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Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/40913.html
© Leipziger Volkszeitung vom Montag, 17. März 2003

Umstrittenes Wasser-Leasing kommt doch noch in trockene Tücher

Für Leipzigs Trinkwasseranlagen wird nun doch noch ein Leasinggeschäft mit einem amerikanischen Investor abgeschlossen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat gestern Abend dem umstrittenen Projekt zugestimmt; auch die Aufsichtsbehörde will jetzt Ja sagen.

Zuvor gab die Stadtverwaltung offen wie noch nie Details der Transaktion preis. Die Kritiker überzeugte sie nicht.
Landepiste, Messehallen, Straßenbahnen, Klärwerke, gar ein Klinikum - seit rund sechs Jahren versucht die Stadtverwaltung, alles zu versilbern, was nach US-Steuerrecht Ertrag abwirft. Die Öffentlichkeit erfuhr darüber nicht allzu viel. Jetzt geht es um das Trinkwassernetz - und das Regierungspräsidium (RP) hat dafür gesorgt, dass über solch ein Geschäft erstmals wahrnehmbar debattiert wird. Die Behörde stoppte im Dezember 2002 zunächst den intern lange vorbereiteten Deal, als die Leipziger Unterhändler schon in New York saßen, um die mehrere hundert Seiten starken Verträge zu unterschreiben. Die Trinkwasserversorgung sei ein "besonders sensibler Bereich der Daseinsvorsorge", hieß es damals, und die Stadt habe "keine Unterlagen beigebracht, die eine belastbare Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos ermöglichen".

Seither ging es hinter den Kulissen hin und her. Stadt und Wasserwerke, die den Ertrag fest eingeplant haben, um Abwassersammler in bislang nicht erschlossenen Siedlungen zu bauen, versuchten die Einwände zu widerlegen. Ende Januar dann ein neuer Antrag ans RP - mit der Zusicherung von Bürgermeister Peter Kaminski (CDU), die Stadt werde sogar 200.000 Euro für ein Gutachten bezahlen, falls die Behörde sich fachlichen Beistand für die Auswertung der Unterlagen einholen möchte. Und gestern nun die Botschaft an den Stadtrat: Zwar werde eine öffentliche Abstimmung gewünscht, aber ansonsten seien alle Bedenken des RP zerstreut.

Und so läuft dieses "Cross Border Leasing": Ein extra für den Deal gegründeter Trust, hinter dem der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon steht, wird "Hauptmieter" für die städtische Wasserversorgung - die Wasserwerke Canitz, Thallwitz, Naunhof 2, darüber hinaus Brunnen, Speicher, Wassertürme, Druckerhöhungs- und Verteilerstationen, Rohrleitungen sowie der dazu gehörige Grund und Boden. Im gleichen Atemzug mietet die Stadt die Anlagen zurück, bleibt also zivilrechtlicher Eigentümer. Der "Investor", der es auf diese Weise vermeidet, in den USA Steuern für Gewinne zu bezahlen, überweist auf einen Schlag den für die Laufzeit von 99 Jahren fälligen Mietzins. Die Stadt behält ihren "Barwertvorteil" von rund 18 Millionen Euro ein und sendet den Rest an eine Bankgesellschaft. Die hat für die regelmäßigen Mietzahlungen zurück an den Trust zu sorgen.

Nach 29 Jahren hat die Stadt eine Rückkaufoption. Wird sie ausgeübt, ist der Deal vorbei. Ansonsten geht der Besitz an den Trust über.
Dieses Risiko hat die Stadt erstmals öffentlich eingestanden. "Aber das ist nur theoretisch. Wir üben ja die Kaufoption aus", sagte Bürgermeister Kaminski. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass es dazu nicht kommt, bliebe die Zweckbestimmung der Anlagen - die Wasserversorgung - vertraglich gesichert. Der Trust müsste sich einen Betreiber suchen, der marktübliche Gebühren sichert. Falls der Geschäftspartner dadurch Verluste macht, müsste die Stadt sie ihm allerdings ausgleichen. Doch diesen Mehraufwand würde das Leasing abwerfen, ohne den Stadtetat zu belasten, argumentierte der Bürgermeister - und betonte erneut: Das seien rein theoretische Erwägungen.

Manche Stadträte trauen diesem Frieden nicht. Sie bohrten nach - etwa zu den Schadenersatzforderungen, die auf die Kommune zukämen, wenn sie das Leasingobjekt nicht funktionstüchtig hält oder gar still legt. "Wer weiß denn heute, welche Wasserkapazitäten später benötigt werden?", fragte Lothar Tippach (PDS). Wie sich die Wasserwerke innerhalb der nächsten 30 Jahre entwickeln, können niemand seriös vorhersagen, kritisierte Alexander Achminow (CDU).
Tatsächlich hat der amerikanische "Investor" für den Fall, dass die deutsche Seite ihre Obliegenheiten verletzt, ein Recht zur Beendigung des Vertrags. Das würde die Stadt viel Geld kosten; die Summen ändern sich nach Ausstiegsjahr, maximal wären es fast 150 Millionen Dollar. Doch auch dieses Risiko sei nur theoretisch, sagte Kaminski.
Schließlich wüssten Stadt und Wasserwerke genau über ihre Pflichten Bescheid.

Karl-Heinz Obser (DSU) sprach gestern von einem "Steuertrick ohne reale Investition" und brachte damit auch die Meinung einiger CDU- und PDS-Vertreter zum Ausdruck. CDU-Poltergeist Volker Schimpff wies darauf hin, dass der Name der US-Partnerfirma in den vorgelegten Papieren differiert und als Finanzinstitut eine Firma mit Sitz in der Steueroase Cayman Islands angegeben ist. Doch das entspreche nicht dem letzten Stand, hieß es von Kaminski, der schließlich eine Mehrheit von 30 Stimmen (die SPD, einige Grüne und CDU-Stadträte sowie einen Vertreter der PDS) hinter sich brachte. 22 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen komplettierten das Ergebnis. Vertreter der Leipziger Attac-Gruppe, die eine Ablehnung gefordert hatten, schüttelten zum Schluss die Köpfe: Bei den meisten Stadträten habe man gemerkt, "dass sie den Inhalt kaum beurteilen konnten", sagte ihr Vertreter Heiko Kempa.

Thomas Müller