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n-tv.de - Montag, 25. Januar 2010
Großes Geheimnis um Rettung
Verschwiegenheit im Fall AIG
Rückzahlung im Fokus

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 11. März 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerke

April-Netzwerk warnt vor Privatisierung

Vor einem Verkauf kommunaler Firmen durch die Hintertür hat gestern die Anti-Privatisierungsinitiative Leipzig (April) gewarnt. "Eine Privatisierung, praktisch durch die kalte Küche wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht", erklärten Margrete Gallhoff, Wolfgang Franke und Ines Jahn vom April-Netzwerk.

Wie berichtet, hatte die Landesdirektion die Stadt aufgefordert, notfalls auch städtische Unternehmen zu veräußern, um Rechnungen aus dem Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke zu begleichen. Dem Unternehmen drohen nach Spekulationsgeschäften ihrer früheren Manager an internationalen Finanzmärkten Zahlungsforderungen von 250 bis 290 Millionen Euro.

Firmenverkäufe wären "ein offener Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger", erklärten die Privatisierungsgegner. Im Januar 2008 hatten die Leipziger per Bürgerentscheid den Verkauf kommunaler Anteile an den Stadtwerken verhindert. Durch das Votum sind drei Jahre lang Privatisierungen von Firmen der kommunalen Daseinsvorsorge unmöglich. Dazu zählen im Wesentlichen Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung sowie öffentlicher Nahverkehr.

K. S.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15. Januar 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border-Leasing

Linke fordert Szenario für Ausstieg

Die Linke-Fraktion hat dem Leipziger Stadtrat zwei Beschlussvorschläge zum umstrittenen Cross-Border-Leasing vorgelegt. Darauf weist der finanzpolitische Sprecher Steffen Wehmann hin. "Wir fordern dringend eine Überprüfung der finanziellen Risiken der Cross-Border-Leasing-Verträge." Außerdem müsse die Kommune ein "Ausstiegsszenarium" prüfen.

Selbst bei verbesserten Kontrollmechanismen sei es unwahrscheinlich, dass die Verträge mit Laufzeiten von bis zu 99 Jahren ohne größere negative Auswirkungen auf die Stadt und die betroffenen kommunalen Unternehmen blieben, begründet Wehmann die Initiative. "Dies ergibt sich auch aus der bisher fehlenden, aber notwendigen Regulierung in den hochspekulativen Bereichen der Finanzmärkte und den damit wahrscheinlich abnehmenden Zeiträumen zwischen den Finanzkrisen." Das Beispiel der Wasserwerke, die sich als Folge des Cross-Border-Leasings auf Experimente zur Risikoabsicherung eingelassen hätten, habe gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht.
Wie die LVZ in dieser Woche exklusiv berichtete, sind die Leipziger Verkehrsbetriebe bereits bei vier ihrer sechs Cross-Border-Leasing-Geschäfte ohne Schaden ausgestiegen.

jr

Quelle: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=162799&i=mmhelq
© der Newsticker.de
DDP-Meldung vom 08.01.2010, 05:22 Uhr
© ddp Deutscher Depeschendienst GmbH

Möglicherweise noch große finanzielle Lasten für viele Kommunen

Leipzig/Köln (ddp). Die seit 2004 verbotenen sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) deutscher Kommunen sind nach Einschätzung des Kölner Publizisten und CBL-Experten Werner Rügemer noch längst nicht ausgestanden. Vor allem die Finanzkrise habe diese Geschäfte zulasten der Kommunen erneut verschlechtert, sagte Rügemer der Nachrichtenagentur ddp. Bei den Leasing-Geschäften seien zahlreiche US-Banken und -Versicherungen zwischengeschaltet worden, deren Bonität und Rating sich durch die Krise aber teilweise enorm verschlechtert habe, sagte Rügemer. Dadurch seien Risiken und Kosten gestiegen, die zumeist zulasten der deutschen Kommunen gingen, die solche Geschäfte in der Vergangenheit getätigt hatten.

Diese versuchen nun ihrerseits, mit neuen Verträgen und Absicherungen die Risiken zu vermindern oder einen Ausstieg aus den Geschäften vorzubereiten. Jüngstes bekannt gewordenes Beispiel sind die Kommunalen Wasserwerke in Leipzig (KWL), bei denen zwei Geschäftsführer kurz vor Weihnachten beurlaubt worden waren. Diese erneuten Geschäfte, sagte Rügemer, liefen aber zumeist jenseits der zuständigen Gremien und Stadträte ab. Offenbar wollten sich die Stadtmanager nicht öffentlich eingestehen, dass die damaligen Geschäfte doch riskanter waren, als sie dies erklärt hatten. Leipzig stehe damit nicht alleine, solche Zusatz-Kontrakte gebe es wahrscheinlich in vielen Städten. «Aber die Öffentlichkeit erfährt davon gar nichts mehr», sagte Rügemer.

(ddp)

Quelle: http://idw-online.de/pages/de/news335932
© Informationsdienst Wissenschaft - 28.09.2009 15:52

Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum

Dr. Peter Wittmann, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Leibniz-Institut für Länderkunde

Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden.

Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum in so genannte Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Während das hoch spekuklative Geschäftsmodell kurzfristige finanzielle Vorteile versprach, wird es heute in einem Atemzug mit faulen Hypothekenkrediten genannt. Wo in Deutschland Müllverbrennungsanlagen, Einrichtungen der Wasserver- und -entsorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Kranken­häuser verleast worden sind, zeigt die jetzt in Nationalatlas aktuell (http://aktuell.nationalatlas.de) erschienene Karte des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) zum Thema Cross Border Leasing (CBL).

Danach steht Nordrhein-Westfalen mit insgesamt rund der Hälfte des deutschlandweiten Transaktionsvolumens an der Spitze, gefolgt von Sachsen und Baden-Württemberg. In Bayern und Niedersachsen sind dagegen nur wenige und in Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland gar keine Vertragsabschlüsse zu verzeichnen. Die Städte mit den größten Beteiligungen an CBL sind Düsseldorf, Leipzig, Berlin und Stuttgart.

Wie die IfL-Wissenschaftler Judith Miggelbrink und Dirk Hänsgen im Begleittext zur Karte schreiben, könnten sich die über eine Laufzeit von bis zu einhundert Jahren geschlossenen CBL-Verträge für die beteiligten deutschen Kommunen und Zweckverbände in eine "Büchse der Pandora" verwandeln. Als Gründe nennen sie zwei vertragliche Verpflichtungen, die Kommunen und Zweckverbände eingegangen sind: zum einen bei sinkender Bonität der Darlehensbanken und treuhänderischen Banken diese auszutauschen, und zum anderen ihre in die Verträge eingebrachten Infrastrukturobjekte gegen Wertminderung zu versichern. "Beides wird in der gegenwärtigen Bankenkrise nicht nur immer schwieriger, sondern vor allem auch immer teuerer", so die Autoren des neuen Beitrags in Nationalatlas aktuell.

Nationalatlas aktuell erreichen Sie unter http://aktuell.nationalatlas.de.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Volker Bode, Leibniz-Institut für Länderkunde, Tel. +49 (0)341 255-6543, nadaktuell@ifl-leipzig.de.

Weitere Informationen:

• http://aktuell.nationalatlas.de
• http://www.ifl-leipzig.de

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„Die Rathauszocker“ – Leipzig in der globalen Ökonomie

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/
© AD HOC NEWS - 15.09.2009 | 21:18 Uhr

Leipzigs Leasinggeschäfte haben juristisches Nachspiel

Leipzig hatte 2002 und 2003 Teile der Infrastruktur an US-Investoren verleast und zurückgemietet Die millionenschweren Leasinggeschäfte Leipzigs mit US-Investoren haben für drei ranghohe Stadt-Manager juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen den Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe Wilhelm Georg Hanss, den Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Klaus Heininger und den ehemaligen Stadtkämmerer Peter Kaminski.

Der Vorwurf lautet auf Untreue und Bestechlichkeit, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte.

Laut «Leipziger Volkszeitung» (LVZ) werden den Managern unter anderem eine Luxusreise nach Dubai und Gratisflüge mit dem Überschallflugzeug Concorde vorgeworfen. Auch eine in Aussicht gestellte Spende in Höhe von 255 000 US-Dollar für die damalige Leipziger Olympia-Bewerbung könnte eine Rolle spielen. Diese Summe hatte angeblich die Schweizer Firma Global Capital Finance in Aussicht gestellt, sollte es zu dem millionenschweren Leasinggeschäft kommen.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, wies die Aussage Kaminskis zurück, die Ermittler hätten ihn zu den Vorwürfen nicht gehört. «Richtig ist: Herr Kaminski hat alle Aufforderungen zur Stellungnahme abgelehnt», sagte Klein. Voraussichtlich Ende des Monates solle die Anklageschrift fertig sein.

Leipzig hatte 2002 und 2003 weite Teile seiner Infrastruktur an US-Investoren verleast und gleichzeitig zurückgemietet. Den dadurch auf US-Seite entstandenen Steuervorteil teilten sich beide Seiten. Seit 2004 sind solche Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) verboten.

Leipzig (ddp-lsc)

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15. September 2009 (Hauptseite, Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

„Bestechlichkeit und Untreue“

Staatsanwaltschaft bereitet Anklage gegen Hanss, Heininger und Kaminski vor / Rathaus wartet ab

Anklage gegen Hanss und Heininger
Staatsanwaltschaft sieht Straftaten bei Chefs von LVB und Wasserwerken

Leipzig (jr). Die Kommunalmanager Wilhelm Georg Hanss und Klaus Heininger sollen in Kürze angeklagt werden. Das sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein auf LVZ-Anfrage. Auch der frühere Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU) werde im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften angeklagt.

„Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Untreue“, erläuterte Klein. Er ist Pressesprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, der unlängst die Anti-Korruptionseinheit Ines unterstellt wurde. Diese begann im November 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Manager von Leipziger Kommunalfirmen. Darunter Wilhelm Georg Hanss, Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), sowie Klaus Heininger, Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL).

Ihnen wurden unter anderem die Annahme einer Dubai-Reise angelastet, bei der Hanss, Heininger und Kaminski jeweils mit Begleitung im Sieben-Sterne-Hotel Burj al Arab genächtigt haben sollen. Soweit bislang bekannt wurde, ging es außerdem um Gratis-Flüge mit dem Überschallflugzeug Concorde, Einladungen zu einem Spiel der Fußball-Champions-League in Manchester und einen Hubschrauber-Flug in den USA. Auch könnten sie sich bei einer Spende über 255 000 US-Dollar für die Leipziger Olympiabewerbung strafbar gemacht haben, welche die Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) für den Fall in Aussicht stellte, dass es zum erfolgreichen Abschluss der millionenschweren Cross-Border-Leasing-Geschäfte kommt.

Zu den konkreten Tatvorwürfen wollte sich Oberstaatsanwalt Klein nicht äußern. „Die Anklageschrift ist noch nicht fertig formuliert“, bat er dafür um Verständnis. „Doch die Entscheidung, dass die Herren Hanss, Heininger und Kaminski angeklagt werden müssen, ist gefallen.“ Anders verhalte es sich bei zwei Managern der Schweizer Firma GCF, Jürgen Blatz und Berthold Senf. Hier werde die „Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines hohen Geldbetrags“ erwogen. Dies erlaube Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Mit Ausnahme Kaminskis äußerten sich die Beschuldigten nicht zum neuen Sachstand. „Da ich den genauen Vorwurf nicht kenne, kann ich dazu auch nichts erwidern“, sagte Strafverteidiger Guido Frings, dessen Kanzlei Hanss und Heininger vertritt.

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© LVZ - Seite 15

„Bestechlichkeit und Untreue“

Staatsanwaltschaft bereitet Anklage gegen Hanss, Heininger und Kaminski vor / Rathaus wartet ab

Die Ermittlungen zu den Leipziger Cross-Border-Leasing-Geschäften werden mit Anklagen gegen die drei Hauptbeschuldigten abgeschlossen. Das teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein auf Anfrage der LVZ mit.

„Die Entscheidung, dass die Herren Hanss, Heininger und Kaminski angeklagt werden müssen, ist gefallen“, sagte Klein gestern. Er ist Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Ihr untersteht die Anti-Korruptionseinheit Ines, die im November 2006 ihre Ermittlungen begann und ein Jahr später eine Razzia bei mehreren Leipziger Kommunalfirmen durchführte. Im Fokus standen von Anfang an Wilhelm Georg Hanss, Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), sowie Klaus Heininger von den Kommunalen Wasserwerken (KWL). Außerdem der frühere Stadtkämmerer Peter Kaminski, der zum Zeitpunkt der Cross-Border-Leasing-Geschäfte Aufsichtsratsvorsitzender dieser beiden Unternehmen war. „Die Ermittler haben zu dem ganzen Vorgang noch kein einziges Mal mit mir gesprochen“, sagte Kaminski gestern der LVZ.

In den Jahren 2002 und 2003 hatten LVB und KWL Gleisanlagen, Zugmaschinen sowie das Trinkwassernetz im Gesamtwert von knapp 1,5 Milliarden Euro an US-Konzerne verleast und langfristig zurückgemietet. Durch die grenzüberschreitenden Geschäfte konnten die US-Unternehmen Steuern sparen. Leipzigs Kommunalfirmen und die Stadt erhielten ihrerseits einen Betrag in Millionenhöhe.

Bei den zahlreichen Reisen, die zumindest Hanss und Heininger damals zur Geschäftsanbahnung unternahmen, haben sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft Straftaten begangen. „Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Untreue“, sagte Klein. Konkreter könne er erst werden, wenn die Anklageschriften fertig formuliert sind. Wie berichtet, geht es aber nicht mehr um die goldenen Uhren der Firma Lange & Söhne. Hierzu wurden die Ermittlungen 2008 eingestellt, nachdem die Gegenseite eigene Beweise vorlegte.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) könnte durch die Anklagen unter Druck geraten. Er hatte gleich nach Beginn der Ermittlungen von Hanss und Heininger eidesstattliche Versicherungen über ihre Unschuld verlangt. Die beiden hoch bezahlten Manager lehnten dies jedoch ab. Jung redete daraufhin von einem „Vertrauensverlust“.

Stadtsprecher Steffen Jantz verwies die Angelegenheit gestern Abend zu Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Er sei dafür als heutiger Aufsichtsratschef von LVB und KWL zuständig. Müller sagte: „Ich kenne dazu bisher nur Gerüchte. Äußern kann ich mich erst, wenn ich eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft erhalte.“

Ermittelt wurde auch gegen zwei Manager der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF), die die Geschäfte mit den US-Unternehmen vermittelt hatte. In den letzten Tagen kursierte in der Stadt ein Gerücht, die beiden müssten jeweils eine Million Euro Strafe zahlen – im Gegenzug würden die Verfahren gegen sie eingestellt. In Wahrheit sei die Summe zwar „sehr hoch, aber weit von einer Million entfernt“, erklärte dazu Oberstaatsanwalt Klein. Der genaue Betrag stehe noch nicht fest. Auch sei ungewiss, ob die beiden GCF-Manager dieses Angebot der Justiz annehmen.

Jens Rometsch

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© STANDPUNKT

Von Jens Rometsch

Kommunalmanager als wachsende Belastung

Wann ist der richtige Zeitpunkt, um Konsequenzen aus strafrechtlichen Ermittlungen zu ziehen? Diese Frage wird in den kommenden Tagen und Wochen immer bohrender an Leipzigs Oberbürgermeister gestellt werden. Schließlich vertritt er den Eigentümer der Verkehrsbetriebe und der Wasserwerke. Von zwei der wichtigsten kommunalen Unternehmen stehen wahrscheinlich bald zwei der wichtigsten Manager vor Gericht. Und belasten damit das Ansehen der Stadt Leipzig.

Natürlich lehrt gerade der Fall des früheren Kämmerers Kaminski, dass bei der Justiz alles auch immer noch ganz anders kommen kann. Gegen ihn steht nun bereits die dritte Anklage im Raum. Bei der ersten kam bekanntlich nicht viel raus. Bei der zweiten kann sich das Landgericht nach wie vor nicht entscheiden, ob es eine Anklage vom April 2006 zur Verhandlung zulässt. Ähnliches könnte auch bei den komplizierten Cross-Border-Leasing-Geschäften passieren, um die es jetzt geht. Doch jede neue Umdrehung der Mühlen der Justiz wird die Einwohner fragen lassen, wie lange die Stadt noch an Hanss und Heininger festhalten will. Manager in der freien Wirtschaft hätten bei gleichen Sachverhalten wohl längst ihren Job verloren.

eMail: j.rometsch@lvz.de

Quelle: http://www.mdr.de/
© 2009 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK - 1. Juli 2009

Hörer machen Programm | 01.07.2009

Fall Chemnitz: Wie riskant ist Cross-Boarder-Leasing?

Edgar Weber lebt in Chemnitz. Ihn beschäftigt das Thema "Cross-Border-Leasing". Ein Teil des städtischen Klinikums wurde verkauft und dann zurückgeleast. Nun fragt Herr Weber, welche Risiken Chemnitz eingegangen ist? Joachim Schubert-Ankenbauer hat sich erkundigt.

Der Anwalt Christian Möller aus Halle ist Experte für Cross-Border-Leasing. Seit vielen Jahren schon hat er vor diesen Geschäften gewarnt. Nur wollte kaum jemand auf ihn hören, weil das Ganze einfach zu verlockend erschien. Straßenbahnen, Abwassernetze oder Messehallen wurden von Kommunen für 99 Jahre an einen Investor in den USA vermietet und gleichzeitig zurück geleast. Möller erläutert: "In Deutschland ist es so: Sie bleiben Eigentümer einer Sache, egal wie lange sie sie vermieten. Im amerikanischen Recht werden sie ab einer Mietzeit von 99 Jahren steuerrechtlich Eigentümer."

Verträge nach US-Recht

Der Investor hat die ganze Miete für 99 Jahre auf einmal ausgezahlt und wurde damit Eigentümer nach amerikanischem Recht. Allerdings bekamen die Kommunen diese Miete nicht direkt. Sie wurde bei Banken und Versicherungen eingezahlt. Aus diesem Topf werden wiederum die Leasingraten der Kommunen an den Investor bezahlt. Nach dreißig Jahren kann die Kommune gegen eine Ablösesumme aus dem Vertrag aussteigen.

Der Sinn dieses seltsamen Kreislaufes: der Investor spart in den USA Steuern. Die Kommunen bekamen davon einen Teil ab, in der Regel mehrere Millionen pro Objekt. Sie sind aber formaler Eigentümer ihrer Straßenbahnen oder Kliniken geblieben.

Risiken

Diese Geschäfte sind nun massiv unter Druck geraten. Denn der amerikanische Staat hat sie verboten. Und die Finanzkrise bringt große Probleme mit sich. Die gigantischen Summen, die die Investoren als Miete für 99 Jahre bei den Banken hinterlegt haben, schmelzen durch die Krise. Und ein Teil des Geldes ist auch bei Versicherungen gelandet, weil die Investoren ihre großen Summen natürlich auch abgesichert sehen wollen. Eine dieser Versicherungen ist der amerikanische Gigant AIG, der mit Ach und Krach vor der Pleite gerettet werden konnte. Möller erklärt: "So haben sie die Situation, dass sie zum Beispiel für 100 Millionen eine Sicherheit bei der AIG hinterlegt haben, die aber heute nur noch 70 Millionen wert ist. Und natürlich sagt der Investor: 'Du bist verpflichtet, eine Hundert-Millionen-Sicherheit zu leisten.' Das heißt, ich kann das Geld bei der AIG rausnehmen, eine neue Bank suchen und da müssen Sie auch 30 Millionen nachschießen, um wieder auf 100 Millionen zu kommen."

Sonst kann der Investor wegen Vertragsbruch klagen. Und nicht nur dann. Die hoch komplizierten Verträge bieten den Investoren noch viele Möglichkeiten, die Kommunen wegen Vertragsbruch auf Schadensersatz in Millionenhöhe zu verklagen, so Möller.

Fall Chemnitz

In Chemnitz gibt es nur ein Cross-Border-Geschäft: die Gemeinnützigen Kliniken, eine Tochter der Stadt, haben einen Standort verleast. Der Gewinn: etwa 6,4 Millionen Euro. Stadtkämmerer Detlev Nonnen führt aus: "Bei uns werden die Risiken natürlich durch die Geschäftsführung genau beobachtet. Sie werden auch jedes Jahr bewertet, regelmäßig von den Wirtschaftsprüfern. Hier wird sehr genau darauf geachtet, dass es zu keinerlei Vertragsstörungen kommt und insoweit hält die Geschäftsführung dies durchaus für beherrschbar."

AIG ist bei diesem Geschäft nicht im Spiel, so Nonnen, außerdem habe man den Gewinn zurückgelegt. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es natürlich nie bei Verträgen, betont Nonnen. Aber über ein konkretes Risiko zu reden, sei Spekulation. Das Geschäft mit dem Klinikum wurde vor Nonnens Amtszeit abgeschlossen. Er selbst hat Cross-Border-Leasing abgelehnt. Der Grund: zu komplexe Verträge und amerikanisches Recht. Nonnen fügt hinzu: "Und drittens war ich von vornherein skeptisch, dass bei solchen Geschäften ja keine neuen Vermögenswerte geschaffen wurden. Es waren von vornherein also quasi Rechtsgeschäfte auf dem Papier und das war mir damals schon suspekt."

Damals erntete Nonnen mitleidige Blicke aus anderen Kommunen, die mit ihren Verträgen Millionen kassierten. Genau hier dürfte es nun Probleme geben, meint Anwalt Möller. Er geht davon aus, dass sich einige Investoren jetzt ihre Verträge vornehmen und prüfen, wie sie die Kommunen schröpfen können.

Quelle: http://www.heise.de/
© heise.de - 02.05.2009

"Froh, nicht draufzahlen zu müssen"

Nürnberg beendet Cross Border Leasing

Der fränkischen Metropole ist es gelungen, den Cross Border Leasing Vertrag mit einem amerikanischen Investor zwanzig Jahre vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Geschäft brachte der Kommune 10,6 Millionen Euro Gewinn ein – trotzdem konnte der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) seine Gelöstheit über den vorzeitigen und vor allem glimpflichen Ausgang des Geschäfts angeblich kaum verhehlen.

Beim Cross Border Leasing verkauften deutsche Kommunen ihre Infrastruktur an amerikanische Investoren und mieteten sie zurück, wobei über Steuerersparnisse beide Seiten profitieren sollten. Durch Änderungen im amerikanischen Steuerrecht und durch die Finanzkrise zeigte sich aber zunehmend, dass die Verträge teilweise sehr zu Ungunsten der Kommunen gestaltet waren, denen hohe finanzielle Risiken aufgebürdet wurden.

Nürnberg begann die Arbeit am Ausstieg, nachdem der US-Versicherungskonzern AIG, der in dieses Geschäft eingebunden war, im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 einen gigantischen Verlust hinnehmen musste und nur durch mehr als 150 Milliarden Dollar Staatshilfen vor dem Konkurs bewahrt werden konnte. Je stärker das dort als Bestandteil des CBL-Vertrages eingerichtete Depot an Wert verlor, desto mehr neue Anleihen sollte die Stadt dem Vertrag nach als Sicherheiten dazu kaufen müssen.

Derzeit sind noch etwa 160 Kommunen in solche Geschäfte verstrickt und es ist zweifelhaft, ob sie alle einen solch glimpflichen Ausgang wie in Nürnberg nehmen werden. 2003 wollte der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein Cross Border Leasing verbieten lassen, scheiterte jedoch. Von der geschröderten SPD war und ist ein solcher Versuch nicht zu vermelden.

Reinhard Jellen

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Quelle: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20090411_srv0000004066548.html
© Mannheimer Morgen - 11. April 2009

Wasserversorger beenden US-Leasing

Stuttgart. Die beiden großen Wasserversorger im Land konnten ihre umstrittenen Cross-Border-Leasing-Transaktionen günstiger beenden als noch im Februar erwartet. Wie die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) und Landeswasserversorgung (LW) am Donnerstag mitteilten, kostete sie der Ausstieg aus ihrem Geschäft mit einem US-Investor nur noch 4,7 Millionen Euro (BWV) und 8,4 Millionen Euro (LW). Auf der Verbandsversammlung im Februar, bei der der Ausstieg wegen der unsicheren Lage nach der Finanzkrise beschlossen worden war, gingen die Verbände noch von Kosten in Höhe von knapp 13 Millionen Euro und 11 Millionen Euro aus. Die besseren Zahlen seien im wesentlichen dadurch zustande gekommen, weil man Wertpapiere günstiger habe verkaufen können als erwartet, sagte ein Sprecher.

Die Probleme mit dem Cross-Border-Leasing waren aufgetreten, nachdem ein Finanzpartner, die American International Group, wegen der Finanzkrise in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft worden war und ersetzt werden musste. Das Cross-Border-Leasing ist eine komplexe Finanztransaktion mit US-Investoren.

lsw

Quelle: http://www.welt.de/
©WELT.de - 8. April 2009, 02:32 Uhr

Städte bekommen Cross-Border-Risiken nicht in den Griff

Von David Schraven

Selbst nach dem Ende der umstrittenen Steuertricks drohen Milliarden-Risiken

Düsseldorf - Die Finanzkrise zwingt viele deutsche Kommunen zu waghalsigen Geschäften. Nach Recherchen der WELT übernehmen immer mehr Gemeinden und Zweckverbände im Rahmen von so genannten Cross-Border-Geschäften Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, um Strafzahlungen aus den Verträgen mit amerikanischen Investoren zu entgehen.

Cross-Border-Geschäfte kamen in Deutschland Ende der neunziger Jahre als Steuersparmodell in Mode. Dabei mieteten amerikanische Geldhäuser, wie die Key-Bank oder die First Union, deutsche Straßenbahnen und Kanalnetze - und vermieteten diese anschließend direkt zurück an kommunale Firmen. Als Versicherer traten MBIA oder AIG auf. Die Geschäfte waren nach Auskunft der Beteiligten reine Buchgeschäfte, bei denen kein echter Eigentumstransfer stattfand. Es sollte lediglich ein Steuerloch in den USA ausgenutzt werden. Brancheninsider sprechen von Summen zwischen 40 und 80 Mrd. Euro, die in über 200 Cross-Border-Geschäften bewegt wurden.

Für die deutschen Städte sind die Deals nun zu einem Risiko geworden. Etliche Gemeinden müssen für kriselnde Versicherer einspringen und den amerikanischen Banken Sicherheiten in zweistelliger Millionenhöhe bringen. Die Stadt Bochum etwa musste als Sicherheit US-Staatsanleihen im Wert von über 20 Mio. Euro bereitstellen. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben Rückstellungen in Höhe von 157 Mio. Euro gebildet, um die Verträge über die eigenen Straßenbahnen abzusichern. Die Landeswasserversorgung Baden-Württemberg muss für ihren Cross-Border-Vertrag zwölf Millionen Euro nachschießen. Unter dem Strich zahlen die Verbraucher die Zeche: Allein für die Lücke in Baden-Württemberg müssen die Wasserpreise um sechs Prozent erhöht werden.

Die amerikanischen Vertragpartner - meist Banken - bieten nun den deutschen Kommunen an, die Geschäfte per Vertrag aufzulösen. Die US-Banken stehen dabei selbst unter Druck: sie werden von der amerikanischen Steuerbehörde IRS gezwungen, die Steuersparmodelle zu bereinigen. Nun glauben die deutschen Kommunen, das Risiko loszuwerden. Doch im Kleingedruckten finden sich Fußangeln.

Wie diese aussehen, lässt sich gut am Cross-Border-Geschäft der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) beschreiben. Die Tochtergesellschaft aller Ruhrgebietsstädte hatte 2003 eine Müllverbrennungsanlage für über 300 Mio. Euro in ein Cross-Border-Geschäft gegeben. Eigentümer der Anlage ist nun ein Trust im US-Steuerparadies Delaware. Dieser Trust ist ungefähr mit einer deutschen Stiftung zu vergleichen. Er hat allerdings kein eigenes Kapital und existiert nur in Form eines Briefkastens bei der Firma Wilmington Trust Company.

Zunächst profitierten die US-Investoren von den Erlösen dieses Trusts. Mit der Rückabwicklung des Cross-Border-Geschäfts gaben die US-Investoren den Trust an die AGR ab. Das Besondere dabei: Der Trust muss die Leasing-Raten an die deutschen Banken bezahlen, die das Geschäft finanziert hatten. Im Fall der AGR müssen nun die Ruhrgebietsstädte gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg und der NordLB für Millionenzahlungen garantieren.

Ähnlich wie in diesem Fall sollen Dutzende Cross-Border-Verträge in Süddeutschland, in Sachsen und in NRW aufgelöst werden. In allen bekannten Fällen wollen die Gemeinden die Briefkastenfirmen in den Steueroasen übernehmen und die Zahlungen der Banken garantieren. Dabei ist das Risiko für die Kommunen nicht auf die Übernahme der Finanzierungen begrenzt: Die Trusts sind in den USA steuerpflichtig. Da sich die großen Wirtschaftsnationen der Welt darauf verständigt haben, Steueroasen auszutrocknen, könnte es sein, dass die US-Finanzbehörde IRS die Briefkastenfirmen der deutschen Kommunen zur Kasse bittet. Im Fall der Stadt Wuppertal konnte die IRS bereits eine Steuerforderung gegen den entsprechenden US-Trust vor dem Bezirksgericht in Ohio durchsetzen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 1. April 2009 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border-Geschäfte

Bonew fordert Rücktritt der Geschäftsführer

Im Zusammenhang mit den kommunalen Cross-Border-Geschäften werden nun erste Rufe nach personellen Konsequenzen laut. Torsten Bonew, CDU-Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtholding LVV, forderte die Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe und Wasserwerke, Wilhelm Georg Hanss und Klaus Heininger auf, ihre Posten zu räumen. „Treten Sie endlich zurück“, sagte Bonew.

„Nach Concorde-Affäre, Uhren-Affäre, Hotel-Affäre, Dubai-Flug-Affäre und Melbourne-Abenteuer geht es diesmal um die Beschäftigung angeblicher Berater zu einem Honarar, das eine gigantische Gegenleistung vermuten lässt“, erklärte Bonew. Wie berichtet, haben sowohl Verkehrsbetriebe als auch Wasserwerke ausgerechnet jene beiden Berater mit der Überwachung der juristisch heiklen Leasingverträge betraut, die schon die umstrittenen millionenschweren Geschäfte mit US-amerikanischen Finanzinvestoren eingefädelt hatten. Gegen die beiden Herren, deren Dienste sich die Stadt-Firmen angeblich mehrere 10 000 Euro im Jahr kosten lassen, ermittelt die Anti-Korruptionseinheit der sächsischen Staatsanwaltschaft.
Bonew appellierte an die Geschäftsführung der LVV, unter deren Dach Verkehrsbetriebe und Wasserwerke firmieren, sowie an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), „schnellstens für Aufklärung und eventuelle personelle Konsequenzen zu sorgen“.

K. S.

Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/
© RuhrNachrichten.de - am 31. März 2009 18:26 Uhr

Cross-Border-Geschäft beendet

Von Benedikt Reichel

BOCHUM Diesmal musste der Kämmerer nicht in einer Nacht- und Nebel-Aktion in die USA fliegen. Abgewickelt wurde das Cross-Border-Geschäft per Telefonkonferenz. Kostenpunkt 26 Millionen Euro. Doch dafür hat die Stadt seit gestern ihr Abwasserkanalsystem wieder.

Es dürfte die vorerst letzte schlaflose Nacht für Kämmerer Manfred Busch gewesen sein. Um 1.15 Uhr kam das erlösende „Yes“ aus dem Telefonhörer und das Ende des Cross-Border-Leasing-Geschäfts war besiegelt.

„Ich bin erleichtert, endlich einen Schlussstrich ziehen zu könnten“, sagt Busch und es fällt nicht schwer zu glauben. Ganze Wochen habe sich die Kämmerei nur um das Thema Cross-Border gekümmert. Nun ist die Zeit für die Schlussrechnung gekommen.
Was bleibt über von den 20,4 Millionen Euro, die Bochum 2003 für Verkauf- und Rückmietung des Kanalnetzes bekam? Die Antwort ist kurz: Nichts.

• 18 Millionen Dollar beträgt allein die Differenz zwischen dem, was der US-Investor für die vorzeitige Vertragsauflösung haben will und dem, was der Versicherer AIG der Stadt noch schuldet.
• 14 Millionen Dollar zahlte die Stadt drauf, als für den angeschlagenen AIG-Konzern Ersatzsicherheiten in Form von US-Staatspapieren gekauft werden mussten.
• Eine Million Dollar verschlangen Anwalts- und Beraterhonorare und Gebühren.

Unterm Strich und umgerechnet ein Minus von 26 Millionen Euro. Ob daraus rechnerisch noch ein Plus-Minus-Null-Geschäft werden kann? „Aufzinsen“, sagt Busch und rechnet vor, was ohne den Cross-Border-Deal passiert wäre: Die Stadt hätte einen Kredit von 20,4 Millionen Euro aufnehmen müssen. Inklusive der Zinsen entspräche dieser heute einem Wert von 26 Millionen Euro. Genau so viel wie die Stadt jetzt zahlen muss.

Restbestände des 500 Seiten starken Cross-Border-Vertrags

Was jetzt noch bleibt, sind zum einen die US-Staatspapiere, die im Dezember 2008 als Sicherheit gekauft wurden. Ein Teil wurde für die Finanzierung der Auflösung gebraucht. Der Rest kann verkauft werden, sobald die Papiere fällig werden oder der Zinssatz besser steht. Busch: „Wir behalten das im Auge.“

Zum anderen gibt es noch ein Kreditgeschäft zwischen zwei deutschen Landesbanken, für das die Stadt gerade stehen muss. Der Wert: 42 Millionen Euro. Doch Manfred Busch sieht kein Risiko – solange die eine Bank nicht pleite geht. Heimlich hofft er, dass beide Banken demnächst fusionieren. Dann wäre Cross-Border wirklich beendet.

Auch andere Kommunen haben abgewickelt

Fast zeitgleich haben auch Recklinghausen und Gelsenkirchen ihre Cross-Border-Geschäfte in der Nach zu Dienstag abgewickelt.

Anfang des neuen Jahrtausends hatten Bochum und mehrere andere Kommunen in NRW städtisches Eigentum an einen US-Investor verkauft und über Jahrzehnte zurück gemietet. Schlupflöcher im amerikanischen Steuerrecht ermöglichten es dem Investor, dafür Millionenbeträge an die Kommunen zu überweisen. Im Fall Bochum flossen 20,4 Millionen Euro in den städtischen Haushalt.

Dann kam die Finanzkrise. Der US-Konzern AIG, der die Cross-Border-Geschäfte absicherte, geriet in Schieflage, und die Städte mussten für neue Sicherheiten sorgen. Die einst gewonnenen Millionen schmolzen dahin. Als Lösung blieb nur die vorzeitige Vertragsbeendigung, die in der Nacht zu gestern besiegelt wurde.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 30. März 2009 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border-Leasing

Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Die beiden Finanzberater, die für Leipziger Stadtfirmen Cross-Border-Leasinggeschäfte (CBL) arrangiert haben und diese jetzt betreuen (die LVZ berichtete), haben sich zu den laufenden Ermittlungen der sächsischen Antikorruptionseinheit Ines geäußert. Über ihre Anwälte ließen sie wissen, dass die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe „haltlos“ und eine strafrechtliche Verurteilung „höchst unwahrscheinlich“ seien. Es treffe auch nicht zu, dass die beiden umfangreiche Begleitprogramme in den USA bezahlt und über 300 000 Euro als Spende für Leipzigs Olympia-Bewerbung gezahlt hätten. „Tatsächlich wurde eine derartige Spende niemals entrichtet“, so die Anwälte.

Wie berichtet, haben Staatsanwälte Belege dafür gefunden, dass die Firma Global Capital Finance über die beiden Finanzberater mehrere Zahlungen an die Stadt Leipzig geleistet hat. In einem von beiden Männern unterzeichneten Schreiben heißt es ausdrücklich, dass die Spenden „jeweils nach erfolgreichem Abschluss“ der CBL-Transaktionen gezahlt würden. Auch für Zahlungen im Begleitprogramm gibt es Belege.

Vertreter der Ratsfraktionen von CDU und Linke wollen heute auf der Sitzung des Finanzausschusses Klarheit darüber fordern, welche Aufträge die beiden Finanzberater nach Abschluss der CBL-Verträge von Geschäftsführern städtischer Firmen erhalten haben. „Es darf nicht der Verdacht im Raume stehen, dass externe Berater, die der Bestechung städtischer Geschäftsführer verdächtigt werden, nunmehr von eben diesen lukrative Beraterverträge erhalten“, so CDU-Fraktionschef Alexander Achminow.

A. T.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28./29. März 2009 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border: Hohe Summen für Berater

Wasserwerke und Verkehrsbetriebe haben Finanzberater engagiert, gegen die die Antikorruptionseinheit Ines ermittelt

Jetzt ist es offenkundig: Die Kommunalen Wasserwerke (KWL) und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben zwei Finanzberater engagiert, gegen die die sächsische Antikorruptionseinheit Ines wegen des Verdachts der Bestechung von Stadt-Managern ermittelt. Beide Berater wurden von den selben Geschäftsführern angeheuert, die sie nach Ansicht der Ines bestochen haben könnten.

Die Kontakte zwischen beiden Seiten stammen aus der Zeit, in der Leipzig zahlreiche Cross-Border-Leasinggeschäfte (CBL) abgeschlossen hat. Die Berater arrangierten damals diese Geschäfte für US-Banken und organisierten dabei ein umfangreiches Begleitprogramm für die Geschäftsführer der LVB sowie der KWL. Dies hat die Staatsanwälte der Ines auf den Plan gerufen. Sie prüfen jetzt, ob es sich bei der Betreuung – zu der unter anderem Helikopterflüge und Segeltouren gehörten – um Bestechung handeln könnte (die LVZ berichtete).

Während sich die Geschäftsführer der beiden Stadt-Firmen darüber in Schweigen hüllen, ob sie den beiden Beratern nach Abschluss der CBL-Verhandlungen Aufträge erteilt haben, belegen jetzt Vereinbarungen, dass dies geschehen ist. Sowohl die LVB als auch die KWL haben danach im Jahr 2005 mit beiden Männern Verträge unterzeichnet. In den Papieren – die dieser Zeitung vorliegen – wird festgelegt, dass die beiden Finanzexperten vierteljährlich kontrollieren sollen, ob alle Modalitäten der CBL-Verträge eingehalten werden. Die LVB überweisen dafür pro Quartal 12 150 Euro, die KWL steuern pro Quartal weitere 2700 Euro hinzu. „Nachgewiesene Auslagen (Flug, Hotel, etc.) werden gem. Belegen separat vergütet“, ist in beiden Verträgen festgelegt.

Darüber hinaus gab es weitere geschäftliche Verbindungen. So haben die LVB die beiden Finanzberater am 11. August 2004 mit der Projektkoordinierung und der Sicherstellung der Finanzierung von neuen Geschäftsräumen in unmittelbarer Nähe des Straßenbahnbetriebshofes Angerbrücke beauftragt. Dafür wurden „durchschnittlich 10 000 Euro pro Monat“ zugesichert. „Das Grundhonorar beträgt maximal 60 000 Euro“, heißt es in dem Vertrag, der der Redaktion vorliegt. „Etwaige erforderliche und tatsächlich angefallene Reisekosten der VPG werden zum Grundhonorar der LVB in Rechnung gestellt.“ Das Kürzel „VPG“ steht dabei für die Firma Value Partners Group, in deren Namen die beiden Männer die Verträge mit den LVB und den Wasserwerken unterzeichnet haben. Auf Seiten der beiden Stadt-Firmen haben LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss und KWL-Chef Klaus Heininger unterschrieben; beide sind ebenfalls im Visier der Ines-Ermittler.

Die LVB bestätigten gestern nach mehreren Tagen des Schweigens auf erneute Nachfrage, dass sie die Firma Value Partners Group für die Betreuung ihrer CBL-Verträge gebunden haben. Die Namen der beiden Berater könne man nicht sagen, hieß es. Ebenso nichts über den Inhalt oder die An- zahl der geschlossenen Vereinbarungen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig sowie die Leipziger Handwerkskammer (HWK) forderten gestern eine vollständige Offenlegung der CBL-Geschäfte. „Dies ist alternativlos, um mögliche Risiken in ihrem ganzen Umfang erkennen zu können“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hofmann. „Erhebliche Gefahren bergen die millionenschweren Ausfallrisiken, die bei einer wirtschaftlichen Schieflage der beteiligten Finanzinstitute greifen und im ungünstigsten Fall aus dem Kommunalhaushalt zu bestreiten sind“, ergänzte Sigrid Zimmermann, HWK-Hauptgeschäftsführerin. „Eine dafür erforderliche Erhöhung von Steuern und Abgaben würde die Unternehmen und Bürger Leipzigs zusätzlich belasten und ist nicht zu akzeptieren.“

Andreas Tappert

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Informieren Sie sich:
* Prozess gegen Kaminskis frühere Referentin vertagt

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 27. März 2009 (Hauptseite/Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

LOKALES

Politiker wollen Klarheit über Berater-Verträge

Leipzig (A. T.). Das Schweigen von Stadt-Managern und Rathausspitzen über Berater-Jobs für zwei umstrittene Finanzexperten stößt in Leipzig auf zunehmendes Unverständnis. Stadtpolitiker von CDU, Linke und FDP kündigten gestern an, dass sie den Fall im Verwaltungs- und im Finanzausschuss des Stadtrates aufklären werden. Die beiden Finanzexperten werden von der Antikorruptionseinheit Ines verdächtigt, Leipziger Stadt-Manager bestochen zu haben. „Wenn die beiden beschuldigten Männer beschäftigt werden, wäre dies ein Skandal“, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Achminow.

© LVZ - Seite 15

Cross-Border-Verträge: Rathaus schweigt

Keine Klarheit über Berater-Jobs / Leipziger Stadtfirmen sollen Dubai-Aufenthalte und Concorde-Flüge bezahlt haben

Das Rätselraten um die Berater-Verträge für zwei Manager, gegen die die sächsische Antikorruptionseinheit Ines ermittelt, geht weiter: Gestern hat auch die Rathaus-Spitze erklärt, dass sie nicht sagen könne, ob die beiden Männer für städtische Firmen arbeiten und dort mit der Betreuung von Cross-Border-Leasingverträgen (CBL) betraut wurden. Die Bindung solcher externen Berater sei „nicht Bestandteil des unmittelbaren Vertragscontrollings durch die Stadt Leipzig“, heißt es in einer Erklärung. Fragen zu einem möglichen Engagement der beiden Männer müssten deshalb an die Stadtfirmen direkt gestellt werden. Wie berichtet, haben diese bereits erklärt, dass sie „zu strengster Vertraulichkeit“ verpflichtet seien und deshalb keine Angaben machen könnten. Die Ines verdächtigt die beiden Männer, Manager von Leipziger Stadtfirmen bestochen zu haben, damit diese CBL-Verträge abschließen.

In Leipzig regte sich gestern Kritik am Schweigen der Stadtfirmen und des Rathauses. „Es darf nicht der Verdacht im Raume stehen, dass externe Berater, die der Bestechung städtischer Geschäftsführer verdächtigt werden, nunmehr von eben diesen lukrative Beraterverträge erhalten“, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Achminow. „Wenn sich dieser Verdacht erhärten sollte, wäre dies ein Skandal. Ich habe daher Bürgermeisterin Bettina Kudla gebeten, darüber in der am Montag stattfindenden Sitzung des Finanzausschusses zu berichten.“

Auch Lothar Tippach von der Fraktion Die Linke fordert mehr Transparenz. „Ob die Berater engagiert wurden, muss im Verwaltungs- und im Finanzausschuss geklärt werden“, sagte er. Auch die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen, die CBL-Verträge abgeschlossen haben, müssten über ein mögliches Engagement der beiden Männer informiert werden.

FDP-Stadtrat Sven Morlok kritisierte den Umgang mit den CBL-Verträgen. „Es reicht nicht aus, wenn die Verträge nur von Beratern der städtischen Firmen betreut werden, die diese Verträge abgeschlossen haben“, erklärte er. „Die städtische LVV-Holding oder die Stadt Leipzig als Gesellschafter dieser Firmen müssen sich eine eigene, unabhängige Expertise erstellen lassen – unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.“

Gestern wurde auch bekannt, wie die Anwälte des CBL-Vermittlers Global Capital Finance den Bestechungsvorwürfen der Ines entgegentreten: Sie legen dabei Verträge vor, mit denen gleich zu Verhandlungsbeginn vereinbart worden sein soll, dass die beteiligten Leipziger Firmen und Institutionen die Transaktionskosten der CBL-Verträge selber tragen. Im Klartext: Stadt-Firmen wie die Leipziger Verkehrsbetriebe oder die Kommunalen Wasserwerke mussten die Kosten bezahlen, die die weltweite Betreuung ihrer Geschäftsführer verursacht hat. Dies gelte auch für deren in Rede stehende Hubschrauberflüge, Segeltouren, Dubai Luxushotel-Aufenthalte, Concorde-Flüge sowie für den Besuch eines Spiels der Fußball-Champions-League in Manchester, heißt es. Dafür sei ein Maximalbetrag von 400 000 Euro je Transaktion vereinbart worden.

Andreas Tappert

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 26. März 2009 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border-Leasing

Keine Auskunft zu Vorwürfen im MDR-Fernsehen

In Leipzig gingen gestern alle Stadt-Manager und Verwaltungsmitarbeiter auf Tauchstation, die mit den umstrittenen Cross-Border-Leasingverträgen (CBL) zu tun hatten. Schuld daran war ein Fernsehbeitrag, den die MDR-Redaktion „exakt“ am Dienstag gesendet hatte. Die Filmemacher hatten darin erklärt, dass Leipzig zwei Männer als externe Berater engagiert hat, gegen die die sächsische Antikorruptionseinheit Ines ermittelt. Beide werden verdächtigt, Manager von Leipziger Stadtfirmen bestochen zu haben, damit diese mit US-amerikanischen Banken riskante CBL-Verträge abschließen. Die Beiden würden jetzt im Auftrag der Stadt die bis zu 99 Jahre laufenden Leasing-Geschäfte betreuen, so die Fernseh-Journalisten (die LVZ berichtete).

Ob die beiden Männer tatsächlich von Leipzig engagiert wurden, wollte gestern niemand sagen. „Wir sind in den Aufsichtsgremien unserer Tochtergesellschaften vertreten“, erklärten Josef Rahmen und Detlev Kruse, die als Geschäftsführer der Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft das gesamte Firmenreich der Stadt kontrollieren. „Aufgrund der damit verbundenen Vertraulichkeit können wir keine Auskunft geben.“ Auch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig, für die die beiden Männer nach Informationen dieser Zeitung tätig sind, baten „um Verständnis“, dass man bei den CBL-Geschäften „zu strengster Vertraulichkeit“ verpflichtet sei. Rathaus-Sprecher Steffen Janz kündigte an, dass er sich heute äußern werde.

LVZ-Recherchen ergaben, dass es sich bei den beiden Männern um Jürgen Blatz und Berthold Senf handelt, die besonders enge Kontakte mit Leipzigs Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Verkehrsbetriebe-Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss pflegen. Heininger und Hanss sollen zum Beispiel auf Einladung von Senf dessen 40. Geburtstag gefeiert haben. Außerdem soll Senf im Rahmen von CBL-Verhandlungen für beide ein umfangreiches Begleitprogramm in den USA organisiert und bezahlt haben. Dazu gehörten unter anderem Segeltouren und Helikopterflüge. Auch Blatz soll für Heininger und Hanss Rechnungen in New York mit seiner Kreditkarte bezahlt haben.

Blatz und Senf waren damals leitende Manager des Finanzberaters Global Capital Finance, der über 300 000 Euro als Spende für Leipzigs Olympia-Bewerbung gezahlt hat. Weil die Summe angeboten wurde, bevor die Verträge für die CBL-Geschäfte unterzeichnete waren, ermittelt jetzt die Ines. Dies könnte den Tatbestand der Bestechung erfüllen, heißt es in Dresden.

Andreas Tappert

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© Standpunkt - Leipziger Volkszeitung

Von Andreas Tappert

An den Haaren herbeigezogen

Dass Leipzigs Stadtmanager und Verwaltungsspitzen nicht sagen wollen, ob sie die beiden Arrangeure der äußerst tückischen Cross-Border-Leasingverträge (CBL) mit lukrativen Beraterjobs versorgt haben, spricht Bände. Auch ihre Begründung, dass dies die Bestimmungen der CBL-Verträge nicht zulassen, ist an den Haaren herbeigezogen. Denn es geht nicht um die Frage, welche Details in den riskanten CBL-Verträgen stehen, sondern lediglich darum, welche externen Berater sie zur Betreuung der tückischen Verträge engagiert haben. Das hat nichts mit Vertragsinhalten zu tun und nährt den Verdacht, dass es etwas zu verbergen gibt.
Wenn das Rathaus die Männer engagiert haben sollte, sind noch viele weitere Fragen zu klären. Zum Beispiel, ob die Beiden den Job bekommen haben, damit ihre Aussagen bei den laufenden Ermittlungen dena Leipziger Stadt-Managern nicht zu sehr auf die Füße fallen. Zu klären wäre auch, ob ihr Honorar eine Art Schweigegeld sein könnte. Schließlich geht es nicht nur um Segeltouren oder Helikopterflüge, sondern auch um eine mögliche Bestechung bei Leipzigs Olympia-Bewerbung. Und dann wäre plötzlich eine ganz andere politische Dimension erreicht.

eMail: a.tappert@lvz.de

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Informieren Sie sich:
* Leipziger Allerlei

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25. März 2009 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border-Geschäfte

Ermittlungen gegen zwei Manager wegen Bestechung

Die Affäre um Gratisreisen von Chefs kommunaler Unternehmen weitet sich aus. Wie der MDR gestern Abend berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen zwei Manager eines Beratungsunternehmens wegen des Verdachts, 2002 und 2003 Geschäftsführer städtischer Betriebe in Leipzig (Klaus Heininger von den Wasserwerken und Wilhelm Georg Hanss von den Verkehrsbetrieben) bestochen zu haben. Es gehe dabei um Reisen in ein Luxushotel in Dubai, umstrittene Spenden für die Olympia-Bewerbung Leipzigs und Einladungen zu einem Spiel der Fußball-Champions-League nach Manchester. Staatsanwalt Christian Avenarius wird dabei mit der Äußerung zitiert, es handele sich um „schwerwiegende Straftaten im Wirtschaftsraum“. Über die Anklage solle noch im Frühjahr entschieden werden, hieß es.

Die Affäre steht im Zusammenhang mit so genannten Cross-Border-Leasinggeschäften. Städtische Firmen hatten dabei, wie berichtet, Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und es sofort zurückgeleast. Die US-Firma erhielt einen Steuervorteil, von dem Leipziger Unternehmen wie die Wasserwerke, die Verkehrsbetriebe, das Klinikum St. Georg und die Messe einen Teil (vier bis fünf Prozent) sofort zurückerhielten. Die beiden Manager, gegen die wegen Bestechung ermittelt wird, sollen zumindest einen Teil dieser Verträge mit eingefädelt haben. Damals standen sie noch auf der Gehaltsliste einer anderen Firma. Derzeit würden diese beiden Manager die Leasinggeschäfte der städtischen Betriebe bewerten.

Nach Informationen der LVZ haben die Wasserwerke die Firma, für die die beiden Manager nun tätig sind, schon vor Jahren als Vertragsbetreuer beauftragt. Inzwischen sollen die Wasserwerke aber bereit sein, eine große Anwaltskanzlei zusätzlich zu beauftragen.

Die Cross-Border-Geschäfte sind, wie berichtet, in den vergangenen Wochen heftig in die Diskussion gekommen. Sollten im Zuge der weltweiten Finanzkrise Banken oder Versicherungen, die in diese Geschäfte involviert sind, in Schwierigkeiten geraten, geht das Risiko daraus komplett zu Lasten der jeweiligen deutschen Kommune als Gesellschafter der städtischen Betriebe. In Leipzig liegt das Ausfallrisiko in zweistelliger Millionenhöhe, es waren vor einigen Jahren noch 140 Millionen Euro. Bislang seien Ausfälle nicht eingetreten, heißt es im Rathaus.

mi

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/
© AD HOC NEWS - 24.03.2009 | 20:18 Uhr

«Schwerwiegende Straftaten im Wirtschaftsraum»

Ermittlungen wegen Bestechung von Managern kommunaler Betriebe

Dresden (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen zwei Manager wegen des Verdachts, 2002 und 2003 Geschäftsführer von Leipziger Kommunalbetrieben bestochen zu haben. Wie das MDR-Nachrichtenmagazin «exakt» am Dienstag berichtete, geht es dabei unter anderem um sogenannten Dankeschön-Reisen nach Dubai, umstrittene Spenden und Einladungen zu einem Fußball-Champions-League-Spiel nach Manchester.

Die neue Firma der beiden Ex-Manager des Unternehmens Global Capital Finance soll den Angaben zufolge inzwischen von der Stadt Leipzig beauftragt worden sein, die Risiken von städtischen Leasinggeschäften zu bewerten. Dazu zählten angeblich auch Verträge, die sie damals selbst angebahnt hätten, hieß es weiter.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius wird mit den Worten zitiert, dass es sich um «schwerwiegende Straftaten im Wirtschaftsraum» handele. Über eine Anklage wollen die Ermittler noch im Frühjahr entscheiden.

Zuletzt war infolge der Finanzkrise über Nachforderungen aus den zahlreichen Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) Leipzigs mit Partnern in den USA spekuliert worden. Stadtkämmerin Bettina Kudla hatte Anfang des Monats für den Fall solcher Forderungen angekündigt, sich unter Ausnutzung aller rechtlichen Schritte dagegen wehren zu wollen.

Bei CBL-Geschäften vermietet eine Kommune Infrastruktureinrichtungen wie Kanalnetze oder Straßenbahnschienen an einen US-Partner und least sie von diesem sogleich zurück. Den dadurch entstandenen Steuervorteil in den USA teilen sich beide Partner. Seit 2004 hat der US-Gesetzgeber solchen Praktiken jedoch einen Riegel vorgeschoben.

Zentraler Punkt bei diesen Geschäften sind laut Kudla die Banken, bei denen die Mietzahlungen hinterlegt wurden. Falle eine solche Bank aus, «könnten entsprechende Zahlungsstörungen eintreten», warnte Kudla. Für diese müsste die beteiligte Kommune dann einspringen. Leipzig hat unter anderem die Messehallen, die Verkehrsbetriebe und das Krankenhaus St. Georg verleast.

(ddp)

Quelle: http://www.focus.de/
FOCUS.de - 20.03.09, 12:42

Cross Border Leasing

Viele Kommunen steigen aus den Verträgen aus

Viele deutsche Kommunen hofften, mit Cross-Boarder-Geschäften Geld zu machen. Mit der Finanzkrise änderte sich die Situation. Auch wenn sie jetzt draufzahlen, steigen nun viele deutsche Vertragspartner aus den hoch komplizierten Verträgen aus. Die finanziellen Lücken schließen die Verbraucher.

Vor wenigen Jahren war Cross Border Leasing für die Kommunen in Deutschland noch so etwas wie ein Zauberwort: Auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler verhießen derartige Geschäfte einen schnellen Euro für die klammen Kassen der Stadtkämmerer. Für Millionenbeträge verkauften sie U-Bahnen, Kanalnetze, Wasserleitungen und sonstige Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge an amerikanische Investoren und leasten sie zurück. Doch in der Finanzmarktkrise rächt sich die damalige Euphorie.

Die in aller Regel einen ganzen Aktenordner umfassenden, höchst komplizierten Verträge enthalten zahlreiche Fallstricke, die jetzt zum Tragen kommen. Als Folge davon müssen die Kommunen oder die von ihnen getragenen Verbandsgesellschaften vielfach hohe Beträge nachschießen. Diese machen den anfänglichen finanziellen Vorteil meist wieder wett oder übertreffen ihn gar. Viele andere, etwa die Stadt Bochum oder die in kommunaler Hand befindliche Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg, gehen einen Schritt weiter und steigen aus den Verträgen aus – selbst wenn sie dabei draufzahlen.

So räumt der kaufmännische Geschäftsführer der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg (LW), Wolfgang Eisele, ein: „Für uns war es ein Verlustgeschäft.“ Auf Druck der Mitgliedsgemeinden ist für den Verband der Ausstieg aus dem Cross-Border-Vertrag mit den amerikanischen Investoren beschlossene Sache. Unter dem Strich hat ihn das Geschäft zwölf Millionen Euro gekostet, wie Eisele einräumt. Die Zeche zahlt der Verbraucher: Zur Finanzierung der Lücke werden die Wasserpreise in Baden-Württemberg um sechs Prozent angehoben.

Vertragsbestimmungen geheimgehalten

Die jetzigen Probleme haben zwei Gründe: Zum einen lasten die im Detail fast durchweg geheimgehaltenen Vertragsbestimmungen den deutschen Kommunen die volle Verantwortung für jegliches finanzielles Risiko auf. Konkret wurde dieses in etlichen Fällen ausgerechnet bei dem jetzt schwer angeschlagenen amerikanischen Versicherungskonzern AIG abgesichert. Der aber ist während der Krise im Rating so weit abgerutscht, dass die Kommunen jetzt in großem Umfang nachlegen müssen – meist mit dem Ankauf amerikanischer Staatsanleihen.

Zum anderen schloss der Gesetzgeber in den USA bereits 2004 die Gesetzeslücke und das damit verbundene Steuerschlupfloch, so dass mittlerweile das Interesse der Investoren erlahmt ist. Im Fall der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg kam dies dem Ausstiegswunsch entgegen: Am Schluss kostete die LW die für die Vertragslösung zu zahlende Ablöse nicht mehr, als sie bei der Umstrukturierung der finanziellen Absicherung hätte berappen müssen.

Ein solches Entgegenkommen der Leasingpartner in den USA kann aber nicht immer vorausgesetzt werden. So hofft die Stadt Bochum weiter auf eine Lösung, die den Stadtsäckel nicht allzu sehr belastet. Die Ruhrmetropole ist ohnehin hoch verschuldet. Die heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) tütete das Cross-Border-Leasing des städtischen Kanalnetzes als damalige Kämmerin 2003 selbst in New York ein. Jetzt ist die Stadt nach Angaben von Presseamtsleiter Thomas Sprenger fest entschlossen, bis Ende des Monats aus dem Vertrag auszusteigen. Zu welchen Konditionen das gelingt, ist noch nicht bekannt. Doch gebe es bereits ein Angebot des amerikanischen Vertragspartners.

Betroffen ist auch die Bundeshauptstadt Berlin, die ein Viertel ihrer Straßenbahn- und 30 Prozent der U-Bahn-Wagen, aber auch Messehallen in die USA verkauft hat. Die Transaktionen gehen teilweise bis in die 70er und 80er Jahre zurück. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben inzwischen 157 Millionen Euro als Risikovorsorge in die Bilanz aufgenommen.

Anfragen nach Bundeshilfe

Wie viele Kommunen mit welchen Summen betroffen sind, weiß nicht einmal der Deutsche Städtetag. „Wir haben keinen Überblick und auch keinen Einblick in die Verträge“, sagt Sprecher Volker Bästlein. Bei letzteren sei vielfach Geheimhaltung vereinbart worden. Bestätigt wird, dass sich eine Reihe von Städten um Bundeshilfen für die Verluste aus den Cross-Border-Geschäften bemüht. „Wir haben vereinzelt Anfragen auf Unterstützung bekommen“, bestätigt die Sprecherin der staatlichen KfW-Bank, Nathalie Drücker. Diese würden jetzt geprüft. Einzelheiten über Zahl und Art der Anfragen nennt auch sie nicht.

Von Glück sagen können die Städte, die seinerzeit – oft aufgrund von Bürgerprotesten – vor dem Abschluss von Cross-Border-Verträgen zurückschreckten wie Frankfurt am Main. Auch Finanzexperten wie der Kölner Professor Thomas Hartmann-Wendels warnten schon damals. Der Direktor des Forschungsinstituts für Leasing an der Uni Köln hält schon die lange Laufzeit der Verträge von 30 bis 99 Jahren für höchst problematisch. Wer könne über so lange Zeiträume planen, fragt er. Im deutschen Kfz-Gewerbe etwa beträgt die Leasingzeit in der Regel drei Jahre.

Zudem sei es moralisch fragwürdig, wenn der Steuersünder verfolgende Staat selbst in solche Tricksereien verstrickt sei. Ein weiteres Problem sind laut Hartmann-Wendels die hoch komplizierten Verträge nach amerikanischem Recht. Da könne den Kommunen leicht ein Verstoß gegen einzelne Bestimmungen nachgewiesen werden. Und das schafft zusätzliche Risiken und Probleme.

gxf/AP

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/:Billionen-Misere-AIG/658411.html
© STERN - 19.03.2009, 14:37 Uhr

Billionen-Misere:

AIG wird zerlegt und umbenannt

Der schwer angeschlagene US-Versicherungsriese AIG soll eine neue Gestalt und einen neuen Namen bekommen. Der Konzern will die Finanzsparte, die für eines der größten Fiaskos in der US-Wirtschaftsgeschichte gesorgt hatte, in den kommenden vier Jahren abwickeln. Dies teilte AIG-Chef Edward Liddy am Mittwoch vor dem US-Kongress mit. Stattdessen konzentriert AIG sein Geschäft auf risikolosere Aktivitäten.

"Was wir derzeit betreiben ist die Auflösung von AIG", erklärte Liddy. "Was seit 90 Jahren als AIG bestand, wird es mit der Zeit nicht mehr geben." Auch der Firmenname American International Group (AIG) solle dabei voraussichtlich verschwinden, sagte Liddy: "Der Name AIG ist derart angeschlagen und entehrt, dass wir ihn wahrscheinlich ändern werden müssen." US-Finanzminister Timothy Geithner kündigte an, AIG - an der der Staat inzwischen die Mehrheit hält - "geordnet" aufzulösen, um den "amerikanischen Steuerzahler zu schützen".

Die Sparte für Finanzprodukte, die im Zentrum der Krise bei AIG steht, will Liddy zunächst drastisch verkleinern und binnen vier Jahren abwickeln. "Wir verringern das Risiko, indem wir kleiner werden." Bislang sitze AIG noch auf riskanten Papieren von 1,6 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro).

Nachdem AIG durch die Finanzkrise in Schieflage gekommen war, sprang die US-Regierung dem Versicherer in den vergangenen Monaten mit 180 Milliarden Dollar zur Seite. Die Regierung in Washington befürchtete, durch die engen Bindungen von AIG zu vielen Banken weltweit könnte eine Pleite unabschätzbare Auswirkungen auf den globalen Finanzsektor haben.

Dass AIG trotz der Staatsmilliarden führenden Managern Millionen-Boni zahlte, sorgte für einen Sturm der Entrüstung und stellt inzwischen auch eine Belastung für US-Präsident Barack Obama dar. Unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung haben einige Manager inzwischen damit begonnen, das Geld zumindest teilweise zurückzugeben. Liddy teilte aufgebrachten Kongressabgeordneten mit, er habe die Empfänger von Bonuszahlungen über mehr als 100.000 Dollar gebeten, mindestens die Hälfte zurückzugeben. Insgesamt wurden 165 Millionen Dollar für die umstrittenen Zusatzleistungen bewilligt, obwohl der Konzern gerade erst 170 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe erhalten hat.

Kongress plant 90-Prozent-Versteuerung

Unterdessen plant der US-Kongress das Ende von milliardenschweren Zahlungen an Bankmanager. Noch am Donnerstag will das US-Repräsentantenhaus über ein Gesetz abstimmen, mit dem eine Steuer von 90 Prozent auf Bonuszahlungen für Angestellte vom Staat geretteter Banken erhoben werden soll. Betroffen wären Manager mit einem Familienjahreseinkommen von mindestens 250.000 Dollar.

AFP/AP

Quelle: http://www.n-tv.de/1122987.html
© N-tv - Donnerstag, 19. März 2009

Firmensitz vor Verkauf

AIG wird verschwinden

Der schwer angeschlagene US-Versicherungsriese AIG soll umbenannt und aufgelöst werden. "Was wir vorhaben ist die Auflösung von AIG", sagte Konzernchef Edward Liddy vor einem Ausschuss des US-Kongresses. "Was seit 90 Jahren als AIG bestand, wird mit der Zeit nicht mehr existieren." Insbesondere werde die Sparte für Finanzprodukte, die im Zentrum der Krise steht, innerhalb von vier Jahren von Grund auf saniert. Die Sparte Financial Products verwaltet laut Liddy Risiko-Papiere im Nominalwert von 1,6 Bill. Dollar.

Zuvor hatte bereits US-Finanzminister Timothy Geithner mitgeteilt, dass die Regierung in Washington eine "geordnete Abwicklung" von AIG beschleunigen wolle.

AIG teilte unterdessen mit, der New Yorker Firmensitz solle verkauft werden. "AIG evaluiert den Verkauf der Immobilien seines Sitzes an der Ecke Pine Street-Wall Street", teilte ein Firmensprecher mit. Dies sei Teil der Bemühungen, die Bilanz zu sanieren. Die "New York Post" veranschlagte die möglichen Einnahmen auf maximal 100 Mio. Dollar. Der Firmensitz befindet sich dort seit den 1970er Jahren. Die US-Regierung stellte zur Rettung von AIG in den vergangenen Monaten 180 Mrd. Dollar zur Verfügung.

Liddy forderte Teile seiner Belegschaft zur Rückzahlung von Boni auf. Empfänger von mehr als 100.000 Dollar seien gebeten worden, mindestens die Hälfte der Zusatzzahlungen rückzuerstatten, sagte er.

Massive Kritik von Obama

Zugleich verteidigte er die Zahlungen: "Die Amerikaner fragen sich ganz einfach, warum diese Leute überhaupt irgendetwas gezahlt bekommen. Hier ist der Grund: Ich versuche verzweifelt einen unkontrollierten Zusammenbruch des Geschäfts zu verhindern." Die Boni seien notwendig um solche Angestellten zu halten, deren Kenntnisse für den Abbau risikobeladener Wertpapiere unerlässlich seien. Zugleich erklärte Liddy, dass einige Angestellte schon ihren gesamten Bonus zurückgezahlt hätten.

Die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an den Zahlungen. Sie seien eine "unangemessene Verwendung von Steuergeldern", sagte Präsident Barack Obama. "Genau so unerhört ist die Tatsache, dass wir das durch AIG entstandene Durcheinander aufräumen müssen." Die Regierung brauche eine Handhabe, damit eine Situation wie die bei AIG niemals wieder ein Risiko für das Finanzsystem darstelle, sagte Obama.

Über AIG wütet seit Tagen ein Sturm der Entrüstung, weil der Konzern insgesamt Gehaltszulagen von 165 Mio. Dollar zahlte, obwohl er nur durch gigantische Regierungshilfen am Leben gehalten wird.

Quelle: http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing
© DIE ZEIT, 12.03.2009 Nr. 12

Cross-Border-Leasing

Für dumm verkauft

Von Roland Kirbach

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker großer deutscher Städte auf Investoren aus den USA eingelassen - und ihnen Schulen, Messehallen, Krankenhäuser überschrieben. Jetzt können sie den Bürgern nicht einmal erklären, wie groß der Schaden sein wird.

Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe - weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung auf Deutsch habe er einsehen dürfen. Zur Vertragsunterzeichnung, erzählt der Schuldner weiter, habe er zu einer Anwaltskanzlei in New York reisen müssen. Dort sei in großer Hektik nachverhandelt worden - unklar, warum.

Am Ende habe ihm das Geschäft nicht den versprochenen Millionengewinn, sondern einen riesigen Verlust eingebracht. Schlimmer noch: Der Vertrag habe dazu geführt, dass er große Teile seines Eigentums verloren habe.

Der Schuldnerberater würde den Klienten vermutlich fragen, ob er noch bei Trost gewesen sei, sich derart fahrlässig und naiv auf ein Geschäft einzulassen, das er nicht durchschaute. Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten, die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen, Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.

So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten - mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren Händen da. Den Schaden haben die Bürger.

Die Gier erfasste kleine wie große Städte, reiche wie arme

Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes. Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien "die Kommunalfinanzen katastrophal gewesen", sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, "aber es waren immer auch Eigenmittel erforderlich" - die Leipzig nicht aufbringen konnte.

Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith - "der hieß wirklich so!" - von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen, mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor - de facto war es stets ein amerikanischer - und mietet es sofort zurück. Damals, sagt Kaminski heute, habe er gleich erkannt, dass dies ein Handel sei, von dem beide Seiten nur profitieren könnten. In den USA galt Cross Border Leasing als förderungswürdige Auslandsinvestition, der Geldgeber erhielt deshalb einen Steuervorteil. Davon gab er der Stadt einen Teil ab. "Barwertvorteil" haben die Erfinder des CBL diese Zahlung getauft - ein Begriff, der nach Expertise klingt, den es aber in Wahrheit im Finanzwesen gar nicht gibt. Beide Seiten bereicherten sich auf Kosten eines anonymen Dritten - des amerikanischen Steuerzahlers. Bis das Geschäft unterschriftsreif war, habe er jedoch noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, erzählt Kaminski. Viele Stadträte hätten zunächst argwöhnisch reagiert, hätten gefragt: "Was wollen denn die Amerikaner mit unserer Infrastruktur?"

Am Ende stimmten alle Fraktionen, außer der PDS, dem Deal zu; Leipzig verkaufte Straßenbahnen an die amerikanische Bank First Union und leaste sie umgehend zurück. Es war eines der ersten CBL-Geschäfte in Deutschland, und Kaminski sieht sich selbst im Rückblick als einen Wegbereiter, als kreativen Kopf, dem es gelungen ist, auf unkonventionelle Weise den Haushalt seiner Stadt zu entlasten. "Wir sind die Erfinder des CBL!", ruft er. Fragen nach Details kommen ihm da jetzt eher kleinlich vor, etwa die, ob die Stadträte wussten, worüber sie abstimmten. Oder wie die Risiken dieser Verträge verteilt sind.

Das Geschäftsmodell Cross Border Leasing hat deutsche Kommunalpolitiker kollektiv um den Verstand gebracht. Bremen, Halle, Ludwigshafen, Rostock, Köln, Berlin, Düsseldorf, Jena, Bielefeld, Essen, Dresden, Bonn, Karlsruhe, Kassel, Darmstadt, Herford, Wittenberg, Nürnberg, Konstanz, Zwickau, Duisburg, Kaiserslautern, Heidenheim, Magdeburg, Ulm, Mannheim - all diese Städte und noch etliche mehr machten ihre Straßenbahnen, Kläranlagen oder Messehallen zu Geld. Je nachdem, was sich anbot. Totes Kapital schien mit einem Mal lebendig zu werden.

In ganz Europa haben Städte, Zweckverbände und kommunale Unternehmen seit den neunziger Jahren solche Verträge mit amerikanischen Investoren unterzeichnet. Die Deutschen waren besonders gierig. Rund 150 Städte, so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, haben diese Geschäfte abgeschlossen, manche gleich mehrere. Schätzungen über das Gesamtvolumen der deutschen Verträge schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro.

Die Gier erfasste kleine wie große Städte, reiche wie arme. Anfangs war es vor allem das sogenannte Rollmaterial der Verkehrsbetriebe, Straßen- und U-Bahnen, die verkauft wurden. Danach kamen wertvollere Einrichtungen wie Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke und Abwassersysteme an die Reihe. Später folgten Messehallen, Tunnel, Bahnhöfe und Oberleitungen. Weil allmählich die Objekte ausgingen, wurden schließlich Krankenhäuser verleast (in Leipzig und Chemnitz), Schulzentren und sogar das Rathaus (in Gelsenkirchen).

Ein Deal über das Abwassernetz einer Großstadt samt Klärwerken kann, wie in Köln und Düsseldorf, ein "Transaktionsvolumen" von etwa 1,2 Milliarden Dollar umfassen, sagt der Kölner Publizist Werner Rügemer, der vor vier Jahren, lange vor der aktuellen Finanzkrise, in seinem Buch Cross Border Leasing vor den Risiken dieser Geschäfte warnte.

Die Konditionen sind immer die gleichen: Der Mietvertrag der Kommune mit dem Investor läuft 99 Jahre. Ihren Verkaufserlös - einen kleinen Teil der Steuerersparnis - erhält die Stadt gleich am ersten Tag, in der Regel vier Prozent des "Transaktionsvolumens". Eine einmalige Zahlung. Danach wird der Stadt nichts mehr ausbezahlt. Der Rest des Kaufpreises bleibt in den Händen einer Bank - die Stadt hat während der gesamten Laufzeit nur noch Pflichten. Möchte sie ihren einstigen Besitz nicht erst nach 99 Jahren zurückbekommen, muss sie nach 30 Jahren kündigen und ihre Anlagen gegen einen hohen Betrag zurückkaufen. Bis dahin muss die Stadt Anwälte in New York sogar um Erlaubnis fragen, wenn sie nur ihre Abwasserrohre erneuern will.

Doch die städtischen Honoratioren sahen nur die Aussicht auf das schnelle Geld. Auch öffentliche Haushalte, so redeten plötzlich Finanzdezernenten, müssten unkonventionelle Lösungen suchen. Menschen wie der Grüne Manfred Busch, früher Kämmerer in Wesel, heute in Bochum, warfen mit Begriffen wie " plain vanilla -Deals" und "Swapgeschäften" um sich. Es war zu verlockend: Ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen, kam Bargeld in die Stadtkasse, und für die Bürger änderte sich vorerst nichts. Die Straßenbahnen fuhren weiter, das Wasserwerk lieferte weiter Wasser. In Leipzig stieg der Kämmerer, der so leicht Millionen beschaffen konnte, zum kleinen Star auf, die CDU nominierte Kaminski 1998 zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, doch unterlag er seinem Kontrahenten von der SPD, Wolfgang Tiefensee. Heute ist Kaminski Unternehmensberater.

Das Geheimnisumwitterte hat die Politiker fasziniert

Der tiefe Fall folgte 2004: Als Kämmerer wurde er abgewählt, Sachsens Antikorruptionseinheit hatte wegen mehrerer Affären gegen ihn ermittelt. So habe er einem Leipziger Unternehmer, der ihn in seinem OB-Wahlkampf unterstützte, eine unangemessen hohe Provision für die Suche nach einem Stadioninvestor zukommen lassen. Bis heute hat das Leipziger Landgericht nicht entschieden, ob es deswegen noch den Prozess gegen Kaminski eröffnet. In einem anderen Fall wurde er wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilt.

Sieben CBL-Verträge hat Leipzig abgeschlossen, mehr als jede andere deutsche Stadt. Nach den Straßenbahnen verkauften die Leipziger das Schienennetz und die Oberleitungen, später die Kongresshalle, die Neue Messe, die Kläranlagen, die Trinkwasserversorgung, am Ende auch ihr Klinikum. Wie bei einem Junkie, der immer höhere Dosen braucht, stieg mit jedem Handel das Volumen und damit der Anteil, den die Kommune ausbezahlt bekam. 23,3 Millionen Dollar erhielt sie für den Verkauf der Trinkwasserversorgung. Doch was sind 23 Millionen im Vergleich zum Wert der Anlage von 630 Millionen Dollar, die Leipzig dafür aus der Hand gab?

Während der Verhandlungen sprachen Kämmerer wie Kaminski nicht direkt mit den Investoren, sondern mit den Anwälten großer amerikanischer Kanzleien wie Clifford Chance, Allen & Overy oder Weil, Gotshal & Manges. Diese Anwaltsfirmen agieren wie Spinnen im Netz, viele von ihnen haben sich die verschachtelten Geschäftsmodelle ausgedacht. In den Jahren des Cross-Border-Leasing-Booms haben sie Filialen in Europa gegründet oder bestehende Kanzleien aufgekauft.

Die Anwälte arbeiteten mit den sogenannten Arrangeuren zusammen, die alles einfädelten. Deren Aufgabe war es, die Partner eines Geschäfts zusammenzubringen, den Investor, die Banken, die Anwälte und die Kommunen. Als Arrangeure traten Tochtergesellschaften renommierter Banken auf, beispielsweise die Deutsche Bank Export Leasing GmbH, oder Finanztöchter von Konzernen wie DaimlerChrysler Services Structured Finance (debis). Auch die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute mischten über ihre Tochterbanken mit. Oft arbeiteten die Kanzleien fest mit einem Arrangeur zusammen, so etwa Allen & Overy mit der Deutsche Bank Export Leasing GmbH.

Der Investor selbst war den Kommunen oft nicht einmal bekannt. Er habe sich Vertraulichkeit ausbedungen, teilten die Anwälte mit, und die Kommunalpolitiker gaben sich meist damit zufrieden. Das Geheimnisvolle hat sie offenbar fasziniert; es vermittelte ihnen das Gefühl, zu einer Avantgarde der Eingeweihten zu gehören. Das Geheimnisumwitterte ist auch Bestandteil der Verträge: Zu absoluter Verschwiegenheit mussten sich die Städte verpflichten.

Den deutschen Kommunalpolitikern stand ein Geflecht von Akteuren gegenüber, das sie oft nicht durchschauten. So sind in der Regel weder der Arrangeur noch der Investor - der im eigentlichen Sinn gar nicht investierte, sondern nur abkaufte - Vertragspartner der Stadt, sondern ein Trust, der eigens für das jeweilige Geschäft gegründet wurde und seinen Sitz immer in einer der beiden amerikanischen Steueroasen hat, in Delaware oder Connecticut. Der Trust werde zwar ins Handelsregister eingetragen, sagt der CBL-Experte Rügemer, aber es werde "nicht ersichtlich, wem der Trust gehört" - wer also der Geldgeber ist.

Die Geschäfte wurden oft wie im Fall der Leipziger Trinkwasserversorgung abgewickelt: Die Kaufsumme von 630 Millionen Dollar leiht sich der Investor bei einer Darlehensbank. Vier Prozent davon, 23 Millionen, bekommt die Stadt Leipzig ausbezahlt, die restlichen 96 Prozent werden auf die drei anderen Banken zu unterschiedlichen Teilen gestreut. Alle sollen mit dem Geld wirtschaften und es mehren.

Alle Verträge mit den Kommunen wurden in New York unterzeichnet, New York ist Gerichtsstand - vor allem aus einem Grund: Dort gilt die Bestimmung, dass Verträge auch dann gültig bleiben, wenn sich herausstellen sollte, dass sie gegen US-Bundesrecht verstoßen. Bald setzte ein reger Tourismus deutscher Kommunalpolitiker nach New York ein, meist reisten sie in großen Delegationen an. Ort der Zeremonie war jedes Mal ein prachtvoller Saal in den Räumen einer der beteiligten Anwaltskanzleien. Auch der Leipziger Peter Kaminski flog zum Unterzeichnen in die USA. "Sehr viele Anwälte" hätten sich um den Tisch aufgestellt, sagt er noch heute beeindruckt. Fast immer, berichten Teilnehmer, habe es noch nächtelange "Letztverhandlungen" gegeben, was dem Ereignis etwas Dramatisches wie Einschüchterndes verliehen habe.

Davon hatten die meisten Leipziger Stadträte keine Ahnung, als sie im Rathaus über den Vertrag zur Trinkwasserversorgung abstimmten. Ebenso wenig wie die Politiker in anderen Städten, als sie den Verkauf von Kanalnetzen, U-Bahnen, Kläranlagen beschlossen. Kein einziger der CBL-Verträge in Deutschland ist je übersetzt worden, in den Rathäusern liegen sie oft nicht einmal vor, sie lagern in New York. Sie umfassen bis zu 1500 Seiten, manchmal auch mehr. Der Prokurist der Bielefelder Stadtwerke hat einmal auf die Frage, wie umfangreich der Vertrag über den Verkauf von 64 Stadtbahnwagen sei, geantwortet: "Den können Sie allein nicht tragen." Zehn Aktenordner.

Unbelastet von Faktenwissen stimmten fast alle Fraktionen in den Rathäusern den Verträgen begeistert zu. "Es kam einem ja vor wie eine Gelddruckmaschine", sagt Christian Schulze, der Vorsitzende des Finanzausschusses und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat. Mit seiner barocken Leibesfülle und dem gestutzten Vollbart macht Sozialdemokrat Schulze einen gutmütigen Eindruck. Im Hauptberuf leitet er ein Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt. Seine Welt ist das Soziale, Finanzprodukte sind ihm fremd.

Kennt Schulze die Namen der Investoren der Leipziger Geschäfte? Im Zusammenhang mit dem Verkauf des städtischen Klinikums St. Georg habe er "mal an einer Telefonschaltung mit Anwälten teilgenommen", sagt er. "Kann sein, dass der Name des Investors genannt wurde." Gemerkt habe er ihn sich nicht.

Nach und nach sind die Fesseln, die in den umfangreichen Verträgen versteckt sind, an die Öffentlichkeit gedrungen. Zum Beispiel, dass Amerika von nun an über deutsche Infrastruktur bestimmt. Die Trinkwasserversorgung in Leipzig etwa darf nicht verkleinert werden, sollte die Bevölkerung schrumpfen, sonst würde sie an Wert verlieren. Den Schaden hätten auch in diesem Fall die Bürger, sie müssten höhere Gebühren zahlen als notwendig, um die überflüssigen Kapazitäten weiter aufrechtzuerhalten.

Das Gleiche gilt für das Leipziger Straßenbahnnetz, das zweitgrößte in Deutschland nach dem in Berlin. Die Stadt darf keine Strecken stilllegen, nicht einmal alte Straßenbahnzüge darf sie verschrotten oder, wie früher geschehen, nach Osteuropa weiterverkaufen. Im Süden Leipzigs liegt, umgeben von Kleingewerbe, der Straßenbahnhof Dölitz. Hier draußen haben die Verkehrsbetriebe rund 50 betagte Tatra-Straßenbahnzugmaschinen abgestellt, nicht mehr besonders ansehnlich, aber betriebsbereit; das schreibt der Vertrag vor.

New York bestimmt, was deutsche Städte dürfen. Will die Stadt Gelsenkirchen ein städtisches Gymnasium umbauen, müsse sie mit einer Firma verhandeln, die aus "einem Briefkasten auf den Cayman-Inseln" bestehe, sagt der SPD-Bürgermeister, der die Verträge von seinem CDU-Vorgänger geerbt hat. In Stuttgart musste die Planung für eine Brücke über den Neckar geändert werden. Ein Pfeiler sollte auf dem Gelände des Klärwerks im Stadtteil Mühlhausen stehen. Der amerikanische Investor, dem das Klärwerk vor zehn Jahren übertragen wurde, hätte wegen dieser "Wertminderung" Schadenersatz von der Stadt verlangen können. Deshalb wird die Brücke jetzt ein paar Kilometer flussabwärts gebaut.

Die Anbahnung und Betreuung der Leasinggeschäfte, zu denen sich die Kommunen verpflichtet haben, ist so aufwendig, dass Experten zweifeln, ob sich das Modell für die Städte je hätte lohnen können - ganz unabhängig von der Finanzkrise. Vor dem Vertragsabschluss müssen städtische Mitarbeiter in monatelanger Vorbereitung das sogenannte Wertgutachten schreiben. Danach haben sie jährlich Berichte an den Trust beziehungsweise an den Investor zu verfassen - auf Englisch. Während der gesamten Laufzeit müssen sie die Bonität der Schuldübernahmebanken beobachten. Sinkt deren Rating - so wie jetzt aufgrund der Finanzkrise -, müssen sie mit den Anwälten in den USA verhandeln und Banken für eine Umschuldung finden. Außerdem sind die Städte verpflichtet, die verkauften Anlagen gegen Risiken wie Beschädigung oder Stillstand zu versichern und den Versicherer ebenfalls zu wechseln, wenn der bisherige im Rating herabgestuft worden ist. Jede beteiligte Stadt müsste ein eigenes Amt für Leasinggeschäfte eröffnen, wenn sie diesen Aufgaben nachkommen wollte.

Die Stuttgarter SPD bedauert heute, was sie gestern beschloss

Die Öffentlichkeit konnte die Brisanz der Geschäfte zunächst nicht erkennen. Erst als mehr und mehr Details publik wurden, begann sich in den Städten Widerstand zu regen. In Kulmbach und Bergisch Gladbach verhinderten Bürgerentscheide den Abschluss von CBL-Verträgen. In Stuttgart verhinderte das "Wasserforum", dass Schulzentren und Verwaltungsgebäude verscherbelt wurden. Zuvor hatte die Stadt bereits drei Kläranlagen und 136 Straßenbahnwagen verkauft.

Die Proteste bewegten nur wenige Ratsfraktionen zum Umdenken. So distanzieren sich in Stuttgart SPD und Grüne inzwischen von den Geschäften, denen sie zuvor begeistert zugestimmt hatten. Selbstkritisch räumt Manfred Kanzleiter, der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, ein, dass "die Risiken nicht voll überschaubar" seien und dass es sich um "moralisch fragwürdige" Geschäfte handele, "zu Lasten der öffentlichen Hand in den USA". Man könnte Kanzleiter, einen weißhaarigen Herrn im dunklen Anzug, für einen konservativen hanseatischen Kaufmann halten, zumal wenn er Sätze wie diesen sagt: "Geld zu kassieren, ohne dass ein Mehrwert entstanden wäre, ist ja leistungsloses Geld, rein auf Spekulationsbasis."

Das sehen die amerikanischen Behörden seit wenigen Jahren ebenso. 2004 beschloss der US-Kongress, dass neue CBL-Verträge keine Steuervorteile mehr mit sich bringen. Damit haben die Geschäfte ihren Reiz verloren, in Deutschland wurden seither keine Verträge mehr geschlossen. Die oberste Finanzbehörde in den Vereinigten Staaten erklärte, dass sie auch Abschreibungen aus bestehenden Verträgen nicht weiter anerkennen werde, und nannte die CBL-Geschäfte "missbräuchliche Steuerumgehung".

Ein entscheidendes Urteil sprach das Bezirksgericht von Ohio im vergangenen Jahr. Geklagt hatte ein Trust, der die Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft übernommen hatte und für die Jahre 1999 bis 2003 rund 88 Millionen Dollar Steuernachlass einforderte. Das Gericht lehnte ab. Es rekonstruierte den Deal und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein reines Buchgeschäft gehandelt habe. Der Vertrag ist damit aber noch nicht aufgelöst, denn das Gericht beschäftigte sich nur mit der steuerlichen Absetzbarkeit des Geschäfts in den USA. Die Verträge deutscher Städte mit den Banken und der Versicherung laufen weiter.

Auf alle deutschen Kommunen, die solche Verträge abgeschlossen haben, kommen jetzt unsichere Zeiten zu: Wie werden die Investoren reagieren, wenn der eigentliche Geschäftszweck, der Steuervorteil, entfällt? Werden sie die Verträge auflösen? Zu welchen Bedingungen? Oder werden sie die umfangreichen Vertragswerke durchforsten auf der Suche nach Verstößen, die sie den Kommunen anlasten und für die sie sich entschädigen lassen könnten? Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass fast alle Banken und Versicherungen, welche die Geschäfte absichern, im Rating gesunken sind, also Kreditwürdigkeit eingebüßt haben. Für diesen Fall jedoch verpflichten die Verträge die Städte dazu, gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Deshalb suchen die Kommunen jetzt verzweifelt nach neuen Banken und Versicherungen. Der Kampf um die wenigen verbliebenen Anbieter, die heute noch die erforderliche Bonität haben, ist hart. Wird eine Kommune nicht innerhalb von 90 Tagen fündig, muss das Geschäft im schlimmsten Fall rückabgewickelt und der Geldgeber entschädigt werden. Die Verluste könnten in die Millionen gehen. Was auf die öffentlichen Haushalte und damit auf die Bürger zukommen kann, zeigt das Beispiel der beiden Wasserverbände Baden-Württembergs.

An einem Mittwoch im Februar stürmt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus dem Rathaus, setzt sich aufs Rad, fährt zum Bahnhof und steigt in die Regionalbahn nach Esslingen. Der Grünen-Politiker muss zu einer Versammlung, auf der womöglich über die Zukunft deutscher Städte entschieden wird.

Tübingen hat zwar selbst keine CBL-Geschäfte abgeschlossen, ist aber dennoch infiziert: Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung, dem die Stadt angehört und von dem sie ihr Wasser bezieht, hat sein Leitungsnetz und alle Wasserwerke für 841 Millionen Dollar an die First-Union-Bank verkauft und dafür 35 Millionen Euro ausgezahlt bekommen. Auch der zweite große Zweckverband des Landes, die Landeswasserversorgung, hat das Leitungsnetz und alle Wasserwerke den Amerikanern überschrieben.

Ein krummes Geschäft sichert ein anderes krummes Geschäft ab

Beide Verbände haben an jenem Mittwoch in Esslingens Stadthalle, das Neckarforum, geladen. Es wird kein leichter Tag für die Verbandsführer werden. Sie werden sich für diese leichtsinnigen Geschäfte rechtfertigen müssen, die bloß noch Verluste bringen.

Aus dem ganzen Land sind die Bürgermeister angereist, an die 300. Im Foyer steht ein Büffet mit Kaffee, Kuchen und Butterbrezeln bereit. Lokalreporter hasten zwischen Stehtischen hin und her, um die grimmig dreinschauenden Bürgermeister zu befragen.

Boris Palmer möchte, dass juristische Schritte gegen den Investor geprüft werden und notfalls gegen den Vertrag geklagt wird. Der Tübinger Gemeinderat steht geschlossen hinter seinem Oberbürgermeister. Damit stellt sich Tübingen gegen den Rettungsplan, den die Verbandsspitze um den Vorsitzenden, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), ausgearbeitet hat. Mit düsterer Miene sitzt Schuster auf dem Podium und mustert die Reihen, neben ihm seine Stellvertreter, die Geschäftsführer und ganz außen ein Anwalt der Kanzlei Clifford Chance.

Es war der Versicherungskonzern American International Group (AIG), der die Wasserverbände ins Verderben stürzte. Jener Gigant, den die amerikanische Regierung mit 152 Milliarden Dollar Steuergeld gestützt hat, um ihn vor dem Kollaps zu bewahren, und der nun weitere Milliarden braucht. Noch nie hat eine Regierung so viel Geld zur Rettung eines privaten Unternehmens eingesetzt (ZEIT Nr. 8/09). Der Konzern AIG ist der Vertragspartner der baden-württembergischen Wasserverbände und sichert die Leasinggeschäfte gegen Wertverluste ab. Da der Konzern im Ranking tief gestürzt ist, müssen die Baden-Württemberger Ersatz für ihn finden. AIG ist der mit Abstand am häufigsten eingesetzte Versicherer bei deutschen CBL-Geschäften. Viele Städte werden sich nun neue Versicherungen suchen und dafür teuer bezahlen müssen.

Die Lösung, die sich die Baden-Württemberger Verbandschefs ausgedacht haben: Die beiden Wasserverbände kaufen als neue Sicherheiten amerikanische Staatsanleihen für 70 Millionen Euro. Um Steuern zu sparen, sollen die Anleihen - am deutschen Fiskus vorbei - über eine Tochterfirma der Deutschen Bank in Luxemburg in eine Stiftung in Amsterdam fließen.

"Die Geschäfte waren undurchsichtig", sagt ein Ministerialrat

Als Boris Palmer ins Neckarforum läuft, bebend vor Ärger darüber, dass ein krummes Geschäft durch ein weiteres krummes Geschäft abgesichert werden soll, hat sich die Lage über Nacht gedreht. Der amerikanische Investor habe am frühen Morgen, wenige Stunden vor dem Versammlungsbeginn, per Fax überraschend einen Ausstieg aus dem Leasinggeschäft angeboten, verkündet Verbandschef Schuster. Die Vertragsauflösung aber soll - merkwürdige Koinzidenz - genauso viel kosten wie der geplante Kauf der US-Anleihen zur Absicherung. Dann geht alles sehr schnell, die Versammlung nimmt das Angebot mit großer Mehrheit an. Wenige Tage später werden die Verbände und der Investor handelseinig. Ende März werden die Verträge unterzeichnet sein. Verrechnet man die Ausstiegskosten mit den finanziellen Vorteilen, bleibt am Ende ein Minus von 10 Millionen Euro.

Schlimmer hat sich das krisengebeutelte Bochum verspekuliert: Die Stadt im Ruhrgebiet hat ihr Abwasserkanalnetz verleast und dafür 20 Millionen Euro erhalten. Nun musste die Stadt zur Absicherung des Geschäfts US-Staatsanleihen für 90 Millionen Euro kaufen. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin und damalige Kämmerin Ottilie Scholz zog das Geschäft 2003 durch. Sie behauptete, sie stehe unter Termindruck, und kam so einem Bürgerentscheid zuvor. Die Grünen, ihr Koalitionspartner, versuchten das Geschäft mit Blick auf den damals bevorstehenden Irakkrieg sogar zur guten Tat zu veredeln. Jeder Dollar, der so dem "amerikanischen Kriegshaushalt" entgehe, sei "ein Beitrag für den Frieden", meinten sie. Auch für die hoch verschuldete Hauptstadt könnte es noch teuer werden. Berlin hat seine Straßen- und U-Bahnen einem amerikanischen Investor überlassen. Die Verkehrsbetriebe (BVG) haben schon für alle Fälle Rückstellungen gebildet, 156 Millionen Euro. Bis heute allerdings "hat noch niemand von uns Geld haben wollen", sagt eine BVG-Sprecherin. Sollte es aber so kommen, werde überlegt, den damaligen Berater, die Investmentbank JP Morgan, "wegen schlechter Beratung" zu verklagen. Das Geld, mit dem die Geschäfte bisher abgesichert waren, ist zum Teil in solchen Papieren angelegt, die die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben und die nun so gut wie unverkäuflich sind. Darunter Papiere von Banken, die es nicht mehr gibt, wie Lehman Brothers. Nicht alles hätte man im Voraus wissen können, aber Skepsis gegen diese Art von Geschäften hat es von Anfang an gegeben. In einigen Städten setzten sich Kritiker durch und verhinderten Vertragsabschlüsse in München, Saarbrücken, Wiesbaden, Bottrop, Erfurt und Leverkusen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Aufsichtsbehörden, im Unterschied zu den anderen Bundesländern, die CBL-Geschäfte nicht gebilligt. "Uns waren die Geschäfte zu undurchsichtig", sagt der Ministerialrat Klaus Stöfen von der Kommunalaufsicht Schleswig-Holstein. "Vertragswerke von tausend Seiten, nach amerikanischem Recht! Und dann müssen noch fünf Juristen kommen, um einem den Vertrag zu erklären - das kann kein einfaches Geschäft sein!"

In anderen deutschen Regionen haben Anwälte neue Marktlücken entdeckt. So wie sie damals die Geschäfte vermittelten, so bieten sich die Juristen heute den Kommunen als Berater an, wenn es um Ersatz für die im Ranking gesunkenen Versicherungen geht oder um Rückabwicklungen der Leasinggeschäfte. Äußerst zugeknöpft sind diese Anwälte. Der Vertreter der Kanzlei Clifford Chance, der in Esslingen die Versammlung der Wasserverbände verfolgte, blieb gar nicht erst stehen, als er im Foyer nach dem Auflösungsvertrag gefragt wurde. Anrufe in den Anwaltskanzleien werden meist nicht beantwortet, oft sind Mailboxen eingeschaltet, nie ruft einer der Anwälte zurück.

Auf eine Anfrage der Fraktion der Linken in Leipzig, was die Stadt über "möglicherweise noch zu erwartende Auswirkungen auf die CBL-Verträge" wisse, antwortete die Kämmerin Bettina Kudla: Die Auswirkungen könnten "derzeit noch nicht abgeschätzt werden". Das Risiko verteile sich "auf ungefähr 20 verschiedene Finanzinstitute". "Nähere Angaben, insbesondere die namentliche Nennung der an den CBL-Verträgen beteiligten Banken", seien nicht gestattet. Einen Interviewtermin kann Kämmerin Kudla erst in vier Wochen anbieten. Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster hat für ein Gespräch grundsätzlich keine Zeit.

Die Städte sind keine Opfer, sondern Akteure der Finanzkrise

Auch die Bundesregierung, auf die das Problem noch zukommen könnte, wenn Kommunen in ihrer Not unter den staatlichen Rettungsschirm drängen, will von dem Thema möglichst nichts wissen. Weil die Leasingverträge nicht öffentlich seien, habe die Bundesregierung auch "keine Grundlagen für eine Beurteilung" der Risiken, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag. "Die Frage der Bewertung des finanzpolitischen Handelns der Kommunen stellt sich für die Bundesregierung daher nicht."

Doch die politisch Verantwortlichen werden Stellung beziehen müssen: Die ersten Städte haben sich schon hilfesuchend an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewandt. Wuppertal, Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen bitten ihn in einem Brandbief, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) anzuweisen, die Kommunen zu unterstützen. Steinbrück meint zwar, "bei zutreffender Einordnung" hätte "von den Geschäften Abstand genommen werden müssen, weil sich die Risiken aufgrund der Komplexität und langen Laufzeit der Verträge nicht hinreichend einschätzen ließen". Dennoch will er den Städten jetzt helfen, die KfW kann Bürgschaften gewähren.

Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern "Akteure", glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. "Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben."

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.

Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt.

http://www.l-iz.de/
© Leipziger Tageszeitung im Internet - 04.03.2009

Cross-Border-Leasing-Geschäfte: Leipzig bangt mit AIG

Ralf Julke

Nicht nur die Steuereinnahmen 2009 bereiten Leipzigs Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla derzeit Sorgen, denn wie sie nicht – wie prognostiziert – fließen, gerät so einiges im jüngst verabschiedeten Haushalt der Stadt in Schieflage. Jetzt sorgen die Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte zusätzlich für Nervenkitzel.

Geschäfte, die im Leipziger Finanzgeflecht jahrelang eher im Dunkeln vor sich hindämmerten. Doch mit der drohenden Pleite des us-amerikanischen Versicherers AIG hätte auch Leipzig – wie hunderte andere Kommunen in Deutschland – auf einmal richtig Ärger mit seinen um 2000 getätigten Cross-Boarder-Leasings. Denn AIG spielte eine zentrale Rolle bei den Geschäften, mit denen bis 2003 Messehallen und Straßenbahngleise an US-Investoren verleast und sofort wieder zurück gepachtet wurden, um in den USA Steuervorteile einzustreichen.

Kommunen wie Leipzig konnten dadurch einen Steuervorteil aus den Vereinigten Staaten abschöpfen. „Hierdurch bot sich den Kommunen die Chance erhebliche Millionenbeträge für die kommunalen Unternehmen zu generieren“, erklärt Bettina Kudla das Modell. „Infrastruktureinrichtungen haben selbstverständlich einen erheblichen Wert und das ist der Grund für die hohen Vertragsvolumina bei diesen Geschäften.“

Besonders rührig beim Einfädeln der CBL-Verträge war Leipzigs damaliger Finanzbürgermeister Peter Kaminski.

Welche Zeitbombe da tickte, war den Verantwortlichen sehr wohl bekannt. Nicht ohne Grund zog der Freistaat Sachsen 2003 die Bremse, als die CBL-Freude in den finanziell klammen Kommunen überzusprudeln drohte. Von 15 sächsischen CBL-Geschäften hat Leipzig – ab 1999 finanziell notorisch in der Klemme – die meisten getätigt. Sechs davon allein die LVB, die nicht nur das Schienennetz, sondern auch Straßenbahnen verleaste. Die Messe verleaste ihre Glashalle. Und das letzte genehmigte Geschäft der Wasserwerke mit ihrem Leitungsnetz brachte allein 16 Millionen Euro.

Nun basiert freilich die Konstruktion von Cross-Border-Lease-Geschäften darauf, dass die Mietzahlungen über us-amerikanische Banken aus hinterlegten Geldern geleistet werden. "Sofern ein solches Cross-Border-Leasing reibungslos verläuft muss die Kommune keinerlei Zahlungen leisten, weil diese ausschließlich über die bei Banken hinterlegten Finanzmittel oder durch vertraglich gebundene Banken abgewickelt werden", teilt das Finanzdezernat jetzt mit. Und das hier ist der freundliche Ton der Bürgermeisterin selbst: „Gleichwohl haben das kommunale Unternehmen als auch die Kommune die Haftung für entsprechende Mietzahlungen übernommen. Fällt nun also eine involvierte Bank aus, könnten entsprechende Zahlungsstörungen auftreten."

Und AIG – ursprünglich ein reiner Versicherer – fungiert bei den Cross Boarder Leasings als Bank. Geht dieser Finanz-Gigant krachen, sind die hinterlegten Sicherheiten weg. Und Leipzig muss zahlen. Es sei denn – und das empfehlen derzeit einige Finanzfachleute – eine andere Bank tritt statt der AIG in den Vertrag ein. Was bei der derzeitigen Lage an den Finanzmärkten eher ein Wunschtraum ist.

„Die Stadt Leipzig erwartet ein weiteres Wirken der Bankenrettungspakete bei uns in Deutschland und in den Vereinigten Staaten", hofft Kudla. „Im Falle des Auftretens von Zahlungsstörungen würden wir sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solche Zahlungen abzuwehren. – Durch das erneute Engagement der US-Regierung ist eine Insolvenz von AIG verhindert worden, daher sind Zahlungsstörungen in der Durchführung der Verträge nicht zu erwarten.“

Zumindest vorerst nicht. – Aufgrund vertraglicher Verschwiegenheitsregelungen dürften sowohl die involvierten Banken als auch die genaue Höhe der Zahlungsverpflichtungen nicht benannt werden, erklärt das Finanzdezernat. Aber ziemlich sicher ist, dass es sich bei den Folgekosten um mindestens zweistellige Millionenbeträge handeln dürfte.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 4. März 2009 (Printausgabe)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border-Leasing

Kudla erwartet bei Milliarden-Deal keine Störungen

Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) geht davon aus, dass die Bankenrettungspakete in Deutschland und den USA auch weiterhin eine reibungslose Abwicklung der Leipziger Cross-Border-Leasing-Geschäfte ermöglichen werden. „Durch das erneute Engagement der US-Regierung ist eine Insolvenz von AIG verhindert worden“, sagte sie gestern, „daher sind Zahlungsstörungen in der Durchführung der Verträge nicht zu erwarten.“

Wie berichtet, hatte die US-Regierung zu Wochenbeginn weitere 30 Milliarden Dollar in den Versicherungsgiganten gepumpt. Damit sind im zurückliegenden halben Jahr bereits 180 Milliarden Dollar in den Konzern geflossen, um dessen Zusammenbruch zu verhindern.

AIG spielt bei den Leipziger Cross-Border-Verträgen eine Schlüsselrolle. Die Stadt und einige ihrer Unternehmen haben zwischen 1996 und 2003 für viele Jahre Messehallen, Straßenbahngleise, St.-Georg-Krankenhaus, eine Kläranlage sowie Teile des Trink- und Abwassernetzes an US-Investoren verleast, sofort wieder zurückgemietet und dabei in den USA enorme Steuervorteile erzielt. Das Transaktionsvolumen lag bei 2,9 Milliarden Euro. Die Stadt und ihre Firmen strichen dabei 140 Millionen Euro ein, die sie investieren konnten. Allein das Krankenhaus soll mehr als zehn Millionen Euro eingespielt haben. Die Verkehrsbetriebe verdienten nach eigenen Angaben damals 40 Millionen Euro.

Die Mietzahlungen an die US-Partner werden über amerikanische Banken geleistet – und zwar aus den dort hinterlegten Leasing-Geldern der Investoren. Fällt eine involvierte Bank aus, haftet nach Angaben der Stadt der kommunale Vertragspartner für die Mietzahlungen. „Im Falle des Auftretens von Zahlungsstörungen würden wir sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solche Zahlungen abzuwehren“, sagte Kudla.

Klaus Staeubert

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Quelle: http://www.leipzig.de/de/buerger/newsarchiv/2009/13298.shtml
© leipzig.de - (03.03.2009)

Cross-Border-Leasing

Cross-Border-Lease-Geschäfte bestehen darin, dass grenzüberschreitend Infrastruktureinrichtungen, wie beispielsweise Schienen- oder Kanalnetze, oder bewegliche Anlagegüter wie Straßenbahnen in die USA vermietet und wieder zurückgemietet werden. Die deutschen Kommunen konnten dadurch einen Steuervorteil aus den Vereinigten Staaten abschöpfen. "Hierdurch bot sich den Kommunen die Chance erhebliche Millionenbeträge für die kommunalen Unternehmen zu generieren", erklärt Leipzigs Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla. "Infrastruktureinrichtungen haben selbstverständlich einen erheblichen Wert und das ist der Grund für die hohen Vertragsvolumina bei diesen Geschäften."

Üblicherweise waren zahlreiche, überwiegend amerikanische Banken in diese Vorgänge involviert. Die Konstruktion von Cross-Border-Lease-Geschäfte basiert darauf, dass die Mietzahlungen über (amerikanische) Banken aus hinterlegten Geldern geleistet werden. Sofern ein solches Cross-Border-Leasing reibungslos verläuft muss die Kommune keinerlei Zahlungen leisten, weil diese ausschließlich über die bei Banken hinterlegten Finanzmittel oder durch vertraglich gebundene Banken abgewickelt werden. Gleichwohl haben das kommunale Unternehmen als auch die Kommune die Haftung für entsprechende Mietzahlungen übernommen. Fällt nun also eine involvierte Bank aus, könnten entsprechende Zahlungsstörungen auftreten. Hierbei besteht das Risiko, dass diese Zahlungen von der Kommune verlangt werden könnten. "Die Stadt Leipzig erwartet ein weiteres Wirken der Bankenrettungspakete bei uns in Deutschland und in den Vereinigten Staaten. Im Falle des Auftretens von Zahlungsstörungen würden wir sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solche Zahlungen abzuwehren", so Bettina Kudla. "Durch das erneute Engagement der US-Regierung ist eine Insolvenz von AIG verhindert worden, daher sind Zahlungsstörungen in der Durchführung der Verträge nicht zu erwarten."

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 3. März 2009 (Hauptseite/Seite 8)
© Leipziger Volkszeitung

Leipzig bangt um US-Versicherer

Washington muss AIG erneut stützen / Pleite würde Messestadt in Millionenhöhe belasten

Leipzig/New York (joh). Leipzig bangt um die Zukunft des US-Versicherungsgiganten AIG. Bei einer Pleite wären die Auswirkungen auch für Leipzig gravierend, sagte Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) der LVZ. Nach einem neuen Milliardeverlust musste das US-Finanzministeriums dem Versicherer gestern nochmals mit 30 Milliarden Dollar unter die Arme greifen.

Bedrohlich für Leipzig wäre eine Pleite von AIG wegen der zentralen Rolle des Konzerns bei Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL), mit denen bis 2003 Messehallen und Straßenbahngleise an US-Investoren verleast und sofort wieder zurück gepachtet wurden, um in den USA Steuervorteile einzustreichen. „Keine Stadt hat so viele Verträge gemacht wie Leipzig“, sagt der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. AIG sei an solchen Geschäften oft als Depotbank beteiligt. „AIG tritt hier als Bank auf, nicht als Versicherer. Wenn die jetzt Pleite gehen ist das Geld weg – und die Kommune muss am Ende den vereinbarten Rückkaufpreis neu aufbringen.“

Nach Informationen der LVZ liegt das Ausfallrisiko der Stadt einschließlich der kommunalen Unternehmen im zweistelligen Millionen-Bereich. Kudla wollte mit Verweis auf Verschwiegenheitsklauseln in den CBL-Verträgen keinerlei Einzelheiten nennen. AIG sei bei solchen Geschäften aber generell von zentraler Bedeutung. „Die Meldungen über eine mögliche Insolvenz waren schon sehr beunruhigend. Die Auswirkungen wären gravierend.“

Anders als andere Kommunen habe Leipzig bisher aber nur in geringem Umfang unter der massiv gesunkenen Bonität des US-Versicherers gelitten. Bei einer Insolvenz würde sich dies aber schlagartig ändern. „Man muss nüchtern feststellen, dass das das zentrale Risiko der CBL-Verträge ist“, so Kudla weiter.

AIG hatte im vergangenen Quartal mit fast 62 Milliarden Dollar (50 Milliarden Euro) den größten Verlust der US-Wirtschaftsgeschichte eingefahren. US-Regierung und Notenbank mussten gestern daher bereits das dritte Rettungspaket innerhalb weniger Monate schnüren. Laut US-Finanzministerium hätte ansonsten die Pleite gedroht. An den Finanzmärkten wächst die Sorge, die bisher geschnürten Rettungspakete könnten nicht reichen. Seit September hat Washington 180 Milliarden Dollar in den Konzern gepumpt.

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Erneute Hilfe für US-Versicherer

Washington will Zusammenbruch verhindern / Deutsche Kommunen fürchten Millionenschäden

New York/Leipzig (joh/rtr/dpa). Die US-Regierung hat den taumelnden US-Versicherungsgiganten AIG mit einer neuen Milliardenspritze vor dem Zusammenbruch gerettet. Nach einem Rekordverlust im vergangenen Quartal griffen Finanzministerium und Notenbank dem Versicherer erneut mit 30 Milliarden Dollar unter die Arme. Auch in Deutschland atmeten die Kämmerer vieler Kommunen auf: Ein Zusammenbruch von AIG hätte ihre Haushalte massiv belastet.

Grund ist die zentrale Rolle von AIG bei Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL), mit denen deutsche Kommunen von Steuervorteilen in den USA profitieren wollten. Hierzu wurden Straßenbahnen, Wasserleitungen und Müllverbrennungsanlagen an US-Investoren verleast und sofort wieder zurückgepachtet. Depotbank war dabei oft AIG – bei einer Pleite wäre der bereits gezahlte Rückkaufpreis wohl verloren, sagt der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. Und dabei gehe es oft um hohe Millionen-Beträge.

AIG war wegen der Finanzkrise in schwere Schieflage geraten. Seit Herbst wird der einst größte Versicherer der Welt nur noch durch Staatshilfe am Leben erhalten, der US-Staat kontrolliert bereits einen Anteil von 80 Prozent. Für das vierte Quartal gab der Konzern gestern nun den höchsten Quartalsverlust der US-Wirtschaftsgeschichte bekannt: 62 Milliarden Dollar. AIG hatte sich vor allem mit Versicherungen und hochspekulativen Papieren verzockt – und musste gestern zum dritten Mal innerhalb weniger Monate von der Regierung gerettet werden. Andernfalls hätte ein Kollaps mit unabsehbaren Folgen gedroht, so das US-Finanzministerium.
„Der Bund muss jetzt alles daran setzen, damit die USA ihre Zusagen einhalten, kein systemrelevantes Finanzinstitut insolvent gehen zu lassen“, forderte Leipzigs Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU). „Das ist für uns und alle Kommunen mit CBL-Verträgen von zentraler Bedeutung.“ Rund 50 Kommunen in Deutschland ließen sich bis zum Schließen des Steuerlochs durch den US-Senat 2004 auf solche Geschäfte ein. Dresden verleaste Straßenbahnen, Kläranlagen und Teile seines Kanalnetzes, Leipzig Messehallen, Klärwerke, Straßenbahngleise und das Klinikum St. Georg.

Allein Leipzig droht nach Informationen dieser Zeitung ein Ausfallrisiko in zweistelliger Millionenhöhe. Härter noch könnte es Berlin treffen: Berichten zufolge hat die Hauptstadt bereits 156 Millionen Euro für mögliche Verluste zurückgestellt. Dabei leiden viele Kommunen schon unter der Verschlechterung der Bonität der US-Partner – sie mussten kurzfristig zusätzliche Sicherheiten stellen, weil AIG von den Ratingagenturen heruntergestuft wurde. „Bei uns ist das weniger der Fall“, sagte Kudla. „Auch in unseren Verträgen gibt es solche Regelungen, aber nicht so ausgeprägt. Wir müssen im Moment keine Sicherheiten stellen.“

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,609081,00.html
© DER SPIEGEL 9/2009 - 21. Februar 2009, 00:00 Uhr

FINANZEN
Der Fluch des schnellen Geldes

Von Andreas Wassermann

Viele Städte befürchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Geschäfte mit US-Investoren einließen, die nun - in der Finanzkrise - zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.

Natürlich wusste Wolf Eisenmann, dass die Sache mit den Amerikanern nicht ohne Risiken war. Aber die seien kalkulierbar, glaubte er. Für die Banken, für die ausgebufften Anwälte, aber auch für ihn, den stellvertretenden Landrat aus Böblingen.

Nein, er war nicht blauäugig in die Sache hineingestolpert. Eisenmann kannte sich aus in der Welt der smarten Finanzberater mit ihren Power-Point-Präsentationen und dem halbenglischen Business-Sprech, mit dem sie jedem auch noch so banalen Geschäft globale Bedeutung verleihen konnten.

Und schließlich war ja lange Jahre alles gutgegangen. So gut, dass er, der Schwabe aus Böblingen, in London den Preis für das Geschäft des Jahres, den "Deal of the Year 2000", entgegennehmen durfte. Gesponsert von einem britischen Finanzmagazin.

Es war ein hochkomplexer Deal, den Eisenmann und seine Berater eingefädelt hatten. Über tausend Seiten Verträge, alles auf Englisch, voller Feinheiten und juristischer Fallstricke, und im Kern ging es immer um Müll.

Genauer gesagt, um ein hochmodernes Müllheizkraftwerk, das sich Böblingen von deutschen Investoren bauen ließ, um es dann zu leasen. Und das dann weiterverleast wurde, dieses Mal an amerikanische Anleger, die es prompt zurückvermieteten. Es war eine komplizierte Transaktion, die für Eisenmann nur einen einzigen Zweck hatte: möglichst viele Millionen in die Kreiskasse zu spülen, ohne eigenes Geld einsetzen zu müssen.

Eisenmann war nicht allein. So wie er spielten viele Kommunalpolitiker seit Mitte der neunziger Jahre mit hohem Einsatz. CBL hieß das bei Experten, Cross-Border-Leasing. Die Regeln waren immer gleich: Eine Kommune vermietete eine Kläranlage oder die Wasserversorgung langfristig an Anleger in den USA und mietete sie sofort zurück. Die Investoren konnten ihren Einsatz von der amerikanischen Steuer absetzen. Ein Teil dieser Steuerersparnis floss zurück an die Deutschen. Sie bekamen das Geld als sogenannten Barwertvorteil gleich nach Vertragsschluss ausgezahlt. In Böblingen waren es zehn Millionen Euro.

So verlockend schienen diese Deals, dass viele Kommunen nicht widerstehen konnten. Etwa 150 Verträge wurden abgeschlossen über mindestens 30 Milliarden Euro. Schätzungen gehen sogar von bis zu 80 Milliarden aus. In Leipzig und Berlin waren es die Straßenbahnen, in Wuppertal eine Müllverbrennungsanlage, und die Bochumer setzten ihr Kanalnetz ein. Mehr als eine Milliarde Euro floss wieder zurück an die Kommunen, und dort wurde sie längst verfrühstückt.

Dass die scheinbar schöne Welt des CBL endlich war, wurde schon vor vier Jahren klar, als der amerikanische Kongress das entsprechende Steuerschlupfloch stopfte. Doch zunächst spürten die Kommunen wenig. Das änderte sich im vergangenen Herbst, als im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise der US-Versicherungsgigant AIG mit mehr als unvorstellbaren 150 Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste.

Da auf einmal schwante vielen Kämmerern, dass sie ein Problem haben könnten, denn ausgerechnet AIG hatte bei CBL-Deals eine Schlüsselrolle. Der Versicherungskonzern garantierte oft die vertraglichen Leistungen - zumindest an die Investoren. Und Kommunalpolitiker erinnerten sich an die Warnungen von Kritikern, die immer schon darauf hingewiesen hatten, dass Cross-Border-Leasings hochriskante und diffizile Finanztransaktionen sind, die am Ende die Kommunen nach Schätzungen von Experten bis zu 26 Milliarden Euro kosten könnten.

Kommunen im Unklaren

Jetzt ackern sich Eisenmann und seine Kollegen wieder durch die Vertragswerke, und was sie dort lesen, ist alles andere als erfreulich. Denn eins wird ihnen nun klar: Im Zweifelsfall haftet immer die Kommune. Und wenn die Finanzierungsgarantien durch den maroden US-Versicherer AIG kaum noch etwas wert sind, muss die Kommune teuren Ersatz beschaffen oder selbst Sicherheiten stellen.

Doch woher soll der Ersatz kommen in diesen Zeiten, in denen sich noch nicht einmal die Banken gegenseitig über den Weg trauen? Eisenmann wenigstens hat noch keinen gefunden, den sein Investor, die Bank of America, akzeptieren würde. Noch hofft er. Hofft, dass Böblingen die zehn Millionen Euro, die es mit dem transatlantischen Deal eingenommen hat, "im Wesentlichen" erhalten kann. Sein Kollege in Bochum hingegen hofft kaum noch. Er geht davon aus, dass die Stadt mindestens 27 Millionen Euro verloren hat.

Und weil viele nordrhein-westfälische Kommunen ohnehin klamm sind, haben sie sich in ihrer Not bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gemeldet. Im Notfall wird jetzt wohl die staatliche KfW einspringen und die Verpflichtungen der Kommunen mit absichern.

Wie immer in Krisensituationen melden sich nun diejenigen zu Wort, die es immer schon gewusst haben. Die immer schon gewarnt haben. Männer wie Julian Roberts, der mit seiner hohen Stirn und hageren Statur problemlos als Philosophieprofessor in Oxford durchgehen würde.

Roberts hat zwar eine Monografie über den linken Kulturtheoretiker Walter Benjamin geschrieben, aber vor allem ist er Wirtschaftsanwalt und Experte für verworrene Finanztransaktionen. Wie Eisenmann hat auch Roberts die Details der CBL-Geschäfte analysiert. Doch er ist zu einem anderen Ergebnis gekommen als der schwäbische Beamte. Die Risiken seien niemals kalkulierbar gewesen, sagt der Jurist, die hochkomplexen Kontrakte steckten voller "toxic waste", Giftmüll, der unter Paragrafen und Artikeln von Beteiligungsvereinbarungen, Unter- und Hauptmietverträgen tief vergraben sei.

Der scheinbar harmlose Begriff "Kreditereignis" etwa. Roberts hält ihn für eine Zeitbombe. Er enthält all das, was schiefgehen könnte, und das ist eine ganze Menge: Zahlungsverzug, ein Bonitätsproblem der Banken, das Platzen von Sicherheiten. "Die Kommunen", sagt Roberts, "müssen ausnahmslos alle Zahlungsströme absichern und garantieren." Fast drei Jahrzehnte, denn so lange laufen in der Regel die Verträge. "Wer über einen solchen Zeitraum alle Risiken voraussagen will", sagt der Finanzjurist, müsse wohl "über prophetische Gaben verfügen".

Und all die Berater, die teuren Anwälte, die Steuerexperten? Haben die Kommunen über die wahren Risiken bewusst im Unklaren gelassen, glaubt Roberts. Er empfiehlt Städten, möglichst schnell die Verträge anzufechten oder von ihnen zurückzutreten.

Ein Mann wie Johannes Slawig, Kämmerer von Wuppertal, hat das versucht. Kurz vor Weihnachten war er sich mit den beiden Investoren aus Cleveland und Pittsburgh so gut wie einig. Der Vertrag sollte aufgehoben werden. Nur AIG musste noch zustimmen, doch die New Yorker, die mittlerweile unter Kontrolle des Staates stehen, weigerten sich.

Neuer Anlauf. Slawig versuchte, die AIG-Sicherheiten durch US-Staatsanleihen zu ersetzen. Okay, signalisierten die New Yorker, doch dafür müsse Wuppertal 15 Millionen Dollar zahlen. Slawigs letzte Hoffnung ist nun eine Bürgschaft deutscher Banken, die den hohen Sicherheitskriterien der amerikanischen Investoren entspricht. Doch auch dafür müsste die Kommune am Ende geradestehen.

Das Beispiel Wuppertal zeigt, warum so viele deutsche Kommunen der Verlockung des schnellen Geldes nicht widerstehen konnten. Es war 1998, als im Wuppertaler Rathaus die Vertreter der Deutschen Anlagen-Leasing und der australischen Investmentbank Macquarie ihre Visionen vortragen durften.

Die Geschäftsidee der cleveren Finanzexperten klang überzeugend. Man könne den Kontakt zu einem Finanzkonsortium in den USA vermitteln, das daran interessiert sei, städtische Anlagen langfristig zu mieten und an die Kommune zurückzuvermieten. Für beide Seiten sei das eine feine Sache: Die Amerikaner könnten ihr Investment von der Steuer absetzen, und die Deutschen würden einen Teil dieses Steuervorteils in bar bekommen. Ansonsten ändere sich für die Kommune nichts, denn die Anlage bleibe ihr voll erhalten.

Und so vermietete Wuppertal am 7. Dezember 1999 seine gerade top-modernisierte Müllverbrennungsanlage für 75 Jahre an die beiden US-Unternehmen KeyCorp und PNC, um sie anschließend für 25 Jahre gleich wieder zurückzumieten. Insgesamt ging es um ein Geschäft über 423 Millionen US-Dollar; 28,5 Millionen kassierten die Wuppertaler direkt.

Meist bleiben die Details dieser Finanzdeals im Dunkeln. Die Verträge enthalten strenge Geheimhaltungsklauseln, und selbst die Kommunalpolitiker, die die Transaktionen absegnen mussten, erhielten nur spärliche Zusammenfassungen, die mit ihren wenigen Blättern in einen schmalen Schnellhefter passten.

Fehlspekulationen der Finanzexperten

Auch die Einzelheiten des Wuppertal-Geschäfts wären wohl nie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, wenn sich nicht im vergangenen Jahr das Bundesbezirksgericht von Ohio der Angelegenheit angenommen hätte. Der Beschluss (Case No. 1:07-CV-857) ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Die Richter in Cleveland kassierten zunächst einmal das Steuersparmodell, und zwar rückwirkend. Den amerikanischen Investoren wurden Steuervorteile in Höhe von 88 Millionen Dollar aberkannt. Zum anderen gewährt das 73-seitige Gerichtsdokument detaillierte Einblicke in die komplizierte Finanzstruktur und die Risiken, mit denen sich Wuppertals Kassenwart Slawig inzwischen rumschlagen muss.

Aus dem Vertrag geht hervor, dass die beiden US-Investoren für die Müllverbrennungsanlage 423 Millionen Dollar der Wuppertaler Abfallwirtschaft zahlen müssten. Doch tatsächlich war das eine Art Buchgeschäft, bei dem nur zwei Beteiligte real kassierten: das städtische Unternehmen 28,5 Millionen und der Versicherer AIG 26,5 Millionen. Den Rest hatten die beiden Staatsbanken Nord/LB und die Landesbank Baden-Württemberg den Investoren geliehen - insgesamt 367,9 Millionen Dollar.

Und auch das, was nun folgte, geschah ausschließlich virtuell. Das Geld verließ nie die Bank. Die Leasingraten, für die Wuppertal eigentlich aufkommen musste, buchten die Banken von einem Konto auf das andere, und so kreisten die Gelder letztlich nur innerhalb der beiden Kreditinstitute (siehe Grafik). Was vordergründig wie ein gigantisches Luftgeschäft aussieht, sollte sich für die Banken und die Investoren am Ende der Vertragszeit, im Jahr 2024, in einer realen Zahlung niederschlagen. Würde alles nach Plan verlaufen, stünden den Geldgebern dann laut Vertrag 138 Millionen US-Dollar zu.

Mit dem Profit werden Zinsen, Bankprovisionen und der Eigenkapitalanteil der amerikanischen Investoren refinanziert, inklusive der Zahlung an die Wuppertaler und Beraterhonorare von 4,9 Millionen Dollar. Dabei kommt die New Yorker AIG ins Spiel, deren Aufgabe es ist, den versprochenen Ertrag im Notfall zu garantieren: Falls AIG ausfallen sollte, auch das sehen die Verträge vor, muss die Kommune für gleichwertigen Ersatz sorgen.

Diese Verpflichtung gilt jederzeit und nicht erst am Ende der Vertragslaufzeit. Die Wuppertaler Abfallwirtschaft muss stets gewährleisten, dass die Forderungen von Investoren und Banken abgesichert sind. Wie hoch diese sind, lässt sich an den monatlichen "Termination Values" ablesen, also der Summe, die den Investoren zusteht, falls der Vertrag vorzeitig beendet wird.

Diese Feinheiten sind es nun, die viele Kommunen in Schwierigkeiten bringen. Am Ende werden es die Bürger sein, die für die Fehlspekulationen der kommunalen Finanzexperten aufkommen müssen: über steigende Müllgebühren, Wasser- und Abwasserpreise.

So wurden in Baden-Württemberg bereits im November bei der Bodensee-Wasserversorgung die Gebühren wegen eines verpatzten Cross-Border-Geschäfts um 2,2 Cent pro Kubikmeter angehoben. 2002 hatte der Verband eine Wasseraufbereitungsanlage und tausend Kilometer Leitungsnetz an einen US-Investor verleast. Der bot nun am vergangenen Dienstagabend an, den Vertrag vor Ablauf aufzuheben. Der Verband rechnet derzeit mit Kosten von mindestens 55 Millionen Euro, der Wasserpreis wird vorsorglich noch einmal um 2,9 Cent erhöht.

Der Fluch des schnellen Geldes ereilt längst nicht nur die Provinz. Die Berliner Verkehrsbetriebe mussten 156 Millionen Euro zurückstellen, um sich auf mögliche Verluste aus einem Cross-Border-Geschäft mit Straßenbahnen abzusichern. Selbst einen "Totalverlust" hält der scheidende Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mittlerweile nicht mehr für ausgeschlossen.

Der Deal mit den Berliner Trams wurde bereits 1997 abgeschlossen und war damit eines der ersten Geschäfte dieser Art. Zunächst schien alles gutzugehen, doch dann sank unter anderem die Kreditwürdigkeit der HypoVereinsbank, die den Deal mit garantiert hatte. Auf Empfehlung der amerikanischen Investmentbank JP Morgan, die das Geschäft eingefädelt hatte, tauschten die Berliner die Garantiegeber aus.

Um das Risiko eines Ausfalls zu streuen, empfahlen die Banker eines jener Produkte, die im vorigen Jahr die globalen Finanzmärkte kollabieren ließen. Sogenannte Collateralized Debt Obligations, also komplizierte Schuldverschreibungen, die an den Kapitalmärkten gehandelt werden. Pech nur, dass diese Papiere inzwischen weitgehend unverkäuflich sind und ein Teil der Banken, die die Ramschpapiere herausgaben, im weltweiten Finanzstrudel untergegangen sind.

So gehörte ausgerechnet die mittlerweile berüchtigte US-Bank Lehman Brothers zu den Instituten, die das Berliner Risiko absichern sollten. Die Pleite des New Yorker Investmenthauses war der Brandbeschleuniger der Finanzkrise. Neben Lehman hatten die Berliner auch noch auf den maroden Versicherungsriesen AIG gesetzt und die Washington Mutual, die schon vor Monaten nach Milliarden-Verlusten verramscht wurde.

Was dazu gedacht war, das Risiko zu streuen, potenzierte offenbar die Verlustgefahr für das Land Berlin, das nun schlimmstenfalls für das gesamte Absicherungspaket garantieren muss. Die Berliner Verkehrsbetriebe fühlen sich von ihren Beratern hintergangen und prüfen mittlerweile eine Klage gegen JP Morgan.

Tief im deutschen Südwesten, im Landratsamt in Böblingen, hofft währenddessen Vizelandrat Eisenmann immer noch, aus der Sache glimpflich herauszukommen. Aber auch der Beamte, der glaubte, alles richtig gemacht zu haben, ist mittlerweile um eine Erkenntnis reicher. "Die Welt der Finanzjongleure", sagt er, "ist nicht unsere Welt."

Quelle: http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=21831
Quelle/Autor: Europaticker
erschienen am: 2009-01-13

europaticker: Beurteilung der Cross-Border-Leasing-Verträge ist nach amerikanischem Recht vorzunehmen

Keine gesetzlichen Korrekturen bei Cross-Border-Leasing

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, wie viele Kommunen in den einzelnen Bundesländern Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen haben und welche Infrastrukturvorhaben schwerpunktmäßig davon betroffen sind. Dies erklärt sie in ihren Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung beurteilt Leasing als wichtiges Finanzierungselement der deutschen Wirtschaft, heißt es weiter. Gesetzliche Korrekturen seien nicht notwendig. Die Beurteilung der Cross-Border-Leasing-Verträge sei nach amerikanischem Recht vorzunehmen, welches aufgrund der unerwünschten Steuersparwirkung geändert worden sei.

Nicht nur Kommunen haben so genannte Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL-Verträge) mit US-Investoren abgeschlossen, sondern unter anderem auch die bundeseigene Deutsche Bahn AG. Bei einem solchen Geschäft wird Ausrüstung oder Infrastruktur an einen US-Investor auf Zeit verkauft und gleichzeitig von ihm zurück geleast. Der Verkaufserlös wird zum überwiegenden Teil auf einer Depotbank geparkt und von diesem Betrag die Leasingraten sowie später die Rückkaufsumme bezahlt. Zusätzlich werden die CBL-Verträge über Versicherungen abgesichert.

Im Zuge der Finanzkrise sind beteiligte Depotbanken und CBL-Versicherer, wie die US-amerikanische American International Group (AIG), in ihrem Rating, also der Beurteilung ihrer Bonität, herabgestuft worden. Der deutsche CBL-Partner muss in einem solchen Fall unter Umständen die Bank wechseln bzw. die Versicherungen aufstocken. Beides kostet zusätzlich Geld. Gleichzeitig sind die CBL-Verträge von anderer Seite unter Druck geraten.

Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in den USA seit 2004 per Gesetz verboten. Doch auch die Altverträge stehen unter Beschuss. Da Verkauf und Eigentümerwechsel nur vorgetäuscht worden seien, kämen die Steuerersparnisse, die die US-Investoren geltend gemacht hatten, einem Steuerbetrug gleich. Der Internal Revenue Service der US-Steuerbehörde hat die etwa 100 US-Investoren aufgefordert, die CBL-Verträge vorfristig bis zum 31. Dezember 2008 aufzulösen.

Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken von CBL-Geschäften ein, wollen Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll und weiterer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wissen.

Die Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge der Kommunen sind nicht öffentlich. Der Bundesregierung sind keine Vertragsbestandteile bekannt, sodass keine Grundlagen für eine Beurteilung zur Verfügung stehen. Auskünfte über Risiken und Verpflichtungen, die sich aus den Vertragswerken ergeben, können lediglich die allein verantwortlichen kommunalen Entscheidungsträger geben, teilt das Bundesministeriums der Finanzen am 19. Dezember 2008 den Fragestellern mit. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung sei nicht betroffen bei parlamentarischen Anfragen zu Bereichen, für die etwa juristische oder natürliche Personen des Privatrechts allein verantwortlich sind. Hierzu gehört nach dem in Bundestagsdrucksache 13/6149 aufgeführten Kriterienkatalog, der sich auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung bezieht, das operative Geschäft. CBL-Verträge zählen zu diesem operativen Geschäft. Eine Beantwortung dieser Frage seitens der Bundesregierung scheidet daher aus, so das Ministerium.

Die Bundesregierung hat in dieser Angelegenheit keinen Kontakt zur US-Regierung aufgenommen und beabsichtigt dies auch nicht, heißt es abschließend.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html
© HEISE online - 28./29.10.2008

Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe

Reinhard Jellen

Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing

Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt. Ein Gespräch mit dem Privatisierungsexperten Werner Rügemer

Herr Rügemer, können Sie uns zum Anfang erklären, worum es sich bei [extern] Cross Border Leasing handelt, bzw. erläutern, wie Cross Border Leasing offiziell sein soll und wie es in der Realität funktioniert?

Werner Rügemer: Zunächst einmal ist [extern] Cross Border Leasing eines dieser modernen strukturierten Finanzprodukte. Es ist ein Finanzprodukt, das ähnliche Merkmale hat, wie die sogenannten faulen Hypothekenkredite in den Vereinigten Staaten, wo Kredite an Häuslebauer zu Zehntausenden gebündelt worden und dann zu einem spekulativen Finanzprodukt gemacht worden sind. Diese sind wieder und wieder verkauft worden, wobei die Käufer, nämlich andere Banken zum Kauf solcher Kreditbündel wiederum bei anderen Banken Kredite aufnehmen mussten usw.. Ein solches Finanzprodukt ist auch [extern] Cross Border Leasing. D.h. es ist viel komplizierter als es in der Öffentlichkeit dargestellt worden ist. In der Zeit bis 2004 hat man in Europa etwa siebenhundert, davon allein in Deutschland etwa zweihundert solcher Verträge abgeschlossen.

Barwertvorteil

Offiziell ist das wie folgt vorgestellt worden: Eine Stadt verkauft für 30 Jahre Teile ihrer Infrastruktur - ihre Kanalisation, ihr Schienennetz, ihr Wasserleitungssystem, auch Schulen etc. - an einen amerikanischen Investor, mietet sie für den gleichen Zeitraum und kauft sie nach 30 Jahren wieder zurück. Die Stadt macht das, weil der Investor in den USA einen erheblichen Steuervorteil für diese so genannten steuerbegünstigten Auslandsinvestition bekommt und weil der Investor von diesem großen Steuervorteil, der über 30 Jahre fließen soll, der Kommune einen kleinen Teil abgibt. Das ist der sogenannte Barwertvorteil: Eine einmalige Cash-Zahlung in Höhe etwa von vier Prozent der Kaufsumme. Geworben wurde damit, dass die Städte durch diese sogenannte "leichten Unterschrift" unter einem Vertrag ein bis zweistellige Millionenbeträge in die Haushaltskasse bekommen und ihre überschuldeten Haushalte somit ein wenig entlasten konnten.

Und wie sieht hiervon die Realität aus?

Werner Rügemer: Die Realität sieht so aus, dass die eigentlichen Akteure und Profiteure, insgesamt fünf Banken sind. Das hängt mit einer Finanzpraktik zusammen, die heutzutage üblich ist, also nicht nur in diesem Fall, sondern auch von den sogenannten Heuschrecken, den Private Enquity Fonds betrieben wird. Der Investor hat erst einmal nur geringes Eigenkapital und muss sich den größten Teil der Kaufsumme, etwa 85 Prozent, von Banken leihen. Da geht es um große Summen.

Eine mittlere Stadt wie Recklinghausen verkauft z.B. ihre Kanalisation für 400 bis 500 Millionen Dollar und Großstädte wie Köln oder Leipzig für ein bis zwei Milliarden. Also leiht sich der Investor den größten Teil von Darlehensbanken und diese rechnen damit, dass sie für diesen Riesenkredit auch 30 Jahre ordentlich Geld bekommen. Die Stadt durfte aber nur den sogenannten Barwertvorteil von vier Prozent der Kaufsumme behalten. Die restlichen sechsundneunzig Prozent wurden an weitere drei Banken durchgereicht. Zwei Banken heißen Schuldübernahmebanken, welche die Aufgabe haben, mit diesem Teil des Kaufpreises, der ihnen überlassen worden ist, 30 Jahre lang im Namen der Stadt die Leasing-Rate zu bezahlen, damit diese ihre Anlage auch weiter benutzen kann.

Abwegige Sicherheitsmaßnahmen

Dann gibt es noch eine dritte, eine sogenannte Depotbank, welche ebenfalls einen Teil dieser Kaufsumme zur Verwaltung bekommen hat. Diese soll den Rückkaufpreis nach dreißig Jahren bereit stellen und an den Investor auszahlen. D.h. die eigentlichen Profiteure dieses über 30 Jahre währenden globalen Geldkreislaufs sind diese drei Banken: Die Darlehensbanken, die für diesen Zeitraum Zinsen kassieren, ohne viel dafür tun zu müssen und vor allem die drei treuhänderischen Banken, die für die Stadt diese Riesensumme bekommen und mit dieser frei wirtschaften können. Diese können also mit diesem enormen Betrag andere Banken aufkaufen, andere Darlehen vergeben und so weiter. Das Problem, was hierbei entstehen kann kommt daher, dass der Investor in diesen Verträgen verschiedene Sicherungsmaßnahmen eingebaut hat. Er will ja sicherstellen, dass er seine Leasingraten dreißig Jahre lang pünktlich und vollständig bekommt.

Deswegen ist hier vereinbart worden, wenn das sogenannte Rating, die Bonitätseinsstufung, der drei treuhänderischen Banken auch nur ein bisschen, also z.B. von AAA auf A- absinkt, was noch weit von einer Insolvenz entfernt ist, die Städte diese Banken wechseln müssen. Im Moment müssen mehrere Städte mit neuen Banken verhandeln, welche die Verwaltung dieser Summen übernehmen sollen. Das ist zur Zeit aber schwierig, weil alle Banken Probleme haben und ein Bankenwechsel sehr kompliziert und aufwendig ist: Amerikanische Anwälte müssen die Verträge erst einmal richtig interpretieren, denn sie sind nie ins Deutsche übersetzt worden. Dann muss der Investor, die Darlehensbanken, die drei Treuhänderbanken und nicht zuletzt die Stadt zustimmen. Das kostet schon eins bis drei Millionen Euro. Dieselbe Prozedur bezieht sich auch auf die Versicherungen, denn die Städte mussten ihre verkaufte Anlagen gegen Beschädigung, Stillstand etc. versichern, weil für den Investor sichergestellt werden muss, dass diese 30 Jahre lang läuft.

Kostspieliger Versicherungswechsel

Über den Wechsel der Versicherung verhandeln im Moment auch einige Dutzend deutsche Städte, denn in den Verträgen war auch festegelegt, wenn das Rating dieser Versicherungen absinkt, die Städte sich ebenfalls neue Versicherungen suchen müssen. Wie es der Zufall will, der weitaus häufigste Versicherer bei deutschen Cross Border Leasing-Geschäften ist der größte Versicherungskonzern der Welt: American International Group (AIG) und dieser war bekanntlich einer der Konkurskandidaten, der nur durch eine Einhundertmilliardendollar-Spritze der amerikanischen Regierung vorläufig gerettet worden ist. Dessen Rating ist selbstverständlich gesunken und jetzt müssen sich mehrere deutsche Städte neue Versicherungen suchen. Ein solcher Versicherungswechsel ist nun erste einmal als solcher teuer, weil wiederum amerikanische Spezialanwälte eingeschaltet werden müssen und zweitens die Versicherungsgebühren zur Zeit steigen.

Also kann man sagen, dass die Probleme mit Cross Border Leasing nicht nur die Folge, sondern tatsächlich auch die Ursache des gegenwärtigen Finanzdebakels sind?

Werner Rügemer: Genau. Das ist das was in der medialen und politischen Öffentlichkeit noch geleugnet wird. In der Öffentlichkeit wird das Problem unter der Fragestellung untersucht, was nun auf die Städte zukommt. Die Städte werden quasi als Opfer der Finanzkrise dargestellt. In Wirklichkeit waren sie Akteure dieser Finanzkrise, weil sie solche Instrumente mit ermöglicht haben, die – genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite - zu dieser Finanzkrise geführt haben. Jetzt stoßen wir aber auf eine weitere Ebene. Diese Cross Border Leasing-Transaktionen sind wie bereits erwähnt ein strukturiertes Finanzprodukt. Das heißt also, kein Investor, der irgendwo einen Dreißigjahres-Vertrag mit irgendeinem Mieter abschließt, wartet, bis der Schuldner in 30 Jahren seine letzte Rate bezahlt hat, sondern verkauft die Verträge - wie bei diesen amerikanischen Hypothekenkrediten – sofort nach Abschluss weiter. D.h. also der Investor, der einen Dreißigjahresvertrag hat, verkauft diesen an eine Bank und genauso verkaufen die beiden Darlehensbanken ihre Zinsforderungen für 30 Jahre an den Investor ebenfalls weiter. All diese Verträge und Forderungen zwischen den etwa sieben Vertragspartnern werden zu einem weiteren Finanzprodukt und weiter verkauft. Dabei ist aber inzwischen ein Problem aufgetaucht: Denn im Falle, dass dieser Geldfluss an irgendeiner Stelle unterbrochen wird, bricht das Kartenhaus Cross Border Leasing langsam in sich zusammen. Inzwischen haben nämlich in den USA die jeweils zuständigen Finanzämter erkannt, dass es sich bei Cross Border Leasing um "unsaubere Scheingeschäfte" handelt.

Seit wann ist das so?

Werner Rügemer: Die Erkenntnis ist in den USA über die Jahre herangereift. Die erste Station war 2004, als der amerikanische Kongress beschlossen hat, dass solche Verträge nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Das hat zunächst keine Konsequenzen für die vor 2004 geschlossenen Verträge gehabt, aber es hat die amerikanischen Finanzämter für diese Scheingeschäfte sensibilisiert.

"Zusätzliches Risiko für die Kommunen"

Mittlerweile haben mehrere Gerichte in den USA die Beurteilung dieser Transaktionen durch die Finanzbehörden als Scheingeschäfte bestätigt. Also wollen die Investoren aus den Verträgen aussteigen.

Was geschieht nun?

Werner Rügemer: Es entsteht ein zusätzliches Risiko für die Kommunen, insofern die Investoren, wenn sie bei ihren deutschen Vertragspartnern eine Verletzung des Vertrags finden würden, diesen außerordentlich kündigen und mit Schadensersatzforderungen gegenüber den deutschen Städte aussteigen könnten. Das wird den Investoren relativ leicht gemacht, weil sie in den Verträgen ihre Interessen sehr weitgehend haben durchsetzen können. Z.B. wenn es eine deutsche Stadt nicht schafft, innerhalb einer Frist, die meist 90 Tage beträgt, nach dem gesunkenen Rating der beteiligten drei Banken oder des Versicherungsunternehmens einen Ersatz zu finden, wäre das ein außerordentlicher Kündigungsgrund für den Investor. Das wäre für diesen die einfachste und günstigste Weise aus den Verträgen herauszukommen.

Müssen in diesem Fall die Kommunen ihre Infrastruktur wieder zurück kaufen?

Werner Rügemer: Dann würde die Depotbank das bei ihr angelegte Geld, das für den Rückkaufpreis gedacht war, an den Investor zurückzahlen müssen und die Städte hätten ihre Anlagen wieder, wobei wir dann hoffen müssen, dass die Depotbank das Geld gerade zur Verfügung hat.

Was passiert, wenn die Depotbank über diese Summen im Moment nicht verfügt?

Werner Rügemer: Dann bleibt die Stadt zahlungspflichtig und hat zwei Optionen: Entweder die Stadt verliert ihre Kanalisation oder das jeweilige Bundesland, welches Gewährsträger für die Stadt ist, oder die Bundesrepublik Deutschland muss diesen Cross Border Leasing-Vertrag in ihr großes Rettungspaket aufnehmen.

Dann steht evtl. den Deutschen noch die eine oder andere Überraschung bevor?

Werner Rügemer: Das könnte sein. Die Cross Border Leasing-Verträge stellen noch einmal drauf gesetzte Finanzprodukte dar und jetzt, da der Geldkreislauf versiegt, bricht das Kartenhaus zusammen.

Können Sie mir bitte erklären, wie ein Mensch, der denken kann, in einer Kommune einem Cross Border Leasing-Vertrag zustimmen kann?

Werner Rügemer: Das fragen sich heutzutage zurecht viele Bürger. Bzw. es gab schon zum Zeitpunkt vor dem jeweiligen Vertragsabschluss Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide, die ab und an erfolgreich gewesen sind. Ich kenne zwei (allerdings kleinere) Städte, wo durch Bürgerentscheide ein Vertragsabschluß verhindert werden konnte: Kulmbach und Bergisch-Gladbach. Aber die sogenannten Verantwortlichen, d.h. die Kämmerer, Oberbürgermeister und Mehrheitsfraktionen haben dem zugestimmt. Warum? Es wurde ihnen diese Transaktionen von den Beratern, die als seriös und verlässlich gelten, also sehr häufig der Deutschen Bank oder der Tochtergesellschaft von Daimler Chrysler, der Daimler Chrysler Financial Services oder der jeweilige Landesbank, der Westdeutschen Landesbank, der Sachsen LB, der Bayern LB, der Nord LB, der Landesbank Baden-Württemberg und sogar auch in manchen Fällen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau empfohlen. Dies wurde leider einfach geglaubt ohne genauer hinzusehen. Dabei wurden die Verträge aus Kostengründen nicht einmal ins Deutsche übersetzt. Dies hätten aber die Städte verlangen können, denn wenn man Verträge dieser Größenordnung über 30 Jahre laufen hat, kann man sich nicht auf einen Global Player wie Deutsche Bank verlassen, die bekanntlich vor allem ihr eigener Gewinn interessiert. Es wurde einfach nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt, sondern nur naiv geglaubt.

Jetzt ist das Kartenhaus dabei, einzustürzen. Gibt es momentan schon konkrete Beispiele für Cross Border Leasing, wo Kommunen Geld verloren haben oder die Infrastruktur beschädigt wurde?

Werner Rügemer: Nein. So weit geht es zur Zeit nicht. Wir sind in der Phase, wo die Städte rechtlichern Beistand und für den Wechsel von Versicherungen und Banken bezahlen müssen. D.h. allmählich wird der Barwertvorteil aufgezehrt, während man wieder in neue Verhandlungen eintreten und Berater engagieren muss.

Eingriff in Eigentumsrechte

Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass gewisse Risiken schon vor der Finanzkrise eingetreten sind, die zu Kosten geführt haben und weiter führen werden. Denn die Städte sind durch die Verträge in ihrer Verfügung über ihre Anlagen eingeschränkt. D.h. z.B. hatte man in Stuttgart vor, eine neue Neckarbrücke zu bauen. Hier intervenierte der amerikanische Investor, weil die neue Brücke ein paar Meter über das Gelände des Stuttgarter Klärwerks verlaufen sollte, was dieser gekauft hatte. Dies wurde als Eingriff in sein Eigentum interpretiert. Daraufhin musste die Stadt Stuttgart umplanen, die Brücke wo anders bauen, Zufahrtsstrassen verlegen, was zu Mehrkosten von mehreren Millionen geführt hat. Es gibt auch Fälle, wo öffentliche Verkehrsbetriebe gebrauchte U-Bahnzüge und Straßenbahnen nicht nach Polen weiterverkaufen durften und betriebsbereit im Depot halten mussten, weil der Investor den Geschäften nicht zugestimmt hat.

Ein anderes Beispiel: Die Lutherstadt Wittenberg hat ihre Kanalisation veräußert. Schon früher waren die Kanalisation und die dazu gehörenden Klärwerke überdimensioniert und in der Zwischenzeit sind weitere 15.000 Einwohner abgewandert, jedoch darf die Stadt Wittenberg ihre Kanalisation im Wert nicht verkleinern. Also steigen die Abwassergebühren, weil diese auf immer weniger Einwohner umgelegt werden müssen. Also entstehen auf diesem Wege für die Bürger neue Kosten.

Gibt es für die Städte eigentlich eine legale Handhabe, um aus dem Cross Border Leasing wieder auszusteigen?

Werner Rügemer: Diese Transaktionen sind Instrumente der modernen Finanzwelt, die ja in die Finanzkrise geführt haben. Da wurden dreistellige Millionen- und Milliardenbeträge bewegt, ohne dass irgendein Arbeitsplatz oder eine neue Dienstleistung entstanden ist und es ist auch kein einziger Zentimeter Kanalrohr neu verlegt oder repariert worden. Man muss schon einmal sehen, was das für eine Art Wirtschaft sein soll. Inzwischen wird das in den USA zumindest auf der rechtlichen und steuerlichen, wenn auch noch nicht auf der politischen Ebene erkannt. Ich würde sagen, wenn es sogar schon in den USA Gerichtsurteile gibt, die besagen, dass es sich hier um "unsaubere Scheingeschäfte" (so eine wörtliche Formulierung) dreht und Bußgelder für die Investoren verhängen, müsste man in Deutschland verstehen können, dass hier Verträge gegen Recht und Gesetz abgeschlossen worden sind.

Es ist falsch oder unvollständig beraten worden. Es sind deutsche Vorschriften missachtet worden, etwa die Vorschrift, dass entscheidungsrelevante Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen müssen. Das war bei diesen Verträgen nicht der Fall und es gibt weitere Verletzungen von Vorschriften, so dass ich nach all den Erkenntnissen, die wir jetzt über diese geheimen Scheingeschäfte haben, dafür plädieren würde, dem deutschen und europäischen Recht Geltung zu verschaffen und diese Verträge einseitig zu kündigen. Das können wahrscheinlich aber nicht einzelne Städte von sich aus machen, sondern die Bundesregierung müsste sich mit diesem Thema beschäftigen.

Sehen Sie einen Politiker, der in diese Richtung denkt?

Werner Rügemer: Den sehe ich bislang noch nicht. Aber wenn man in diese Richtung gehen will, muss man gegen das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung zur sogenannten Stabilisierung der Finanzmärkte vorgehen, wo ja überall vermieden wird, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und ihre genauen Praktiken darzustellen. Auch müsste man die Praktiken, die gegen einheimisches Recht verstoßen, für unwirksam erklären und nicht staatlicherseits dort auch noch Geld hinein stecken um diese zusammengebrochenen Geldkreisläufe künstlich am Leben zu erhalten. Das Geld, das für diese Art Rettung vorgesehen ist, sollte man den Städten für die Sanierung der Infrastruktur direkt zur Verfügung stellen.

Das Rettungspaket: Blankoscheck für die Banken

Reinhard Jellen

29.10.2008

Interview mit Werner Rügemer. Teil 2

Herr Rügemer, man kann nicht gerade behaupten, dass mit dem [extern] Rettungspaket der Bundesregierung Ross und Reiter der gegenwärtigen Finanzkrise benannt werden. Haben Sie ein besonders prägnantes Beispiel für eine Institution, die ihre Verantwortung dafür nicht zur Kenntnis nimmt?

Werner Rügemer: Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann hat erklärt, er und seine Bank würden sich schämen, wenn sie solche staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen würden und es wurde von der medialen Öffentlichkeit mit einer kleinen Empörung zur Kenntnis genommen, dass sich der Herr Ackermann, der doch an diesem Rettungspaket mitgearbeitet hat, sich nun darüber lustig macht. Das zeigt aber, dass man in den Medien gar keine Ahnung hat, wie dieses Rettungspaket wirklich aussieht.

Denn die Deutsche Bank profitiert tatsächlich ganz enorm von solchen staatlichen Geldern: Zum einen im Falle der IKB, der Bank bei der in Deutschland erste Ausläufer der Finanzkrise bereits Mitte 2007 wahrnehmbar waren. Diese Bank hat sich über ihre Briefkastenfirma in Delaware (was ich immer das Liechtenstein der USA nenne) mit verbrieften Hypothekenkrediten in den USA verspekuliert und es war die Deutsche Bank, die als erste gemerkt hat, dass diese IKB in Schwierigkeiten kommt, worauf Herr Ackermann persönlich den Finanzminister zur Hilfe gerufen hat. Warum aber hat die Deutsche Bank dies zuerst gemerkt? Sie war es nämlich selbst, die der IKB diese faulen Hypotheken und verbrieften Spekulationsprodukte verkauft und ihr dafür die Kredite gegeben hat. Diese IKB wurde dann mit Geldern der staatlichen Bank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) mit bisher etwa 10 Milliarden Euro gerettet werden. Das hatte unter anderem Zweck, dass der Deutschen Bank die Kredite zurück gezahlt werden konnten.

Es entbehrt also nicht einer pikanten Note, wenn z.B. [extern] Herr Henkel behauptet, dass gerade die öffentlichen Banken und Banken mit staatlicher Beteiligung wie die IKB am unprofessionellsten gearbeitet hätten?

Werner Rügemer: Der zweitgrößte Aktionär der IKB war zu der Zeit, als sie die Krise herbeigeführt hat und die staatliche KfW noch keine Mehrheitsbeteiligung hatte, die Stiftung Industrieforschung, also eine Tochtergesellschaft des Bundesverbandes der deutschen Industrie und im Aufsichtsrat der IKB saßen Unternehmensvertreter wie z.B. der Chef von Eon, Herr Hartmann. Wie man weiter weltweit sieht, ob es die USA, England, Frankreich oder Holland sind, es müssen die großen Privatbanken ja vor der Pleite gerettet werden und das ganze Rettungspaket richtet sich in Deutschland auch an Privatbanken. Es ist also rein demagogisch, wenn Herr Henkel meint, hier hätten vor allem die staatlichen Banken versagt.

Indirekte Subventionen in Milliardenhöhe

Aber wir waren ja bei Herrn Ackermann: Dieses Spiel wie bei der IKB, wo in der Realität, aber heimlich und hinten rum und vor der Öffentlichkeit abgeschirmt die Deutsche Bank sehr wohl enorme staatliche Hilfe in Anspruch nimmt treibt diese mit viel größeren Aufwand bei einer anderen vor dem Konkurs geretteten Bank, nämlich der Münchener Hypo Real Estate. Die musste auch mit einer Unterstützung von 50 Milliarden gerettet werden, wovon 20 bis 30 Milliarden staatliche Garantien und Zuschüsse sind. Auch diese Bank hat ihre spekulativen Geschäfte über ihre irische Tochtergesellschaft in Dublin wesentlich mit Hilfe von Krediten der Deutschen Bank abgewickelt.

Die Deutsche Bank hat nun auch die Geschäftsführung der Hypo Real Estate übernommen und kann auf diesen Wege dafür sorgen, dass auch hier ihre Interessen bedient werden. Dieses demagogische Spiel des Herrn Ackermann können die Öffentlichkeit und die Medien bisher nicht durchschauen, weil sie nicht wissen, wie die Deutsche Bank wirklich an diesem Rettungspaket partizipiert.

Die Hypothekenkrise in Amerika ist eine der bestangesagtesten Krisen überhaupt gewesen. Seit Jahren ist es klar, dass diese faulen Kredite irgendwann einmal platzen müssen. Bis vor zwei Wochen hat aber die Bundesregierung behauptet, diese Krise hätte keine Auswirkungen auf Deutschland. Nun ist binnen kürzester Zeit ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro geschnürt worden. Kann man da noch an die Naivität unser Politiker glauben oder steckt dahinter eine bewusste Strategie?

Werner Rügemer: Die Banken selbst haben zum einen die absehbaren Verluste nur scheibchenweise und über ein ganzes Jahr verteilt der Öffentlichkeit mitgeteilt und zum anderen wussten wahrscheinlich tatsächlich Bankenvorstände nicht genau, wie viele Verluste wirklich anstehen, weil das Besondere dieser neuen Finanzprodukte, dieser spekulativen Wertpapiere, die auf der Basis dieser faulen Hypothekenkredite vergeben wurden, ist, dass diese außerbinanziell geführt werden, in sogenannten Zweckgesellschaften, sogenannten "Special Purpose Entities" und zudem noch in der Regel domiziliert in Finanzoasen wie im US-Bundesstaat Delaware oder in Dublin sind, so dass es tatsächlich sein kann, dass hier eine Mischung aus Kalkül und Selbsttäuschung im Spiel war und dass der tatsächliche Umfang der Verluste erst allmählich bekannt geworden ist. Und wir sind ja damit noch gar nicht am Ende.

Werden mit dem Rettungspaket nicht genau jene belohnt, welche die Krise in Gang gesetzt haben?

Werner Rügemer: Ja. Jene, welche diese Rettungspakete in den wichtigen Industrieländern, also USA, England, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Belgien geschnürt haben, gehen alle gleichermaßen so vor, dass die Verursacher der Krise jetzt gleichzeitig die Retter sind. Da wird bis auf wenige Ausnahmen gar kein Personal ausgetauscht. Das beste Beispiel ist in den USA der Finanzminister [extern] Henry Paulsen, der in den Anfängen der Krise seinen Posten als Chef der großen amerikanischen Investmentbank [extern] Goldman Sachsaufgegeben hat und der jetzt als Chef der Rettungsmannschaft präsentiert wird und der seine Manager aus seiner früheren Goldman Sachs dazugeholt hat. In ähnlicher Weise, wenn auch nicht so direkt geht es auch in den anderen Staaten zu.

Steckt Kalkül dahinter, wenn Banker erst einmal den Karren gegen die Wand fahren um sich dann vom Staat tüchtig subventionieren zu lassen?

Werner Rügemer: Ja, aber diese Inanspruchnahme großer Staatshilfen, -garantien und –zuschüsse ist gar nicht so neu wie es dem Publikum vorgemacht wird. Ich habe seit zehn Jahren in meinen Veröffentlichungen über die Mechanismen der Privatisierung oder neuerdings von [extern] Public Partnership immer wieder darauf hingewiesen, dass die [local] geheime Praxis eine andere ist als die offizielle Ideologie.

Staatliche Gewinngarantien

D.h. bereits Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise, etwa bei dem Verkauf der DDR-Betriebe durch die Treuhand oder im Westen beim Verkauf der Wasserwerke in Berlin und in anderen Städten, die aus ihrem Eigentum etwas privatisiert haben, überall steht kleingedruckt in den Verträgen, dass der Staat die Gewinngarantie zu übernehmen hat. Z.B. hat die Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 arbeitete, zwar einige Zehntausend ehemalige DDR-Betriebe verkauft und privatisiert, aber sie betrieb dies in einer Weise, dass letztendlich die damit verbundenen staatlichen Subventionen sehr viel höher waren als der Verkaufspreis. D.h. am Ende der vierjährigen Tätigkeit der Treuhandanstalt hatte sie die Betriebe und die dazu gehörenden Immobilien verkauft, aber sie hatte am Ende auch 270 Milliarden Schulden! Das muss man erste einmal können, dass man etwas verkauft und hinterher trotzdem enorme Schulden hat. Möglicherweise ist das ein besonders krasses Beispiel, aber auf verschiedenen Wegen haben es die Befürworter der [local] Privatisierung (und diese sind im wesentlichen auch die Akteure welche die Finanzkrise verursacht haben) geschafft, dass im Kleingedruckten staatliche Garantien für ihre Gewinne festgeschrieben worden sind. Dies ist wahrscheinlich auch der Hauptgrund, weswegen diese Verträge bis zum heutigen Tag geheim bleiben. Also ist das Phänomen, dass die Banker und Finanzakteure nach dem Staat rufen, nicht so neu, sie tun es jetzt nur direkter und öffentlich, aber der Staat als Garant der Gewinne ist ein grundlegendes Element des neoliberalen Wirtschaftens, welches seit etwa 20 Jahren die Welt beherrscht.

Hat es in diesem Zeitraum die staatliche Unterstützung zugenommen?

Werner Rügemer: Ja. In diesen zwei Jahrzehnten hat die Finanz- und Bankenbranche weiter heftig in allen möglichen Staaten [extern] Lobbyarbeit betrieben und es durchgesetzt, dass die Praktiken die vorerst in den USA entwickelt worden sind, wie etwa die Zulässigkeit von Hedge Fonds und die steuerbegünstigte Tätigkeiten von [extern] Private Equitiy fonds auch in Deutschland, Frankreich, England, Italien zugelassen worden sind und damit haben sich diese Aktivitäten auch verstärkt. In Deutschland sind dann auch solche Praktiken, die ganz eng mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise zusammen hängen, nämlich z.B. gezielt sogenannte Zweckgesellschaften in Finanzoasen zu gründen, in die man riskante Transaktionen und Spekulationen auslagert um sie nicht in den Bilanzen führen zu müssen, mit übernommen worden.

Erpressung des Staates

Insofern ist klar, dass in den letzten 20 Jahren diese Art Wirtschaft noch weiterzugenommen hat. Und mit Beginn der neoliberalen Ökonomie ist der Umstand, dass sich in der sogenannten freien Wirtschaft die Banken unter der Hand immer auf ihren Staat verlassen konnten, eine Gewohnheit geworden. So konnten die Akteure dieser Krise mit dem Bewusstsein arbeiten, dass wenn es schlimm kommen sollte, rettet uns der Staat, denn der gibt uns jetzt schon im Geheimen diese Gewinngarantien.

Ist es ihrer Meinung nach wahr, dass die Politik machtlos wird, da sie ja im Sinne der Wirtschaft durchaus sehr machtvoll agieren kann?

Werner Rügemer: Wie man bei den irrsinnig hohen Summen für das Rettungspaket sieht, kann dieser völlig überschuldete Staat plötzlich dreistellige Milliardensummen herbeizaubern, wo vorher in den Parlamenten und Kommunen um jeden Cent gerungen wurde. Dies tut der Staat aber nicht aufgrund seiner machtvollen Position. Und er tut es auch nicht, wenn die Bevölkerung gleichfalls unter einer Finanzkrise leidet. Schließlich gibt es Hunderttausende Menschen in Deutschland, die nicht mehr so viel Geld haben, dass sie ordentlich essen können, die hungern und es gibt Millionen von Haushalten, die völlig überschuldet sind, aber diesen Rufen ist der Staat nicht gefolgt. Sondern der Staat springt dann ein, wenn er von den Banken mit der Behauptung erpresst wird, würde man sie nicht retten, müsse die Realwirtschaft Pleite gehen.

Was halten Sie denn von der Ansage, dass der Kollaps einer Bank gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat?

Werner Rügemer: Ich glaube, da ist mehr Angstmache dabei als Realität. Aber in einem gewissen Sinne stimmt sie auch, weil eben gerade in den zwei Jahrzehnten die Unternehmen, vor allem große Konzerne immer mehr dazu übergegangen sind, nur noch auf Kredit hin überhaupt arbeiten zu können. Die Wirtschaft ist also immens kreditabhängig geworden, das ist schon richtig. Aber wenn man tatsächlich das Hauptziel hätte, die Produktion der Realwirtschaft aufrecht zu erhalten, dann würde der Staat seine knappen Mittel nicht den Banken zur Verfügung stellen, die ja ohnehin z. Zt. die Realwirtschaft kaum tangieren. Die ganze Finanzkrise ist ja gerade deshalb entstanden, weil sich die Banken gegenseitig nur selbst und nicht genug die Realwirtschaft repräsentiert haben. Das Wesentliche wäre also heute, wenn der Staat schon Geld ausgibt, dass er diese Garantien und Zuschüsse, die er nun für die Banken hergeben will, in die Realwirtschaft pumpen würde. Das wäre ein rationaler Rettungsplan, den wir auch brauchen.

Hat der Staat eigentlich die 500 Milliarden Euro?

Werner Rügemer: Nein, der hat sie nicht. Aber zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, was das für eine Absurdität ist: Dieser Staat, der jetzt den Banken Geld in verschiedener Form, sei es durch Garantien oder direkte Zuschüsse und Beteiligungen, zur Verfügung stellen will, ist ja selbst bei den gleichen Banken mit einem ungleich größeren Betrag verschuldet! Und für einen Teil dieser Zuschüsse, die der Staat den Banken geben will, müsste er sich selber bei ihnen wieder verschulden. Das ist ein völlig absurdes Spiel.

Wird mit dem satten Griff in die Haushaltskasse nicht erneut ein Sachzwang in Kraft gesetzt, gemäß dem man wieder beim sozialen Netz knapsen muss?

Werner Rügemer: Das wird sicherlich die Folge sein. Aber die wichtigere Feststellung, die man in dieser Sache machen muss, ist die, dass die handelnden Akteure nicht ausgewechselt werden. Es werden keine neuen demokratischen Kontrollmechanismen eingerichtet und die Finanzoperationen, die genau zu dieser Krise geführt haben, werden nicht abgeschafft oder verboten.

Kettenbriefsystem

Nehmen wir z.B. das zentrale Instrument, die [extern] Verbriefung von langfristigen Verträgen wie etwa Miet- oder Kreditverträge für Häuslebauer usw.. Das wesentliche Handlungsprinzip bei Banken ist heutzutage nämlich nicht mehr, dass sie Kredite vergeben und für die nächsten zwanzig Jahren Zinsen einstreichen. Zwar vergeben die Banken noch Kredite, aber im Unterschied zu früher warten sie nicht mehr zwanzig Jahre, bis die Häuslebauer ihre Kredite zurückgezahlt haben, sondern die Banken verkaufen diese Verträge sofort nach der Kreditvergabe weiter. Diese Verbriefung kaufen also wiederum andere Banken und damit diese Banken diese verbrieften Kredite kaufen können, müssen sie erneut bei anderen Banken Darlehen aufnehmen und das verkaufen diese dann wieder weiter und die nächsten Banken nehmen bei anderen Banken Darlehen auf um die Verbriefungen zu kaufen etc.. Genau dieses Spiel, dass Banken sich gegenseitig Kredite gegeben und sich mit spekulativen Wertpapieren überhäuft haben hat in die Finanzkrise geführt und wenn diese Rettungspakete wie angekündigt umgesetzt werden, dann können die Banken mit den gleichen Instrumenten und Akteuren und noch höheren Gewinnen so weiter machen wie bisher. D.h. diese Rettungspakete sind also die [extern] Vorstufe für die nächste Finanzkrise.

Gesetzt den Fall, die [extern] Rettungspakete werden tatsächlich in Anspruch genommen, wie geht es dann weiter?

Werner Rügemer: Das wissen wir nicht genau, denn die Banken arbeiten zur Zeit daran, dass in der Öffentlichkeit nicht bekannt wird, welche Bank wie viel Zuschüsse in welcher Höhe und Form in Anspruch genommen hat. D.h. die Öffentlichkeit, aber auch die Parlamente können gar nicht wissen, was eigentlich mit diesen staatlichen Geldern gemacht wird. Es ist quasi mit einer Blankovollmacht den Banken vollkommen selbst überlassen, wie sie das unter sich regeln.

Ende eines globalen Steuerbetrugs

Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross Border Leasing bis Ende 2008 vorfristig, aber für die beteiligten Banken beginnt die Krise erst

Werner Rügemer

Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) forderte Mitte dieses Jahres die etwa 100 US-Investoren per Formblatt auf, ihre Cross Border Leasing- Verträge bis 31.12.2008 definitiv und vorfristig zu beenden. Andernfalls werden sie für beendet erklärt. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass bereits 80 Prozent der US-Investoren, meist Banken wie Citigroup und Wachovia, einem Vergleich zugestimmt haben: Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils, müssen keine Strafe zahlen und beenden die Verträge.

Damit geht ein globaler Milliarden-Steuerbetrug zuende: 800 vorrangig westeuropäische Städte und öffentliche Unternehmen hatten ihre Infrastrukturanlagen wie Klärwerke, Schienennetze und Messehallen an die Investoren fiktiv verkauft und mieten sie seitdem zurück. Die Verträge sind in der Regel auf 99 Jahre abgeschlossen, sind aber nach 30 Jahren kündbar.

Die US-Steuerbehörden konnten sich erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen durchsetzen. Die Investoren gingen gegen die ablehnenden Steuerbescheide vor Gericht. Am 28. Mai 2008 schließlich sprach das Bezirksgericht des Northern District of Ohio das entscheidende Urteil. Geklagt hatten der AWG Leasing Trust gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. AWG Leasing Trust ist die Briefkastenfirma der beiden US-Banken Key Bank und Pittsburgh National Corporation (PNC) in der US-Finanzoase Delaware. Über sie lief das Cross Border Leasing (CBL), mit dem die Banken 1999 den Müllofen der Abfallwirtschaftsbetriebe Wuppertal GmbH kauften und seitdem bis 2024 an die Stadt Wuppertal zurückvermieten wollten. Das Bezirksgericht beurteilte das als unsauberes Scheingeschäft. Deshalb habe die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) die Steuervorteile zu Recht aberkannt. Key Bank und PNC müssen zudem eine Strafe zahlen, die Höhe ist noch nicht festgelegt.

Die Richter rekonstruierten die Transaktion genau. 1999 hatten die Banken mit 423 Mio Dollar den Wuppertaler Müllofen für 75 Jahre gekauft. Dafür hatten sie 368 Mio an Darlehen bei der Norddeutschen Landesbank (NordLB) und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufgenommen. Die Wuppertaler Müllgesellschaft AWG erhielt jedoch vom Kaufpreis nur die einmalige Belohnungsprämie von 28 Mio Dollar. 26 Mio zahlten die Investoren an den Versicherungskonzern American International Group (AIG). Der sollte daraus zum Ende der Leasingzeit im Jahre 2024 den festgelegten Rückkaufpreis für Wuppertal an die Investoren auszahlen, damit Wuppertal seinen Müllofen zurückkaufen kann. Die restlichen 368 Millionen des Kaufpreises wurden sofort an Tochtergesellschaften von NordLB und LBBW durchgereicht: Sie sollten bis 2024 namens der Stadt die Rückmietraten an die Briefkastenfirma AWG Leasing in Delaware zahlen.

Die beiden US-Investoren wollten allein für die Jahre 1999 bis 2003 zusammen 88 Mio Dollar an Steuervorteilen: für Abschreibungen auf den Müllofen, für die Darlehenszinsen und für Transaktionskosten (4,9 Mio Honorare für Anwälte, Gutachter und Arrangeure). Der IRS versagte dies nach langen Verhandlungen 2006 definitiv. Dagegen waren die beiden Banken vor Gericht gegangen. Das Gericht bezeichnete die Transaktion als Scheingeschäft ohne wesentliche ökonomische Substanz. Verkauf und Eigentümerwechsel seien nur vorgetäuscht. Dafür spreche der zirkuläre Geldfluss zwischen Banken und Investoren, die Darlehensaufnahme der Investoren sei keine echte Verschuldung. Die Wuppertaler Abfallgesellschaft sei weiter für den Betrieb verantwortlich und schreibe weiter die Anlage steuerlich ab.

Wie in Ohio urteilten in den letzten Monaten auch Gerichte in Cincinnati und New York. In North Carolina bestätigte das Berufungsgericht ein solches Urteil gegen den Konzern BB&T. In einer launischen Schlussbemerkung schrieben die Richter, man wolle nicht, dass "der Steuerschwanz mit dem ökonomischen Hund wedelt".

Damit ist die Stadt Wuppertal keineswegs erlöst. Die Verträge mit NordLB, LBBW und AIG laufen bis 2024 weiter. Bei diesen Darlehensgebern und Verwaltern des 423 Mio-Kaufpreises würde sich die ohnehin schon bestehende Krise vertiefen, wenn der zirkuläre Geldfluss bei diesem und weiteren CBL jetzt unterbrochen wird. Das Ende des Steuerbetrugs öffnet eine neue Tür in die Finanzkrise.

Quelle: http://www.wiwo.de/
© Wirtschaftswoche - 30.10.2008

Finanzkrise

US-Steuerspartricks rächen sich für deutsche Kommunen

Hansjakob Ginsburg, Andrea Auler

Als Komplizen bei einem Steuerspartrick in den USA haben deutsche Kommunen Millionen verdient. Jetzt rächt sich das, und die Bundesregierung soll helfen.

Kämmerer deutscher Großstädte brauchen allerhand Fähigkeiten: Verhandlungsgeschick und ökonomisches Wissen, Durchsetzungsfähigkeit im örtlichen Politklüngel und gegenüber den Bürokraten in der eigenen Verwaltung. Kenntnisse im amerikanischen Steuerrecht und Raffinesse im Umgang mit weltweit operierenden Banken dagegen gehörten bisher nicht zum typischen Stellenprofil der Finanzchefs von Kommunen.

Das hat sich in diesem Herbst gründlich geändert. Den kommunalen Kassen in Deutschland droht ein Verlust von insgesamt um die 400 Millionen Euro. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, das Problem aus der Welt zu schaffen. Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier resultiert so aus möglichen lokalen Tragödien ein neuer Streitpunkt in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.

Begonnen hat das alles in der Zeit von 1995 bis 2004. Damals galt es als besonderer Clou, Kommunalbesitz an amerikanische Investoren zu verpachten und langfristig zurückzumieten. „Cross Border Leasing“ hieß das in der Sprache amerikanischer Banker und Steueranwälte, abgekürzt CBL.

Kommunen unterzeichneten hochkomplexe Verträge

Dass die Kämmerer auch wussten, worauf sie sich bei diesen komplizierten Vertragskonstrukten im Detail einließen, schien lange Zeit überflüssig: Rund um die Jahrtausendwende verdienten deutsche Städte, Landkreise und Kommunalverbände in zusammen an die 200 CBL-Geschäften insgesamt ungefähr eine Milliarde Euro. Das Prinzip war immer gleich: Städtische Kraftwerke, Abwässerkanäle, Busse, öffentliche Gebäude oder Straßenbahnen – alles zusammen kommunaler Besitz im geschätzten Gegenwert von rund 20 Milliarden Euro – wurden an Amerikaner verpachtet, blieben real aber aufgrund ihrer Natur und langfristiger Rückmietverträge dort, wo sie immer gewesen waren. Für die Bürger änderte sich nichts. Doch weil die Rückmiete billiger war als der Pachterlös, blieb in den kommunalen Haushalten ein erkleckliches Sümmchen hängen.

Das kam zustande, weil sich die amerikanischen Partner mit den deutschen Kommunen einen Steuervorteil teilten. Den hatten amerikanische Banker und Versicherungsmanager entdeckt, und danach galten die in Deutschland und natürlich auch vielen anderen Ländern von Australien bis Österreich gepachteten Einrichtungen bei amerikanischen Finanzämtern als absetzungsfähige Investition. Und das selbst dann, wenn die Autobusse oder Wasserleitungen am selben Tag zurückvermietet wurden, an dem sie angemietet worden waren. Ein nahezu risikoloses Geschäft – so hatte es den Anschein.

Bis jetzt. Denn die umfassenden und hochkomplexen Verträge, deren Einzelheiten nur wenige Experten durchblickten, regelten auch Umstände, nach denen die deutsche Seite das seltsame Vertragsverhältnis zu einem genau bestimmten Zeitpunkt beenden kann. Ohne diese Klausel hätte der Steuerspartrick nicht funktioniert. Zudem verlangten die Verträge Bankbürgschaften von Geldinstituten mit hervorragendem Rating, die die Zahlungsfähigkeit der deutschen Kommunen zu garantieren hatten.

Vor Jahren, als die Verträge ausgehandelt wurden, waren das harmlose Passagen. Niemand konnte sich damals vorstellen, dass amerikanische Großbanken oder Versicherungsriesen ihre Ratings im A-Bereich verlieren könnten. Und besonders angenehm für die geldhungrigen deutschen Kommunalbeamten war auch, dass ihnen die amerikanischen Partner die Suche nach entsprechenden Garanten abnahmen. Die First Fidelity International Bank als Investor, der große Versicherungskonzern AIG als Bürge, als Abwickler von Geschäft und Gegengeschäft die Wachovia Bank – das war zum Beispiel bei dem großen CBL-Geschäft mit den Kölner Kläranlagen die Rollenverteilung. Bei anderen CBL-Deals traten dieselben amerikanischen Akteure in jeweils anderen Rollen an, den Deutschen war es egal, das Geld floss, und die Verträge waren überdies geheim.

Weshalb auch niemand außer den unmittelbar Beteiligten den fast gleich lautenden Brief lesen darf, den deutsche Stadtkämmerer in der dritten Septemberwoche per Luftpost erhielten. Die amerikanischen Vertragspartner weisen damit ihre deutschen Kontrahenten darauf hin, dass die AIG als Bereitsteller der Garantie der Schuldübernahmeverträge einem „Kreditsenkungsereignis“ unterworfen sei. Und im nächsten Satz werden die deutschen Kämmerer daran erinnert, dass sie für diesen Fall dazu verpflichtet seien, binnen Wochen einen anderen Bürgen herbeizuschaffen.

Finden die Kommunen so einen Bürgen nicht, drohen ihnen Millionenforderungen aus den USA, die nach Schätzung von Rechtsanwälten rund die Hälfte der bislang erzielten Gewinne auffressen könnten. Zumindest aber werden die neuen Garantien teurer, denn die internationale Kreditkrise hat die Zahl der Banken mit ausgezeichnetem Rating deutlich dezimiert. Und die wenigen verbliebenen dürften sich die simple Dienstleistung – im Grunde nur die Verwaltung eines existierenden Wertpapierdepots – fürstlich entlohnen lassen.

Doch es droht noch weiteres Ungemach. Im Frühjahr 2004 hat der amerikanische Kongress das den CBL-Verträgen zugrundeliegende Steuerschlupfloch abgeschafft, und daraus resultiert für die Kommunen ein weiteres Risiko. „Die Städte hätten seitdem wissen müssen, dass die wirkliche Rechnung für diese Geschäfte erst noch kommt“, sagt der Kölner Autor und CBL-Kritiker Werner Rügemer. Denn tatsächlich lassen sich die CBL-Verträge so interpretieren, dass die amerikanischen Vertragspartner Geld von ihren ausländischen Kontrahenten verlangen können, falls sich der ursprüngliche Steuerspareffekt nicht realisieren lässt.

Städte hoffen jetzt auf politische Hilfe

Dazu ist es bisher nicht gekommen. Vier Jahre lang bestätigten amerikanische Gerichte die Rechtsauffassung der Steuersparer, die Gesetzesänderung von 2004 könne keine Rückwirkung haben. Das kann sich jetzt aber ändern. Im Mai 2008 entschied das US-Distriktgericht für Ohio in Sachen der Müllverbrennungsanlage in Wuppertal im Sinne der amerikanischen Finanzbehörde.

Den Investoren, zwei amerikanischen Banken, wurden für die Jahre 1999 bis 2001 rückwirkend ein Steuervorteil von 88 Millionen Dollar aberkannt. Dieses Urteil ist maßgeblich für Dutzende analoger Fälle. Rechtsgültig ist es noch nicht, aber niemand erwartet, dass die Berufungsinstanz anders entscheiden wird. Dann aber, so der Rechtsanwalt Dirk Pohl von der Sozietät McDermott Will & Emery in Düsseldorf, steigt „das Risiko, dass US-Investoren versuchen werden, sich durch Schadensersatzforderungen bei den deutschen Kommunen schadlos zu halten“. In Zeiten der Krise sind auch Einnahmen von ein paar Millionen Euro für die taumelnden Wall-Street-Riesen wertvoll.

Die Städte hoffen jetzt auf politische Hilfe. Weil die amerikanischen Finanzinstitute, angefangen mit der schwer erschütterten AIG, durch die Rettungsaktion der US-Regierung beinahe zu Staatsunternehmen geworden sind, solle die Bundesregierung ihren politischen Einfluss in Washington ausspielen und darauf drängen, dass die unangenehmen Forderungen zurückgezogen oder von den Gerichten kassiert werden.

Falls das nicht klappt, könnte die Bundesregierung nach Vorstellung der Rathauspolitiker auf anderem Wege aus der Bürgschaftsfalle helfen. „Eigentlich wäre die Kreditanstalt für Wiederaufbau als staatseigene Bank doch der ideale Garant für uns“, meint einer der kommunalen Fachleute. Das Rating der KfW stimmt jedenfalls. Und Erfahrung mit Überweisungen Richtung Wall Street haben die Frankfurter Staatsbanker bekanntlich auch.

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/642556.html
© Stern.de - 19.10.2008 - 12:09

Leasing-Geschäfte

Zocken mit der Müllabfuhr

Von Markus Gril

Viele Städte haben sogar ihre Entsorgungsbetriebe an US-Investoren verkauft und sich auf riskante Leasing-Geschäfte eingelassen. Doch der Bankencrash ging auch am Geschäft mit dem Müll nicht spurlos vorbei - nun drohen peinliche Nachzahlungen.

Vor zehn Jahren dachten viele Bürgermeister und Stadtkämmerer, sie seien besonders schlau, wenn sie ihre Straßenbahnen, Klärwerke oder Stadthallen an einen US-Investor verkaufen und anschließend von diesem mieten. Cross-Border-Leasing nannte man diese Karussellgeschäfte. Die Bürgermeister und Kämmerer flogen damals auf Kosten der amerikanischen Finanzakrobaten nach New York, um die Verträge zu unterzeichnen.

Laufzeiten zwischen 30 und 100 Jahren
Den Gemeinderäten zu Hause wurde erzählt, dieses Leasing sei ein bombensicheres Geschäft, das völlig risikolos einige Millionen Euro ins Stadtsäckel spüle. Berlin, Stuttgart, Hamburg, Köln, Wuppertal, Ulm, Dresden, Leipzig, selbst kleinere Städte wie Aalen, Heidenheim, Schwäbisch Gmünd und andere machten mit. Keiner wollte sich so ein cleveres Geschäft entgehen lassen. Mehr als 100 Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) wurden in den Jahren 1995 bis 2003 zwischen undurchsichtigen US-Financiers und deutschen Kommunen geschlossen, meist mit einer Laufzeit zwischen 30 und 100 Jahren.

Nach dem Bankencrash können diese Geschäfte die Kommunen teuer zu stehen kommen. In vielen Rathäusern werden bereits Krisenberechnungen erstellt. Die Deals sind so kompliziert, dass die Bürgermeister sie meist gar nicht verstanden haben. Das Schema war immer gleich: Die Stadt verkauft zum Beispiel ihre Straßenbahnen für 100 Millionen US-Dollar an einen US-Investor. Das Geld fließt für einen Tag an die Kommune, die 4 Prozent behalten darf. Weitere 15 Prozent fließen an eine sogenannte Depotbank, die das Geld in US-Staatspapieren anlegt. 30 Jahre später soll diese Summe auf 100 Millionen Euro angewachsen sein, mit denen dann der Rückkauf formal abgewickelt wird. Der größte Brocken der Verkaufssumme, rund 80 Prozent, wird an Banken überwiesen, die damit viele Jahre lang die Leasing-Raten an den neuen Besitzer, den "Investor" bezahlen.

Schwer verständlich
Ein Kreislaufgeschäft, das den US-Investoren hilft, Steuern zu sparen, weil sie mit den angeblichen Investitionen in deutsche Infrastruktur ihre Steuerlast mindern. Der Begriff Investor ist dabei allerdings irreführend: Denn es handelt sich nicht um echte Unternehmen. Man könnte sie eher als Briefkastenfirmen von Finanzinstituten bezeichnen, die dazu da sind, das Geld von Millionären einzusammeln und damit die US-Finanzämter auszutricksen. Der Haken an diesen Geschäften ist: Sinkt die Zahlungsfähigkeit (Bonität) einer der an dem Deal beteiligten Banken, muss die deutsche Kommune zusätzliche Sicherheiten einbringen - und genau das passiert zurzeit. Beispiel Ulm. Die Stadt hat 2003 ihr Abwassernetz an den Investor PNC Financial Services Group verkauft. Eines der beteiligten Institute war die American International Group (AIG), genau jene Versicherung, die die US-Notenbank vor zwei Wochen mit einem Kredit über 85 Milliarden Dollar retten musste. Vergangenen Donnerstag gab Finanzbürgermeister Gunter Czisch zu: Ja, Ulm müsse sich nach einem neuen Partner für den CBL-Vertrag umsehen. Er gehe aber davon aus, dass der Stadt "keine gravierenden finanziellen Nachteile" entstünden. Wie hoch der Preis für den Ausflug in die Welt des US-Finanzkapitalismus am Ende sein wird, weiß der Finanzbürgermeister nicht.

In einem CBL-Vertrag die Bank wechseln zu müssen ist immer mit erheblichen Mehrkosten verbunden, wie Werner Rügemer sagt, Verfasser des Standardwerks "Cross Border Leasing - Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte". Laut Rügemer belaufen sich die Kosten bei so einem Bankwechsel leicht auf mehr als eine Million Euro. Geld, das die meisten Kommunen für solche Fälle nicht zurückgelegt haben. Nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Stephan Paul von der Universität Bochum rechnen die Kommunen derzeit damit, dass die Finanzkrise 10 bis 20 Prozent ihres damaligen Gewinns auffressen könnte. "Das ist aber wohl eher konservativ geschätzt."

Nicht vorherzusehen
Beispiel Wuppertal. Auch dort hatte eine AIG-Tochter 1999 das Heizkraftwerk für 423 Millionen Dollar übernommen und drei Jahre später das Abwassernetz für 440 Millionen Dollar. Hängen geblieben sind bei der Stadt 20 Millionen Euro - und jetzt eine Menge Probleme mit dem Finanzpartner AIG. "Wir haben uns damals gegen alle Risiken, die man vorsehen konnte, abgesichert", sagt Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig. "Aber mit so einer massiven Systemkrise wie jetzt hat ja niemand rechnen können." Wie hoch die Mehrkosten sein können, die nun auf Wuppertal zukommen, weiß auch der Kämmerer nicht.

Stephan Schotte, Leiter der Stadtkämmerei in Bochum, geht von einem möglicherweise "siebenstelligen Eurobetrag" aus, den die Stadt zusätzlich für das Leasing-Geschäft aufbringen muss. "Das ist natürlich nicht erfreulich, weil die neuen Konditionen dann für die restlichen 28 Jahre gelten", ärgert sich der Kämmerer. Bielefeld hat damals 64 Stadtbahnwagen an eine US-Bank verkauft, die Stadtoberen sagen aber, dass die Bonität ihrer Finanzpartner "derzeit gewährleistet ist". Auf die Frage, wie umfassend denn der Cross-Border-Leasing-Vertrag sei, antwortet Franz Deimel, Finanzprokurist bei den Stadtwerken: "Den können Sie alleine nicht tragen." Wie die meisten derartigen Verträge umfasst das gesamte Vertragswerk rund zehn Leitzordner. Der Text sei ausschließlich auf Englisch abgefasst, lediglich einige Passagen wurden übersetzt.

In den Kommunen ist deshalb meist niemand zu finden, der den von amerikanischen Wirtschaftsjuristen verfassten Vertrag jemals durchgelesen, geschweige denn verstanden hätte. Die Städte bedienen sich dazu internationaler Kanzleien und Berater, denen sie vertrauen. Entsprechend hilflos sind vielerorts auch die Auskünfte, die man auf Fragen nach dem Vertrag erhält.

Recklinghausen hat das Kanalnetz verkauft und damals 4,6 Millionen Euro eingenommen. Der Bürgermeister lehne es ab, Auskunft zu geben, teilt der Sprecher von Recklinghausen mit. Nur schriftlich verschickt die Pressestelle der Stadt folgende verbrämte Mitteilung: "Die aktuellen Turbulenzen in den USA haben auch Einfluss auf unsere amerikanischen Vertragspartner in der Cross-Border-Leasing-Transaktion. Verschlechterte Bewertungen seitens der großen Rating-Agenturen führen zu vertraglich vorgesehenen Mechanismen." Wie teuer das für Recklinghausen wird? "Kein Kommentar."

Allgemeines Schweigen
Dresden hat seine Straßenbahnen und die Stadtentwässerungsanlagen an einen US-Investor verkauft. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann will aber weder sagen, wie viele Verträge abgeschlossen wurden, noch, um welche Summe es damals ging: "Sie kriegen keine Auskunft, weil wir uns auf den Standpunkt stellen, dass wir keine Auskunft geben dürfen."

Jürgen Becker, kaufmännischer Leiter der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, gibt immerhin zu: "Das ganze US-Leasing-Geschäft peilt überhaupt keiner mehr." Köln hat sein Kanalnetz und seine Kläranlage im Wert von einer Milliarde Euro an einen US-Trust mit Sitz auf den Kaiman-Inseln verkauft, geht aber davon aus, auf der sicheren Seite zu sein, weil das Geschäft mit US-Staatsanleihen abgesichert sei.

Die Stadt Leipzig musste immerhin schon vor zwei Jahren erfahren, was es bedeutet, wenn die Bonität einer Bank sinkt. Sie hatte das Schienennetz an einen US-Investor verkauft und das Geld bei der Hypovereinsbank angelegt. Das Herabstufen des Ratings dieser Bank habe die Verkehrsbetriebe "sehr viel Geld" gekostet, wie die "Leipziger Volkszeitung" aus einem nicht öffentlichen Protokoll der Verkehrsbetriebe zitiert.

Den Leasing-Experten Werner Rügemer überrascht die Verschwiegenheit der Bürgermeister und Stadtkämmerer in diesen Tagen nicht. "Die Beteiligten halten zurzeit sehr dicht, weil sie nicht zugeben wollen, dass sie damals nicht ganz so toll gehandelt haben." Und der einmalige Cash-Betrag, mit dem sie stolz aus New York zurückkamen, schmilzt in der Hitze der Finanzkrise allmählich dahin.

stern-Artikel aus Heft 42/2008

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 16. Oktober 2008 (Lokales - Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung

US-Geschäfte: Kudla sieht keine Bedrohung

20 Banken in Leasing-Transaktionen eingebunden

Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) sieht in den US-Leasinggeschäften auch angesichts der Finanzmarktkrise keine Bedrohung für die Stadt. Verluste aufgrund der Verträge, in die die Kommune direkt involviert ist, „sind nicht eingetreten und auch nicht zu erwarten“, erklärte Kudla.

Es geht dabei um Transaktionen der Verkehrsbetriebe, der Wasserwerke und des Klinikums St. Georg. Wie berichtet, haben diese Unternehmen Teile ihrer Betriebsanlagen – Schienen- und Trinkwassernetz sowie Gebäude – für mehrere Jahre an US-Investoren verleast und von ihnen wieder zurückgemietet. Die Amerikaner nutzten Steuerschlupflöcher, konnten durch den Quasi-Erwerb von Investitionsgütern im Ausland so Geld sparen und teilten es sich mit den deutschen Partner. Den Verkehrsbetrieben brachte das mehr als 20 Millionen Euro.

Kudla räumte jedoch ein, dass ein theoretisches Risiko für die Stadt bestehen, „Mieten und gegebenenfalls Kaufoptionspreise“ an den US-Investor zahlen zu müssen. In einigen Fällen habe die Stadt Finanzbürgschaften übernommen. Das heißt: Zwar haben die Leipziger die gesamten Leasingraten für die Dauer der Verträge bei US-Banken hinterlegt, von dort werden sie an den Investor ausgereicht. Sollte eine dieser Banken aber pleite gehen, könnte Leipzig in die Pflicht genommen werden. „Der schlimmste Fall wäre für die Stadt, dass wir das Straßenbahn- und Trinkwassernetz also ein zweites Mal kaufen müssten“, stellte Stadtrat Reiner Engelmann (Die Linke) besorgt fest. „Wir gehen davon aus, dass das nicht eintreten wird“, erwiderte Kudla, da die Banken von der Krise nicht betroffen sind. Bei anderen Verträgen die zwischen städtischen Unternehmen und US-Partnern geschlossen wurden, in denen die Stadt jedoch nicht involviert ist, gebe es gar kein Risiko, so Kudla. In diesen Fällen sei vereinbart, dass andere US-Banken Sicherheiten stellen. Insgesamt sind 20 US-Institute beteiligt.

K. S.

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LVV steuert künftig Stadtkonzern
Stadtrat beschließt erstmals Eigentümerziele für kommunale Unternehmensgruppe

Nach fünfstündigem Sitzungsmarathon Aufatmen gestern bei weiten Teilen des Stadtrates. Kurz vor 19 Uhr wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/Bürgerfraktion die neue Strategie für den Stadtkonzern beschlossen.

Danach wird die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), eine 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig, in den kommenden Monaten zu einer Managementholding umgebaut. Bisher funktioniert sie vor allem als Steuersparmodell, indem die Gewinne von Stadtwerken und Wasserwerken mit dem Zuschussbedarf der Verkehrsbetriebe verrechnet werden.

Künftig soll die LVV über diesen steuerlichen Querverbund hinaus in die Leitung der drei Tochterunternehmen einsteigen, strategische Grundsatzentscheidungen treffen, die Hoheit über Investitions- und Finanzplanungen für den gesamten Konzern bekommen. Dazu wird die aus bisher kaum mehr als einer Handvoll Beschäftigten bestehende LVV personell aufgestockt. Die beiden Geschäftsführer sollen den Vorsitz in den Aufsichtsräten von Stadtwerken, Wasserwerken und Verkehrsbetrieben übernehmen. Die Posten werden derzeit von Bürgermeistern bekleidet.
Kurz vor Beginn der Ratsversammlung hatten sich die Fraktionen von SPD und CDU auf gemeinsame Eigentümerziele für den LVV-Konzern verständigt, denen sich dann die FDP/Bürgerfraktion anschloss. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, unterstützte den fraktionsübergreifenden Antrag. Er sehe darin „eine noch sinnvollere Qualifizierung“ seines Papiers. „Wir brauchen Zeile, die langfristig tragen und nicht jährlich neu definiert werden müssen.“
So wurde das Geschäftsfeld des Konzerns auf die Bereiche Energie, Wasser, Abwasser und Verkehr beschränkt und eine „preiswerte und sichere Versorgung der Bevölkerung“ als Maßstab gesetzt. Die LVV soll weiterhin den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, zudem für sozialverträgliche Fahrpreise sorgen und „in angemessenem Umfang“ den Stadthaushalt stützen. Die CDU scheiterte zwar mit ihrer Forderung nach Offenlegung der Managergehälter, konnte aber durchsetzen, dass sich die Höhe der leistungsabhängigen Bestandteile der Vergütungen der Geschäftsführer an der Umsetzung der Eigentümerziele bemisst.

Das Grundsatzpapier sei, so CDU-Fraktionschef Alexander Achminow, „eine Voraussetzung für eine zielorientierte Arbeit der Geschäftsführungen und keine Knebelung“. SPD-Fraktionsführer Axel Dyck warnte die Stadträte davor, in der LVV eine Melkkuh zu sehen, die Löcher im Stadthaushalt stopft. „Ein wie auch immer gearteter Substanzverzehr durch einmalige Kapitalentnahme darf nicht zugelassen werden“, sagte er. „Wir geben heute einen neuen Takt vor“, so Dyck, „und ich hoffe, dass damit die Taktzeiten der Straßenbahn nicht irgendwann erhöht werden müssen.“

Sven Morlok (FDP) bedauerte, dass in dem Papier keine Aussage darüber getroffen wird, ob die LVV weiterhin ein Telekommunikationsunternehmen und eine IT-Firma. Es spielte auf die Stadtwerke-Töchter HLkomm und Perdata an, die nicht zur so genannten kommunalen Daseinsvorsorge zählen und deren Privatisierung immer wieder diskutiert wird.

Grüne und Linksfraktion lehnten die LVV-Vorlage ab. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze strotze sie nur so vor „schwammiger Unverbindlichkeit“. Die Vorsitzende der Linken, Ilse Lauter, kündigte an, den Beschluss von der Rechtsaufsichtsbehörde überprüfen zu lassen.

Klaus Staeubert

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 14. Oktober 2008 (Lokales - Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Kämmerin will über Risiken aufklären

Sondersitzung des Finanzausschusses zu den elf Leipziger Cross-Border-Leasing-Verträgen einberufen

Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) hat gestern den Finanzausschuss zu einer Sondersitzung einbestellt. Bei dem nicht öffentlichen Treffen wollte sie die aktuelle Risikolage bei den Leipziger Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) sowie bei anderen Geldanlagen der Kommune erläutern. „Es ist normal, dass ein Informationsbedürfnis der Stadträte im Hinblick auf die Finanzmarktkrise besteht“, sagte Kudla gegenüber der LVZ. Außerdem wolle sie in der Ratsversammlung am Mittwoch entsprechende Anfragen der Linke-Fraktion und Grünen beantworten.
Kudla muss dabei einige Eisberge umschiffen. In den elf Leipziger CBL-Verträgen, die von 1997 bis 2003 mit US-Investoren abgeschlossen wurden, sind strenge Verschwiegenheitsklauseln enthalten. Wenn die Stadt öffentlich über bestimmte Details berichtet, drohen Schadenersatzforderungen der amerikanischen Seite. Dies hat die Kämmerin gestern auch den Mitgliedern des Ausschusses verdeutlicht. Der Tenor ihrer Aussagen: Es besteht kein Grund zur Panik. Nur bei einem CBL-Geschäft habe sich das Rating einer beteiligten Bank wegen der Finanzmarktkrise leicht verschlechtert. Dies habe jedoch keine dramatischen Folgen.

Hingegen rechnen mehrere Städte im Ruhrgebiet wegen der Rating-Verschlechterung bei US-Partnern nun mit empfindlichen Einbußen bei den CBL-Geschäften. In einem Fernsehbeitrag sagte Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch, die Kosten könnten etliche Millionen Euro betragen. In diesem Beitrag des ZDF wurde auch über die Recherchen der Leipziger Volkszeitung zu hiesigen CBL-Verträgen berichtet. Demnach besteht allein bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) sowie den Kommunalen Wasserwerken (KWL) ein theoretisches Ausfallrisiko in zweistelliger Millionenhöhe. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezifferte das Ausfallrisiko für die Hauptstadt kürzlich auf 128 Millionen Euro. Werner Rügemer, Buchautor aus Köln, glaubt sogar, dass die Kommunalfirmen und Städte im schlimmsten Fall die Anlagen komplett bezahlen müssen, die sie per CBL für 29 bis 99 Jahre an US-Investoren verleast haben. Er hat eine Liste erstellt, laut der in Leipzig die folgenden CBL-Geschäfte getätigt wurden:
Messe: 1997 Kongresszentrum im Wert von 200 Millionen Euro, 1998 Messehallen im Wert von 567 Millionen Euro.
KWL: 2000 Klärwerke im Wert von 214 Millionen Euro, 2003 Trinkwassersystem im Wert von 647 Millionen Euro.
Stadt Leipzig: 2002 Klinikum St. Georg im Wert von 344 Millionen Euro (außerdem ist die Stadt Vertragspartner beim KWL-Trinkwassernetz sowie dem LVB-Schienennetz).
LVB: 1998 Straßenbahnen im Wert von 501 Millionen Euro, 2001 Oberleitungen und Infrastruktur im Wert von 722 Millionen Euro, 2002 Gleisnetz im Wert von 788 Millionen Euro, 2002 Zugmaschinen im Wert von 49 Millionen Euro (zudem haben die LVB zweimal Straßenbahnen in EU-Leasinggeschäfte eingebracht).

Vertreter der Messe und der KWL erklärten gestern auf Anfrage, dass sie bei ihren Verträgen nicht für das Risiko eines schlechteren Bankenratings aufkommen müssen.

Jens Rometsch

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Informieren Sie sich:

• Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte
• Auswirkungen der Bankenkrise auf die Stadt Leipzig und ihre Unternehmen
  Anfrage der Leipziger Stadtratsfraktion der Bündnisgrünen an den Oberbürgermeister
• Klarstellungen zum Thema Cross-Border-Lease - CBL

Quelle: http://www.marlaktuell.de/?p=109249
© marlaktuell.de - 11. Oktober 2008

Recklinghausen ertrinkt in risikoreichem Abwasser-Geschäft

Vest (eib). Panik in Recklinghausen. Aus einem schönen Geschäft mit fast 5 Millionen Euro Gewinn droht eine Pleite mit unübersehbaren Folgen zu werden. Erste Reaktion: Redeverbot für die Stadtverwaltung und Fragenkataloge der Beteiligten, die vor fünf Jahren den Deal beschlossen hatten.

Es geht um ein brisantes Geschäftsmodell, das sich hinter vielen hundert Seiten von Verträgen im Wirtschaftsenglisch versteckt: Cross Border Leasing, ein Mietvertrag über Grenzen hinweg. Alle Städte des Kreises lehnten das Geschäft ab, in Marl scheiterte es an den Bedenken der SPD. Nur Recklinghausen wagte den Sprung ins Wasser. Jetzt steht die Stadt vor dem Ertrinken. Klar, dass hier die Devise hilft: „Mund zu!“

Das Sonntagsblatt erklärt in drei Schritten, um was es geht:

• Ein amerikanisches Unternehmen mietet das Recklinghäuser Kanalnetz. Die Miete für die gesamte Laufzeit wird auf einen Schlag gezahlt und bei einer amerikanischen Bank hinterlegt.
• Recklinghausen mietet das Kanalnetz zurück und bezahlt die Miete aus dem Geld, das auf der amerikanischen Bank liegt. Am Ende bleibt noch Geld übrig, mit dem Recklinghausen sein Kanalnetzt zurückerwirbt.
• Zwischen den hohen Mietzahlungen der Amerikaner und den geringeren Mietzahlungen der Recklinghäuser bleibt eine Differenz (in der Regel 10 Prozent), den sich alle teilen: 4 Prozent bekommt Recklinghausen, 4 Prozent die Bank, 2 Prozent die Anwälte. Für Recklinghausen sollen das 4,6 Mio Euro gewesen sein.

Welchen Vorteil haben die Amerikaner?

Sie haben 10 Prozent ihrer „Investitionen“ als Steuervorteil, und das über die gesamte Laufzeit (also 30 Jahre, das macht 300 Prozent).

Wo liegt plötzlich das Problem?

Wenn die amerikanische Bank in Schieflage gerät und die dort hinterlegte Mietvorauszahlung in Gefahr ist, wäre das Geschäft nicht mehr sicher. Für die Sicherheit haben aber die Recklinghäuser zu sorgen. So steht das im Vertrag.

Wer ist die amerikanische Bank?

Keine Antwort. Kannten die Politiker den gesamten Vertragsinhalt? Keine Antwort. Das sei als „vertraulich“ vereinbart, so die lapidare Auskunft der Stadtverwaltung, die jede Aussage verweigert. Sie will nicht einmal sagen, ob sie bei den Beratungen den Politikern zu diesem Risiko-Deal geraten hat.

Man will auch nichts dazu sagen, welcher Schaden auf die Stadt zukommen kann und was das für den Bürger bedeutet. Müssen die Abwasser-Gebühren erhöht werden? Oder erhöhen die zusätzlichen Verluste „nur“ die Gesamt-Schulden der Stadt?

Stadt-Kämmerer Christoph Tesche will am 13. Oktober die Politiker informieren. Natürlich nicht-öffentlich.

Der Bürger braucht das alles nicht wissen. Auch nicht, wer die Verantwortung trägt. Der Bürger muss nur zahlen.

Quelle: http://mephisto976.uni-leipzig.de/
© MEPHISTO 97.6 - Mo, 6. Oktober 2008

Keine Schäden durch Finanzkrise für Leipzig

Die Stadt erwartet keine negativen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise für die kommunalen Unternehmen

Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla sagte, zurzeit seien keine insolventen Banken an den cross-border-leasing-Geschäften der Leipziger Firmen beteiligt. Allerdings zeige die aktuelle Lage, dass auch vermeintlich sichere Banken in Probleme geraten könnten. Als die Verträge abgeschlossen wurden, sei eine Krise der Finanzmärkte nicht absehbar gewesen. Beim cross-border-leasing übertragen kommunale Unternehmen Teile ihres Besitzes an Banken. Das verschafft ihnen Steuervorteile. In Leipzig sind unter anderem die Oper und das Liniennetz der LVB Teil von Leasinggeschäften.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 6. Oktober 2008 (Lokales - Seite 21)
© Leipziger Volkszeitung

„Hochkomplex, risikoreich“

Linke fordert Aufklärung über US-Geschäfte im Stadtrat / Wirtschaftsinstitut: Städten drohen Verluste

Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) Leipzigs haben nun ein parlamentarisches Nachspiel. Die Stadtratsfraktion der Linken hat dazu eine Anfrage eingebracht. Die Fraktion will von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor allem wissen, wie hoch das finanzielle Risiko aller bestehenden Verträge eingeschätzt wird.

Nach Recherchen der Leipziger Volkszeitung sind die Stadt und kommunale Firmen bei diesen grenzüberschreitenden Geschäften mit US-Firmen ein „hypothetisches Ausfallrisiko“ von 140 Millionen Euro eingegangen. Das geht aus dem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) aus dem Jahr 2006 hervor. Inzwischen sind die Risiken deutlich geringer, sie liegen im zweistelligen Millionenbereich, heißt es. Leipzig hat unter anderem die Infrastruktur der Verkehrsbetriebe und Wasserwerke, auch das Klinikum St. Georg verleast und zurückgemietet.

Linke-Stadtrat Lothar Tippach bezeichnete in seiner Anfrage die dazu abgeschlossenen Verträge mit US-Unternehmen als „hochkomplex, risikoreich“. In die Verträge, oft so dick wie ein Telefonbuch, seien neben dem amerikanischen Investor auch Banken und Versicherungen eingebunden. „In Zusammenhang mit der US-Finanzkrise und deren Folgen erhebt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die bestehenden Verträge“, sagte Tippach. Deshalb müsse Jung berichten, welche Erkenntnisse ihm vorliegen: Ob es Folgen für jene Verträge gebe, die mit der Stadt oder städtischen Firmen abgeschlossen wurden. Tippach fragt auch nach dem Risikomanagement und möchte wissen, ob die East Merchant GmbH als Spezialfinanzierer für grenzüberschreitende Geschäfte bei diesen Verträgen mitwirkte. Diese Firma mit Sitz in Irland war eine Tochter der Landesbank Sachsen.
Der Linke-Politiker bezog sich in seiner Besorgnis über die Risiken auf eine Aussage des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vielen deutschen Städten drohen danach Verluste, da sie die Folgen der amerikanischen Finanzmarktschieflage spüren könnten. „Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken“, warnte Winfried Fuest vom IW. Die Städte müssten im Extremfall für strauchelnde Banken und Versicherungen bürgen. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn beteiligte Geldinstitute Insolvenz anmelden sollten.

Leipzig steht nicht alleine da. Etwa 50 deutsche Kommunen, darunter Berlin, Bochum, Dresden, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln, ließen sich bis zum Verbot dieses Steuerlochs durch den US-Senat im Jahr 2004 auf rund 200 solcher Geschäfte ein. Versicherer war dabei oft der AIG-Konzern, dessen Pleite von der US-Notenbank kürzlich mit einem Kredit von 85 Milliarden Dollar abgewendet wurde.

Ein Beispiel macht deutlich, wie so ein Geschäft abläuft. Berlin vermietete seine Messehallen an eine US-Firma. Dafür bekam die Stadt bei Vertragsabschluss 680 Millionen Euro. Nach 29 Jahren kann der Vertrag von Berlin gekündigt werde, alle Rechte und Pflichten enden dann. Berlin mietete die Hallen sofort zurück und zahlte dafür 646 Millionen Euro an eine Bank. Diese legte das Geld am Kapitalmarkt an. Aus den Renditen wird die jährliche Mietzahlung an die US-Firma übernommen und, so das Modell, genug Geld erwirtschaftet, damit der Rückkauf der Immobilien durch die Stadt gesichert ist. Berlin hatte 34 Millionen Euro übrig und konnte das Geld sofort ausgeben.

Wegen der langen Mietdauer gilt die US-Firma in den Staaten als Eigentümer der Berliner Hallen und kann die Kosten in Höhe von 680 Millionen Euro von ihrem Gewinn abziehen. Folglich fielen weniger Steuern in den USA an. Vom Steuervorteil gingen rund fünf Prozent an die deutsche Hauptstadt, den Rest teilte sich der Geldgeber mit der beteiligten Bank. Das Risiko für – in diesem Beispiel – Berlin besteht nun darin, dass die Stadt einspringen muss, sollte die Bank, die die Abwicklung der Zahlungen managt, Insolvenz anmelden. „Wenn die beteiligten Banken jetzt Pleite gehen, ist die Verkaufssumme futsch“, sagte der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. Im schlechtesten Fall blieben die Städte dann gegenüber ihrem Investor zahlungspflichtig. Das Geld für den Rückkauf der Messehalle oder des Schienenverkehrs müssten sie dann selber neu aufbringen.

Ulrich Milde

© Standpunkt

Von Andreas Tappert

Im Ernstfall auf Hilfe angewiesen

Manchmal sind es skurrile Dinge, die den Blick schärfen: Als das größte Leipziger Kreditinstitut in der vergangenen Woche einen kompletten Technik-Ausfall hatte, glaubten nicht wenige Kunden, die Bank sei Opfer der Finanzkrise geworden und ihr Geld futsch. Die Erleichterung war groß, als die Automaten wieder funktionierten. Doch der Vorfall zeigte: Die US-Krise ist an der Pleiße angekommen.
Für die Macher im Rathaus geschieht dies zur Unzeit. Sie haben den Stadthaushalt nur mit enormen Anstrengungen genehmigt bekommen und keinen Spielraum, der Krise die Stirn zu bieten: Wenn bei Cross-Border-Leasing-Geschäften eine zweistellige Millionensumme vakant werden sollte – wie es Stadtmanager jetzt theoretisch für möglich halten – könnte Leipzig sein Eigentum an der Infrastrukur der Verkehrsbetriebe, am Klinikum St. Georg oder am Klärwerk Rostental nur noch mit fremder Hilfe sichern. Der Bund müsste dann nicht nur Not leidenden Banken helfen, sondern auch eine klamme Kommune retten.

eMail: a.tappert@lvz.de

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/
© NEUES DEUTSCHLAND - Sozialistische Tageszeitung • Donnerstag, 2. Oktober 2008

Die Risiken des Cross-Border-Leasing

Durch die Finanzkrise könnten auf deutsche Kommunen hohe Verluste zukommen – Beispiel Leipzig

Von Dieter Janke

Die schwere Bankenkrise bereitet mittlerweile auch Kommunen Sorgen. Durch die vor einigen Jahren geschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge könnten zum Beispiel auf die Stadt Leipzig im schlimmsten Falle Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen.

Vor einigen Jahren waren in deutschen Kommunen unter dem Stichwort Cross Border Leasing hochkomplexe Verträge in Mode, die ein – mittlerweile gestopftes – großzügiges Steuerschlupfloch in den USA nutzten. So verkauften auch die städtischen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Schienennetz an einen solventen Investor von jenseits des großen Teiches, der die so entstandenen Kosten von der Steuer absetzen konnte, und mieteten es zurück. Ähnlich war es bei den Kommunalen Wasserwerken, die sich ihrerseits zum Erhalt ihrer Leitungsnetze über eine Vertragslaufzeit über 25 Jahre verpflichteten. Außerdem hat die Messestadt weitere Leasingverträge über die Hallen der in den neunziger Jahren aufgebauten Neuen Messe. Gegenstand der Vereinbarungen war zugleich eine Beteiligung der städtischen Firmen und der Stadt selbst an der Steuer-ersparnis in den Vereinigten Staaten. Allein für die LVB bedeutete dies aus dem damals zweitgrößten Leasinggeschäft eine Summe von 27 Millionen Euro.

Wie die »Leipziger Volkszeitung« nunmehr berichtet, warnten bereits vor zwei Jahren kommunale Spitzenmanager vor möglichen Risiken im Zusammenhang mit diesen Deals. Dem Blatt wurde das Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung der Verkehrsbetriebe vom Oktober 2006 zugespielt. Aus diesem gehe hervor, dass die LVB seit 2005 über ein spezielles Kontrollsystem verfügten, um mögliche Risiken bei entsprechenden Geldanlagen rechtzeitig zu erkennen. Der Fokus liegt hier auf Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen und in der Bonität von Instituten, bei denen der Großteil des Kaufpreises deponiert ist und die die jährlichen Leasingraten zu begleichen haben. Im Falle von Problemen mit diesen Banken trägt das kommunale Unternehmen die Ausfallbürgschaft. »Wenn jemand pleite geht, sind die LVB verantwortlich«, wird der damalige Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Klaus Heininger in dem vertraulichen Protokoll des Aufsichtsrats in der Zeitung zitiert. Dies war schon damals keine rein hypothetische Annahme: Bereits 1998 wurde ein Dutzend Straßenbahnen verleast und die entsprechende Geldanlage bei der HypoVereinsbank angelegt, die wie andere Geldinstitute mit faulen Krediten in eine Schieflage geriet und im Rating heruntergestuft wurde. Die Bemühungen der Verkehrsbetriebe zur Wiedererlangung der alten Bonität hätten »sehr viel Geld gekostet«, zitiert die Zeitung aus dem Sitzungsprotokoll. »Die Bank hat sich die eigentliche Verschlechterung bezahlen lassen«, so Finanzexperte Heininger.

Durch die aktuelle Bankenkrise dürften die mit den Leasingverträgen verbundenen Risiken noch erheblich gewachsen sein. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), die Holding der städtischen Betriebe, hat indes derzeit keinerlei Hinweise auf Bonitätsprobleme bei einem in jene Geschäfte involvierten Kreditinstitut. »Wie es in vier Wochen aussieht, weiß bei den dramatischen Entwicklungen im Finanzsektor niemand«, so der LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen weiter. Das Ausfallrisiko wird laut Aussage des Geschäftsführers der Holding inzwischen deutlicher niedriger als 140 Millionen Euro geschätzt.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat von Leipzig, Lothar Tippach, weist darauf hin, dass seinerzeit die PDS-Fraktion angesichts solcher Risiken mehrheitlich gegen die Leasingverträge gestimmt habe. Die derzeitige Aufregung um die kommunalen Unternehmen Leipzigs hält er indes für »scheinheilig«. »Es war die pure Finanznot, die die Städte und Gemeinden bzw. deren Unternehmen zu risikoreichen CBL-Verträgen getrieben hat«, sagte Tippach dem ND. Allein aus der Länge der Laufzeit hätte man die Risiken jener Geschäfte ableiten können. Die US-Finanzkrise lasse jetzt nur das wahre Dilemma offenbar werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 2. Oktober 2008 (Lokales - Seite 21)
© Leipziger Volkszeitung

Cross-Border-Leasing

Rahmen sieht keine hohen Risiken

Josef Rahmen, Chef der städtischen Dachfirma (LVV), sieht derzeit keine nennenswerten Risiken aus den so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften auf kommunale Firmen zukommen. Die Risiken „sind nicht höher als etwa vor zwei Jahren“, sage Rahmen gestern gegenüber der LVZ. Das sei vor dem Hintergrund zu verstehen, dass naturgemäß jede unternehmerische Tätigkeit stets mit Risiken verbunden sei.
Städtische Firmen wie die Verkehrsbetriebe haben Teile ihres Anlagevermögens an US-Banken vermietet und zurückgemietet. Von dem Steuervorteil des US-Finanzinstituts floss ein Teil zurück nach Leipzig.
Beispiel: 2002 brachte die Stadt die Immobilien des Klinikums St. Georg in ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit einem US-Investor ein. Ihr Wert lag bei 300 bis 400 Millionen Euro. Der Barwertvorteil betrug mehr als 10 Millionen Euro. Versuche, Altes und Neues Rathaus, Oper und Gewandhaus zu verleasen, scheiterten.

mi

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Informieren Sie sich über die CBL-Objekte in Leipzig.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 1. Oktober 2008 (Hauptseite/Lokales - Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Millionen-Risiko durch Finanzkrise

Rahmen sieht Risiken bei Leipziger US-Geschäften

Leipzig (jr). Der Leipziger Stadtkonzern LVV hat gestern eingeräumt, dass durch die milliardenschweren Cross-Border-Leasing-Geschäfte von kommunalen Unternehmen erhebliche finanzielle Probleme eintreten könnten. Aktuell gebe es aber keine Hinweise, dass eine der beteiligten Banken Probleme mit der Bonität hat, sagte Geschäftsführer Josef Rahmen. „Wie es in vier Wochen aussieht, weiß bei den dramatischen Entwicklungen im Finanzsektor niemand. Seit dem Wechsel an der LVV-Spitze werden alle Verträge ständig kontrolliert.“
Bislang hatten Tochterfirmen wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) stets behauptet, bei den Geschäften mit US-Finanztrusts gebe es kein nennenswertes Risiko, weil alle Geldtransaktionen abgeschlossen sind. Aus einem internen Protokoll des LVB-Aufsichtsrates geht nun aber hervor, dass die Leipziger Firmen Ausfallbürgschaften in Millionenhöhe bezahlen müssten, wenn sich das Rating von beteiligten Banken verschlechtert.

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USA-Leasing-Geschäfte von Leipzigs Kommunalfirmen könnten teuer werden

Leipziger Kommunalfirmen sind bei ihren Cross-Border-Leasing-Geschäften in den USA ein „hypothetisches Ausfallrisiko“ von 140 Millionen Euro eingegangen. Das geht aus dem Protokoll einer nicht öffentlichen Aufsichtsratssitzung der Verkehrsbetriebe hervor, das der LVZ vorliegt.

Bei der Sitzung am 5. Oktober 2006 konnte noch niemand ahnen, in welche Krise die Banken in den USA zwei Jahre später stürzen würden. Klaus Heininger, damals noch Geschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), wollte den Teilnehmern verdeutlichen, wie kompliziert das grenzüberschreitende Hin- und Hermieten (Cross-Border-Leasing) in der Praxis funktioniert. Die LVB hätten 2005 ein Vertragskontrollsystem aufgebaut, dessen Mitarbeiter jedes Quartal berichten, ob „alles in Ordnung ist oder ob die LVB ein Risiko haben möglicherweise bei der einen oder anderen Geldanlage“, sagte er. „Ob sich die rechtlichen Situationen geändert haben oder ob die Bonität insbesondere bei den Partnern, wo wir eine Geldanlage haben, in Ordnung ist.“ Zum Beispiel hätten die Verkehrsbetriebe ihre gesamten technischen Anlagen (wie das Gleisnetz) im Wert von einer Milliarde Euro an die drittgrößte Bank in den USA verleast. Der Vertrag, im Dezember 2002 geschlossen, sei das zweitgrößte Cross-Border-Leasing-Geschäft gewesen, das jemals mit deutscher Beteiligung zustande kam. Der „Barwertvorteil“ daraus betrug 27 Millionen Euro. Viel Geld, das die LVB erhielten.

Allerdings betrage die Laufzeit dieser höchst komplizierten Vereinbarungen, die Steuerschlupflöcher in den USA nutzten, 25 Jahre, fuhr Heininger fort. „Über diesen Zeitraum haben wir Geldanlagen bei einer Bank gemacht, die sich aufzinsen, und nach 25 Jahren fällt das Geschäft in sich zusammen. Es ist elementar wichtig, dass diese Geldanlage bei dieser Bank weiterhin diese Bonität hat.“ Denn falls „die eine oder andere Geldanlage Sorgen bereitet“, dann „tragen immer wir als kommunales Unternehmen die Ausfallbürgschaft, das heißt: Wenn jemand Pleite geht, sind die LVB verantwortlich.“

Dies sei kein rein theoretischer Fall, erläuterte der Finanzexperte laut Protokoll. Bei einem Straßenbahngeschäft 1998, bei dem zwölf Trams vom Typ NGT 8 verleast wurden, sei die dazugehörige Geldanlage bei der Hypovereinsbank (HVB) platziert worden. Wegen fauler Immobilienkredite geriet die HVB später „im Rating nach unten und die LVB hatten ganz große Probleme, diese Bonität wiederzubekommen. Es wurde geschafft und hat sehr viel Geld gekostet. Die Bank hat sich die eigentliche Verschlechterung bezahlen lassen“, erzählte Heininger: „Man muss wissen, dass im Konzern LVV ein hypothetisches Ausfallrisiko 140 Millionen Euro beträgt und bearbeitet werden muss.“

Beim Stadtkonzern LVV sind neben den Verkehrsbetrieben auch die Wasserwerke riesige Cross-Border-Geschäfte in den USA eingegangen. Insgesamt betrug der „Barwertvorteil“ für die zwei Firmen 45 Millionen Euro. In Leipzig wurden aber auch die neue Messe mit ihren Hallen oder die Oper verleast. Laut Geschäftsführer Josef Rahmen liegt das Ausfallrisiko für die LVV inzwischen „deutlich niedriger“ als 140 Millionen Euro. Aktuell gebe es keine Hinweise, dass eine der beteiligten Banken Probleme mit der Bonität hat. „Wie es in vier Wochen aussieht, weiß bei den dramatischen Entwicklungen im Finanzsektor niemand. Seit dem Wechsel an der LVV-Spitze werden alle Verträge ständig kontrolliert.“

Das Risiko, mit Cross-Border Schiffbruch zu erleiden, sei etwa gleich hoch wie bei allen anderen großen Geldanlagen, bestätigte Dieter Schaude, Referatsleiter in der Landesdirektion, die einst höhere Risiko-Rückstellungen bei den LVB durchgesetzt hatte. Die dortige Unternehmenssprecherin Catrin Kultscher räumte gestern erstmals ein, dass Bankenratings erhebliche Auswirkungen haben könnten. „Im Moment gibt es da aber keine Probleme.“ Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die erst diese Woche Montag durch die Citigroup übernommen wurde.

Jens Rometsch

Standpunkt

Von Jens Rometsch

Zocken in Amerika

Es gab Zeiten, da flogen die LVB-Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss und Klaus Heininger sehr oft nach Amerika. Sie gingen bei den führenden Banken in New York ein und aus. Und unterschrieben Verträge, von denen fünf Jahre danach mehr denn je unklar ist, ob sie ein Segen oder ein Fluch für Leipzig waren.
Natürlich konnten weder Hanss noch Heininger ahnen, dass heute in denselben Bankentürmen das nackte Entsetzen regiert. Sie glaubten, ein Wundermittel gefunden zu haben, das ihrem Unternehmen Millionen Euro bringt, aber nichts kostet. Dennoch erinnern solche Verheißungen fatal an jene Gewinnspiele, bei denen die Teilnehmer nicht mal einen Lotto-Schein kaufen müssen, angeblich aber trotzdem Traumhäuser oder jede Menge Bargeld gewinnen. Wer sich darauf einlässt, merkt meist erst zu spät, ob er ausgetrickst wurde. Hanss und Heininger haben in den USA gezockt, auf höchstem Niveau. Die Leipziger Gebührenzahler können jetzt nur noch hoffen, dass die beiden ihre Jetons bei Banken eingesetzt haben, die die aktuelle Welt-Finanzkrise überstehen. Welche das sind, weiß niemand.

eMail: j.rometsch@lvz.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/09-30/001.php
© JUNGE WELT - 30.09.2008

Zittern und Schachern hinter den Kulissen

Cross Border Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet

Von Werner Rügemer

In der öffentlichen Märchenversion ist Cross Border Leasing (CBL) folgendes: Städte verkaufen für mindestens 30 Jahre ihre wertvolle Infrastruktur wie Kanalisationen, Schienennetze, Wasserwerke, Müllverbrennungsanlagen, Messehallen, Straßenbahnen u. ä. an US-amerikanische Investoren und mieten die Anlagen zurück. Die Investoren erhalten in den USA für diese staatlich geförderte Auslandsinvestition 30 Jahre lang einen Steuervorteil. Die Städte bekommen dafür am ersten Tag eine bare Einmalzahlung (»Barwertvorteil«) in Höhe von vier bis fünf Prozent des Kaufpreises; mit diesem einfachen Trick können sie auf schwerelose Art ihre Verschuldung mindern.

In Wirklichkeit handelt es sich bei CBL um ein typisches Produkt der neoliberal entfesselten Finanzakteure, nämlich um eine hochkomplizierte »strukturierte Finanzierung« mit verborgenen Mittätern und unkalkulierbaren Risiken. Den Mitgliedern der Parlamente und Stadträte wurde aber nur die Märchenversion präsentiert. Die 1 000-Seiten-Vertragswerke, die es nur in englischer Sprache gibt, enthalten strafbewehrte Geheimhaltungsklauseln. Nur Oberbürgermeister und Kämmerer durften reinsehen, verstanden aber kaum etwas und waren abhängig von der Interpretation, die ihnen die Nadelstreifenanwälte großer US-Kanzleien gaben. Vielfach unterliegen sogar die Namen der Investoren der absoluten Geheimhaltung. Von 1994 bis 2004 schlossen in Westeuropa etwa 700 Kommunen und staatliche Unternehmen solche Verträge, in Deutschland sind es etwa 200.

Rolle der Banken
Gegenwärtig verhandeln in Deutschland zahlreiche Kommunen wie Wuppertal, Recklinghausen, Gelsenkirchen und Bochum und kommunale Zusammenschlüsse wie die Bodensee- und die Landeswasserversorgung Baden-Württemberg über den Wechsel beteiligter Banken. Banken spielen nämlich bei dem Geschäft hinter den Kulissen die entscheidende Rolle. Darüber wurde öffentlich nicht informiert. Der von den Investoren gezahlte Kaufpreis – er lag zwischen 80 Millionen und zwei Milliarden Euro, je nach Wert der Anlage – wurde nämlich gar nicht an die Städte ausbezahlt, die erhielten als kleine Mitmachprämie lediglich den »Barwertvorteil«. Für 95 Prozent des Kaufpreises waren die Städte nur eine Durchlaufstation. 80 Prozent gingen an zwei Schuldübernahmebanken, die daraus namens der Städte 30 Jahre lang, also bis etwa 2030 oder 2034, die Leasingraten bezahlen sollen. 15 Prozent gingen an eine Depotbank, die damit während derselben Laufzeit für die Städte den Rückkaufpreis an den Investor erwirtschaften soll. Die Verträge besagen aber, daß die Treuhänderbanken diese Beträge als unwiderrufliches Eigentum erhalten. Wenn sie pleite gehen, bleiben die Städte letztlich zahlungspflichtig.

Weil darin natürlich ein Risiko steckt, enthalten die Verträge weitsichtig folgende Regelung: Wenn die in den USA lizenzierten drei großen Ratingagenturen Standard&Poors, Moody's oder Fitch die Investoren herabstufen, müssen die Städte umschulden und eine neue Bank suchen. Zu den einschlägigen Banken gehören vor allem europäische Banken wie vor allem die United Bank of Switzerland (UBS), Barclays, Dexia und deutsche Landesbanken, darunter am häufigsten die SachsenLB, die WestLB und die BayernLB, ebenso die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in Mannheim, Bonn, Nürnberg und Düsseldorf den Treuhänder spielt. Mit diesen Banken wird teilweise schon seit vielen Monaten über einen Wechsel verhandelt. Dem muß allerdings auch immer der Investor zustimmen.

Ein solcher Wechsel ist wegen der langen Laufzeiten, großen Summen und vielen Beteiligten eine komplizierte und aufwendige Prozedur. Deshalb ziehen die Städte wieder die meist US-amerikanischen Anwaltskanzleien bei, die schon die Verträge ausgehandelt haben. Die Rechtsgutachten kosten ein gewisses Honorar, ein Bankwechsel kostet leicht eine Million Euro. Die Städte wurden aber auch verpflichtet, sich gegen Risiken zu versichern. Kürzlich ging der häufigste Versicherer von CBL-Verträgen, die American International Group (AIG), pleite bzw. wurde von der US-Regierung provisorisch gerettet. Deshalb wurde auch das Rating von AIG auf einen niedrigeren Wert (A-) herabgestuft. Also muß auch die Versicherungspolice neu verhandelt oder es muß mit einem anderen Versicherer eine neue Versicherung abgeschlossen werden: Das kostet wieder. Dabei ist die Krise noch nicht zu Ende, und die Verträge laufen noch gut 20 Jahre.

Geheimhaltungspflicht
Dann werden noch zusätzliche »Sicherheiten« verlangt, die von den Städten in bestimmten Krisensituationen zu stellen sind. Eine Formulierung im Geschäftsbericht 2004 der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV), die das Leipziger Trinkwassersystem verkauft hat, gibt einen gewissen Eindruck: »Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu der 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Transaktion hat die KWL (Kommunale Wasserwerke Leipzig) für bestimmte Grundstücke beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Trusts (= die vom Investor Security Pacific Leasing Corporation eingerichtete Briefkastenfirma – WR) im Grundbuch eintragen lassen. Darüber hinaus übernimmt die Stadt Leipzig bestimmte Freistellungsverpflichtungen für Ansprüche gegen andere Transaktionsteilnehmer. Zu diesen Freistellungsverpflichtungen zählen Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Trust im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlagen sowie steuerliche Risiken.« Aus Köln, das seine Messehallen verkauft hat, wurde dazu folgendes bekannt: Weil das Rating von Standard&Poors für das Land Nordrhein-Westfalen als Gewährsträger der Stadt Köln sank, mußte die KölnMesse GmbH dem Investor, der US-Versicherung John Hancock, eine zusätzliche Sicherheit bieten: Ins Grundbuch wurde ein Messe-Betriebsrecht zugunsten des Investors eingetragen, die Stadt mußte die Grundbucheintragung bezahlen. Für den Konfliktfall behält der Investor es sich also vor, selbst die Betriebsführung der Messe zu übernehmen. Eine ähnliche Dienstbarkeit mußte auch die Messegesellschaft Berlin bieten.

In einer zwischen den vier genannten Ruhrgebietsstädten abgestimmten Erklärung heißt es, daß sie sich an die absolute Verschwiegenheitspflicht gebunden fühlen. Diese bezieht sich sogar auf die Namen der beteiligten Investoren und Banken. Gebe man der Öffentlichkeit Genaueres bekannt, mache man sich schadenersatzpflichtig und schwäche die eigene Verhandlungsposition. Allerdings wurde aus Österreich dazu einiges bekannt: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben in elf Verträgen zwischen 1995 und 2002 Schienenanlagen, Bahnhöfe und »Roll­material« (Loks, Güter- und Personenwaggons) an US-Investoren verkauft. Die ÖBB mußten für die Mitte 2008 eingetretene Krisensituation »82,8 bis 108,3 Millionen Euro« an zusätzlichen Sicherheiten aufbringen.

Die »strukturierte Finanzierung« CBL ist häufig noch wesentlich komplexer. Auf der Basis der CBL-Leasingraten haben die ÖBB von der Deutschen Bank für 612,9 Millionen Euro »Collateralized Debt Obligations« (CDO) gekauft. Das sind Derivate, die einen zusätzlichen Gewinn bringen sollten. Sie bringen allerdings in der Finanzkrise jetzt Verluste. Die eilig mit einem teuren Gutachten beauftragten Wirtschaftsprüfer von Deloitte & Touche empfehlen nun – wer hätte es gedacht – den ÖBB, aus den CDO auszusteigen. Das bringe zwar einen Verlust, aber ein späterer Ausstieg könne noch verlustreicher sein.

Steuervorteile aufgehoben
2004 beschloß der US-Gesetzgeber, daß neue CBL-Verträge keine steuerlichen Vorteile mehr bekommen. Dieser Beschluß kam aus zwei Gründen zustande: Zum einen wurde die lange Zeit praktizierte Geheimhaltung unfreiwillig durchlöchert. Einzelheiten der Verträge wurden bekannt. Zudem bildeten sich in Deutschland und Österreich Bürgerinitiativen, bei Bürgerentscheiden wie in Kulmbach (Bayern) und Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) machten überwältigende Mehrheiten der Bürger die entsprechenden Ratsbeschlüsse unwirksam. In zahlreichen Städten wie Frankfurt am Main und Köln zogen die Stadtväter und -mütter schon aufgrund angekündigter Bürgerentscheide ihre Pläne angstvoll zurück. Zum anderen brauchte die US-Regierung wegen des Irak-Krieges Geld und stopfte das Steuerloch. Der Stopp 2004 bedeutet allerdings nicht, wie vielfach in der Öffentlichkeit geglaubt, daß damit CBL überhaupt aus der Welt ist. Es gibt seit 2004 lediglich keine neuen Verträge mehr, aber die bis dahin abgeschlossenen laufen weiter, die letzten bis etwa 2034. So hatten die Befürworter zumindest gedacht.

Der US-Kongreßbeschluß von 2004 hat den steuerrechtlichen Hintergrund, daß es sich bei CBL um Scheingeschäfte »ohne ökonomische Substanz« handelt – der einzige Zweck ist ja die Steuerabschreibung. Diese steuerbegünstigte Auslands-»Investition« ist aber gar keine Realinvestition. Sie führt als typisches »strukturiertes Finanzprodukt« zu keinem einzigen neuen Arbeitsplatz, zu keiner einzigen neuen Dienstleistung. Kein Zentimeter Kanalrohr wird neu verlegt oder repariert. Deshalb überprüfen die US-Finanzämter auf der Grundlage des Kongreßbeschlusses die Verträge seit 2004 neu und lehnen inzwischen die Gewährung der Steuervorteile in vielen Fällen zumindest teilweise ab. Dagegen gingen betroffene Investoren vor Gericht. In einigen Fällen hat das zuständige Gericht in New York – die US-Metropole ist in allen Verträgen als Gerichtsort vereinbart – das Urteil gesprochen: Die Investoren seien nicht wirkliche Eigentümer, sie könnten deshalb keine Steuerabschreibungen auf ihre »Investitionen« und auf die Zinsen für die Darlehen bekommen, die sie für den Kauf aufgenommen haben. Die Steuerbehörden bieten deshalb einen Vergleich an: Die Steuervorteile werden noch im laufenden Jahr gewährt, zumindest teilweise, wenn die Verträge dann aber definitiv beendet werden.

Städte gründen Notgemeinschaft
Nun haben die Investoren die Möglichkeit, den Vergleich anzunehmen oder gegen die Urteile in die nächste Instanz zu gehen. Das ist in vielen Fällen noch nicht entschieden. Der bequemste und lukrativste Exit für die Investoren wäre aber folgender: Wenn sie den europäischen Vertragspartnern eine Vertragsverletzung nachweisen können. Das ist nach den Vertragsbedingungen, die den Investoren weit mehr Rechte einräumen als den Städten, eigentlich nicht besonders schwer. Solche Vertragsverletzungen sind z. B. schon gegeben, wenn die oben geschilderten Verhandlungen mit den herabgestuften Banken und Versicherungen nicht rechtzeitig aufgenommen und in der meist 90 Tage währenden Frist nicht zu Ende geführt werden. Oder wenn die jährliche Berichtspflicht der Städte an die Investoren nicht sorgsam genug erfüllt wird. Dann könnten die Investoren auf Kosten der Städte aus dem Vertrag herauskommen: Die Schadenersatzforderung kann leicht einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen, so berichten, sorgsam dosiert und ohne Nennung von Namen, die Insider des Beratungsunternehmens Rebel Group Advisory. Sie stehen offensichtlich in engem Kontakt zu betroffenen Investoren.

Die Probleme mit CBL sind allerdings nicht so neu, wie es gegenwärtig erscheint. Anfangs wurde behauptet, die Verträge stünden ja »nur auf dem Papier«. Aber schon von Beginn an sind die Städte in ihrer Verfügungsgewalt eingeschränkt. Bei Kanalisationen z.B. bestehen die Investoren darauf, daß die über den Kanälen liegenden Grundstücke zugänglich bleiben. Köln, Recklinghausen und Stuttgart etwa konnten deshalb Bebauungen nicht so ausführen wie geplant. In Stuttgart mußte eine vom Stadtrat schon beschlossene Neckarbrücke zwischen den Stadtteilen Mühlhausen und Aldingen gestoppt werden. Die Trasse wäre einige Meter über das Gelände des verkauften Klärwerks Stuttgart-Mühlhausen verlaufen, was der Investor aber als schwerwiegenden Eingriff in sein Eigentum betrachtete und nicht zustimmte. Hätte Stuttgart die Brücke trotzdem gebaut, hätte die Stadt ein Mehrfaches der Baukosten als Schadenersatz an den Investor zahlen müssen. Die Brücke mußte verlegt werden und kostet nun wesentlich mehr. Einige öffentliche Verkehrsbetriebe können Züge und Straßenbahnen, die sie wegen geringerem Fahrgastaufkommen nicht mehr brauchen, nun aber nicht wie geplant verkaufen, sondern müssen sie betriebsbereit im Depot halten.

Diese Risiken haben sich schon sehr bald nach Abschluß der Verträge abgezeichnet – zur Überraschung der Kämmerer und Oberbürgermeister, die ihren »renommierten« Beratern so gern die vollmundigen Versprechen über die risikolose Unterschrift glaubten. Deshalb haben bereits im Jahre 2005 im Rahmen des Deutschen Städtetages 25 Städte in aller Stille eine Art Notgemeinschaft mit einem unauffälligen Namen gegründet: »Arbeitskreis Cross Border Leasing«; die Geschäftsführung liegt bei den Stadtwerken Wuppertal. Da zahlen die Städte jährlich ein paar zehntausend Euro ein, um sich gegenseitig über »Strategien zur Risikovermeidung« auf dem laufenden zu halten. Das reicht in der jetzigen Krise aber nicht mehr aus, und alle müssen nun zusätzliche Berater engagieren.

Rechtsstaatlichkeit untergraben
Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte&Touche haben in ihrem ÖBB-Gutachten festgestellt: CBL ist »komplex, hochdifferenziert und mit hohem administrativen Aufwand verbunden«. Die Städte müssen über jede Kleinigkeit an ihren Investor berichten und dessen Zustimmung einholen. Aus Recklinghausen etwa, das die Kanalisation verkauft hatte, wurde 2005 bekannt, daß der Umbau eines Tierheims, die Umbenennung eines Flurstücks, die Umwidmung einer Fabrikzufahrt und die Kaufanfrage für ein städtisches Grundstück dieser Berichtspflicht unterlagen und daß die Stadt zur Sicherheit rechtlichen Rat einholte, der allein für diese kleinen Problemfälle 6800 Euro kostete.

Entgegen der bisherigen medialen Wahrnehmung sind übrigens nicht nur Städte solche Verträge eingegangen, sondern auch staatliche und staatsnahe Unternehmen. Neben den ÖBB haben auch die belgische und die französische Staatsbahn SNCB bzw. SNCF Züge und Ticketsysteme verkauft und zurückgemietet, ebenso die Metro in Paris und Lissabon. Millionen Reisende in Deutschland fahren in ICEs der Deutsche Bahn AG, die einem US-Investor gehören. Die Deutsche Flugsicherung GmbH wurde verkauft, Hard- und Software in den Towers der deutschen Flughäfen gehören einem US-Investor, wie übrigens auch die anderer europäischer Flugüberwachungen wie in Österreich und den Niederlanden. Die Deutsche Post AG hat wie andere europäische Postunternehmen ihre Postverteilzentren und Mobilfunkanlagen in CBL-Verträge eingebracht. Diese privatrechtlichen Unternehmen lassen bisher über ihre Probleme noch weniger öffentlich verlauten als die Städte.

Zur Intransparenz und zur Untergrabung rechtsstaatlicher Standards tragen auch deutsche Gerichte bei. Bürger haben in manchen Städten wie Stuttgart und Köln gegen die Abwassergebührenbescheide geklagt, und zwar mit der Begründung: Die Gebühren seien weit überhöht, weil die Städte die hohen Anteile der Abschreibung weiter einrechnen, obwohl sie ja das Recht auf Abschreibung an die US-Investoren verkauft haben. Die Verwaltungsgerichte ließen sich aber alle auf die Argumentation der jeweiligen US-Anwaltskanzleien wie Clifford Chance ein, von denen sich die Stadtverwaltungen und Stadtwerke vertreten ließen: Die Kanalisationen seien nach deutschen Recht gar nicht verkauft worden. Alle Gerichte haben es abgelehnt, die Originalverträge beizuziehen, aus denen der Verkauf eindeutig hervorgeht. Das widerspricht dem Gerichtsverfahrensgesetz, wonach entscheidende Dokumente im Original beigezogen werden müssen und die Gerichte nicht auf die Erzählungen und Interpretationen der jeweiligen Partei vertrauen dürfen. Aber der Einfluß der US-Akteure ist auch hier stärker als deutsches Recht.

Es ist das Landesgericht Innsbruck, das bisher als einziges die rechtsstaatlichen Prinzipien Europas aufrechterhält. Dies ist der nachhaltigen Aktivität des Innsbrucker Bürgers Markus Wilhelm zu verdanken. Er kritisierte die CBL-Verträge der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG), mit denen die Wasserkraftwerke rund um Innsbruck an US-Investoren verkauft wurden. Wilhelm hat seit 2004 auf seiner website dietiwag.org Teile der geheim gehaltenen Verträge online gestellt. Die TIWAG wollte zunächst eine Einstweilige Verfügung erwirken, scheiterte aber. Dann klagte sie auf Unterlassung, Streitwert 500000 Euro. Das kürzlich nach umfangreichen Ermittlungen und Zeugenvernehmungen und nach dreieinhalb Jahren ergangene Urteil vom 23.September 2008 besagt: Markus Wilhelm ist nicht BLC-Vertragspartner, also ist er nicht an die Geheimhaltungspflicht gebunden. »Das Interesse an der Information der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten als das Interesse der Klägerin (TIWAG) an der Geheimhaltung.« Die TIWAG hat die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen.

Hintergrund: Cross Border Leasing und Finanzkrise in Deutschland
Wenn Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück ebenso selbstgerecht wie populistisch tönen, Deutschland habe mit der Finanz- und Bankenkrise nichts zu tun, die USA hätten alle früheren deutschen Warnungen und Vorschläge zur Regulierung des Finanzsektors in den Wind geschlagen, so sagen sie die Unwahrheit. Die mindestens zwölf Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Staatsgarantien, die schon bisher in die Pleitebanken IKB, SachsenLB, WestLB und BayernLB gestopft wurden, sprechen eine andere Sprache. Diese Pleiten sind ja zu einem Teil durch hochspekulative US-Finanzprodukte, z. B. durch den Kauf von Bündeln fauler Hypothekenkredite, verursacht worden.

Auch Cross Border Leasing (CBL) ist ein typisches neoliberales Finanzprodukt. US-Banken wie die Citigroup, US-Wirtschaftsprüfer wie KPMG und Price Waterhouse Coopers und US-Wirtschaftskanzleien wie Allen&Overy haben es entwickelt und verkauft. Bei diesen »strukturierten Finanzierungen« wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, die Finanzakteure organisieren zwischen sich spekulative Karussellgeschäfte. Die Staaten verlieren Steuern. Zwischen 1994 und 2004 haben etwa 700 westeuropäische Städte, staatliche und auch private Unternehmen CBL-Verträge abgeschlossen. Deutschland war auch hier der Musterknabe: Mit über 200 Verträgen liegt die Bundesrepublik bei weitem an der Spitze, mit Abstand gefolgt von Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich.

Dabei waren gerade die staatlichen und öffentlichen Banken die aktivsten, noch vor der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und Daimler Chrysler Financial Services: z. B. die SachsenLB mit den Städten Jena, Stuttgart, Kassel, Erfurt, Halle, Magdeburg (Straßenbahnen), Frankfurt (Messehallen), Leipzig, Bonn, Dresden, Herford, Ruhrverband, Erftverband, Wupperverband, Emschergenossenschaft (Kanalisation), Düsseldorf (Müllverbrennungsanlage), die BayernLB mit Stuttgart (Kanalisation, Trinkwassersystem), Deutsche Post (Briefverteilsysteme), die zentralstaatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Mannheim, Bonn, Nürnberg (Straßenbahnen), Deutsche Post (Briefverteilzentren), Düsseldorf (Verkehrsinfrastruktur). Gleichzeitig waren diese jetzigen Pleitebanken auch bei CBL-Transaktionen in anderen Staaten aktiv: z. B. in Frankreich (Metro Paris), in den Niederlanden (Gas- und Stromnetze, Kraftwerke), Österreich (Eisenbahnen, Fernwärmenetz, Wiener Kanalisation), Hongkong (Eisenbahn), Kanada (Flugzeuge), Luxemburg (Flugzeuge).

Dabei übernahmen die deutschen Mittäter auch die typischen Praktiken und Forderungen der US-Akteure. Die Städte verkauften ihre Infrastruktur nicht direkt an die US-Investoren, sondern an Briefkastenfirmen, die für jedes Projekt eigens gegründet wurden. Genauso wie etwa die IKB die spekulativen Hypothekenbündel über »Trusts« namens »Rheinbridge« und »Rhineland« in der US-Finanzoase Wilmington im Bundesstaat Delaware kauften, so verkaufte auch jede Stadt ihre Kanalisation usw. an einen »Trust« in Wilmington/Delaware oder auf den Cayman Islands. Diese Briefkastenfirmen sind nach dem US-Vorbild der »Special Purpose Entities« (SPE) gestrickt und ermöglichen es mit dem Testat der Wirtschaftsprüfer, die Transaktion »außerbilanziell« vorzunehmen und der Kontrolle zu entziehen. Zu den Praktiken gehört auch die absolute Geheimhaltung: Die CBL-Verträge wurden nicht ins Deutsche übersetzt.

Die damaligen Bundesregierungen – ob von CDU oder SPD geführt – verkauften seit 1997 auch direkt Bundeseigentum mit Hilfe von CBL-Verträgen, so bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (Hard- und Software der Flugüberwachung), bei der Deutsche Bahn AG (Verkauf von ICE- und Doppelstockzügen) und der Deutsche Post AG (Verkauf von Briefverteilzentren).

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Von Werner Rügemer erschien im Frühjahr: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, transcript Verlag, Bielefeld 2008, 168 S., kart., 16,80 Euro.

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/620338/Staedten-drohen-Verluste.html
© RHEINISCHE POST - 29.09.2008

Folgen der Finanzkrise

Deutschen Städten drohen Verluste

Berlin (RPO). Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren.

"Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der "Berliner Zeitung". Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. "Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden", sagte Fuest.

Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", sagte Fuest.

Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.

Quelle: http://www.welt.de/
© WELT.de - 27. September 2008

Riskante Geschäfte
Finanzkrise schlägt in deutschen Kommunen ein

Von David Schraven

Hunderte deutsche Städte sind über die amerikanische AIG versichert. Doch nachdem der weltgrößte Versicherungskonzern in den vergangenen Wochen fast pleite gegangen wäre, müssen die meisten Städte nun neue Policen abschließen. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen.

Auf Hunderte Städte in Deutschland kommen unkalkulierbare Risiken aus der Finanzkrise in den USA zu. Die Kommunen hatten so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Dabei wurde städtisches Eigentum, wie etwa Kanalnetze, Straßenbahnen oder Müllverbrennungsanlagen an amerikanische Fonds verkauft und direkt zurückgepachtet. Nach Informationen des Finanzwissenschaftlers Stephan Paul von der Universität Bochum, wurden die Verträge häufig von der US-Versicherung AIG abgesichert. Nach der Fastpleite des US-Konzerns müssten die meisten Städte nun neue Versicherungspolicen für die Leasing-Abschlüsse zeichnen. Dabei würden die Prämien mitten in der Finanzkrise teilweise im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Ihren Ursprung haben die Cross-Border-Geschäfte in den neunziger Jahren. Findige Finanzvermittler in New York entdeckten ein Steuerschlupfloch der USA. Wenn Investoren Straßenbahnen oder Kanäle in Übersee einkauften und langfristig zurückvermieteten entstand ihnen ein Steuervorteil. Diesen Vorteil teilten die Vermittler zwischen den Investoren und den deutschen Kommunen auf. Es wurden Hunderte solcher Verträge eingefädelt. Die Laufzeiten der Abkommen liegen in der Regel zwischen 30 und 99 Jahre. In den meisten Fällen versicherte der AIG-Konzern die Geschäfte. Erst 2005 stopfte die US-Regierung die Gesetzeslücke.

Vor allem die klammen Städte im Ruhrgebiet machten von den Angeboten reichlich Gebrauch. Die Stadt Recklinghausen nahm so durch ihr Kanalnetz fünf Mio. Euro ein. Die Abfallgesellschaft Ruhr -AGR, eine Tochtergesellschaft aller Ruhrgebietskommunen, konnte über ein ähnliches Geschäft mit einer Müllverbrennungsanlage 16 Mio. Euro einstreichen. Die Dortmunder Stadtwerke nahmen durch den Verkauf ihre Fuhrparks, der immobilen Stadtbahnanlagen und der Westfalenhalle seit 1997 insgesamt 100 Mio. Euro ein. Das Konzept "sale and lease back" brachte auch der Stadt Nürnberg 1998 etwa 17 Mio. DM durch den Verkauf von 66 Straßen- und U-Bahnen an einen amerikanischen Investor ein. Gerichtsstand der Cross-Border-Geschäfte ist meist die Stadt New York.

Nach Informationen des Bochumer Finanzwissenschaftlers Paul haben die großen Rating-Agenturen wie Standard & Poor's oder Moody's dem US-Konzern AIG nach seiner Fastpleite die guten Bewertungen entzogen. Statt einer sehr guten bis guten Bonität gestehen die Agenturen seither der AIG nur noch eine gute bis befriedigende Zahlungsfähigkeit zu.
Damit setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang, wie Finanzwissenschaftler Paul berichtet: "Nach den Absprachen in den meisten Verträgen müssen die Versicherungen eine Mindestbonität haben. Wird diese unterschritten, müssen die Versicherungen ausgewechselt werden." Da es nun aber nur wenige Versicherungen gebe, die in der Lage seien, hohe Summen über einen langen Zeitraum zu versichern, würden nun die Versicherungsprämien nach oben geschraubt. "Das ist ein klares Preisänderungsrisiko, das nun eintritt", sagte Paul.

Quelle: http://www.fr-online.de
© Frankfurter Rundschau - FR-online.de - 26. September 2008

Cross-Border-Leasing

Jetzt zittern die deutschen Städte

VON ANNIKA JOERES

Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau.

Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.

Beim CBL erhält der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken, die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für diese Raten bürgen. Beide Geschäftspartner sind nun angeschlagen.

Zwischen 1994 und 2004 sahen Ökonomen und Städte noch eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals. Öffentliche Angestellte jetteten mit der Concorde nach New York, um einen oft mehrere hundert Seiten dicken Vertrag zu unterzeichnen. Verfasst wurde er von amerikanischen Wirtschaftsjuristen. Er läuft mindestens über 25 Jahre, in einigen Städten noch länger.

So hat Köln seine Kanalisation für insgesamt zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. In einigen Städten wie Frankfurt, Aachen oder Mülheim wurde das CBL nach Protesten gestoppt. Seit 2004 verbietet der amerikanische Senat die Steuergeschenke an die Investmentfirmen.

Städte müssen Sicherheiten stellen

Mit Verweis auf ihre Schweigepflicht äußern sich nur wenige Städte zu aktuellen Risiken. Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch räumt aber ein: "Das Rating unserer Vertragsfirmen wurde herabgesetzt. Wir müssen innerhalb von 90 Tagen zusätzliche Sicherheiten stellen."

Die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt hatte im Jahr 2003 mehr als 20 Millionen Euro durch das Verkaufen und Zurrückleasen ihres Kanalnetzes eingenommen und so erstmals einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Wie teuer jetzt die neuen Sicherheiten werden können, kann Busch nicht schätzen. "Ich glaube aber, dass es unter unserem Gewinn von damals liegen wird", hofft der Finanzexperte.

Die Stadt Düsseldorf will von Rechtsanwälten prüfen lassen, welcher Schaden auf sie zukommen könnte, sagt Harald Müller von der Stadtkämmerei Düsseldorf. Die NRW-Landeshauptstadt hatte ihr Kanalnetz und die Rheinbahn verleast. Auch Ulm und Magdeburg geben auf Nachfrage an, Juristen einzusetzen.

"Das war ein absolut leichtsinniges und riskantes Geschäft", sagt Werner Rügemer, Vorsitzender von Business Crime Control. Der Kölner Publizist recherchiert seit Jahren die Hintergründe der CBL-Geschäfte. "Alle Verträge wurden damals mit den großen Namen wie der Schweizer UBS-Bank oder dem Versicherungsriesen AIG in dem Glauben verabschiedet, die Finanzwelt bleibe auf alle Zeiten bestehen", so Rügemer. "Jetzt bleiben die Verluste letztlich an den Städten hängen."

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/wirtschaft/2008/9/20/news-77864717/detail.html
© WAZ Wirtschaft, 20.09.2008, WAZ-Online

„Cross-Border-Leasing”

US-Finanzkrise kommt im Ruhrgebiet an

Essen. Die US-Finanzkrise ist im Ruhrgebiet angekommen. Gelsenkirchen, Recklinghausen und Bochum geraten nach Informationen der WAZ über ihre umstrittenen US-Leasinggeschäfte unter Druck. Hintergrund ist die Beinahepleite der US-Versicherung AIG, die die Leasinggeschäfte versichert hat.

Nach der Rettung durch die US-Regierung ist AIG von Ratingagenturen, die die Qualität von Schuldnern benoten, herabgestuft worden. Eine Folge ist, dass die Städte in den USA den Versichungsschutz aufstocken oder neue Policen abschließen müssen. „Das dürfte derzeit schwierig werden”, sagte der Finanzexperte der Ruhr-Universität, Stephan Paul. Und teuer: Die Kommunen rechnen mit einem sechs- bis siebenstelligen Betrag.

Bei dem „Cross-Border-Leasing” wurde kommunales Vermögen (etwa Kanalnetze) an US-Investoren abgetreten und zurückgemietet. Die Städte erhielten 20 Millionen Euro, die der US-Investor aus Steuervorteilen finanzierte. Paul: „Wir haben immer vor diesen Geschäften gewarnt.”