizierte Personen eingesetzt zu haben. Die Verlängerung der Geschäftsführerverträge von Wilhelm Georg Hanss (LVB) und Klaus Heininger (KWL) sei vor dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen sie durch die Aufsichtsräte beschlossen worden - Kudla hatte die Verlängerung ebenfalls kritisiert. "Im Mai 2008 habe ich die anstehende Vertragsverlängerung des Herrn Heininger als kaufmännischer Geschäftsführer der LVB gestoppt", so Jung.

Im Leipziger Stadtrat wird der Fall kontrovers diskutiert. Walter Christian Steinbach (CDU), Präsident der Landesdirektion Leipzig, forderte gestern, kommunale Unternehmen künftig auf die Daseinsvorsorge zu beschrän-ken.

Den Brief von Leipzigs Ex-Finanzchefin Bettina Kudla und die Erklärung von OBM Burkhard Jung finden Sie im Internet unter: www.lvz-online.de/download

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© Leipziger Volkszeitung - Seite 15

"Alle Risiken im Blick"

Finanzdesaster: Ratsfraktionen diskutieren Bettina Kudlas Vorwürfe an Oberbürgermeister Burkhard Jung

Ob Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Mitschuld am Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig trifft oder nicht, spaltet die Ratsfraktionen.

"Die jetzige Auslassung Bettina Kudlas kann man nur noch als Ausdruck fortgeschrittener Amnesie werten", erklärte Fraktionschefin Ilse Lauter (Linkspartei) mit Blick auf einen Brief, in dem Kudla eine mangelhafte Transparenz der Finanzströme des Stadtkonzerns LVV sowie Versäumnisse bei der Kontrolle der Geschäftsführer reklamiert hatte (die LVZ berichtete). "Von irgendwelchen Protesten durch Frau Kudla gegen obskure Geschäftspraktiken ist bisher nichts öffentlich bekannt geworden." Auch in den Protokollen der Ratsversammlung finde sich von ihr kein kritischer Vermerk zu intransparenten Finanzstrukturen im Stadtkonzern. Ihre Fraktion habe in den Jahren 2007 und 2008 im Rat Fragen zu den Risiken der Cross-Border-Leasing-Verträge gestellt, so Lauter. "Damals hieß es aus dem Mund Frau Kudlas, man hätte alle Risiken im Blick."

Fraktionschef Wolfram Leuze (Bündnisgrüne) erklärte, Kudlas Angriff sei "an Schäbigkeit kaum zu überbieten". Denn sie sei als Leipzigs zuständige Finanzbürgermeisterin auch für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadtfirmen zuständig gewesen. Und der KWL-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Müller (SPD) - dem Kudla das Fehlen einer betriebswirtschaftlichen Ausbildung und unternehmerischer Erfahrung attestiert hatte - habe "seine Verpflichtungen aus den von ihm wahrgenommenen Aufsichtsratsmandaten bei kommunalen Firmen jeweils regelmäßig und genauestens vorbereitet wahrgenommen".

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dyck ist Kudla die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen und für die Finanzströme zwischen den Tochterunternehmen in den letzten fünf Jahren. "Sie ist aus diesem Grunde vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von KWL, SWL, LVB und der LVV gewählt worden - nur war sie leider nicht regelmäßig anwesend", so Dyck. "Frau Kudla muss sich fragen lassen, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen war."

Fraktionschef Michael Burgkhardt erklärte: "Unsere Bürgerfraktion hatte immer die zum Teil merkwürdigen Führungsstrukturen in den kommunalen Betrieben und den Betrieben mit kommunaler Beteiligung kritisiert. Die jetzt geäußerten Bedenken von Bettina Kudla sind für uns deshalb nicht neu und wir können uns dieser Bewertung in weiten Teilen anschließen." Ähnlich sieht dies der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. "Fakt ist: Die Stadt hat es verschlafen, die Steuerung der kommunalen Unternehmen zu verbessern", sagte er. Der LVV-Aufsichtsrat benötige echten - auch externen - Sachverstand. "Die nach Parteibuch und Gefallen besetzten anderen Aufsichtsräte können wir uns dann ganz getrost sparen."

Andreas Tappert

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© Leipziger Volkszeitung - Standpunkt

Kommentar

Aufklärung verläuft einseitig

Von Andreas Tappert

Das Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hat das Potenzial, Leipzig in seinen Grundfesten zu erschüttern. Sollte der von Oberbürgermeister Burkhard Jung als Gesamtrisiko bezifferte Schaden von 290 Millionen Euro eintreten, wird dies das städtische Firmenreich in seinen Grundfesten erschüttern. Dann geht es nicht nur um Kürzungen beim Personal und beim Liniennetz der Leipziger Verkehrsbetriebe - dann könnte der ganze Stadtkonzern mit seinen rund 5000 Arbeitsplätzen ins Wanken geraten.

Gemessen daran verläuft die Aufklärung des Desasters ziemlich einseitig: Alle verteufeln die beiden Ex-KWL-Manager, die in London hohe Millionenbeträge verzockt haben - aber niemand untersucht, was die damalige Führungsspitze des Stadtkonzerns davon wusste. Und warum die Kontrolleure der stadteigenen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung (BBVL) nicht alle Register zogen, als Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger im Aufsichtsrat seines Unternehmens nebulöse Andeutungen über seine Londoner Aktivitäten machte. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung sollte die beiden Geschassten jetzt nicht öffentlich als "Finanzhyänen" geißeln, sondern lieber im Detail darlegen, was er als LVV-Aufsichtsratsvorsitzender - und damit als oberster Kontrolleur des städtischen Firmenreiches - in den Jahren 2006 und 2007 getan hat, als die beiden KWL-Manager ihre verhängnisvollen Finanzwetten tätigten. Wenn jetzt alle Leipziger für den dabei entstandenen Schaden aufkommen sollen, ist das das Mindeste, was die Bürgerschaft erwarten kann.

eMail: a.tappert@lvz.de

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Müller verlässt Aufsichtsräte

Die Aufsichtsräte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erhalten neue Vorsitzende. Beide Ämter wurden seit Sommer 2007 durch Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) ausgeübt. Müller gehört diesen Gremien künftig aber nicht mehr an, bestätigte er gegenüber der LVZ.
Sein Abschied aus den Aufsichtsräten hänge nicht mit dem aktuellen Finanzskandal bei den Wasserwerken zusammen, betonte Müller. "Bereits Anfang November 2009 wurde vereinbart, dass künftig mehr Stadträte in diesen Gremien mitarbeiten sollen. Und deshalb in aller Regel nur noch ein Bürgermeister aus dem zuständigen Fachressort." Bei den KWL ist das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke), bei den Verkehrsbetrieben Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD). Beide haben beste Aussichten, von den Aufsichtsräten, die sich in Kürze neu konstituieren sollen, zum Vorsitzenden gewählt zu werden. "Ich sehe das vollkommen emotionsfrei", sagte Müller. "Und bin froh, mich wieder mehr meinen originären Aufgaben als Leiter des Dezernats Allgemeine Verwaltung widmen zu können."

jr

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"Stadt ist kein Konzern"

Steinbach fordert Beschränkung kommunaler Firmen auf Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen sollten sich in ihren Aktivitäten auf die Daseinsvorsorge beschränken. Das forderte Walter Christian Steinbach (CDU), Präsident der Landesdirektion Leipzig, mit Blick auf die dubiosen Finanzgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig.

Steinbach sagte im Gespräch mit der LVZ, wenn sich die Vorwürfe gegen die Ex-Geschäftsführer der Wasserwerke als wahr herausstellen sollten, "und vieles deutet darauf hin", dann werde mit Sicherheit über den gesamten Stadtkonzern LVV neu nachgedacht werden müssen. Unter dem Dach der LVV hat Leipzig die Firmenbeteiligungen gebündelt. Es sind vor allem die Stadt- und die Wasserwerke, mit deren Gewinnen der öffentliche Personennahverkehr der Verkehrsbetriebe (LVB) finanziert wird. Der Präsident mahnte, eine "Stadt ist eine Gebietskörperschaft und kein Konzern". Es wäre grundsätzlich besser, "Kommunen würden von ihren Steuereinnahmen leben und nicht von Geschäften eigener Firmen". Die unternehmerische Betätigung der Stadt ist immer an die öffentliche Aufgabe gebunden, deren Erfüllung dem Gemeinwohl dient.

Nach Ansicht von Steinbach gehören in erster Linie die Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung und der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge. Über den Energiebereich "kann man trefflich streiten". Öffentliche Unternehmen müssten jedenfalls von umstrittenen Finanzderivaten "die Finger lassen". Das gelte auch für die Cross-Border-Geschäfte in Anbetracht der Erfahrungen, die man mittlerweile daraus ziehen musste. Hier hatten städtische Unternehmen Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und zurückgeleast. Die amerikanischen Investoren gaben einen Teil ihres Steuervorteils an die Firmen weiter.

Steinbach sagte, kommunale Unternehmen sollten sich künftig in ihrer Gehaltsstruktur an der des öffentlichen Dienstes anlehnen. Es müsse nicht sein, dass Geschäftsführer kommunaler Betriebe mehrere Hunderttausend Euro im Jahr verdienten. Der Behördenchef regte eine stärkere Kooperation der Stadtfirmen an. Wasser- und Stadtwerke sowie Wohnungs- und Baugesellschaft hätten zum Teil das gleiche Klientel. In den Bereichen Controlling und Mahnwesen etwa könne zusammengearbeitet werden. "Da ist noch viel Luft drin." Auch sei darüber nachzudenken, wie die Stadt ihre Rolle als Gesellschafter stärken könne.

Lobende Worte fand der Präsident für den Stadthaushalt. Die Finanzlage habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, der Prozess der Haushaltskonsolidierung sei zwischen der Stadt und seiner Aufsicht führenden Behörde gut gelaufen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei von über 1700 Euro auf 1440 Euro gesunken. "Das ist wirklich gut." Zwar werde sich in diesem Jahr die Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Rückgang der Steuereinnahmen bemerkbar machen. Dennoch "wird der Haushalt voraussichtlich genehmigungsfähig sein", sagte Steinbach. Risiken aus den dubiosen Geschäften der Wasserwerke sind dabei noch nicht mit einbezogen.

Als "schwierig" bezeichnete Steinbach die verschobene Wahl des Finanzbürgermeisters. Er werde von seinem Informationsrecht Gebrauch machen und danach entscheiden, ob weitere Schritte eingeleitet würden. Seine Behörde sei gern bereit, "helfend beziehungsweise beratend einzugreifen".

Zur Frage nach den Gründen der Verzögerungen beim Bau der Autobahn A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz hielt sich Steinbach bedeckt. Er wisse nicht, wer dafür verantwortlich sei. "Ich weiß aber, dass es die beiden Planfeststellungsbehörden, die Landesdirektionen in Chemnitz und Leipzig, nicht sind."

Ulrich Milde

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