US-Leasing: Firmen wollen aussteigen

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 29./30. November 2008 (Lokales - Seite 18)
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Prozess gegen Kaminskis frühere Referentin vertagt

Grund ist Erkrankung / Lewandowski bestreitet Vorwürfe

Petra Lewandowski, langjährige persönliche Referentin des früheren Leipziger Stadtkämmerers Peter Kaminski, wird sich doch vor einem Strafgericht verantworten müssen. Über Monate hinweg war unklar geblieben, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt. Denn die Anklage, die der 58-jährigen Rathaus-Mitarbeiterin Vorteilsgewährung in sechs Fällen vorwirft, stammt bereits vom 16. März 2006. Sie war zunächst vor dem Landgericht erhoben worden, das sich aber für nicht zuständig hielt. Mittlerweile handelt es sich um einen Fall für das Amtsgericht. Dort sollte das Verfahren gestern beginnen. Doch wegen der Erkrankung des Anwalts eines Mitangeklagten ist es auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Wie berichtet, soll sich Petra Lewandowski durch zwei Fahrten zum Berliner Sechs-Tage-Rennen ins Unrecht gesetzt haben, die sie gemeinsam mit Kaminski 2001 und 2002 unternommen hat. Jeweils eine Hotelübernachtung und den Eintritt zum Rennen zahlte die Reudnitzer Brauerei. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft der Frau vor, dass sie sich von der Brauerei eine Eintrittskarte zur Carreras-Gala 2001 und vier Tickets zum Cher-Konzert 1999 schenken ließ.
Die beiden übrigen Anklagepunkte befassen sich mit ihrem Haus in Wiederitzsch. Bei Sanierungsarbeiten sollen ihr Baufirmen Badmöbel im Wert von 2600 Euro unentgeltlich übergeben, ihr überdies eine zinslose Stundung einer noch offenen Rechnung eingeräumt haben, um bei ihr „allgemeines Wohlwollen und Entgegenkommen bei dienstlichen Entscheidungen“ gegenüber den Firmen zu schaffen. Mit auf der Anklagebank sollten deshalb gestern auch drei Unternehmer sitzen. Lewandowski hat die Vorwürfe bereits während der Ermittlungen bestritten. Die Stadtverwaltung hatte ihr 2004 gekündigt. Seit ihrem Sieg vor dem Arbeitsgericht ist sie im Jugendamt tätig.

S. K.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 26. Oktober 2007 (Seite 17)
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Rätselraten um Ines-Razzia

Zu Beschuldigungen zählt auch Hubschrauberflug in Boston / Ex-Kämmerer Kaminski schockiert

Am Tag nach der Razzia bei Leipzigs Kommunalfirmen gab es mehr Fragen als Antworten. „Eigentlich sollten 16 Objekte aufgesucht werden, kurzfristig kamen noch zwei dazu“, sagte Staatsanwalt Christian Avenarius knapp zu den Fakten. „Mehrere Dutzend“ Beamte seien an den Aktionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), den Wasserwerken (KWL), der Stadtwerke-Tochter Perdata und in Privatwohnungen beteiligt gewesen. Aufgrund neuer Erkenntnisse gebe es den Verdacht der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme gegen einen großen Personenkreis im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing. Unlängst sei eine Zeugin im europäischen Ausland vernommen worden. Details dürfe er nicht nennen.

Bei den betroffenen Firmen hagelte es gestern Kritik am Vorgehen der sächsischen Antikorruptionseinheit Ines. So hätten die Ermittler bei den LVB Unterlagen zur Herausgabe verlangt, die sie bereits seit einem Jahr selbst besitzen. Beim IT-Dienstleister Perdata sollten alle Buchungsunterlagen der Jahre 2002 bis 2005 vorgelegt werden. Statt das Material mitzunehmen, wollten die Einsatzkräfte es sich dann in den nächsten Tagen abholen. Ein von ihnen gesuchter E-Mail-Verkehr sei im Unternehmen noch nie geführt worden.
Augenzeugen berichteten von „chaotischen Zuständen“ und rätselten, worum es den Ermittlern eigentlich geht. In den verschiedenen Durchsuchungsbeschlüssen seien alte Vorwürfe wiederholt worden – es gehe nach wie vor um Concord-Flüge, angebliche Uhrengeschenke und Aufenthalte im Sieben-Sterne-Hotel Burj al Arab. Letzteres werde neben LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss, Wasserwerke-Manager Klaus Heininger und Ex-Kämmerer Peter Kaminski nun auch dessen Ex-Referentin Petra Lewandowski vorgehalten. Zudem tauchte ein Hubschrauberflug zu einer Insel bei Boston auf, an dem Hanss, Heininger, Kaminski und zwei Schweizer Anwälte zu Geschäftszwecken teilgenommen hätten. Überhaupt sei die Zahl der Beschuldigten, die laut Ines „Vorteile angenommen haben“ könnten, auf mehr als zehn Personen hochgeschnellt. Im hinteren Teil des LVB-Durchsuchungsbeschlusses sei auch Wolfgang Wille, kürzlich pensionierter Chef der Stadtwerke, als Verdächtiger erwähnt worden. Bei dem gab es aber keine Durchsuchung. In einem anderen Beschluss stand Willes Name nicht drin. Selbst in die offiziellen Statements sickerten gestern kritische Untertöne ein. So sagte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD), es sei „bedauerlich, dass die vor einem Jahr begonnenen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind“. LVB-Sprecher Reinhard Bohse: „Ein Jahr ist für unser Unternehmen eine verdammt lange Zeit.“
Schockiert war nach Angaben aus seinem Umfeld Ex-Kämmerer Kaminski, der sich selbst nicht äußern wollte. Bei der nun schon zweiten Durchsuchung seines Hauses seien Beamte mit Waffe einmarschiert, hätten sogar den Schrank mit der Unterwäsche durchwühlt. Kaminski habe bisher nicht mal gewusst, dass gegen ihn in der Sache ermittelt wird. Er sehe darin eine Retourkutsche, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision gegen ein Landgerichtsurteil vom Juli (3600 Euro Geldstrafe wegen Fahrten zum Berliner Sechs-Tage-Rennen) kurz vor dem Durchsuchungsbeschluss zurückgezogen habe. Sein Anwalt Stefan Heinemann: „Ines eröffnet immer neue Schlachtfelder und kriegt nichts zu Ende.“ Hingegen sagte Staatsanwalt Avenarius: „Die Rücknahme der Revision erfolgte, nachdem wir sorgfältig die schriftliche Urteilsbegründung gelesen hatten. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.“

Jens Rometsch

STANDPUNKT

Von Jens Rometsch

Riskant

Es ist kaum noch erklärbar, was sich die Antikorruptionseinheit Ines von der Razzia am Mittwoch versprochen hat. Einerseits gibt es in Leipzig nach jüngsten Erkenntnissen der Dresdner Staatsregierung keinen Sachsensumpf. Andererseits fahren dutzende LKA-Leute in Zivilfahrzeugen, die Schusswaffe zumindest griffbereit im Halfter, bei Firmen und Managern vor, die die Geschicke dieser Stadt jahrelang entscheidend geprägt haben. Ein Widerspruch, den die zuständigen Minister bald erläutern sollten.
Unter dem bislang weitgehend erfolglosen Aktionismus der Ines in Leipzig droht Ex-Kämmerer Kaminski zur tragischen Figur zu werden. In vier Jahren läuft gegen ihn nun schon das vierte Ermittlungsverfahren. Alles, was vorerst dabei rauskam, war eine Geldstrafe von 3600 Euro. Und gegen die hat er Revision eingelegt. Dennoch durchsucht die Staatsanwaltschaft jetzt erneut Kaminskis Haus, als ob der Zwangsruheständler nicht jahrelang Zeit zum Aufräumen gehabt hätte, falls es je was zum Aufräumen gab. Ines spielt ein riskantes Spiel, das vielleicht nur Verlierer haben wird.

eMail: j.rometsch@lvz.de

STICHWORT

Cross-Border-Leasing

Cross-Border-Leasing bedeutet „Leasing über Grenzen hinweg“. Dabei vermietet eine deutsche Stadt öffentliches Eigentum (etwa die U-Bahn) für einige Jahrzehnte an ein amerikanisches Unternehmen und mietet es sogleich wieder zurück. Aus deutscher Sicht bleibt das Eigentum der Kommune erhalten, aus amerikanischer Sicht handelt es sich hingegen um einen Kauf, der sich in den USA steuersparend auswirkt. Vom Gewinn erhält die deutsche Seite einmalig einen „Barwertvorteil“ – etwa fünf Prozent des Transaktionsvolumens. In Leipzig wurden auf diese Weise Straßenbahnen, das LVB-Gleisnetz, Messehallen, Oper, das Klinikum St. Georg und Anlagen der Wasserwerke versilbert. Allein die Messe hat 50 Millionen Euro „Barwertvorteil“ eingestrichen. 2004 verschärfte die US-Regierung die einschlägigen Gesetze, so dass heute kaum noch neue Cross-Border-Verträge geschlossen werden.

jr

Leipzig: Ines-Razzia bei Stadt-Managern

Ermittlungen zu Cross-Border-Leasing-Geschäften ausgeweitet

L e i p z i g (A. T./ade). In einer Großaktion hat die sächsische Anti-Korruptionseinheit Ines gestern in Leipzig zeitgleich mehrere Büros und Privatwohnungen durchsucht. Betroffen waren unter anderem Manager der Verkehrsbetriebe (LVB), der Kommunalen Wasserwerke sowie Stadtbedienstete. Auslöser waren Ermittlungen zu Cross-Border-Leasing-Geschäften.

„Die Beamten standen am Morgen vor der Tür und haben dann verschiedene Teile unseres Unternehmens durchsucht“, bestätigte LVB-Sprecher Reinhard Bohse auf Anfrage. Auch das Privathaus von LVB-Hauptgeschäftsführer Wilhelm Georg Hanss sei betroffen gewesen. „Die Ermittlungen laufen schon seit einem Jahr“, so Bohse. Die Ines habe gleich zu Beginn zahlreiche Unterlagen angefordert und auch erhalten.

Staatsanwalt Christian Avenarius bestätigte, dass es Hausdurchsuchungen bei „einem großen Beschuldigtenkreis“ gegeben hat. „Wir ermitteln wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit“, sagte er. Dabei gehe es ausschließlich um Vorgänge aus dem Jahr 2002, die nichts mit dem so genannten Sachsensumpf zu tun hätten. „Es handelt sich um einen Anfangsverdacht“, so Avenarius. „Es geht darum, ob die Beschuldigten Vorteile hatten, die sie nicht hätten in Anspruch nehmen dürfen.“ Von den mehrstündigen Durchsuchungen betroffen gewesen seien unter anderem auch das Büro und die Privatwohnung des kaufmännischen Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger sowie das Haus von Leipzigs Ex-Kämmerer Peter Kaminski.

Anlass dafür war, dass die beim Abschluss der Cross-Border-Geschäfte eingeschaltete US-Beratungsgesellschaft GCF sehr spendabel gewesen sein soll. Neben teuren Flügen mit der Concorde nach New York habe sie auch wertvolle Luxusuhren der Marke Lange & Söhne sowie kostenlose fünftägige Urlaube mit Partnerin im Sieben-Sterne-Hotel Burj al Arab in Dubai bezahlt, damit das Geschäft zustande kommt, berichten Branchen-Insider.

Von den Hausdurchsuchungen betroffen waren auch Petra Lewandowski, die einstige rechte Hand von Ex-Kämmerer Kaminski, und der stadteigene IT-Dienstleister Perdata, bei dem Computer-Festplatten sichergestellt wurden.