Akte - Kommunale Wasserwerke Leipzig

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28. Juli 2010 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Heiningers Haftbefehl erweitert

Ermittlungen zum Wasserwerke-Skandal kommen voran

Gegen Klaus Heininger, Ex-Chef der Leipziger Wasserwerke, wurde ein erweiterter Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Dieser enthalte eine "Erweiterung der Tatvorwürfe aufgrund der zwischenzeitlichen Ermittlungen sowie der rechtlichen Würdigung durch die Wirtschaftsstrafkammer", erklärte Oberstaatsanwältin Heike Teitge. Der neue Haftbefehl sei gestern am Dresdner Amtsgericht dem Beschuldigten verkündet worden. Heininger sitzt seit dem 26. Februar - mit einer kurzen Unterbrechung - in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit Finanzwetten wird gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung ermittelt. Anklage soll im August erhoben werden.

jr

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 22.07.2010, 23:28 Uhr

KWL-Skandal: Erste Millionen-Ausfälle schon 2008

Jens Rometsch

Leipzig. Der Zusammenbruch der US-Bank Lehman-Brothers im Jahr 2008 war der letzte Anstoß für die Weltfinanzkrise. Dabei kam es auch zu Zahlungsausfällen bei isländischen Banken, deren Papiere in dem geheimen CDO-Portfolio der Leipziger Wasserwerke steckten. Nach neuen LVZ-Informationen forderte die UBS-Bank Heininger bereits 2008 auf, für diese Ausfälle einzustehen. Tatsächlich zahlte der KWL-Chef damals in mehreren Tranchen einen einstelligen Millionenbetrag in die höchst komplizierte CDO-Struktur ein. Das Geld dafür nahm er von einem ebenfalls geheimen Pufferkonto, das bei Abschluss der Finanzwetten zwei Jahre zuvor eingerichtet worden war (siehe Hintergrund).

Dennoch schwieg Heininger in Leipzig weiter zu den Schwarz-Deals. In einer KWL-Aufsichtsratssitzung im Oktober 2008 log er sogar auf eine Anfrage der damaligen Stadt-Kämmerin Bettina Kudla (CDU), es gebe bei den Wasserwerken keine CDO und deshalb auch keinerlei Risiko. Anfang 2009 tauchten jedoch weitere Hinweise auf, dass bald wieder Ausfälle folgen könnten. Nach ebenfalls neuen LVZ-Informationen begann Heininger daher Verhandlungen mit der UBS-Bank über eine "Umstrukturierung" des gesamten CDO-Geschäfts. In einer E-Mail am 29. April 2009 verlangte UBS, der KWL-Chef müsse dafür aber die Zustimmung seines Aufsichtsrates und der Gesellschafter (vor allem der Stadtkonzern LVV) einholen. Heininger wies diese Forderung zunächst vehement zurück: Da UBS für den Abschluss dieser Deals keine Beschlüsse der Gremien verlangt habe, dürfe für die nun geplante "Umstrukturierung" nichts anderes gelten. Mit dieser Position konnte er sich bei den Bankern aber nicht durchsetzen.

Deshalb schickte er am 27. Mai 2009 eine E-Mail an die LVV. Betreff: "CBL Risikobetrachtung". In der Mail schwadronierte Heininger über Risiken der alten Cross-Border-Leasing-Depots aus dem Jahr 2003 und dass er hier wegen der Weltfinanzkrise einige Dinge nachbessern müsse. Kein Wort fiel zu den Gefahren der CDO-Deals.

Seine Hoffnung, die UBS würde diese Mail als ausreichende Information der Gremien akzeptieren, erfüllte sich nicht. Stattdessen teilte ihm die UBS-Bank nun mit, er brauche für jedwede Änderungen künftig Zustimmungsbeschlüsse von Aufsichtsrat und Gesellschafter. Die Wahrheit erfuhren die Gremien dennoch nicht von ihm. Am 4. Dezember 2009 kündigte UBS den nächsten Ausfall gegenüber Heininger an. Bis heute wurden es 285,5 Millionen Euro.

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Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 22.07.2010, 23:38 Uhr

Heiningers drei große Finanzdeals

Jens Rometsch

Cross Border Leasing (CBL): Im März 2003 verleaste Heininger das KWL-Trinkwassernetz an den US-Konzern Verizon. Wertumfang: 650 Millionen Euro. Die KWL erhielten daraus 15,4 Millionen Euro Gewinn. Der Rückkauf des Netzes soll durch zwei Anleihen bei den US-Konzernen MBIA und General Electrics im Jahr 2033 erfolgen. Das Problem: Die MBIA-Anleihe über 250 Millionen Euro hat inzwischen stark an Wert verloren. Die KWL müssten den Wertverlust im Jahr 2033 ausgleichen, um das Trinkwassernetz zurückkaufen zu können. CBL war der erste von drei großen Finanzdeals, die Heininger mit Hilfe der Arrangeure Jürgen Blatz und Berthold Senf schloss. Die Staatsanwaltschaft klagte Heininger im Oktober 2009 an, weil er bei CBL durch Blatz und Senf bestochen worden sein soll (Dubai-Reisen, Concorde-Flüge, Olympia-Spende).

Englisches Leasing (UK-Lease): Im Mai 2005 verleaste Heininger Teile des KWL-Abwassernetzes an eine englische Tochter der Bayrischen Landesbank. Wertumfang: 191 Millionen Euro. Von BLatz und Senf erhielt er dafür 900 000 Euro Bestechungsgeld "zur Altersvorsorge". Der Verbleib von 3,5 Millionen Euro Provisionen ist noch ungeklärt. Für die KWL war das UK-Lease wahrscheinlich ein Verlustgeschäft, denn bei der Auflösung der Verträge im Jahr 2008 (auf Wunsch der Bank) bezahlten die KWL fast fünf Millionen Euro Vorfälligkeitsentschädigung.

Collateralized Debt Obligation (CDO): Von Juni 2006 bis März 2007 schloss Heininger vier CDO-Finanzwetten mit den Londoner Niederlassungen von UBS-Bank, Depfa sowie Landesbank Baden-Württemberg ab. Die KWL treten dabei als Versicherer für 160 risikoreiche Anlagen im Wertumfang von 290 Millionen Euro auf. Die Banken zahlten den Wasserwerken dafür 36 Millionen Euro Provisionen, die aber nie bei den KWL ankamen. Stattdessen ging ein Großteil an Blatz und Senf, die Heininger diesmal mit 3,25 Millionen US-Dollar bestachen. Außerdem wurden mit dem Geld zehn Millionen Euro teure Versicherungen angeschafft, die das Risiko für die alten CBL-Depots bis zum Jahr 2014 oder 2017 tragen. Zudem finanzierte Heininger mit den Provisionen die Vorfälligkeitsentschädigung für das UK-Lease und richtete noch ein Pufferkonto für künftige CDO-Ausfälle ein. Senf kaufte sich von seinem Anteil ein Anwesen in Argentinien für fünf Millionen US-Dollar.

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Lesen Sie das Freshfields-Gutachten.
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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 16. Juli 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

"Ich weiß es nicht mehr genau"

Viele Aussagen des inhaftierten Ex-Wasserwerkechefs Klaus Heininger sind unglaubwürdig

285,5 Millionen Euro fordern jetzt drei Banken von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL). Der Hauptschuldige an den Finanzwetten - der inhaftierte Ex-KWL-Chef Klaus Heininger - verlor in seinen bisherigen Vernehmungen kein Wort darüber, dass er diese Geschäfte bedauern würde. Ansonsten sind seine Aussagen an vielen Stellen unglaubwürdig, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Zum Risiko der Finanzwetten:
Heininger sagte unter anderem aus, ihm sei erst 2009 "bewusster geworden", dass es bei den CDO/CDS-Geschäften zu einem Totalausfall kommen kann. "Weder von UBS noch von dem Arrangeur wurde der im Nachgang klar gewordene große Unterschied dargestellt, was die Senior- und die Mezzanine-Tranche anbelangt." Das ist falsch! Der LVZ liegt ein zehnseitiges Schreiben vor, das Heininger im April 2006 von der Arrangeur-Firma Value Partners erhielt - also noch vor dem ersten Deal mit der UBS-Bank im Juni 2006. In dem Schreiben wird das CDO/CDS-Geschäft genau und leicht verständlich erklärt. Auch der Unterschied zwischen Senior-Tranche (gute Werte mit geringem Risiko) im CDO-Portfolio sowie der Mezzanine-Tranche (schlechte Werte, für die sich die Wasserwerke entschieden und nun als Versicherer haften müssen). An anderer Stelle der Befragungsprotokolle räumt Heininger ein, dass die Höhe der zweiten Bestechungszahlung an ihn (3,25 Millionen US-Dollar) von der Höhe der Provisionen für den CDO-Deal abhing. Darauf habe er sich mit den Value-Partners-Managern Jürgen Blatz und Berthold Senf "im Mai oder Juni 2006" geeinigt. Für den Kauf von Anteilen aus der schlechten CDO-Mezzanine-Tranche gab es mit Abstand die höchsten Provisionen. So wurden es am Ende 35,8 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon bekam Value Partners.

Weiterer Gegenbeweis:
Im September 2006 erhielt Heininger für das nächste CDO/CDS-Geschäft ein englischsprachiges Fax der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Darin stand eindeutig, dass die KWL hier "Geschäfte spekulativer Natur" abschließen wollen und dabei das volle Risiko für das Volumen von 76 Millionen Euro tragen. Heininger schickte dieses Fax unterschrieben zurück.

Zum Nutzen für die KWL:
In den Vernehmungen gibt der Beschuldigte auch an, er habe schon im Jahr zuvor ein englisches Leasinggeschäft über das KWL-Abwassernetz geschlossen und dafür 900.000 Euro "Zuwendung" für seine Altersvorsorge von Blatz und Senf erhalten. Das Geschäft selbst habe aber nur dem Zweck gedient, dem "hohen Ergebnisdruck" von Seiten der Stadt Leipzig auf die Wasserwerke nachzukommen. Laut den Fragen der Ermittler gründeten Blatz und Senf damals sogar noch eine zweite Gesellschaft namens Administrative Service Limited, um "erstens Geld an Value Partners vorbei zu verdienen und zweitens Steuern zu hinterziehen". Gleichwie: Im Zuge der Finanzkrise 2008 habe die Bayrische Landesbank gebeten, das englische Leasing wieder aufzulösen, was im Oktober 2008 tatsächlich geschah, so Heininger. Die Bank habe dafür von den KWL eine Vorfälligkeitsentschädigung über "fünf Millionen Euro oder Pfund", verlangt. "Ich weiß es nicht mehr genau." Blatz und Senf hätten diese Summe dann um eine Million heruntergehandelt. Dafür habe er ihnen "etwa ein Drittel" der gesparten Million "als eine Art Prämie" geschenkt. Unklar lässt Heininger, warum die KWL überhaupt eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlten? Schließlich wollte nicht sie, sondern die Bank den Vertrag auflösen. Für die KWL wäre selbst eine Pleite der Bayrischen Landesbank egal gewesen, weil sie für das dortige Depot eine CDS-Versicherung besaß. Blatz und Senf standen dem Ex-Wasserwerke-Chef offenbar näher als die eigene Firma. Auf Nachfrage der Ermittler gibt er zu, er habe noch im November 2009 einen neuen Provisionsvertrag mit Value Partners unterzeichnet, der auf Mai 2006 zurückdatiert war. Dies alles auf Wunsch von Value Partners. Obwohl Heininger nun das Wasser schon bis zum Hals stand, will er nicht bemerkt haben, dass in dem gefälschten Vertrag auch ein ganzer Absatz geändert worden war.

Zur Fußballspende:
Zur Spende von Value Partners für den FC Sachsen (etwa 100000 Euro) erklärt Heininger: "Ich weiß nicht, wer angefangen hatte mit dem Thema, ob das Tschense war oder ich. Aber Tschense hatte mir dann einen Anwalt in Halle genannt. Den Namen weiß ich nicht mehr. Der fängt mit L an." Auf seine Bitte hin habe Senf dem Anwalt Geld geschickt. Der Anwalt habe es in Tranchen an die Leutzscher überwiesen, dafür "irgendeine Gebühr" kassiert. Anwalt L. wollte sich auf LVZ-Nachfrage nicht äußern. Der frühere Sportbürgermeister Holger Tschense bestritt vehement, mit Heininger jemals über eine Spende von Value Partners oder Senf geredet zu haben. Dies räumt Heininger an anderer Stelle in dem Protokoll ein.

Jens Rometsch

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Kudla sieht Versäumnisse bei Gremien

Zum Finanzskandal bei den Wasserwerken hat die Staatsanwaltschaft bereits mehrere Aufsichtsräte vernommen. Darunter die frühere Stadtkämmerin Bettina Kudla, heute CDU-Bundestagsmitglied. Nach LVZ-Informationen hat Kudla in ihrer Vernehmung Versäumnisse verschiedener Gremien beklagt. So sei es für sie nicht nachvollziehbar gewesen, weshalb Geschäftsführer von Kommunalfirmen nach dem 2006 aufgeflogenen Skandal um Luxus-Reisen von Heininger sowie Verkehrsbetriebe-Chef Wilhelm Georg Hanss weiter ohne Nachfragen dienstlich ins Ausland reisen durften. Dabei habe es zuvor Zustände gegeben, "dass ein Geschäftsführer Hanss vier Wochen zum Englisch-Kurs mit seiner Lebensgefährtin in den USA war. Und das Hotel, wo der Englisch-Kurs stattfand, das war wieder ganz woanders, also, hier drängte sich schon der Eindruck auf, dass Privatinteressen mit dienstlichen Mitteln finanziert werden."

Kudla sagte weiter aus, sie habe sich mehr als ein Jahr lang vergeblich bemüht, Einblick in jene KWL-Verträge zu erhalten, die sich später als Finanzwetten über 290 Millionen Euro herausstellten. In ihrem Streben nach wirksamer Kontrolle sei sie weder von Oberbürgermeister Burkhard Jung noch von KWL-Aufsichtsratschef Andreas Müller (beide SPD) unterstützt worden. Auch nicht von der Spitze des Stadtkonzerns LVV, Josef Rahmen und Detlef Kruse. Jung habe in dem Stadtratsbeschluss zur KWL-Klage gegen die Banken unterschlagen, dass durch den Rechtsstreit ein neues Risiko auf Leipzig zurollen kann: Dabei gehe es um ein altes, angeschlagenes Cross-Border-Leasing-Depot über 250 Millionen Euro (MBIA-Anleihe), das bislang durch eine CDS-Versicherung abgesichert war.

jr

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15. Juli 2010 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Entscheidung zum Gerichtsort fällt im August

"50 zu 50." "Der Ausgang ist völlig offen." So schätzten Londoner Prozessbeobachter gestern die Chancen der Kommunalen Wasserwerke (KWL) ein, die erste Auseinandersetzung mit der internationalen Großbank UBS zu gewinnen.
Am Vormittag wurde am obersten Handelsgericht des Königreichs noch mal um die Frage gerungen, ob der Prozess über die 290 Millionen Euro schweren Finanzwetten der früheren KWL-Chefs in Großbritannien oder in Deutschland geführt werden muss. Richterin Elisabeth Gloster schloss die Anhörung gegen Mittag ab, berichteten die Beobachter. Bis Ende August wolle die Handelskammer des High Court of Justice eine Entscheidung verkünden, sagte sie am Schluss. Da Gloster selbst nun erst mal bis einschließlich 11. August im Urlaub sei, dürften also noch einige Wochen ins Land gehen.
In der zweitägigen Anhörung sprach für die KWL-Seite ausschließlich der Anwalt Tim Lord von der Londoner Wirtschaftsrechtssozietät Quinn Emanuel, teilten die Wasserwerke mit. Zudem wurden die Leipziger durch die deutsche Kanzlei Noerr sowie den Rechtsprofessor Horst Eidenmüller vertreten. Die Argumente der UBS-Bank legte Mark Hapgood von der internationalen Wirtschaftsrechtssozietät Mayer Brown dar.
Falls die Londoner Kammer zugunsten der KWL entscheidet, würde das dortige Verfahren ausgesetzt, bis das Leipziger Landgericht über seine Zuständigkeit entschieden hat. In London hatte die UBS geklagt, in Leipzig die KWL.

jr

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/
© LVZ-Online, 14.07.2010, 16:57 Uhr

Gerichtsentscheidung im KWL-Skandal vertagt

dpa

Leipzig/London. Im Streit um das zuständige Gericht für Prozesse zwischen der Großbank UBS und den Leipziger Wasserwerken KWL um geplatzte Finanzdeals ist am Mittwoch in London keine Entscheidung gefallen. Das bestätigte ein Sprecher der kommunalen Dachgesellschaft LVV. Der High Court of Justice wolle seine Entscheidung zwischen dem 12. August und dem Monatsende bekanntgeben. Das Gericht hatte sich seit Dienstag mit dem Fall beschäftigt. UBS sieht für einen Prozess um die Rechtmäßigkeit von Verträgen über hochriskante Finanzwetten London als Gerichtsstand.

Die KWL und damit die Stadt haben Klage am Unternehmenssitz in Leipzig eingereicht. Beklagte sind neben der UBS auch die ebenfalls an den Finanzwetten beteiligten Banken Debfa und LBBW. Die Transaktionen (CDO) haben sich inzwischen nahezu als Totalausfälle erwiesen. Die Kommunalen Wasserwerke und damit die Stadt sehen sich Bankforderungen in Höhe von 285,5 Millionen Euro gegenüber, deren Zahlung sie verweigern.

Die Verträge waren 2006 und 2007 von den inzwischen entlassenen Geschäftsführern Klaus Heininger und Andreas Schirmer an den Aufsichtsgremien vorbei abgeschlossen worden. Heininger war nach einem Haftprüfungstermin aus der Untersuchungshaft entlassen worden, sitzt aber nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wieder hinter Gittern. Er hatte zugegeben, von den Vermittlern des Geschäfts - zwei Managern des Finanzdienstleisters Value Partners - bestochen worden zu sein.

Wenn der Gerichtsstand feststeht, wird es im eigentlichen Prozess um die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge gehen. Nach Ansicht von Leipzig sind die Verträge nichtig, weil die ehemaligen Geschäftsführer nicht berechtigt waren, sie abzuschließen und weil die Banken dies auch hätten wissen müssen.

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Freshfields-Gutachten

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/
© LVZ-Online, 29.01.2010, 09:43 Uhr

Anwälte: Solche CDO-Geschäfte erstmals in Deutschland

Der LVZ liegt ein Gutachten vor, das Wasserwerkechef Klaus Heininger kurz vor seiner Entlassung zur Verteidigung ins Feld führte. Das zehnseitige Dokument vom 26. Mai 2006 wurde im Auftrag Heiningers durch die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellt. Die Kosten von 20 000 Euro übernahm später die UBS-Bank. Heininger wird durch das Gutachten aber nicht wirklich entlastet. Im Gegenteil geht daraus hervor, dass der Finanzgeschäftsführer um die Besonderheit der von ihm geplanten CDO/CDS-Geschäfte in London wusste. So schreibt Freshfields: "Da es sich bei dieser Transaktion um ein nach unserer Kenntnis erstmals in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführtes Vorhaben handelt, gibt es dazu keinerlei Literatur oder Rechtsprechung."

Zwar stellen die Gutachter im weiteren Verlauf fest, eine Befassung des Aufsichtsrates der Wasserwerke mit dem Thema sei "zumindest nicht unter allen Umständen geboten". Diese Einschätzung gelte aber nur unter etlichen Vorbedingungen. Eine wichtige Voraussetzung sei zum Beispiel, dass die CDO/CDS-Geschäfte das finanzielle Risiko verringern, welches die Wasserwerke drei Jahre zuvor bei Cross-Border-Leasing-Geschäften mit US-Investoren eingegangen waren. Auch müsste die Wahrscheinlichkeit sinken, dass überhaupt ein Schadensfall für die Wasserwerke eintritt. Beides war jedoch nicht gegeben. Wie berichtet, wusste Heininger vor den vier Geschäftsabschlüssen in London, dass durch die CDO/CDS-Geschäfte ein Totalverlust im dreistelligen Millionenbereich eintreten kann. Das Freshfields-Gutachten wies ihn obendrein ausdrücklich darauf hin, dass "die KWL im Verhältnis zu ihren Vertragspartnern rechtlich verpflichtet werden", wenn er die Verträge gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen unterzeichnet.

Das Gutachten galt ausschließlich der Klärung der Frage, ob Heininger den Aufsichtsrat oder andere Gremien bei den geplanten Finanzwetten einschalten muss? Freshfields merkt hierzu an, die Zustimmung des Aufsichtsrates sei für "alle Sachen von grundsätzlicher Bedeutung" notwendig. Grundsätzliche Bedeutung habe alles, "was die Organe selbst als solches ansehen". Weshalb Heininger extra ein so teures Gutachten bestellte, statt einfach den Aufsichtsrat zu informieren, bleibt vorerst sein Geheimnis. Fakt ist, dass auch die Freshfields-Leute nicht alles genau wussten. So führen sie aus, die Beachtung der sächsischen Verwaltungsvorschrift zum Cross Border Leasing (VwV CBL) aus dem Jahr 2003 komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Anwendung nicht im Gesellschaftervertrag der Wasserwerke verankert sei. Laut VwV CBL hätte Heininger den Stadtrat zu den London-Geschäften vorab informieren müssen. In Wahrheit wurden - nach langem Widerstand - die Gesellschafterverträge aller Kommunalfirmen im März 2006 um die Beachtung der VwV CBL ergänzt. Im April fasste Leipzigs Stadtrat einen entsprechenden Beschluss. Im Mai stellte Freshfields das Gutachten fertig.

Jens Rometsch

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 14. Juli 2010 (Lokalseite)
© Leipziger Volkszeitung

Erstes Ringen im Wasserwerke-Prozess

In London werden Argumente der KWL sowie UBS-Bank gehört und deutsche Zeitungsartikel vorgelegt

Etwa sechs Stunden lang wurde gestern in London über den Gerichtsstand für die Spekulationsverträge der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) verhandelt. Am High Court of Justice saßen die Prozessbeteiligten der Richterin Elisabeth Gloster in vier Reihen gegenüber. Sprechen durfte für jede Partei aber jeweils nur ein einziger Vertreter, der so genannte Barrister.

In dem fensterlosen Saal hörte sich Richterin Gloster zunächst die Argumente der KWL-Seite an. Deren Anwalt legte dar, dass für die Hauptverhandlung um die CDO-Verträge im Umfang von 290 Millionen Euro die Leipziger Justiz zuständig sei. Es gehe vor allem um deutsches Gesellschafts- und Kommunalrecht. Wenn die Verträge unwirksam sind, weil die früheren KWL-Chefs Klaus Heininger und Andreas Schirmer in Missbrauch ihrer Vertretungsmacht handelten, komme es auf den Inhalt der englischen Verträge gar nicht mehr an.

Dem entgegen zählte der Vertreter der UBS-Bank am Nachmittag etliche englische Verträge auf, die nur von einem englischen Gericht qualifiziert beurteilt werden könnten. Auch anhand des (anders als in Leipzig gearteten) CDO-Falles der Berliner Verkehrsgesellschaft (die LVZ berichtete) wurde erörtert, ob eine bessere Rechtsanwendung in Großbritannien oder Deutschland zu erwarten sei. Die UBS legte zudem deutsche Zeitungsartikel vor, in denen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) so zitiert wurde, dass Leipzig sehr gute Chancen habe, den Rechtsstreit zu gewinnen.
Richterin Gloster war am ersten Prozesstag keinerlei Präferenz anzumerken. Konzentriert, bestimmt und freundlich leitete sie die Sitzung, die heute fortgesetzt werden soll.

Jens Rometsch

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/7487033.html
© MDR - 13. Juli 2010, 13:14 Uhr

Kommunale Wasserwerke Leipzig

Londoner Gericht entscheidet über KWL-Prozess

Die englische Justiz befasst sich heute erstmals mit den Finanzgeschäften der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Nach Angaben der kommunalen Dachgesellschaft Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV), will ein Gericht in London darüber entscheiden, wo der Prozess über die Wirksamkeit der Verträge zwischen KWL und der Schweizer Großbank UBS geführt werden muss. In den Verträgen ist zwar London als Gerichtsstand vereinbart. Die heutige Führung der Wasserwerke sieht dennoch die Zuständigkeit für den Rechtsstreit beim Landgericht in Leipzig.

Die hochspekulativen Finanzgeschäfte der KWL werden in diesem Prozess noch nicht verhandelt. Die UBS fordert von der Stadt Leipzig eine Rückzahlung von insgesamt 285 Millionen Euro. Die Stadt verweigert bis heute die Zahlung. Sie betrachtet die vom ehemaligen Wasserwerke-Management teils im Alleingang abgeschlossenen Verträge als illegal und damit ungültig. KWL und UBS haben sich im Streit um die Gelder gegenseitig verklagt.

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 13.07.2010, 07:57 Uhr

Schicksalsstunde: In London beginnt der Prozess um die KWL-Finanzdeals

Jens Rometsch

Leipzig. Am Dienstag beginnt einer der wichtigsten Gerichtsprozesse in der jüngeren Geschichte der Stadt Leipzig. In London wird erstmals zu den geheimen Finanzdeals der früheren Wasserwerke-Geschäftsführer verhandelt, dabei geht es um 285,5 Millionen Euro. Bis zum Mittwoch will sich der Londoner High Court of Justice (vergleichbar einem deutschen Landgericht) zunächst mit einer Zuständigkeitsrüge der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) befassen. Richterin Elisabeth Gloster könnte theoretisch schon am Mittwochnachmittag darüber befinden, ob der Hauptprozess über die Wirksamkeit der Verträge in London oder in Leipzig geführt werden muss. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie heute die Anwälte der KWL (von der Münchner Sozietät Noerr) und am Mittwoch die Anwälte der UBS-Bank (von Mayer Brown) anhört - und dann in einigen Wochen entscheidet.

Der Gerichtsstand London war in den Verträgen vereinbart, die die UBS vor vier Jahren mit den inzwischen gefeuerten KWL-Geschäftsführern Klaus Heininger und Andreas Schirmer abschloss. Die heutige KWL-Führung sieht dennoch die Zuständigkeit in Leipzig. Für alle Rechtsfragen, die die "Wirksamkeit von Organ-Entscheidungen" einer Firma betreffen, sei allein das örtliche Gericht zuständig, argumentieren die KWL-Anwälte. Außerdem sei die Klage der UBS-Bank in London wegen Zustellungsmängeln erst später wirksam geworden als die Klage der KWL am Leipziger Landgericht. Im hiesigen Justizzentrum an der Harkortstraße gibt es noch keinen Termin für eine Verhandlung. "Auf Wunsch der UBS-Bank wurde die Frist zum Einreichen der Klageerwiderung bis zum 10. August verlängert", sagte Hans Jagenlauf, Sprecher des Landgerichtes.

Unabhängige Fachleute schätzen die Chancen der Wasserwerke in Sachen Gerichtsstand als nicht allzu hoch ein. So hat die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) kürzlich einen Berufungsprozess gegen die Großbank JP Morgan um CDO-Geschäfte im Umfang von 157 Millionen Euro verloren. Der Hauptprozess wird nun also in London statt Berlin geführt. Das müsse aber kein Vorteil für die Bank sein, betonen die Fachleute.

Unklar ist noch, ob die Aussagen des inhaftierten Hauptbeschuldigten Heininger (die LVZ berichtete exklusiv) den Wasserwerken im Prozess helfen können. Bei seinen Vernehmungen am 3. und 7. Juni gab er auch an, die Idee zu den spekulativen CDO/CDS-Geschäften stamme von ihm selbst. Bei einem Seminar 2005 habe er von solchen Finanzinstrumenten gehört, im Internet dann dazu nur wenig gefunden und deshalb die Arrangeure Jürgen Blatz und Berthold Senf "auf das Thema angesetzt". Er könne nicht sagen, ob die Banken wussten, dass er von Blatz und Senf für die CDO-Deals eine Millionen-Bestechung erhielt.

Jedoch beteuerte Heininger, die Banken hätten ihn über Risiken nur teilweise aufgeklärt. Zum Beispiel habe UBS per E-Mail sinngemäß mitgeteilt, es müsse "die Finanzwelt zusammenbrechen", bevor für die KWL eine Nachschusspflicht bei dem CDO-Portfolio entstehe. "Weder von UBS noch von dem Arrangeur wurde der im Nachgang klar gewordene große Unterschied dargestellt, was die Senior- und die Mezzanine-Tranche anbelangt."

UBS habe nur verlangt, den KWL-Aufsichtsrat nachträglich zu informieren, erläuterte Heininger. "Wenn es der UBS wirklich wichtig gewesen wäre, dann hätten die auch auf einen Beschluss des Aufsichtsrates bestehen können." Dieses Vorgehen der Banker zeige, dass "man auf der einen Seite das Geschäft gern machen wollte, auf der anderen Seite sich aus der Verantwortung rausnehmen wollte. Aber das hatte ich erst im Nachhinein so interpretiert."

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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 13. Juli 2010 (Hauptseite)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerke sollen 285 Millionen Euro zahlen

Leipzig (jr). Die Forderungen gegen die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben sich auf 285,5 Millionen Euro erhöht. Wie Geschäftsführer Rainer Prigge am Abend mitteilte, stellte nun auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Forderungen aus den spekulativen CDO-Deals der früheren KWL-Führung fällig - über 75,5 Millionen Euro. Zuvor hatten die UBS- und Depfa-Bank insgesamt rund 210 Millionen Euro geltend gemacht. Prigge: "Auch die Forderungen der LBBW sind für uns keine Überraschung. Die zugrunde liegenden Verträge sind nichtig." In London beginnt heute der erste Prozess hierzu.

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Daumendrücken für Leipzigs Anwälte

Von Jens Rometsch

285,5 Millionen Euro sind jetzt im Feuer. Es fehlt nur noch ein kleiner Restbetrag, den die UBS-Bank noch nicht gegen die KWL fällig stellte. Dann gibt es tatsächlich einen Totalausfall bei den Spekulationsgeschäften, die nicht mal eine Handvoll Leute im Namen der Leipziger Wasserwerke ausgehandelt und aktiviert hat.
In London beginnen heute die Gerichtsprozesse um eine gigantische Summe. Letztlich müssen die Richter entscheiden, ob ein lokales Versorgungsunternehmen ohne jeden Gremienbeschluss in einen internationalen Kreditversicherer umgewandelt werden darf. Dass dabei kriminelle Machenschaften im Spiel waren, ist erwiesen. Dass Aufsichtsräte, die KWL und letztlich alle Leipziger hintergangen wurden, davon können die blauäugigen Einlassungen des Hauptbeschuldigten Heininger nicht ablenken. Sie verfolgen wohl nur einen Zweck: Schadensbegrenzung für ihn. Aber nicht für die, die er belogen hat. Letzteres müssen nun Leipzigs Anwälte richten, denen die Einwohner dafür nur die Daumen drücken können.

eMail: j.rometsch@lvz.de

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Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 12. Juli 2010 (Hauptseite und Seite 4)
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Binus prüft Mehraufwand für Leipziger City-Tunnel

Rechnungshof-Chef rügt Aufsichtsrat der Wasserwerke

Leipzig (A.K.). Karl-Heinz Binus (CDU), der neue Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, hat die unzureichende Aufsicht bei den Leipziger Wasserwerken kritisiert und einen Prüfbericht zum City-Tunnel angekündigt. "Der Haushaltsausschuss des Landtages hat uns um die Prüfung ersucht", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Ein Problem beim City-Tunnel sei offensichtlich die Vertragsgestaltung, nach der Mehraufwendungen grundsätzlich immer zu Lasten des Freistaates gingen, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Die Bahn sei dabei weitgehend außen vor. Die Kosten für das Großprojekt hätten sich fast verdoppelt, so der oberste sächsische Prüfer. "Wir sind jetzt bei rund 960 Millionen Euro." Der Landesrechnungshof werde durch seine Kontrolle auf alle Fälle kostendämpfend wirken und vorbeugend mit Blick auf künftige Großprojekte. "Im I. Quartal 2011 legen wir unseren Sonderbericht zum City-Tunnel vor", verkündete Binus.

Im Fall des Finanzskandals bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig habe die Aufsicht versagt, beklagte der Rechnungshof-Chef. Die öffentliche Hand dürfe nur Aufgaben erledigen, die der kommunalen oder staatlichen Daseinsvorsorge dienen. Spekulieren gehöre nicht dazu. "Im Fall der Kommunalen Wasserwerke Leipzig hat die Kontrolle versagt. Der Aufsichtsrat hat windige Geschäfte geduldet, der Vertrag zog keine Grenzen. Wenn zugelassen wird, dass ein kommunaler Betrieb an der Börse spekuliert, ist der Vertrag falsch", sagte Binus.

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Interview

"Versagt hat die Aufsicht"

Rechnungshofchef Karl-Heinz Binus kritisiert mangelhafte Kontrolle bei Leipziger Wasserwerken

Leipzig. Der 55-jährige Wirtschaftswissenschaftler Karl-Heinz Binus (CDU) ist seit dem 11. Mai Präsident des Sächsischen Rechnungshofes. Der gebürtige Sachse warnt vor undurchschaubaren Cross-Border-Leasing-Geschäften, PPP-Projekten sowie Derivat-Finanzierungen, kritisiert die Aufsicht bei den Leipziger Wasserwerken und kündigt einen Prüfbericht zum City-Tunnel an.

Frage: Auch der Freistaat muss den Gürtel enger schnallen und besser wirtschaften. Geht Sachsen nach Ihrer langjährigen Prüfer-Erfahrung verantwortungsvoll mit Steuergeldern um?
Karl-Heinz Binus: Sachsen ist ein Bundesland mit einer ganz soliden Haushaltsführung. Das betrifft sowohl die Kommunen als auch das Land. Der Grundzug der sächsischen Politik, dass man sich nur das leistet, was man auch bezahlen kann, hat sich bewährt. Durch die geringe Pro-Kopf-Verschuldung, die auch der kommende Doppelhaushalt vorsieht, wird der Handlungsspielraum für die kommende Generation erhalten. Natürlich gibt es auch immer Dinge, die wir beanstanden.

Was vor allem beanstandet der Landesrechnungshof?
Sorgen bereitet mir, dass die öffentliche Hand zu viele Bürgschaften gibt. Damit finanzieren sich dann etwa Unternehmen im eigenen Bereich. Das Risiko dabei ist, dass so Schattenhaushalte entstehen und mögliche Zahlungsverpflichtungen nicht mehr sichtbar sind.

Wie konnte der Skandal bei den Leipziger Wasserwerken passieren?
Versagt hat in jedem Fall die Aufsicht. Die öffentliche Hand darf nur Aufgaben erledigen, die der kommunalen oder staatlichen Daseinsvorsorge dienen. Spekulieren gehört nicht dazu. Es gibt aber Grenzbereiche, indem Dinge ausgelagert werden, beispielsweise in privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand. Die Gefahr dabei ist, dass dies dann ein Stück weit der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird. Der Schritt aus dem öffentlichen Bereich heraus in die Privatwirtschaft wird nicht gleichmäßig begleitet von entsprechenden Kontrollstrukturen. Im Fall der Kommunalen Wasserwerke Leipzig hat die Kontrolle versagt. Der Aufsichtsrat hat windige Geschäfte geduldet, der Vertrag zog keine Grenzen. Wenn zugelassen wird, dass ein kommunaler Betrieb an der Börse spekuliert, ist der Vertrag falsch.

Was sagt der Rechnungshof zu Cross-Border-Leasing-Geschäften?
Diese Verträge gibt es zum Glück nicht mehr. Das waren Steuergestaltungsmodelle, in denen man sich schnell verheddert. Diese sind so komplex, dass man ganz viele Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Berater braucht, um diesen Vertrag zu managen. Der Vorteil steht in keinem Verhältnis zum Risiko. Wir haben als Rechnungshof schon frühzeitig vor Cross Border Leasing gewarnt. Ebenso verhält es sich mit den PPP-Modellen.

Was ist daran gefährlich?
PPP bedeutet Public Private Partnership. Da schließt sich ein privates Konsortium zusammen, plant, baut und betreibt für die öffentliche Hand zum Beispiel ein Gefängnis, ein Amtsgebäude oder eine Straße. Für die privaten Geldgeber ist das eine Kapitalanlage. Die Verträge gehen dann über Jahrzehnte. Das ist in der Wirtschaftlichkeit kaum überschaubar. Die öffentliche Hand ist wegen vieler prognostischer Annahmen meist nur zweiter Sieger.

Welches heiße Eisen packen Sie gerade an?
Wir prüfen gerade den City-Tunnel in Leipzig und begleiten die Kreisgebietsreform. Da werden wir einen Vorschlag erarbeiten für effizientere Verwaltungsstrukturen. Das bringt nach unseren Erwartungen bis 2019 eine landesweite Ersparnis von ungefähr 500 Millionen Euro und 1000 Stelleneinsparungen. Das kann sozial verträglich erfolgen, weil bis 2019 etwa 3300 Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden.

Ist der City-Tunnel ein Fass ohne Boden?
Das könnte man denken. Die Summe hat sich fast verdoppelt. Wir sind jetzt bei rund 960 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat uns um die Prüfung ersucht. Ein Problem beim City-Tunnel ist offensichtlich die Vertragsgestaltung, nach der Mehraufwendungen grundsätzlich immer zu Lasten des Freistaates gehen. Die Bahn ist dabei weitgehend außen vor. Es gab Probleme durch das Hochwasser, durch neue Sicherheitsanforderungen und Baupreissteigerungen. Alles trieb die Kosten nach oben. Wir werden durch unsere Kontrolle auf alle Fälle kostendämpfend wirken und vorbeugend mit Blick auf künftige Großprojekte. Im ersten Quartal 2011 legen wir unseren Sonderbericht zum City-Tunnel vor.

Wer führt bei Ihnen zu Hause die Haushaltskasse?
Das machen meine Frau und ich kooperativ. Wir sind 31 Jahre verheiratet, da gibt es keinen Dissens.

Interview: Anita Kecke

Das vollständige Interview lesen Sie unter: www.lvz-online.de/download

Quelle: Leipziger Volkszeitung
© LVZ-Online, 10.07.2010, 08:39 Uhr

Heininger packt über Millionenbestechung aus - Ex-KWL-Chef wollte fürs Alter vorsorgen

Jens Rometsch

Leipzig. Eine Augenkrankheit und die Altersvorsorge - diese Gründe hat der inhaftierte Klaus Heininger, Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), dafür angegeben, dass er sich mit 3,7 Millionen Euro bestechen ließ. Die Leipziger Volkszeitung konnte jetzt die Protokolle der beiden Vernehmungen Heiningers am 3. und 7. Juni einsehen.

Der 50-Jährige sagte den Ermittlern unter anderem, dass die Idee für ein englisches Leasinggeschäft über das Abwassernetz der KWL im Jahr 2005 von den Finanzarrangeuren Jürgen Blatz und Berthold Senf gekommen sei. Bei einem Vier-Augen-Gespräch in München habe Senf ihm seinerzeit geraten, auch mal an die eigene Altersvorsorge zu denken. "Ich habe dann den Fehler begangen in meinem Leben, dem in gewisser Art und Weise zuzustimmen", sagte Heininger. Wochen später sei er nach einem Hinweis von Senf nach Zürich zu dessen Firma Value Partners gereist. Von dort fuhren alle drei gemeinsam nach Liechtenstein, wo ein diskreter Finanzvermittler ein Treuhandkonto für Heininger bei einer örtlichen Volksbank einrichtete. "Eine Viertelstunde hat das gedauert."

Den Betrag von 900.000 Euro, den Value Partners auf das Konto einzahlte, habe Senf bestimmt. Der Beschuldigte erklärte weiter, er hätte 2005 befürchtet, dass sein KWL-Geschäftsführervertrag im nächsten Jahr nicht verlängert werden sollte. Grund für diese Annahme seien alte Probleme um frühere Cross-Border-Leasing-Deals gewesen, welche auch Blatz und Senf arrangiert hatten.

Die zweite "Zuwendung" über 3,25 Millionen US-Dollar im Jahr 2006 sei fast analog abgelaufen. Jedoch habe er im Februar noch eine schwere Augenkrankheit bekommen, die mehrere Operationen erforderte und ihn "auch psychisch recht aus der Bahn" warf. Heininger: "Ich wäre fast erblindet. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheit ist es für mich nur eine Erklärung, keine Entschuldigung, als mal wieder Senf auf mich zukam und den Betrag nannte, ich dann diese Entscheidung getroffen hatte, die fatal war. Möglicherweise auch mit einer gewissen Existenzangst, was passiert jetzt, wenn ich nicht mehr arbeiten kann, zu Hause rumsitze, blind bin, nicht mehr funktioniere." Die dazugehörige CDO/CDS-Geschäfte verteidigte Heininger. Sie können die KWL nun bis zu 290 Millionen Euro kosten.

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"Ein riesengroßer Fehler"

Ex-Wasserwerke-Chef zeigt Reue bei Vernehmung, will Gremien aber über CDO informiert haben

Erst im Jahr 2007 - nach der völligen Genesung von einer schweren Augenkrankheit - habe er begriffen, dass die Annahme von 3,7 Millionen Euro Bestechungsgeld "ein riesengroßer Fehler" war. Das sagte der inhaftierte Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) in seiner Vernehmung.

Bei den Befragungen durch Staatsanwälte und Kripo-Beamte zeigte Heininger Reue. Er habe erst 2007 "allmählich kapiert, dass ich mit dem Geld gar nichts anfangen kann. Ich wollte ja in Deutschland bleiben. Ich hatte auch hier ein Kind. Und ich dachte mir, ja wie bist denn blöde, habe mir die ganze Zeit gesagt, ja bist du denn blöde, was du gemacht hast." Im Februar 2010 - kurz nach seiner Entlassung bei den KWL - habe er die Arrangeure Jürgen Blatz und Berthold Senf gebeten, die von ihnen erhaltenen 3,7 Millionen Euro zurückzunehmen. Mit Blatz sei er dann von Zürich nach Liechtenstein gefahren, um entsprechende Order für sein dortiges Treuhandkonto zu geben. Der Bank-Justiziar S. habe das aber abgelehnt. Er hätte im Internet Zeitungsberichte über die Anschuldigungen gegen Heininger gelesen. "Und da sagte mir Herr S., dass er aufgrund dieses Sachverhaltes nicht in der Lage wäre, hier noch irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Es täte ihm furchtbar leid."

Der langjährige Spitzenverdiener widersprach dem Verdacht, er habe im Februar fliehen wollen. Zwar stimme es, dass er Senf um Bargeld bat sowie darum, sich nach einem Käufer für seinen Porsche umzusehen. Mit dem Erlös habe er aber den Lebensunterhalt für die ersten drei Monate finanzieren wollen - solange das Arbeitsamt noch nicht zahlt.

Heininger entlastete den ebenfalls gefeuerten KWL-Technik-Geschäftführer Andreas Schirmer. Dieser habe deutsche Übersetzungen der Unterlagen zu den hoch riskanten CDO-Geschäften mit der UBS-Bank nie zu Gesicht bekommen. Es habe eine strikte Aufgabentrennung gegeben.

Über die Höhe der Provisionen und etliche Vertragsdetails habe nicht mal er selbst richtig Bescheid gewusst, so Heininger weiter. Das sei in die Zuständigkeit der Arrangeure Blatz und Senf gefallen oder in die der ebenfalls beteiligten Anwaltskanzlei Freshfields. "Ich kann zwar sehr gut englisch, aber das Wirtschaftsenglisch und dann diese technischen Begriffe, die drin standen, denen war ich nicht so mächtig." Erst Wochen nach dem Abschluss des ersten CDO-Vertrages, den Heininger und Schirmer im Juni 2006 in London unterschrieben, habe er eine deutsche Übersetzung von der UBS-Bank erhalten. Die sei immer noch extrem kompliziert gewesen, habe etliche Fachbegriffe enthalten, die Heininger bei einer Nachfrage im KWL-Aufsichtsrat nicht hätte erklären können. Deshalb habe er sich entschlossen, für die "Information" des Aufsichtsrates im September 2006 eine eigene Präsentation zu erstellen, die englische Begriffe wie Collateralized Debt Obligation (CDO) erst gar nicht enthielt. Die Präsentation hätten alle Aufsichtsratsmitglieder und die städtische Beratungsfirma BBVL zwei Wochen vor der Sitzung erhalten. Eine Kopie des ersten CDO-Vertrages sei an den damaligen Wirtschaftsprüfer der KWL gegangen. Niemand habe irgendeine Nachfrage gestellt. Deshalb habe er auch später keine Veranlassung gesehen, mit irgendwem über die CDO-Deals zu reden, so der Beschuldigte. Sinn dieser Geschäfte sei gewesen, ein "Klumpenrisiko von insgesamt 700 Millionen Euro" bei den früheren Cross-Border-Leasing-Deals der KWL abzusichern. Dass bei den CDO ein Totalausfall von 290 Millionen Euro droht, sei ihm erst "im Frühjahr 2009 bewusster geworden".

Jens Rometsch

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9 Leserkommentare in der LVZ-online

#1 Frank Hauser 10.07.2010, 09:50:04
mhhh....viele Menschen sind schwerer krank als er, die einzige Krankheit, die er hat , ist raffgier! seine frau ist ärztin, deren praxis millionen abwirft, also dies ist nur eine faule ausrede! hoffentlich bekommt er richtig viel aufgebrummt, dann hat er zeit, nachzudenken!

#2 framo 10.07.2010, 09:56:04
Bei allem Fehlverhalten von Herrn Heininger, mit dem sich die Gerichte beschäftigen werden, das Problem liegt anderswo! Die KWL haben von der Stadtpolitik den Auftrag, möglichst große Gewinne zu erzielen. Die Erbringung von für die Bürger und die Wirtschaft von Leipzig und Umgebung lebensnotwendigen Leistungen, für die das im Besitz der Kommune(n) befindliche Unternehmen das Monopol hat, ist fast schon eine Nebensache. Die Abnehmer zahlen weit überhöhte Preise, die deutlich über den Kosten liegen. Dieses Kostendeckungsprinzip ist die einzige Begründung für die Monopolstellung der KWL.
Heininger war keine Fehlbesetzung. Er hat genau das exekutiert, was ihm von den Rathauschefs aufgetragen wurde: Kohle machen!
Heiningers Pech war, daß mit der Finanzkrise sich der Wind gedreht hätte. Wären die Spekulationen gut gegangen, säße er sicher heute noch fest im Chefsattel von KWL und LVB. Die "kleine Altersversorgung" hätte ihm die Creme der Kommunalpolitik im Aufsichtsrat der KWL wohl durchgehen lassen.
Übrigens: Die Leipziger zahlen weiter mit die höchsten Wasserrechnungen in D, die KWL machen weiter erhebliche Gewinne, die Eigentümerkommunen erhalten weiter einen Anteil für ihre Haushalte, den sie aus der recht armen Bevölkerung per Steuern nie herausgeholt hätten.
Für alle Freunde der Sozialen Gerechtigkeit: Steuern zahlt man in Abhängigkeit vom Einkommen, je mehr, desto mehr. Wasssergebühren nach jedem Toilettengang. Das Sch....t der Millionär genauso oft wie der Hartzer.

#3 advocatus diaboli 10.07.2010, 10:03:16
... was steht denn nun eigentlich in der "paesentation", die alle aufsichtsratsmitglieder laut heininger 14 tage vor der aufsichtsratssitzung erhalten hatten? haben ausnahmslos ALLE aufsichtsratsmitglieder die "praesentation" komplett verstanden und deshalb in der sitzung nicht nachgefragt? oder abgenickt, weil sie einfach ueberfordert waren? warum hat die bbvl die "praesenntation" nicht inhaltlich geprueft? schliesslich ist das doch aufgabe eines damit beauftragten beratungsunternehmens, oder? was war das ergebnis der prüfung durch die bbvl, was hat die bbvl hierzu der kwl, der lvv und der stadt mitgeteilt? oder gab es ueberhaupt pruefung durch die bbvl? und warum haben die wirtschaftspruefer, die nicht nur die "praesentation", sondern den GANZEN vertrag hatten, nicht auf die risiken hingewiesen? oder haben sie es doch, und wir wissen es nur nicht?

warum veroeffenlicht die kwl nicht mit zustimmung ihrer gesellschafter und der damaligen aufsichtsratsmitglieder diese "praesentation" (ist das die besagte "tischvorlage", die im protokoll der kwl-aufsichtsratssitzung erwaehnt wird?) nicht als pdf-datei im internet, damit sich der doofe buerger selbst ein bild davon machen kann, ob nur seine repraesentanten damals oder er selbst jetzt hinters licht gefuehrt wird?

#4 leipziger 10.07.2010, 10:18:47
sind die aussagen(altersvorsorge, erkrankung) glaubwürdig oder sind es schutzbehauptungen? jetzt geht es wohl um die strafzumessung!?

ein mann wie heininger ist nicht dumm! mit sicherheit hat er eine berufsunfähigkeits- bzw. erwerbsunfähigkeitsversicherung (von der sta wäre das zu überprüfen), seine rente bzw. daraus resultierende ansprüche oder seine abgeschlossenen privaten lebens- und/oder rentenversicherungen sind ebenfalls zu überprüfen!

sollte sich ergeben, dass er infolge erkrankung ansprüche aus o.g. versicherungen haben könnte und darüber hinaus rentenansprüche oder ansprüche aus lebens- bzw. rentenversicherungen haben könnte, sind seine aussagen als unglaubwürdig zu beurteilen und als reine schutzbehauptungen zu werten! oder?

#5 Axel Fowley 10.07.2010, 10:46:39
@advocatus diaboli (#3):
Sie glauben wohl noch an den Weihnachtsmann. Nüscht wird publik gemacht, und schon gar nicht vollständig oder im Internet. Das wäre doch glatter Harakiri, dann müssten Jung und die Entourage in den Stadtbetrieben vielleicht einräumen, dass die bisherige Darstellung in der Öffentlichkeit, vorsichtig ausgedrückt, mißverständlich war, also im Klartext durch Unterlassungen zurechtgebogen. Und dann wäre die peinliche Frage zu beantworten, warum kein AR-Mitglied bei KWL und gleich die gesamte BBVL keinerlei Grund zu einer Nachfrage gesehen haben. Hier gehts mittlerweile Köpfe und Haftung, also vergessen Sie mal gleich, dass hier irgendetwas freiwillig ans Licht kommt.

@leipziger (#4):
Ist doch klar, dass Heininger die Dinge so darstellt, wie es in seinen Strafzumessungskram passt. Der ist ja auch nicht signifikant blöder als jeder Ladebdieb, der das geklaute Abendessen mit quälendem Hunger und fehlenden Sozialleistungen entschuldigt. Lustiger ist da schon die Geschichte mit den 3 Millionen Euro Schmiergeld, die Heininger aus lauter Einsicht in seine Fehler und nachträglicher Reue an Blatz/Senf zurückgeben wollte, was die Liechtensteiner Bank dann aber leider, leider nicht ausführen wollte. So musste er das Geld wohl oder über einfach auf seinem Konto liegenlassen, der Ärmste.

#6 advocatus diaboli 10.07.2010, 11:45:09
da muss ich doch noch mal nachhaken. im lvz-parallelartikel "ein riesengrosser fehler - ex-wasserwerke-chef zeigt reue bei vernehmung" wird heininger mit seiner aussage zu der "ebenfalls beteiligten anwaltskanzlei freshfield" zitiert. uebrigens ein global player uner den law firms. da draengt sich doch die frage auf:

- wer hat wann freshfield beauftragt?
- was war gegenstand des mandates?
- welche leistungen hat freshfield im vorfeld und im zusammenhang mit dem abschluss des hier in rede stehenden cdo-vertrages erbracht?
- hat freshfield auf die risiken von cdo-gerschaeften im allgemeinen und des hier in rede stehenden vertrages im besonderen hingewiesen?
- wenn ja, wann, wie und gegenüber wem?

es erscheint nahezu undenkbar, dass eine anwaltskanzlei - gerade bei derart hochspekulativen geschaeften - sich nicht bis ins kleinste hinein absichert. denn wenn, wie hier, das geschaeft nicht aufgeht, haetten die anwaelte ein riesiges regressproblem, wenn der mandant genau auf dieses zig-millionen-risiko nicht im detail hingewiesen worden ist. und das nicht beiläufig etwa am telefon oder bei einem glas wein beim abendessen, sondern haarklein schriftlich und gegen zugangsnachweis. von daher wage ich mal die behauptung, dass es solche risikohinweise in den unterlagen von kwl, lvv, bbvl oder stadt (man weiss es nicht genau) geben MUSS.

denn wenn man dort nichts findet, koennte man sich bei freshfield schadloshalten (in der theorie). aber freshfield wird einwenden, natuerlich habe man mehrfach solche schriftlichen hinwiesen erteilt. und freshfield wird das im zweifel auch haarklein belegen koennen.

da fragt man sich doch - wo ist der ganze schriftwechsel mit den law firms und wirtschaftspruefern, die von kwl, lvv usw. (oder von heininger?) vom ersten bis zum letzten cdo-geschaeft eingeschaltet waren? was steht drin?

#7 Bürger 10.07.2010, 13:34:33
Ja sollen wir jetzt noch MItleid haben, mit dem Herr'n Heininger. Weil er Angst um seine Altersvorsorge hatte. Wie viele arbeitsame Bürger unserer Stadt verdienen nicht einmal in ihrem ganzen Arbeitsleben die Summe von 3,7 Millionen Euro. In deren Ohren müßte dies dann wie Hohn klingen. Doch wenn diese dann doch auf die schiefe Bahn geraten, können sie wohl kaum mit der Gnade des Gesetztes rechnen, wenn sie geständig sind...? Denke jeder darüber was er will....

#8 Nino 10.07.2010, 13:35:17
Ich bitte um die Angabe der Kontonummer von Herrn Heininger, damit ich auch die eine oder andere Million für seine Vorsorge überweisen darf. Ich möchte keinesfalls, dass so ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft womöglich im Alter darben muss.

#9 leipzigerin 11.07.2010, 09:26:00
Wie sagt man so schön.. "Liebe macht blind", die Liebe zum Geld läßt offensichtlich noch manch andere Gehirnzelle ruhen. Unfassbar! ... falls diese Version der Wahrheit entspricht.

Quelle: Leipziger Volkszeitung
© LVZ-Online, 05.07.2010, 14:57 Uhr

Wasserwerke-Skandal: Ex-KWL-Chef Klaus Heininger wieder in Haft

dpa/jr

Leipzig/Dresden. Nach rund eineinhalb Wochen in Freiheit sitzt der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, wieder in Untersuchungshaft. Er sei am Freitagabend nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden inhaftiert worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Montag.

Das Landgericht habe einer Beschwerde der Ermittlungsbehörde stattgegeben. Bei einem Haftprüfungstermin am 22. Juni hatte das Amtsgericht Dresden den Haftbefehl gegen Heininger unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft ging hingegen von einer hohen Fluchtgefahr aus und legte umgehend Beschwerde ein. „Jetzt ist er uns wieder sicher, das war unser vorrangiges Bestreben“, sagte ein Sprecher. Es sei noch nicht abzusehen, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind. Heininger gilt als Drahtzieher im Millionen-Skandal um riskante Finanzgeschäfte bei den Wasserwerken.

Heininger war im Februar verhaftet worden. Nach langem Schweigen hatte er sich zur Aussage entschlossen und gestanden, von den Vermittlern der Geschäfte, unter anderem mit der Schweizer Großbank UBS, bestochen worden zu sein. Die hochspekulativen Transaktionen (CDO) hatten die Geschäftsführer Heininger und Andreas Schirmer 2006 und 2007 an den Aufsichtsgremien vorbei abgeschlossen.

Ende Juni war bekannt geworden, dass der Ex-Manager zu den hochspekulativen Finanzgeschäften der KWL erneut aussagen will. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, wolle Heininger Angaben zu den Hintergründen einer so genannten Olympiaspende machen. Daraufhin war der Haftbefehl gegen ihn überraschend außer Vollzug gesetzt worden.

Die Olympiaspende, die die Staatsanwaltschaft als Bestechung wertet, kam von Schweizer Managern. Sie hatten der Stadt Leipzig für ihre Olympiabewerbung im Jahr 2003 dem Bericht zufolge 322.000 Euro gegeben. Oberbürgermeister war damals der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee, Olympiabeauftragter der heutige Oberbürgermeister Burkhard Jung (beide SPD).

Heininger war am 26. Februar verhaftet worden. Gegen den 50-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung. Auf Kosten der KWL soll er in den Jahren 2006 und 2007 geheime CDO-Finanzgeschäfte mit internationalen Großbanken abgeschlossen ahben. Die Banken fordern deshalb bereits 210 Millionen Euro von den Wasserwerken, welche die Geheimverträge als nichtig ansehen. Die Forderungen könnten im schlimmsten Fall auf 290 Millionen Euro klettern. Die Stadt rechnet sich indessen gute Chancen aus, dass die von Heininger und Schirmer abgeschlossenen Verträge vor Gericht für ungültig erklärt werden. Der Stadtrat hatte beschlossen, keine Zahlungen zu leisten. Allerdings hat auch UBS geklagt, um die Wirksamkeit der Verträge feststellen zu lassen.

Am 13. Juli findet in London eine erste Anhörung statt, ob der Gerichtsprozess über die Gültigkeit der Verträge in London oder in Leipzig zu führen ist.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24. Juni 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Heininger wieder auf freiem Fuß

Dresdner Amtsgericht setzt Haftbefehl außer Vollzug / Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Klaus Heininger, der frühere Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wurde aus der Dresdner Justizvollzugsanstalt entlassen. Das teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gestern auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung mit. "Das Dresdner Amtsgericht hat entgegen unserem Antrag den Haftbefehl am Dienstagabend außer Vollzug gesetzt", sagte der Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. "Wir halten diese Entscheidung für falsch, werden dagegen Beschwerde einlegen."

Heininger war am 26. Februar verhaftet worden. Gegen den 50-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung. Auf Kosten der KWL hatte er in den Jahren 2006 und 2007 geheime CDO-Finanzgeschäfte mit internationalen Großbanken abgeschlossen. Die Banken fordern deshalb bereits 210 Millionen Euro von den Wasserwerken, welche die Geheimverträge als nichtig ansehen. Am 13. Juli findet in London eine erste Anhörung statt, ob der Gerichtsprozess über die Gültigkeit der Verträge in London oder in Leipzig zu führen ist.

Nach monatelanger Untersuchungshaft hatte Heininger ein Geständnis abgelegt, von den Vermittlern der Geheimgeschäfte bestochen worden zu sein. Etwa 3,25 Millionen US-Dollar hätten die Arrangeure Jürgen Blatz und Berthold Senf im Jahr 2006 auf ein Geheimkonto Heiningers in Liechtenstein überwiesen. Die Firma der Arrangeure erhielt für die Vermittlung der CDO-Deals 28 Millionen US-Dollar Provisionen. Senf erwarb von diesem Geld ein Anwesen in Argentinien, das fünf Millionen US-Dollar gekostet hat.

Inzwischen gehen die Ermittler davon aus, dass Blatz und Senf zudem bereits im Jahr 2005 Bestechungsgeld an Heininger zahlten. Damals waren es 900000 Euro, die auf das Liechtensteiner Konto flossen. Unklar ist noch, ob diese Zahlung im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften in den Jahren 2002 und 2003 stand oder im Zusammenhang mit englischen Leasinggeschäften der KWL im Jahr 2005. Auch an diesen Deals verdienten Blatz und Senf jeweils prächtig. Das englische Leasing war hingegen ein Fehlschlag für Leipzigs Wasserwerke. Vorläufig wieder in Freiheit, müsse Heininger nun Meldeauflagen erfüllen, erläuterte Klein. Der Oberstaatsanwalt kritisierte die Entscheidung zur Freilassung deutlich. "Das Amtsgericht in seiner Weisheit hat überraschend so entschieden. Nach Heiningers Geständnis wird dort offenbar keine große Fluchtgefahr mehr gesehen. Wir halten die Begründung des Amtsgerichts für unzutreffend. Wir sehen noch eine bestehende Fluchtgefahr, und wir fürchten, dass er sich dem Verfahren entziehen könnte." Bekanntlich liefen zwischen Heiningers Anwälten und Justizvertretern bereits Abstimmungsgespräche über ein mögliches Strafmaß, das im Bereich von vier bis viereinhalb Jahren liegen soll. Verbindliche Zusagen hierzu gebe es bislang nicht, zumal noch Ermittlungen zu etlichen offenen Fragen laufen, betonte Klein. Zudem wurde Heininger bereits im Oktober 2009 wegen Bestechlichkeit bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften angeklagt. Nach LVZ-Informationen sind die Spenden für den Fußballverein FC Sachsen, die Blatz und Senf auf Bitten Heiningers im Jahr 2005 leisteten, in mehreren Tranchen geflossen. Auch war tatsächlich ein hiesiger Anwalt bei dem Geldtransfer behilflich. Auf Bitten der Staatsanwaltschaft, die nun auch zu diesem Punkt ermittelt, möchte der FC Sachsen vorerst keine Angaben zu den Spenden machen.

Jens Rometsch

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"Eigentlich ein sehr gutes Ergebnis"

Trotz Millionen-Einbußen bei den Wasserwerken verbessert sich Stadtkonzern LVV im Jahr 2009

Der Leipziger Stadtkonzern LVV erzielte im Jahr 2009 ein fast ausgeglichenes Ergebnis. Trotz der Millionen-Einbußen wegen des Finanzskandals bei den Komunalen Wasserwerken (KWL) schnitt er damit besser ab als in den Vorjahren.
Bei der Umsetzung der neuen Strategie für den Stadtkonzern sei die LVV im vergangenen Jahr einen großen Schritt vorwärts gekommen, sagte Geschäftsführer Josef Rahmen gestern. "Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht war es eigentlich ein sehr gutes Ergebnis, auch wenn wir bei den Wasserwerken Ereignisse bewältigen mussten, die wir alle noch nie erlebt haben."

Insgesamt habe die LVV, zu der auch die Verkehrsbetriebe (LVB) und Stadtwerke (SWL) sowie etliche kleinere Tochter- und Enkelunternehmen gehören, im vergangenen Jahr 3,09 Milliarden Euro Umsatz erzielt. Das waren gut 100 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dennoch fiel das Ergebnis mit einem Mini-Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro deutlich besser aus als in allen Vorjahren. Zum Beispiel lag der Fehlbetrag 2008 noch bei 40 Millionen Euro, 2007 bei 12 Millionen Euro und 2006 bei 43 Millionen Euro. Diese positive Entwicklung sei durch erhebliche Effizienzsteigerungen in allen Konzernzweigen gelungen, so Rahmen. "Die Ergebnisse der Tochtergesellschaften sind durchweg besser als vorher. Das würde auch für die Wasserwerke gelten, wenn wir dort nicht die Auswirkungen des Finanzskandals rückwirkend in die Bilanzen hätten einarbeiten müssen." Zudem habe die LVV noch den Kauf zusätzlicher Anteile an der Verbundnetz Gas AG geschultert, damit der Unternehmenssitz des umsatzstärksten Konzerns in Ostdeutschland für Leipzig gesichert bleibt.

Konkret 35,8 Millionen Euro umfassten die skandalbedingten Korrekturen bei den Wasserwerken, so LVV-Geschäftsführer Detlef Kruse. Für das Jahr 2006 schmolz das KWL-Ergebnis von ursprünglich 22,6 Millionen auf 14 Millionen Euro, für 2007 von 23,2 auf 20 Millionen, für 2008 von 22,9 Millionen auf 14 Millionen. Wie berichtet, fiel der KWL-Gewinn für 2009 mit elf Millionen Euro nur etwa halb so hoch wie ursprünglich erwartet aus. Unterm Strich haben die Geheimdeals des früheren KWL-Chefs Klaus Heininger und seiner Helfer die Allgemeinheit also schon jetzt rund 32 Millionen Euro gekostet. Unklar sind noch die Auswirkungen bei den Konzessionsabgaben für die Kommunen, die ihr Trinkwasser von den KWL beziehen. Auch negative Folgen von Wandel-Swop-Geschäften, die ebenfalls Heininger und der frühere Technik-Geschäftsführer Andreas Schirmer abgeschlossen hatten, mussten in die Bilanzen eingefügt werden.

Die gute Nachricht sei aber, dass nun alle Folgen des Finanzskandals in den Büchern abgedeckt sind, sagte Kruse: "Mehrfach durch vier Wirtschaftsprüfgesellschaften kontrolliert." So könne die LVV nun wieder nach vorne schauen, erhoffe sich für 2010 ein Rekordergebnis mit erstmals positivem Abschluss. Im Herbst wolle der Stadtkonzern Vorschläge für Privatisierungen von Tochterunternehmen vorlegen. "Egal wie groß der Druck von oben oder unten, links oder rechts ist - wir werden nur Vorschläge machen, die nachhaltig betriebswirtschaftlich sinnvoll sind." Schließlich müsse die Kuh, die man melken wolle, auch ordentlich gefüttert werden, pflichtete Rahmen bei. Damit das Tier noch kräftiger wird, habe die LVV mit dem Schuldenabbau begonnen. Jährlich sollen fünf Prozent der 700 Millionen Euro Schulden verschwinden.

Jens Rometsch

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 23.06.2010, 16:54 Uhr

KWL-Skandal: Heininger wieder auf freiem Fuß

Jens Rometsch

Dresden/Leipzig. Klaus Heininger, der frühere Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), ist aus der Dresnder Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Das teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung mit. "Das Dresdner Amtsgericht hat entgegen unserem Antrag den Haftbefehl am Dienstagabend außer Vollzug gesetzt", sagte Klein. "Wir halten diese Entscheidung für falsch, werden dagegen Beschwerde einlegen."
Heininger war Ende Februar wegen geheimer Finanzgeschäfte auf Kosten der KWL mit internationalen Großbanken verhaftet worden. Inzwischen hat er ein Geständnis abgelegt, von Vermittlern dieser Geschäfte mit drei Millionen US-Dollar bestochen worden zu sein. Vorläufig wieder in Freiheit müsse er nun Meldeauflagen erfüllen, erläuterte Klein, der Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/
© AD HOC NEWS - 21.06.10 | 17:05 Uhr

Ermittler prüfen neue Vorwürfe in Affäre um Leipziger Wasserwerke

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft neue Vorwürfe im Korruptionsskandal um die Leipziger Wasserwerke. Zum einen gehe es um 900 000 Euro Bestechungsgelder, die bereits 2005 an den damaligen Geschäftsführer, Klaus Heininger, gezahlt worden sein sollen, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft auf ddp-Anfrage am Montag in Dresden. Zudem gehe es um eine Spende in Höhe von 50 000 bis 100 000 Euro, die für den Fußballclub FC Sachsen bestimmt gewesen sei. Ob das Geld dort angekommen sei, werde noch geprüft. «Die Vorwürfe stehen im Raum, die Ermittlungen laufen», sagte die Sprecherin. Zugleich verwies sie darauf, dass es widersprüchliche Aussagen der Beschuldigten und auch widersprüchliche Anhaltspunkte gebe. Mit Blick auf den Strafprozess und ein Geständnis von Heininger gebe es «Verständigungsbemühungen», aber noch keine Festlegungen auf ein konkretes Strafmaß, sagte sie.

Das Nachrichtenmagazin «Focus» hatte am Sonntag unter Bezug auf ein Geständnis eines Managers der Schweizer Firma Value Partners berichtet, dass der Finanzskandal bis in die Leipziger Stadtverwaltung reiche. Dies konnte die Sprecherin nicht bestätigen. Leipzigs Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seien nicht involviert.

Die Wasserwerke hatten am 8. Januar ihre damaligen Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer fristlos entlassen. Beide sollen ohne Zustimmung der Gremien hoch spekulative Versicherungsgeschäfte eingegangen sein, um sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Wasserwerke aus den vergangenen Jahren abzusichern. Das Risiko der Transaktionen soll sich auf 290 Millionen Euro belaufen, die im Ernstfall die Stadt tragen müsste.

ddp/ror/ple

Quelle: http://www.umweltruf.de/
© Europaticker - erschienen am: 2010-06-21

europaticker: Korruptionsskandal um Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL) weitet sich offenbar aus

Politiker sollen Spende für den Fußballclub FC Sachsen Leipzig geschnorrt haben

Der Korruptionsskandal um die kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) weitet sich offenbar aus. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll ein Manager der auf die Vermittlung von Finanzprodukten spezialisierten Schweizer Firma "Value Partners" gestanden haben, auch für den Fußballclub FC Sachsen Leipzig eine größere Spende geleistet zu haben. Zu dieser sei er durch den ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger aufgefordert worden. Der habe die Spende zwischen 50.000 und 100.000 Euro angeblich im Auftrag von Leipziger Politikern für den notleidenden Club eingefordert. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit, ob das Geld tatsächlich beim Verein aus Leutzasch ankam.

Die Leipziger Wasserwerke hatten ihr Leitungsnetz sowie eine Kläranlage im Wert von 214 Millionen Euro an einen US-Investor verleast und gleichzeitig wieder zurückgemietet. Die Leipziger Wasserwerke hatten am 8. Januar ihre damaligen Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer fristlos entlassen. Ende Februar war Heininger wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue verhaftet worden und sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Die beiden Geschäftsführer sollen ohne Zustimmung der Aufsichtsgremien hochspekulative Versicherungsgeschäfte eingegangen sein, um die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Wasserwerke aus den vergangenen Jahren abzusichern.

Die Vermittler Jürgen Blatz und Berthold Senf sagten in ihren Vernehmungen aus, auf Bitten Heiningers hätten sie einem Leipziger Fußballverein eine Spende von 100000 Euro zukommen lassen. Das Geld sei von ihrer Firma Value Partners über einen Leipziger Anwalt an den genannten Verein geflossen. Der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee sagte dem Nachrichtenmagazin, er wisse nichts von der Spende und auch der heutige Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte am Freitag: "Ich habe niemals mit Herrn Heininger oder den Herren Blatz und Senf über Fußballspenden von Value Partners gesprochen. Diese Behauptung ist kompletter Unsinn." Die Zahlung sei eine Gegenleistung für sogenannte Cross-Border-Leasinggeschäfte gewesen, die die Schweizer Firma angebahnt hatte, berichtet der "Focus".

Bestechungssumme für Heininger offenbar noch höher

Laut dem "Focus"-Bericht wurde KWL-Geschäftsführer Heininger mit einer noch höheren Summe bestochen, als bisher angenommen. In einem Geständnis hatte Heininger laut Staatsanwaltschaft "spiegelbildlich Zuwendungen eingeräumt", die zuvor schon Manager der Firma "Value Partners" gestanden hatten. Danach war Heininger im Jahr 2006 mit rund drei Millionen Euro bestochen worden. Ein Jahr zuvor habe der KWL-Geschäftsführer aber schon einmal 900.000 Euro erhalten, berichtet das Magazin.

Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung (LVZ) kommen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gut voran. Voraussichtlich schon Ende August oder im September könne Anklage gegen Heininger erhoben werden, hieße es danach in Justizkreisen. Der Hauptbeschuldigte müsse mit etwa vier bis viereinhalb Jahren Haft rechnen. Er habe auch eingeräumt, in zwei Fällen die Unterschrift des Technik-Geschäftsführers Andreas Schirmer gefälscht zu haben.

Die Ermittler prüfen jetzt den Verdacht , ob Heininger neben den drei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld für die CDO-Finanzwetten noch weitere Zahlungen erhielt. Anhaltspunkte bestünden hier im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) in den Jahren 2002 und 2003. Schon damals soll Geld auf ein Geheimkonto Heiningers in Liechtenstein geflossen sein.

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft bietet Heininger offenbar einen Handel für dessen künftigen Strafprozess an, berichten unterdessen die "Dresdner Neueste Nachrichten" unter Berufung auf Focus-Informationen. Danach sicherte die Anklagebhörde in einem sogenannten Deal dem ehemaligen Geschäftsführer zu, wenn er sein Geständnis im Prozess wiederhole, werde sie höchstens vier Jahre und 6 Monate Haftstrafe beantragen und ihm einen baldigen Wechsel in den offenen Vollzug ermöglichen. Ziel sei es, den Prozess „nicht unnötig in die Länge zu ziehen“, schrieb die Strafverfolgungsbehörde an die Anwälte Heiningers.

Das Risiko der Transaktionen soll sich auf 290 Millionen Euro belaufen, die im Ernstfall die Stadt Leipzig tragen muss. Alle Zahlungen, die der frühere Geschäftsführer Klaus Heininger im Zuge spekulativer Finanzwetten an den Büchern vorbei abwickelte, seien rückwirkend in die Bilanzen aufgenommen worden. Dabei sei es um 35,8 Millionen Euro gegangen, hieß es aus Aufsichtsratskreisen, der am Freitagabend die Bilanz mit einem Gewinn von knapp elf Millionen Euro feststellte Das operative Geschäft 2009 sei eigentlich "sehr gut" gelaufen, sagte Aufsichtsratschef Detlev Kruse nach der Sitzung. Ohne die Geheimdeals der früheren Geschäftsführung hätten die KWL sicher wieder 22 bis 23 Millionen Euro Gewinn erzielt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 10. Juni 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Vernehmung von Heininger beendet

Die Vernehmung von Klaus Heininger, Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), ist vorerst abgeschlossen. Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Heike Teitge hat Heininger in den vergangenen Tagen weiter ausgesagt. „Die Vernehmung ist jetzt erst mal beendet. Allerdings wurde ein neuer Befragungstermin vorbehalten für den Fall, dass im Zuge der weiteren Ermittlungen neue Fragen auftauchen."
Heininger sitzt seit 26. Februar 2010 in Untersuchungshaft. Vergangenen Donnerstag brach er erstmals sein Schweigen und räumte in einer Vernehmung ein, er habe drei Millionen US- Dollar Bestechungsgeld auf ein Konto in Liechtenstein erhalten. Das Geständnis könnte seine Chancen auf eine vorläufige Freilassung verbessern. Heiningers Anwälte hätten aber bislang keinen neuen Haftprüfungstermin beantragt, so Teitge.
In dieser Woche habe der Beschuldigte auch zur Frage ausgesagt, wer alles von den Geheimgeschäften bei den KWL gewusst habe. „Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir dazu noch nicht die Öffentlichkeit informieren", sagte sie.

jr

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 4. Juni 2010 (Hauptseite)
© Leipziger Volkszeitung

Heininger legt Geständnis ab

Früherer Chef der Leipziger Wasserwerke räumt Bestechung mit drei Millionen US-Dollar ein

Leipzig. Die Ermittlungen zum Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) sind einen großen Schritt voran gekommen. Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger hat gestern ein Geständnis abgelegt.

Von Jens Rometsch

Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft in Dresden sprach Heininger gestern erstmals mit den Ermittlern. "Aus unserer Sicht hat er ein Geständnis zum Komplex Bestechung abgelegt", sagte Till von Borries, Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, im Anschluss an die sechs Stunden dauernde Vernehmung.

Heininger habe "spiegelbildlich die Zuwendungen eingeräumt, die zuvor schon zwei Manager der Firma Value Partners gestanden hatten", erklärte der Staatsanwalt. Bekanntlich waren das Jürgen Blatz und Berthold Senf. Sie hatten Anfang Mai zugegeben, Heininger im Jahr 2006 mit drei Millionen US-Dollar bestochen zu haben. Das Geld stammte von den 28 Millionen US-Dollar Provisionen, die Value Partners für die Vermittlung geheimer Finanzwetten zwischen den KWL und drei Großbanken erhielt. Diese sogenannten CDO-Geschäfte gingen schief, weshalb die Banken jetzt bereits 210 Millionen Euro von den KWL fordern. Die Leipziger Wasserwerke wollen nicht bezahlen, haben Klage eingereicht.

Wie diese Zeitung exklusiv berichtete, wurde das Bestechungsgeld auf ein Heininger-Konto im Fürstentum Liechtenstein eingezahlt. Laut Staatsanwaltschaft hat der 50-Jährige gestern ausgesagt, dass er dieses Konto nicht selbst eingerichtet habe. Die drei Millionen US-Dollar (seinerzeit umgerechnet 2,4 Millionen Euro), die dorthin von Value Partners überwiesen wurden, seien aber für ihn bestimmt gewesen, räumte Heininger ein. "Im Vernehmungsprotokoll steht auch, dass er aussagt, er habe das Geld 2010 zurückgeben wollen", erläuterte von Borries weiter. Nicht äußern wollte er sich zu der Frage, für wie glaubhaft die Staatsanwaltschaft diese angebliche Rückzahlungsabsicht hält und ob sie Value Partners oder den Wasserwerken gegolten habe. Wie ebenfalls exklusiv berichtet, wurde die Existenz des Kontos überhaupt erst nach Heiningers Verhaftung am 26. Februar bekannt: durch einen Insidertipp aus Liechtenstein.

Nach LVZ-Informationen prüft Sachsens Anti-Korruptionseinheit Ines jetzt auch, ob es noch weitere Bestechungszahlungen gab oder solche geplant waren. Schließlich liegen heute auf dem Heininger-Konto 3,7 Millionen Euro. Die Differenz von 1,3 Millionen Euro dürfte nicht allein auf Zinsen beruhen. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" hält sich die Staatsanwaltschaft hierzu noch bedeckt. Bei der Vernehmung gestern sei es vor allem um die Geständnisse gegangen und darum, wie der langjährige Finanzgeschäftsführer die Risiken der CDO-Deals sowie früherer Cross-Border-Leasing-Geschäfte der KWL einschätzte, welche 2002 und 2003 ebenfalls durch Blatz und Senf arrangiert worden waren. Von Borries: "Der Beschuldigte ist jetzt grundsätzlich bereit, sich zu jedem Thema zu äußern. Auch versicherte er, er wolle die Stadt Leipzig und die KWL bei der Aufklärung aller Fragen unterstützen." Nächste Woche werde die Vernehmung fortgesetzt. Dann solle es auch um die Rolle des früheren KWL-Technikgeschäftsführers Andreas Schirmer gehen, der gemeinsam mit Heininger die riskanten CDO-Verträge in London unterschrieb, aber nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler keinerlei Geld dafür erhielt. "Auch die Frage, welche Rolle die Gremien der Wasserwerke bei alledem spielten, wird nächste Woche ein Thema sein", so der Staatsanwalt.

Heininger bleibe vorerst in U-Haft, schloss der Sprecher. "Wir sind grundsätzlich zufrieden, wie er sich jetzt verhält. Und glauben auch, dass er ganz froh war, endlich reden zu können."

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 1. Juni 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Finanzskandal

Aussage Heiningers für heute erwartet

Mehr als drei Monate nach seiner Verhaftung wird sich Klaus Heininger, langjähriger Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wahrscheinlich heute erstmals zu seinen geheimen Finanzwetten auf Kosten der KWL äußern. Nach LVZ-Informationen haben seine Anwälte für den 3. Juni eine Einlassung ihres Mandanten angekündigt. Sachsens Generalstaatsanwaltschaft wollte diese Information auf Anfrage nicht kommentieren.
Heininger steht im Verdacht der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung. Wie die LVZ exklusiv berichtete, existiert im Fürstentum Liechtenstein ein Konto mit 3,7 Millionen Euro Guthaben auf seinen Namen. Bei dem Geld soll es sich um Bestechungszahlungen der Firma Value Partners sowie Zinsen handeln. Zwei Manager dieser Schweizer Beraterfirma haben entsprechende Geständnisse abgelegt. Im Juni und Juli wollen die Ermittler auch mehrere KWL-Aufsichtsräte als Zeugen vernehmen. Aus den Finanzwetten droht den KWL ein Schaden von 290 Millionen Euro.

jr

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 1. Juni 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Finanzskandal

Wasserwerke zahlen weniger Abgaben

Wegen der millionenschweren Geheimgeschäfte bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) wird die Kommune voraussichtlich weniger Konzessionsabgaben erhalten. Nach LVZ-Informationen handelt es sich um einen Betrag von etwa 2,8 Millionen Euro, den die Stadt einbüßt. Wie berichtet, ändern die KWL jetzt rückwirkend ihre Bilanzen für die Jahre 2006 bis 2008.
Nachträglich müssen alle Zahlungen aufgenommen werden, die der frühere Geschäftsführer Klaus Heininger auf eigene Faust an den Büchern des Unternehmens vorbei veranlasst hatte. Der KWL-Aufsichtsrat soll bei einer Klausurtagung diesen Freitag und Sonnabend über die Bilanzänderungen und den Abschluss für 2009 entscheiden. Die Konzessionsabgabe wird für die Nutzung kommunaler Flächen (wie Straßen und Plätze) für Trinkwasserleitungen erhoben.

jr

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
© LVZ-Online, 23.05.2010, 09:28 Uhr

KWL-Skandal: Leipzig sieht Position gestärkt

dpa

Leipzig. Im Millionen-Skandal bei den Leipziger Wasserwerken (KWL) sehen sich Stadt und Unternehmen in ihrer Position gestärkt. „Die Grundsatzentscheidung steht, wir werden nicht zahlen“, sagte der Chef der Kommunalen Dachgesellschaft LVV, Josef Rahmen. Unter deren Dach arbeiten unter anderem die KWL. Den Wasserwerken und damit der Stadt Leipzig drohen Forderungen aus geplatzten Finanzdeals von bis zu 290 Millionen Euro von den beteiligten Banken - darunter die Schweizer Großbank UBS. „Bisher sind Forderungen über insgesamt 210 Millionen Euro eingegangen“, sagte Rahmen.

Die hochspekulativen Abschlüsse (CDO) hatten die inzwischen gefeuerten KWL-Geschäftsführer Heininger und Andreas Schirmer 2006 und 2007 an den Aufsichtsgremien vorbei eingefädelt und damit die KWL zum Kredit-Versicherer gemacht. Vermittler waren zwei Manager des Finanzdienstleisters Value Partners. Die beiden Value-Partners- Berater waren Anfang April verhaftet worden und hatten gestanden, die KWL-Geschäftsführer mit drei Millionen US-Dollar bestochen zu haben.

Nach Ansicht von Rahmen begründet unter anderem dieser Vorgang die Unwirksamkeit der Verträge. „Das zeigt, dass diese Verträge nicht für das Unternehmen abgeschlossen wurden, sondern um sich persönlich zu bereichern“, sagte er. Die Transaktionen hätten außerdem nicht ohne Einbindung der Gremien vollzogen werden dürfen. „Das mussten auch die Vermittler des Geschäfts und die Banken wissen.“ Rahmen sieht deshalb die Ausgangsposition für mögliche Prozesse günstiger als noch vor Monaten. „Die Verträge sind null und nichtig, sie sind kriminell“, unterstrich er.

UBS und die Stadt Leipzig haben sich gegenseitig verklagt. Leipzig will die Verträge für unwirksam erklären lassen. UBS will ihre Wirksamkeit vor Gericht bestätigt wissen. Unklar ist noch der Gerichtsstand. Die Stadt hat in Leipzig geklagt, UBS in London.

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2 Leserkommentare

#1 Axel Fowley 23.05.2010, 17:20:35

Einfache Fragen - keine Antworten

1.
Warum stellt die KWL (bzw. LVV/Stadt - wer auch immer sich auf städtischer Seite dazu berufen
fühlt) nicht einfach die Klageschrift aus der vor dem Landgericht Leipzig gegen die UBS, Depfa
und LBBW erhobenen Klage als PDF-Datei unter der Rubrik "Aktuelles" auf ihrer Homepage ein?
Dann hätte das immerwährende Rätselraten über die Vorgänge, aus denen man die Nichtigkeit der
CDO-Veträge herleitet, endlich ein Ende und jedermann könnte sich ein eigenes Bild der Vorgänge
machen - vermutlich einschliesslich der Rollen, die Heininger, Blatz, Senf (Value Partners) u.A.
aus städtischer Sicht beim Zustandekommen der Verträge gespielt oder eben nicht gespielt haben.

Nun werden Rahmen, Müller, Jung u.A. vermutlich argumentieren, es handele sich um ein laufendes
Verfahren, zu dem man keine näheren Angaben machen könne (Unfug) oder dürfe (noch größerer Unfug).
Oder wolle, weil man sich von den verklagten Banken nicht in die Karten schauen lassen wolle, um
seine Prozeßposition nicht zu gefährden. Außerdem würden grundsätzlich keine Angaben zu
rechtshängigen Verfahren getätigt.

So weit - so gut, und im Grundsatz (!) auch nicht zu beanstanden. Das Argument ist hinsichtlich
des Klageschriftsatzes der KWL aber letztlich ein vorgeschobenes:
Die Klageschrift bis zum letzten Punkt und Komma sowie alle Anlagen bis zum letzten Fitzel
Papier hat das Landgericht Leipzig den beklagten Banken komplett zugestellt, verbunden mit einer
Frist zur Klageerwiderung. Das steht seit Menschengedenken so in der Zivilprozessordnung und ist
noch nie anders gehandhabt worden. Also KENNEN UBS, Depfa und LBBW als Prozeßgegner das GESAMTE
bisherige Sach- und Rechtsvorbringen der KWL bis in die kleinsten Details. Wenn aber schon -
notwendigerweise - der Prozeßgegner all dies weiß, warum dürfen es dann die Leipziger Bürger
nicht in eben diesem Wortlaut erfahren?

Bei einem stinknormalen Prozeß im Alltagsgeschäft von Stadt oder städtischen Unternehmen käme
man nicht entfernt auf die Idee eines solchen Offenlegungsverlangens. Darum geht es hier aber
schon lange nicht mehr, wenn man die ebenso traurige wie überragende Bedeutung der drohenden 290
Mio. Euro Miese in der Stadtkasse gewärtigt, die dem Leipziger Bürger so oder so auf die Füße
fallen werden. Von der Schließung öffentlicher Einrichtungen über millionenschwere Einsparungen
im Stadtetat bis zur Erhöhung städtischer Steuern, Gebühren und Abgaben und der Verteuerung von
Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Hat der Leipziger Bürger da nicht ein genuines Recht, die Sachverhalte im weitestgehend
möglichen Umfang vollständig und ungefiltert zu erfahren? Nochmals - es geht nicht darum, daß im
Interesse der KWL/Stadt prozeßtaktisch verschweigenswerte Sachverhalte oder Taktiken etc.
jetzt publik gemacht werden sollen; wir wollen uns ja schließlich nicht selbst ins Knie schießen.
Aber was ist am Klagevorbringen der KWL denn so geheim, daß es die Leipziger Bürger nicht
erfahren dürfen, wenn es von der KWL selbst in den Prozeß vor dem Landgericht Leipzig eingeführt
worden und den beklagten Banken somit en detail bekannt ist?

Wir werden es nicht erfahren, nix is mit ungefilterter PDF-Datei zum Runterladen, darauf wette
ich meinen Kopf. Unüblich, unklug, unprofessionell, ungeschickt, kontraproduktiv, so wird es von
offizieller Seite heißen. Und wenn all das nicht überzeugt, böte sich als Argumentationskrücke
für die städtische Seite auch noch an, daß der Zweckverband für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land als Minderheitsgesellschafter der KWL einer Veröffentlichung
der KWL-Klageschrift widersprochen habe (tja, LVV und Stadt würden ja gerne, aber leider sind
ihnen die Hände gebunden …); ein Schelm, wer da an ein schnelles Telefonat hinter den Kulissen
denken würde.

2.
Und warum sollte die KWL/LVV/Stadt auch alles das, was man im Prozeß vorgetragen hat,
offenlegen? Denn nach wie vor ungeklärt ist die mutmaßlich wenig ruhmreiche Rolle des
KWL-Aufsichtsrates und der LVV als ihrer Mehrheits-Muttergesellschaft. Insoweit geht es nicht
nur um "politische" Verantwortung i.w.S., sondern möglicherweise auch um schnöden Mammon.
Nämlich dann, wenn sich herausstellen sollte, daß Mitglieder von Organen der KWL oder der LVV
oder Amtsträger der Stadt von den streitgegenständlichen Vorgängen Kenntnis hatten oder bei
pflichtgemäßer Erfüllung ihrer organschaftlichen oder Amtspflichten hätten haben müssen. Etwa im
Zusammenhang mit oder jedenfalls seit der ominösen Aufsichtsratssitzung der KWL aus dem Jahre
2006. Was stand zu Kreditsicherungsgeschäften in vollständigem Wortlaut in der Tischvorlage, die
später im Sitzungsprotokoll der AR-Sitzung erwähnt wird? Was genau hat Heininger zu der im
Protokoll angesprochenen Risiko-Optimierung durch den Abschluß von Kreditsicherungsderivaten mit
der UBS mündlich erläutert? Was war am Abschluß einer schnöden und im Grundsatz überhaupt nicht
zu kritisierenden Ausfallversicherung für die Jahre zuvor abgeschlossenen CBL denn überhaupt so
bedeutsam, daß sich 2006 der AR damit befassen sollte/wollte, um sich dann mit einer ex cathedra
- Belehrung Heiningers (welcher?) abspeisen zu lassen, ohne nachzufragen?

Dies könnte für den Prozeß mit den beklagten Banken eine Rolle spielen, die sich - jedenfalls
hilfsweise - darauf berufen dürften, dass die Risiken der CDO nicht nur den Ex-Geschäftsführern,
sondern auch dem Aufsichtsrat der KWL sehr wohl bekannt und bewusst waren.

Erfahren werden wir dies alles sowieso - früher oder später

#2 leipziger 23.05.2010, 22:47:24
Und täglich grüßt das Murmeltier! Ich weiss nicht wie oft man bei der LVZ den Inhalt obigen
Artikels nochmals umformulieren möchte, um dem geneigten Leser das als neue "Erkenntnis" und
"Aktenlage" zu verkaufen. Also von meiner Warte aus erfüllt die LVZ ihren Parteiauftrag wie
immer vorbildlich ...

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 20. Mai 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Finanzwetten

Jung: Banken wollen 290 Millionen Euro

Die missglückten Finanzwetten der Ex-KWL-Geschäftsführer werden für die Stadt immer teurer. Die Depfa-Bank und die Schweizer Großbank UBS haben im Rathaus bereits Forderungen über rund 210 Millionen Euro angemeldet, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf der gestrigen Ratssitzung bekannt. Nach seiner Einschätzung werden demnächst auch noch "über 80 Millionen Euro" von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) fällig gestellt werden. "Demnach werden wir in diesem Jahr aller Voraussicht nach den prognostizierten Totalausfall von 290 Millionen Euro erreichen", kündigte Jung an. "Wir werden aber keine Zahlungen leisten." Ob der Streit über die Rechtmäßigkeit dieser Forderung in Leipzig oder London entschieden wird, sei noch nicht klar.

A. T.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 19. Mai 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerke-Skandal

Bankenforderungen steigen weiter

Die Forderungen, die Banken aus den geheimen Finanzwetten der Leipziger Wasserwerke ableiten, sind weiter gestiegen. Nach LVZ-Informationen stellte die irische Depfa-Bank, eine Tochter der deutschen Hypo Real Estate (HRE), jetzt sämtliche Forderungen über etwa 80 Millionen Euro fällig. Bekanntlich verlangt zudem bereits die UBS-Bank etwa 100 Millionen Pfund. "Diese Entwicklung war absehbar", erklärte dazu Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gestern Abend. "Sie ändert nichts an unserem Kurs. Wir werden nichts bezahlen."

jr

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 8. Mai 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerke weisen für 2009 Gewinn aus

Ältere Bilanzen werden bis Ende Mai korrigiert / Rätselraten um Klagen zwischen Banken

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) werden für 2009 einen stattlichen Gewinn ausweisen. Das sagte Aufsichtsratschef Detlef Kruse nach der gestrigen Sitzung dieses Gremiums. Zwar lägen die saldierten Zahlen noch nicht vor. Doch da das Unternehmen fest davon ausgehe, dass die geheimen Finanzwetten der früheren Geschäftsführer nichtig sind, gebe es keinen Grund für hohe Sonderrückstellungen. "Wir sind bald wieder ein sehr gut aufgestelltes Unternehmen. Grundsolides Wirtschaften ist dabei die oberste Maxime", so Kruse. Er bestätigte den gestrigen LVZ-Bericht, wonach jetzt die Bilanzen für 2006, 2007 und 2008 geöffnet und korrigiert werden. "Darüber haben wir heute Nachmittag den Aufsichtsrat umfassend informiert."

In die Jahresabschlüsse würden nun nachträglich Buchungen eingearbeitet, die im Rahmen der Londoner CDS/CDO-Finanzwetten stattfanden. Auch Vorfälligkeitsentschädigungen über 4,2 Millionen britische Pfund, die im Rahmen der Kündigung eines Leasinggeschäfts in England flossen. "Unabhängig vom kriminellen Hintergrund müssen alle Zahlungsvorgänge, die stattfanden, in den Bilanzen ausgewiesen werden", erläuterte er. Die Korrekturen sollen bis Ende Mai abgeschlossen sein. Inklusive der steuerlichen Auswirkungen werde dies zu "Verschiebungen und Rückgängen" bei den früheren KWL-Jahresgewinnen führen. Da 2009 die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und "eigentlich auch die KWL ein super Ergebnis hingelegt" hätten, sei das aber für den Stadtkonzern LVV verkraftbar.

Kruse verteidigte die geplante Reduzierung der Lehrstellen bei den Wasserwerken von 14 auf sechs. Die neue Zahl entspreche dem tatsächlichen Bedarf. "Zu grundsolidem Wirtschaften gehört für mich auch, Einsparpotentiale zu nutzen. Das hat überhaupt nichts mit den Kosten der CDO-Deals zu tun."

Zu den Klagen, die die UBS-Bank am 29. April in London gegen die Depfa sowie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einreichte, wollte sich gestern keines der genannten Geldhäuser äußern. Ihnen lägen die Klageschriften noch nicht vor, bedauerten Sprecher der Depfa und LBBW. Insider in Leipzig meinten, diese zwei Banken könnten über eine Art Bürgschaft oder Rückversicherung gegenüber UBS haftbar sein, wenn die KWL ihre Zahlungsaufforderungen nicht begleichen. Wahrscheinlich dauere es jetzt nicht mehr lange, bis auch Depfa und LBBW gegen die KWL klagen.

Jens Rometsch

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 7. Mai 2010 (Seite 18)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerke prüfen ihre Bilanzen

Geständnisse von Beratern werden als ermutigendes Zeichen für Prozess gesehen

Mit drei Millionen US-Dollar hat sich Klaus Heininger bestechen lassen. Das geht aus Geständnissen seiner Berater von der Firma Value Partners hervor. Während der Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) weiter hinter Gittern sitzt, erarbeitet das Unternehmen einen rigiden Sparkurs, um finanzielle Schäden auszugleichen.

Mit Genugtuung nahm die Spitze des Leipziger Stadtkonzerns LW gestern die Nachricht auf, dass Berthold Senf und Jürgen Blatz Geständnisse abgelegt haben. "Es fügt sich ein Stein auf den anderen", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Für uns steht fest: Die KWL-Geheimpapiere sind nichtig. Ich gehe davon aus, dass uns das die Gerichte bestätigen werden."

LVV-Chef Josef Rahmen stieß ins gleiche Horn: "Alle uns bekannten Informationen deuteten auf ein kriminelles Verhalten hin. Wir sehen uns deshalb in unserer Vorgehensweise bestätigt. Unser Ziel ist weiterhin, den drohenden finanziellen Schaden für die Wasserwerke - somit die LVV und die Stadt Leipzig - abzuwenden."

Die Chancen dafür sind in den letzten Tagen gestiegen. Nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft jetzt Beweise für Bestechlichkeit und damit automatisch auch Steuerhinterziehung bei Heininger hat. Nachdem dieser Vorwurf erhärtet ist, können die Ermittler ihre Kräfte nun auf den Verdacht konzentrieren, ob bei den geheimen Finanzwetten in den Jahren 2006 und 2007 auch die Straftat Untreue vorlag, sagte Till von Borries als Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gestern der LVZ. In Person werde nach wie vor nur gegen vier Beschuldigte ermittelt: Heininger, Senf, Blatz sowie den früheren KWL-Technikchef Andreas Schirmer. Bei Schirmer, der von Anfang an mit der Staatsanwaltschaft kooperierte, gebe es "keine Absicht, ihn in Haft zu nehmen". Hingegen dürfte Heininger selbst bei einem Geständnis vorerst hinter Gittern bleiben. Auf Bestechlichkeit steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Um sich für einen Prozess gegen die Banken zu wappnen, mit denen Heininger geheime CDO-Finanzwetten im Umfang von 290 Millionen Euro abschloss, haben die KWL inzwischen einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Mainzer Staranwalt Thomas C. Knierim ausgearbeitet. Er ist Spezialist für Wirtschaftsstrafsachen. Die Kosten der dubiosen Deals bestimmen auch intern die Arbeit im Unternehmen. Nach LVZ-Informationen werden zurzeit die Jahresabschlüsse 2006, 2007 und 2008 überprüft. Der Aufsichtsrat, der heute zu einer Sitzung zusammenkommt, soll die Abschlüsse für nichtig erklären. Die Bilanz für das vergangene Jahr wird noch erarbeitet und soll dem Aufsichtsgremium Anfang Juni vorgestellt werden. Auch die Mittelfristplanung für die Jahre 2011 bis 2015 soll auf unterschiedliche Szenarien ausgerichtet werden. "Zu einer verantwortungsvollen Planung gehört auch, mögliche Sondermaßnahmen abzubilden", sagte in der aktuellen KWL-Mitarbeiterzeitschrift Geschäftsführer Volkmar Müller. Nach LVZ-Informationen haben die Wasserwerke sich vorgenommen, 2010 Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro zu erzielen. Die Kürzungen wirken sich dabei auch auf die Ausbildung aus. In diesem Jahr werden nur sechs statt wie im Vorjahr 14 Lehrstellen angeboten. Ersparnis: 150.000 Euro. Außerdem wird es die auf sechs Monate befristeten Jungfacharbeiterstellen nicht mehr geben. Diese Jobs gingen an ausgelernte Auszubildende.

Als "völlig verkehrte und falsche Botschaft kritisierte auf Anfrage die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die Reduzierung bei den Lehrstellen. "Es ist nicht zu verstehen, dass jetzt mit dem Hammer auf die Jüngsten draufgehalten wird", sagte ihr Leipziger Geschäftsführer Uwe Bruchmüller.

Jens Rometsch/Ulrich Milde

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 6. Mai 2010 (Seite 17)
© Leipziger Volkszeitung

Wasserwerkeskandal

UBS-Bank verlangt weitere 50 Millionen Euro

Im Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) sind weitere Forderungen der Schweizer Großbank UBS eingetroffen. Bis heute Abend sollen die KWL 50 Millionen Euro überweisen, teilte Stadtsprecher Peter Krutsch mit. "Entsprechend der Beschlusslage werden die KWL den Zahlungsaufforderungen nicht Folge leisten", sagte er.
Wie berichtet, waren bei den Wasserwerken schon am 15. März erste Forderungen der Banken UBS und Depfa eingetroffen - seinerzeit 84 Millionen Euro, welche die KWL ebenfalls nicht beglichen haben. Die Forderungen stammen aus geheimen Finanzwetten, die die früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer in den Jahren 2006 und 2007 abgeschlossen hatten. Nach Angaben von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ergaben spätere Ermittlungen, dass in Leipzig außer Heininger und Schirmer nur noch ein ebenfalls inzwischen entlassener Finanzprokurist von den spekulativen Geschäften wusste. Der Hauptbeschuldigte Heininger wurde am 26. Februar verhaftet. KWL und UBS haben sich inzwischen gegenseitig verklagt. Exakt verlangt die UBS nun 99,5 Millionen britische Pfund, die Depfa-Bank 32 Millionen US-Dollar. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass die Beträge demnächst auf umgerechnet bis zu 290 Millionen Euro ansteigen.

jr

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 23. April 2010 (Seite 15)
© Leipziger Volkszeitung

Mainzer Anwalt verpflichtet

Zur Abwehr der drohenden 290-Millionen-Euro-Forderungen aus dubiosen Finanzwetten der Kommunalen Wasserwerke (KWL) hat die Stadt den renommierten Mainzer Anwalt Thomas C. Knierim verpflichtet. Das teilte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit. Mit welcher Strategie vorgegangen werde, stehe noch nicht fest. Knierims Kanzlei ist auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisiert. Sie wurde 2006 und 2009 zur Kanzlei des Jahres für Wirtschaftsstrafrecht gekürt. Die Juristen waren in zahlreichen Wirtschaftsstrafverfahren tätig, unter anderem bei MAN, Siemens, Bankgesellschaft Berlin, Hypovereinsbank, und Telekom.

mi

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 21. April 2010 (Seite 15)
© Leipziger Volkszeitung

"Aufsicht führen und Rat geben"

Bei Sprechstunde zum Wasserwerke-Skandal kündigt Oberbürgermeister Jung eine Reform des Stadtkonzerns an

Es gab keine neuen Fakten zum größten Finanzskandal, den Leipzig nach der Wende erlebt hat. Dennoch entwickelte sich gestern im Stadtbüro eine spannende Debatte. Anderthalb Stunden diskutierte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit interessierten Einwohnern über die Geheimgeschäfte bei den Kommunalen Wasserwerken (KWL), die schon drei Verdächtige in Haft brachten und die den Stadtkonzern LVV bis zu 290 Millionen Euro kosten können. "Uns ist ein Schaden entstanden und wir werden die Herren, die dafür verantwortlich sind, in Verantwortung nehmen", versprach Jung. Beim Rechtsstreit mit der Schweizer Großbank UBS sei er "kämpferisch bis in die Fußspitzen".

Etliche Besucher der Sprechstunde meinten, auch der Aufsichtsrat der KWL müsse zur Verantwortung gezogen werden. "Für mich hat der Aufsichtsrat versagt", kritisierte zum Beispiel Rainer Hennig. Die Mitglieder des Gremiums im Jahr 2006 sollten persönlich in Haftung genommen werden, forderte Klaus Engels. Zumindest hätten sie genau nachfragen müssen als der hauptbeschuldigte Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger ihnen im September 2006 per Tischvorlage mitteilte, er habe Versicherungen für ein Cross-Border-Leasing-Depot im Wert von 250 Millionen Euro abgeschlossen, insistierte Roland Lemmig. Aus heutiger Sicht seien alle diese Forderungen naheliegend, antwortete der neue KWL-Aufsichtsratschef Detlef Kruse. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Heininger dem Gremium seinerzeit die Versicherungen als durchweg positiv beschrieb, dass das Unternehmen einen eigenen Haushaltsposten für viele verschiedene Versicherungen besitzt und dass Heininger die wirklich gefährlichen CDO-Finanzwetten auch dem Aufsichtsrat komplett verschwiegen habe. Dennoch werde das Thema Haftung noch "schonungslos" untersucht, sobald das gegenwärtig wichtigste Thema Schadensabwehr nicht mehr alle Kräfte binde, versicherten Kruse und Jung.

Der Oberbürgermeister kündigte eine Reform bei der LVV an. Schon seit Monaten sammle er Vorschläge von Kommunalmanagern, Stadträten und externen Experten, wie sich die Kontrolle der Stadtfirmen verbessern lasse, ohne die Mitarbeiter unter Generalverdacht zu nehmen. Ziel sei, eine Kultur zu entwickeln, bei der die Aufsichtsräte "wirklich Aufsicht führen und Rat geben". Ein erster kleiner Schritt dahin sei, dass jetzt zwei externe Experten zusätzlich in den Zoo-Aufsichtsrat berufen werden: ein Zoo-Wissenschaftler und ein Finanzfachmann, sagte Jung.

Jens Rometsch

Quelle: http://www.l-iz.de/
© Leipziger Internet Zeitung - 21.04.2010

Das wirklich Böse und ein Gallierdorf: Bürgersprechstunde mit OBM Burkhard Jung zum Wasserwerke-Skandal

Matthias Weidemann

Wie gut, dass es das Böse gibt. Besonders dann, wenn es als so richtig dunkelschwarze Epiphanie wie den ehemaligen KWL-Managern Klaus Heininger, Andreas Schirmer und den Beraterfirmen aus der Schweiz daher kommt.

So hatten Leipzigs OBM Burkhard Jung und die Epigonen der Wasserwerke, Detlev Kruse und Volkmar Müller, schon einmal ein Abwehrbollwerk aufgebaut, das des Volkes Sturm der Entrüstung zu einem lauen Lüftchen verhaltenen Protestes abflauen ließ.

Zwar hatte OBM Burkhard Jung bei der gestrigen Bürgersprechstunde im Stadtbüro keine wirklich neuen Enthüllungen in Sachen KWL-Skandal zu bieten, was denn auch tatsächlich eine Überraschung gewesen wäre. Doch war das Stadtoberhaupt fast krampfhaft um Lockerheit bemüht, als es bei der durchaus spannenden Debatte mit den anwesenden Bürgern darum ging, warum denn der „arme“ Aufsichtsrat der KWL zu seiner Zeit von den hochriskanten CDO-Geschäften (Credit Default Option) keinen blassen Schimmer hatte.

Burkhard Jung: „Das Ganze hat das Zeug zu einem Drehbuch für einen Krimi mit den beiden ehemaligen Geschäftsführern der KWL, den Beratern aus der Schweiz und global angelegten Finanzgeschäften.“ Einstiegsdroge für die fatalen CDO-Geschäfte seien damals Cross Border Leasing Kontrakte gewesen. „Man hatte wohl das große Geld gerochen, als gewissenlose Beraterfirmen durch die Welt zogen, um solche Hochrisiko-Geschäfte anzubahnen.“

Dabei griff Jung auf die alte Kunst der Parabel zurück, um das trübe Wasser der komplizierten Gemengelage zu klären, um im KWL-Jargon zu bleiben.

„Es ist, als habe man sich ein Auto auf Kredit gekauft, den man nicht tilgen kann. Also versuche ich wiederum den Kredit, den ich aufgenommen habe, zu versichern. Der Clou dabei: Ich muss andere finden, für die ich Autos versichere, um den eigenen Kredit abzusichern. Ich agiere quasi selbst als Versicherer. Das kann man sich wie eine Wette vorstellen. Maximal fünf Prozent meiner von mir versicherten Partner dürfen während der Kreditlaufzeit in Konkurs gehen. Bleibt während dieser Kreditlaufzeit die Zahl der Konkurse unter fünf Prozent, fahre ich den vollen Gewinn ein und habe zudem meinen Kredit getilgt. Liegt der Anzahl der Konkurse der von mir Versicherten über fünf Prozent, gehe ich selber in Konkurs und muss zudem die Absicherung aller anderen voll bezahlen."

Zum derzeitigen Stand konstatierte der OBM dann etwas lakonischer: "Fest steht: Die Wette ist verloren und alle Risiken, die man sich vorstellen kann, sind eingetroffen und über die kommenden Monate werden die 290 Millionen Euro fällig. Übrigens, hätten Heininger und Co. die Wette gewonnen, frage ich mich, wie das so gewonnene Geld ans Licht gekommen wäre. Ich habe diesbezüglich meine ganz eigene Theorie.“

Bei der dreisten Nummer seien laut Jung, neben den „normalen“ Leipziger Bürgern rund 50 Beteiligte betrogen worden, die mit der Angelegenheit betraut waren. Besagte durchtriebene Bösewichte hatten die CDO-Geschäfte an allen Büchern vorbei mit rund 160 anderen Versicherungsnehmern abgewickelt, darunter bekanntermaßen auch Spielcasinos in Las Vegas. Und wieder muss das Böse zur Reinwaschung des vermeintlich Guten herhalten. Jung: „Die Herren Berater aus der Schweiz waren wohl mit allen Wassern gewaschen und hätte es die Finanzkrise nicht gegeben, wäre das Geld auf deren Konten aufgeschlagen und wir hätten nie etwas davon mitbekommen.“

Um in Zukunft ähnliche Vorfälle möglichst zu vermeiden, kündigte der OBM Reformen bei der LVV an. „Ich sammle schon seit einiger Zeit Vorschläge von Kommunalmanagern, Stadträten, Beratern und externen Experten, wie die Kontrolle stadteigener Firmen verbessert werden kann. Der Aufsichtsrat soll im Wortsinne wirklich beaufsichtigen und Rat geben. Im Zoo-Aufsichtsrat haben wir dahingehend schon erste Schritte unternommen, einen Zoologen und einen Finanzexperten als externe Berater berufen.“

Zu den Chancen, was den anstehenden Prozess betrifft, bei dem man noch nicht weiß, ob er in London oder in Leipzig eröffnet wird, meinte Burkhard Jung: „Ein Sprichwort sagt, dass wir vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sind. Der GAU wäre, wenn tatsächlich die gesamte Summe fällig wird. Aber ich bin kämpferisch bis in die Fußspitzen. Und was mich zusätzlich empört: Die UBS (Union de Banques Suisses, d. Red.) bekommt von der Schweiz einen Rettungsfallschirm von 70 Milliarden Euro. Und dann wagen die es, uns eine Rechnung zu stellen.“

Ja, da sind sie wieder, die Bösen, diesmal in Form des düsteren Bankenkonsortiums. Und dann kommt der Kämpfer im Stadtoberhaupt wieder durch: „Ich bin sicher, dass wir gute Chancen haben. Und mit Professionalität und guten Anwälten werden wir das schaffen.“ Und dann begibt Jung sich final in die bunte Welt des Comics: „Schließlich haben die unbeugsamen Gallier bei Asterix den Römern auch die Stirn geboten.“ „Ein Dorf voller Verrückter,“ pflegte Cäsar dazu zu sagen und sich müde die Stirn zu reiben.

Während Asterix´ Kumpel Obelix derweil keine Gelegenheit ausließ, zu betonen: "Die spinnen doch, die Römer."

Interview mit Werner Rügemer, Experte für sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte:

"Die Kosten der Verträge sind oft unüberschaubar"

Abseits der Öffentlichkeit versuchen zahlreiche Städte in Deutschland aus verhängnisvollen Cross-Border-Leasing-Geschäften ( CBL ) auszusteigen – besonders die Finanznot zwingt sie dazu. Bundesweit wurden 130 bis 150 solcher Verträge geschlossen, mit denen etwa das Kanalnetz an einen US-Investor verkauft und dann zurückgeleast wurde.

Der Cross-Border-Leasing-Experte Werner Rügemer schätzt das Volumen der Verträge auf insgesamt 50 bis 60 Milliarden Euro. Der Publizist rät Städten, es auf eine Klage ankommen zu lassen, um aus den Karussell-Geschäften mit mehreren Banken und unüberschaubaren Risiken herauszukommen.
Einige Fragen an Werner Rügemer:

Frage: Ist es überhaupt möglich, aus den Verträgen rauszukommen. Falls ja, was kostet es?
Werner Rügemer: Die Kosten sind ähnlich unüberschaubar wie die oft 1000 Seiten langen Geheimverträge. In Baden-Württemberg haben die Bodensee Wasserversorgung und die Landes-Wasserversorgung für ihren Ausstieg, der aber auch nur ein Teilausstieg ist, 50 Millionen Euro bezahlt. Sie müssen also mehr bezahlen, als sie bisher durch das Geschäft bekommen haben, und haben den Wasserpreis für die Bürger erhöht.

Frage: In Leipzig hat der Stadtrat entschieden, dass kein Cent mehr überwiesen wird. Ist das sinnvoll?
Rügemer: Leipzig, wo die meisten Cross-Border-Leasing-Verträge überhaupt gemacht worden sind, ist meines Wissens die erste Stadt, die auf Aufforderung einer Bank, der UBS in London, nicht zahlen will. In Leipzig geht es zunächst einmal darum, wo die Klage der Stadt gegen die Unzulässigkeit der Verträge angesiedelt ist. Die Klage richtet sich gegen einen der früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserbetriebe, der ohne Genehmigung des Aufsichtsrats ein CBL-Nachfolgegeschäft abgeschlossen hat.
Die Bank, die die Geschäfte mit den Wasserwerken gemacht hat, besteht auf London. Die Stadt Leipzig besteht auf dem Gerichtsstandort Leipzig. Eigentlich aber gehört Cross Border Leasing vom Gerichtsstandort nach New York, weil hier die Geschäfte gemacht worden sind. Leipzig könnte ein Präzedenzfall werden. Ich rate den Kommunen, gegen die Verträge zu klagen, da sie tendenziös und falsch beraten worden sind.

Frage: Mindestens 30 Jahre Laufzeit und immer höhere Belastungen haben die CBL-Geschäfte vielerorts zum Fluch werden lassen. Welche weiteren Versuche auszusteigen sind bekannt ?
Rügemer: Es gibt wahrscheinlich niemanden, der einen Überblick hat über Versuche, aus den Verträgen auszusteigen, da dies noch weniger öffentlich gemacht wird als die Verträge selbst. Es gibt die verschiedensten Formen von Ausstiegen – auch von Seiten der Investoren, da 2008 der Steuervorteil in den USA gestoppt wurde, mit dem die Investoren den Kauf 30 Jahre lang in den USA abschreiben konnten und davon den Städten einen Teil der Ersparnisse als " Barwertvorteil " weiterreichten.

(dpa)

UBS-Bank wechselt Anwaltskanzlei

Im Rechtsstreit mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) muss sich die Schweizer Großbank UBS nach neuen Anwälten umschauen. Nach LVZ-Informationen wird UBS jetzt nicht mehr durch die angesehene Anwaltsgesellschaft Allen & Overy vertreten, die 1930 in London gegründet wurde und heute an 34 führenden Finanzplätzen der Welt Niederlassungen unterhält. Welche Seite das Mandantschaftsverhältnis aufgekündigt hat, wurde nicht bekannt. UBS und KWL haben sich gegenseitig verklagt. Dabei geht es um die Gültigkeit spekulativer Finanzgeschäfte, die Leipzig bis zu 290 Millionen Euro kosten könnten.

jr

Finanzskandal

Ex-Kämmerin Kudla sagt als Zeugin aus

Die frühere Leipziger Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) hat im Finanzskandal um die Kommunalen Wasserwerke als Zeugin ausgesagt. Nach LVZ-Informationen reiste die heutige Bundestagsabgeordnete dafür zur Staatsanwaltschaft nach Dresden. Wie berichtet, hatte sich Kudla ab 2008 um eine realistische Bewertung der Risiken internationaler Leasinggeschäfte bemüht, die die Wasserwerke mit Hilfe der Schweizer Beratungsfirma Value Partners geschlossen hatten. Mehrfach forderte sie den Kommunalmanager Klaus Heininger auf, ihr die entsprechenden Verträge vorzulegen. Dies verweigerte Heininger, der vor einem Monat verhaftet wurde, jedoch.

jr

UBS-Bank weist Wasserwerke auf Problem hin

Die UBS-Bank hat auf die Zahlungsverweigerung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) reagiert. "Bekanntmachung über die Vertragsverletzung" steht über einer E-Mail der Schweizer Großbank, die gestern am KWL-Sitz in der Johannisgasse eintraf. Nach LVZ-Informationen weist die Bank in dem Schreiben kurz und sachlich darauf hin, dass die KWL in der vergangenen Woche unterlassen haben, eine Forderung über 55 Millionen britische Pfund fristgemäß zu begleichen. Dies könne eine Vertragsverletzung darstellen und daher Auswirkungen auf das Grundgeschäft zwischen beiden Seiten haben, warnte der Absender. UBS wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern.
Wie berichtet, hatte UBS mit diesem Betrag erste Forderungen aus den CDO-Finanzwetten der früheren KWL-Geschäftsführung aufgemacht. Auch die Depfa-Bank verlangte letzte Woche eine erste Zahlung. Zusammen waren es 84 Millionen Euro, deren Begleichung die KWL sowie die Stadt Leipzig aber ablehnen. Begründung: Die Verträge seien nichtig.
Insgesamt bürgen die KWL gegenüber UBS für CDO-Einlagen in Höhe von 135 Millionen Euro, gegenüber der irischen Depfa-Bank (einer Tochter der deutschen Hypo Real Estate) für 81 Millionen Euro und gegenüber der Londoner Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für 76 Millionen Euro.

jr

Leipzig nimmt Kampf mit Großbank UBS auf

Stadtrat lehnt Millionen-Forderungen des Schweizer Geldinstitutes ab

Leipzig. Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) spitzt sich zu. Der Stadtrat sprach sich gestern dafür aus, Millionen-Forderungen der Schweizer Großbank UBS nicht nachzukommen. Damit steuert Leipzig auf einen jahrelangen Rechtsstreit zu.

Von Klaus Staeubert

Das sei ein wichtiges Signal, so Josef Rahmen, Chef der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, des kommunalen Mutterunternehmens der KWL. "Eine ganze Stadt nimmt den Kampf auf", warnte Rahmen die UBS.

Die Bank hatte in dieser Woche die Wasserwerke aufgefordert, bis heute Abend 84 Millionen Euro zu überweisen. Die Zahlungspflicht bestehe aufgrund von Versicherungsgeschäften, sogenannten Collateralized Dept Obligations, die die vor zwei Monaten entlassenen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer mit der UBS und der irischen Depfa-Bank geschlossen hatten.

"Wir werden in Leipzig nicht den Kopf für Geschäfte hinhalten, die in Londoner Hinterzimmern abgeschlossen wurden", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Er halte die Verträge für nichtig, weil sie "nicht genehmigt und mit krimineller Energie" vereinbart wurden. "Aufsichtsgremien und Stadtrat wurden betrogen", warf er den Ex-Geschäftsführern der KWL vor. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm bezeichnete die Zahlungsverweigerung als alternativlos. "Leipzig ist auch in dieser besonderen Situation handlungsfähig", hob SPD-Fraktionschef Axel Dyck hervor. Reiner Engelmann, Stadtrat der Linken, warf den Ex-KWL-Managern sowie den beteiligten Finanzvermittlern und Banken vor, eine "kriminelle Vereinigung zu Lasten der Stadt Leipzig" gegründet zu haben. Von 40 Millionen Euro, die den KWL zugestanden hätten, habe die Schweizer Vermittlerfirma Value Partners 28 Millionen Euro erhalten. "Eine Stadt ist kein Selbstbedienungsladen", so Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze.

Ende Februar hatten die KWL beim Landgericht Leipzig Klage eingereicht und damit die Rechtmäßigkeit der in den Jahren 2006/07 geschlossenen Verträge angefochten. Wirtschaftsprüfer gehen davon aus, dass die KWL jetzt mit Forderungen von mindestens 250 Millionen Euro rechnen müssen.

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Rote Karte für UBS & Co.

Finanzskandal der Wasserwerke eint Ratsfraktionen / Leipzig will Zahlungsforderungen von Großbanken nicht nachkommen

Große Einigkeit gestern auf der eilig einberufenen Sondersitzung des Stadtrates: Bis auf zwei Fraktionslose sagte die gesamte Ratsversammlung den in den Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke (KWL) verstrickten Banken den Kampf an. Von der nur halbstündigen Sitzung gingen gleich drei klare Botschaften aus.

Erstens: Der Stadtrat unterstützt die Klage der KWL gegen die Schweizer Großbank UBS, die Landesbank Baden Württemberg und die irische Depfa. Mit denen hatten die ehemaligen KWL-Chefs Klaus Heininger und Andreas Schirmer 2006/7 an den Büchern vorbei Geschäfte abgewickelt, durch die die KWL Kreditausfallrisiken von 290 Millionen Euro übernahm.

Zweitens: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, "alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Rahmen des rechtlich Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren, Ansprüche der Banken aus den CDO Transaktionen abzuwehren". Wie berichtet, läuft bereits eine Klage beim Landgericht Leipzig zur Feststellung der Nichtigkeit der vier geschlossenen so genannten CDO-Geschäfte. Die Gerichtsgebühren belaufen sich zunächst auf 274000 Euro. Ein jahrelanger Rechtsstreit dürfte Millionen verschlingen. "Da hängen viele Prozessrisiken dran", gestand FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth. "Aber wir haben sorgfältig abgewogen."

Drittens: Die Ratsversammlung spricht sich gegen Zahlungen der KWL an die Banken aus. Die Folge: Die UBS wird die bis heute Abend geforderten 84 Millionen Euro nicht bekommen und voraussichtlich juristische Schritte dagegen einleiten.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze verteidigte den städtischen Kurs: "Die UBS verteilt schon wieder Prämien über zwei Milliarden an ihre Mitarbeiter, nachdem sie 2009 erst zwei Milliarden Verlust gemacht hat. Eine Stadt ist kein Selbstbedienungsladen und nicht dazu da, die Boni-Zahlungen an Banker zu refinanzieren."

CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm zitierte aus dem Verhaltens- und Ethikkodex der UBS. Darin heißt es: "UBS verschafft sich Wettbewerbsvorteile durch überdurchschnittliche Leistung und nicht durch unfaire Geschäftspraktiken." Grimm: "Wenn das so wäre, müsste der Stadtrat zu Leipzig sich heute nicht zu einer Sondersitzung treffen."

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte die Vermittler der spekulativen Finanzgeschäfte "zweifelhafte Partner". Wie berichtet, hatte die Firma Value Partners 28 Millionen Euro an den Verträgen verdient. Den Banken, die ihre eigenen Geschäftsrisiken so auf die KWL abwälzten, warf Jung "völlig unmoralische Praktiken" vor. Er sei überzeugt davon, dass die Geschäfte rechtsunwirksam sind. Die jetzt verlangten Ausfallzahlungen von 84 Millionen Euro seien nur der Anfang. Jung: "Im Wesentlichen sind die Portfolien tot". Was heißt: Die KWL müssen sich auf Forderungen über 290 Millionen Euro einstellen.

Klaus Staeubert

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Interview

"Den Banken war klar: Da sind nicht nur einige Eier faul"

Deutsch-britischer Wirtschaftsanwalt Julian Roberts rät den Wasserwerken, die Millionenforderungen erst mal nicht zu bezahlen

Der deutsch-britische Wirtschaftsanwalt Professor Julian Roberts ist Experte für jene CDO-Geschäfte, welche die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) jetzt etwa 290 Millionen Euro kosten können. Im Interview empfiehlt Roberts, den Geld-Forderungen der Banken vorerst nicht nachzukommen.

Frage: Hat Leipzig gegen die riesige UBS-Bank eine Chance vor Gericht?
Julian Roberts: Ich würde sagen ja. Allerdings kenne ich die Verträge der KWL nicht im Detail. Und es kann sehr schwierig werden, weil nicht die Stadt die CDO-Geschäfte abgeschlossen hat, sondern eine kommunale Firma.

Wie meinen Sie das?
Nach englischem Recht, das hier gelten dürfte, sind solche Risiko-Geschäfte mit Kommunen generell untersagt. Ob sich das Verbot auch auf eine kommunale GmbH wie die KWL bezieht, ist derzeit umstritten. Nach meiner privaten Meinung sollte es so sein, aber die Gerichte werden bei dieser Frage wohl zu einer anderen Auffassung kommen.

Wäre es für Leipzig besser, wenn der Prozess in Deutschland stattfindet?
Das glaube ich nicht. In Deutschland haben die Gerichte kaum Erfahrung mit dieser äußerst komplizierten Materie. In London hingegen ist das Fach CDO der Justiz bestens bekannt. Und die Justiz arbeitet dort hervorragend. So etwas wie einen Heimspiel-Vorteil für die in London tätigen Banken gibt es mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil, auch der Royal High Court hat keine Angst vor einer UBS. Und die Wasserwerke sind mit den Anwälten von Quinn Emanuel in England ausgezeichnet vertreten. Jedoch ist das Kostenrisiko eines Prozesses in London wesentlich höher als in Leipzig.

Wieso?
Zum einen weil die Gebühren, die der Verlierer seinem Gegner erstatten muss, nicht gesetzlich geregelt sind. Das ist anders als in Deutschland, wo die Gebühren nach dem Streitwert bemessen werden und dieser maximal 30 Millionen Euro beträgt. Zum anderen verlangen die Anwälte in London ganz andere Honorare als hier, dafür sind es aber die besten der Welt.

Welchen Stundensatz nimmt ein Anwalt von Quinn Emanuel?
Vielleicht so 500 Pfund pro Stunde, es kann aber auch das Doppelte sein: Je nachdem, wer die Sache bearbeitet. Auf jeden Fall ist dort immer eine ganze Riege von Leuten gleichzeitig mit dem Fall beschäftigt.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt, die Verträge seien schon deshalb nichtig, weil die Ex-KWL-Geschäftsführer keine Genehmigung dafür von ihren Aufsichtsgremien hatten. Die Banken hätten das prüfen müssen?
Aus meiner Sicht ist dieses Argument vor Gericht chancenlos. Die Ex-Geschäftsführer haben ja gegenüber den Banken versichert, es lägen alle Genehmigungen vor. Das zieht nicht. Außer vielleicht, wenn nachgewiesen wird, dass den Banken bekannt war, dass die Geschäftsführer gemogelt haben. Aber wie wollen sie das beweisen? Nein, beim Argument kollusives Verhalten bin ich nicht besonders optimistisch.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Zockerverträge zu kippen?
Falls die Staatsanwaltschaft beweisen kann, dass Bestechung im Spiel war oder eine andere deliktische Handlung der Bank, wären die Verträge hinfällig. Auch stehen die CDO-Geschäfte inzwischen generell in der Kritik. In den USA laufen bereits etliche Klagen zu CDO. Es ist ja bezeichnend, dass diese Collateralized Debt Obligation fast immer in London gebaut und überallhin verkauft wurden, nur nicht in England, wo es dazu strenge Vorschriften gibt. Viele CDO - vor allem die aus dem Jahr 2007 - waren extrem giftig. Sie enthielten so viele toxische Papiere, dass den Erstellern und Verkäufern bei den Banken klar gewesen sein muss: Da sind nicht nur einige Eier faul, sondern überall tote Kücken drin. Insider wussten damals längst, dass der große Knall bevorsteht.

Sie glauben, besonders dreiste Deals könnten schon aus ihrer Konstruktion heraus unwirksam sein?
In wichtigen Fällen, die ich kenne, ist ein offensichtliches Hintergehen der Geschäftspartner - trotz vorherigen Hinweisen auf die Risiken - von Gerichten für unwirksam erklärt worden. In allen Rechtsordnungen gilt, dass ein Vertragsgegner bei aller eigenen Verantwortung nicht einfach ausgetrickst werden darf. Im konkreten Fall, der 2006 und 2007 spielte, konnte man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Wasserwerke von CDO keine Ahnung haben.

Geht Leipzig durch die Zahlungsverweigerung nicht neue Risiken ein?
Wer die Meinung vertritt, dass kein Anspruch besteht und ohnehin knapp bei Kasse ist, der sollte sein Geld erst mal behalten - und zum Beispiel für die Kriegskasse aufsparen. Aus den mir bisher bekannten CDO ist es nicht unwahrscheinlich, dass wenigstens ein Teil der geforderten Summen hinfällig wird.

Etwa durch einen Vergleich?
UBS hat sich meines Wissens schon mal mit einem ähnlichen Gegner verglichen. Das kommt bei Banken öfter vor.

Interview: Jens Rometsch

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Kommentare von Lesern der Leipziger Volkszeitung
Freshfields-Gutachten belastet Heininger
Video - Leipzig will nicht für Wasserwerke büßen

Erste Zahlungsaufforderung gegen KWL – Sondersitzung des Stadtrates

Stephan Lohse / Johannes Angermann

Leipzig. Im Rahmen der umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) ist nun die erste Zahlungsaufforderung in Leipzig eingetroffen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, fordern Banken aktuell etwa 84 Millionen Euro von den KWL.

Die Stadt will sich gegen die aus ihrer Sicht unberechtigten Forderungen wehren. „Den Zahlungsaufforderungen liegen nach unserer Rechtsauffassung nichtige Verträge zu Grunde. Die ehemalige Geschäftsführung hat ihre Vertretungsmacht evident missbraucht“, so Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der daher den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen will. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können sich sicher sein: Gemeinsam mit allen Verantwortlichen wollen wir unsere Stadt Leipzig vor den unberechtigten Forderungen der Banken schützen.“

Geplant ist, die Klage der KWL gegen die Banken UBS AG, LBBW und DEPFA zu unterstützen. Dazu will sich Jung vom Stadtrat beauftragen lassen, zusammen mit der Leipziger Versorgung- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und den Kommunalen Wasserwerken sämtliche Forderungen aus den sogenannten CDO-Geschäften abzuwehren. CDO steht für Collateralized-Debt-Obligations und meint Wertpapiere, bei denen statt greifbarer Werte nur Zahlungsverpflichtungen (Kredite) zu Grunde liegen.

Daher hat der Oberbürgermeister laut Mitteilung der Stadt für Mittwoch 16.30 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.

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Frühere Abberufung Heiningers hätte KWL gefährliche Finanzverträge und Millionen erspart

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Seit 2006 wird die Transaktion mit der UBS in jedem Geschäftsbericht der Kommunalen Wasserwerke erwähnt.
Diese Berichte können Sie im Downloadbereich anschauen.

Hier ein Auszug aus dem Geschäftsbericht der KWL von 2006:

"...

Zur weiteren optimalen Gestaltung der Liquidität ging die KWL am 16. Juni 2000 eine Cross-Border-Lease-Transaktion mit der Security Pacific Leasing Corporation, San Francisco/USA, ein. Dieser Vertrag beinhaltet die Vermietung/Rückmietung technischer Anlagen mit Kaufoption bis zum Jahr 2025. Der Barwertvortei ist passiv abgegrenzt und wird über einen Zeitraum von 25 Jahren aufgelöst.

Ein weiterer Abschluss zu einem US-Lease-to-Service-Contract fand am 21. März 2003 zwischen der Stadt Leipzig und der KWL sowie einem von der Verizon Capital Corporation als US-Investor gegründeten Trust statt.
Diese Transaktion bezieht sich auf Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung und -Versorgung der KWL sowie auf zugehörige Anlagenbestandteile und Grundstücke. Für verschiedene Grundstücke wurden Grunddienstbarkelten zu Gunsten des Trusts eingetragen.

Der Barwertvorteil ist ebenfalls passiv abgegrenzt und wird über die Dauer der Vertragslaufzeit von 30 Jahren aufgelöst. Zur Optimierung dieser Transaktionen wurde im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS London abgeschlossen. Im Rahmen der Vertragsregelungen verpflichtet sich die KWL zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und zur Durchführung entsprechender Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen.

...

Haftungsverhältnisse

...

Cross-Border-Lease-Transaktion (CBL)

Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu der in 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Lease-Transaktion hat die KWL für bestimmte Grundstucke beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu Gunsten des Trusts im Grundbuch eintragen lassen.

Darüber hinaus übernimmt die Stadt Leipzig bestimmte Freistellungsverpflichtungen für Ansprüche gegen andere Transaktionsteilnehmer. Zu diesen Freistellungsverptlichtungen zählen Schadensersatzanspruche Dritter gegen den Trust im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage sowie steuerliche Risiken. Des Weiteren gehören zu diesen Verpflichtungen die Wartungs- und Versicherungspflicht sowie die Verpflichtung zu Umbaumaßnahmen aufgrund geltenden Rechts für die Anlagen gemäß Vertrag. Im Innenverhältnis hat die KWL die Stadt Leipzig von diesen Verpflichtungen freigestellt. Mit notarieller Urkunde vom 7. Mai 2004 (UR-Nr. 1872/2004/CM/JA des Notars Hans-Jörg Jarke, Leipzig) hat die KWL eine Buchgrundschuld mit Schuldversprechen in Höhe von TEUR 7.200 auf das Grundstück Johannisgasse zu Gunsten der Stadt Leipzig zur dinglichen Absicherung von Verpflichtungen aus dem CBL bestellt. KWL verpflichtet sich danach zur Zahlung eines Betrages, dessen Höhe der Grundschuldsumme entspricht, und untenwirft sich gleichzeitig deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückgewähr der gestellten Sicherheiten beträgt, abweichend von § 196 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dreißig Jahre.

Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Das Bestellobligo beträgt zum 31. Dezember 2006 EUR 19.267 Mio.

Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen bestehen in Höhe von TEUR 2.334 bis zum Jahr 2010, davon gegenüber verbundenen Unternehmen TEUR 2.045.

Im Rahmen der in den Geschäftsjahren 2000 und 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Lease-Transaktionen hat sich die KWL zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und zur Durchführung entsprechender Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen über die Laufzeit der Verträge verpflichtet.

..."

Die Akte zu Leipzigs größtem Finanzskandal

Die früheren Chefs der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben in London geheime Finanzwetten getätigt, die das Unternehmen und die Stadt zwischen 255 und 284 Millionen Euro kosten dürften. Nur ein Sieg vor Gericht kann den Schaden noch abwenden. Um die Leser sachlich und unabhängig über den größten Finanzskandal in Leipzig nach der Wende informieren zu können, hat die LVZ in den vergangenen Wochen mit etlichen Fachleuten gesprochen, Unterlagen beschafft oder eingesehen. Das Ergebnis - inklusive mancher Neuigkeiten - wird auf dieser Seite noch mal zusammen getragen. In zehn Fragen und Antworten.

Was haben die geheimen Finanzwetten mit Cross-Border-Leasing zu tun?
Laut Unterlagen der Schweizer Vermittlungsfirma Value Partners brachten die KWL am 16. Juni 2000 ihre Klärwerke im Rosental, Lindenthal, Markkleeberg, Markranstädt und Taucha in ein Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit der Bank of Amerika ein. Volumen: 200 Millionen Euro. Die KWL erhielten dafür 10 Millionen Euro Gewinn. Der Rückkauf der Anlagen soll am 16. Januar 2025 erfolgen - durch dafür erworbene Anleihen der Bank Merrill Lynch. Das zweite große CBL-Geschäft folgte am 21. März 2003 mit dem US-Konzern Verizon. Hier ging es um das Leipziger Trinkwassernetz im Wert von 650 Millionen Euro. Die KWL erhielten daraus 15,4 Millionen Euro Gewinn. Der Rückkauf des Netzes soll durch zwei Anleihen bei den US-Konzernen MBIA und General Electrics am 2. Januar 2033 erfolgen. Das Problem bei den CBL: Fällt auch nur eine der drei Anleihen aus oder verliert stark an Wert, müssten die KWL oder die Stadt den Fehlbetrag bezahlen, um ihre Anlagen zurückkaufen zu können. Bei den geheimen Finanzwetten 2006 in London gab es einen Versicherungsteil (CDS), der die Gefahr eines Totalausfalls bei den CBL-Anleihen beseitigen sollte.

Wie hoch ist das Risiko bei CBL?
2006 (zur Zeit der geheimen Finanzwetten) war das CBL-Risiko gering. Erst ab März 2008 sank das Rating der MBIA-Anleihe vom Bestwert AAA um bis heute fünf Stufen auf BB+. Dabei muss diese Anleihe im Jahr 2033 rund 250 Millionen Euro für den Rückkauf des Trinkwassernetzes einbringen. Die beiden anderen Anleihen fielen seit Ende 2008 leicht ab. Wegen der CDS-Versicherungen trägt die UBS-Bank den Schaden, falls MBIA oder andere vor dem Jahr 2017 pleite gehen. Danach wären die KWL in der Pflicht.

Was kosteten die Versicherungen?
Wirtschaftsprüfer der KPMG ermittelten, dass die UBS-Bank den KWL vier CDS-Versicherungen für 7,8 Millionen Euro verkauft hat. Allein der CDS für die besonders wacklige MBIA-Anleihe ist heute rund 50 Millionen Euro wert. Allerdings übernahm die UBS-Bank die Risiken für das Cross-Border-Leasing nur, weil die KWL im Gegenzug Risiken für 500 Unternehmensanleihen übernahmen, welche die UBS in synthetischen Finanzprodukten namens Collateralized Debt Obligation (CDO) gebündelt hatte. CDO zählen heute zum "Giftmüll der Finanzbranche", der die Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 ausgelöst hatte.

Was steht in den CDO-Verträgen?
Konkret schlossen die Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger (Finanzen) und Andreas Schirmer (Technik) am 8. Juni 2006 den ersten CDO-Vertrag mit UBS, bei dem die KWL für 135 Millionen Euro Einlagen bürgen. Am 8. September 2006 folgte ein CDO mit der Londoner Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Das KWL-Risiko hier: 76 Millionen Euro. Am 28. März 2007 folgten zwei CDO mit der irischen Depfa-Bank, einer Tochter der angeschlagenen deutschen Hypo Real Estate (HRE). Das KWL-Risiko hier: 81 Millionen Euro. Alle CDO-Portfolien werden durch UBS aktiv gemanagt. Besonders aberwitzig: Zu den 500 Unternehmensanleihen in den CDO gehören auch wieder Papiere von MBIA, General Electrics und Merrill Lynch, aber auch ein Spielcasino in Las Vegas. Laut den Ermittlungen der KPMG sind bei den vier CDO-Bürgschaften der KWL bereits vor Monaten Verluste von 103 Millionen Euro eingetreten. Da Heininger extrem schlechte Tranchen einkaufte, gehen die Prüfer von einem Totalverlust bei drei der CDO aus. Dort wird ein Ausfall von etwa 20 Prozent des Gesamt-Depots erwartet. Zahlen müssen die KWL bereits ab Werten, die zwischen 3,5 und 4,2 Prozent liegen. Etwas besser sieht es bei dem LBBW-CDO aus, wo ein Teilausfall erwartet wird. Unterm Strich muss Leipzig 255 bis 284 Millionen Euro berappen. Jedoch kann der Betrag durch Währungsschwankungen (die Verträge laufen über Dollar, Euro und Britische Pfund) sowie durch Verzugszinsen bei einem langen Prozess noch steigen.

Wieso gab es vier CDS/CDO-Deals?
Die drei Verträge bei LBBW und Depfa dienten zum Bezahlen der CDS-Versicherungen für die drei CBL-Anleihen. Der größte CDO bei der UBS hingegen war an ein englisches Leasing-Geschäft angedockt, das die KWL am 4. Mai 2005 abschlossen. Dabei wurden 482 Kilometer des Leipziger Kanalnetzes im Wert von 191 Millionen Euro nach Großbritannien verleast, um so ein EU-Förderprogramm für die Verbesserung des englischen Abwassernetzes anzapfen zu können. Allerdings ging die Rechnung wohl nicht auf, denn 2008 wurde das Geschäft vorfristig aufgelöst. Die KWL zahlten dabei fast sechs Millionen Euro Vorfälligkeitsentschädigung an den Partner: die Londoner Niederlassung der Bayerischen Landesbank. Auch dies außerhalb der KWL-Buchführung. Das Geld stammte von der Prämie, die Heininger für den Abschluss der spekulativen CDO-Deals erhielt: insgesamt 40 Millionen Euro.

Wer hat an den Deals verdient?
Jedenfalls nicht die Leipziger Wasserwerke. Von den 40 Millionen Euro Einnahmen aus CDO wurden die 7,8 Millionen Euro für die CDS-Versicherungen bezahlt sowie weitere Kosten für das aktuelle und die alten CBL-Geschäfte. Den KWL standen laut den Verträgen nur 6,4 Millionen Euro zu. Diese Summe ging für die Beendigung des englischen Leasing drauf. Der ganze Rest von etwa 25 Millionen Euro ging an die Schweizer Beratungsfirma Value Partners von Jürgen B. und Berthold S. Letztere hatten nicht nur die Londoner CDO-Wetten für Heininger eingefädelt, sondern zuvor auch schon das englische Leasinggeschäft und den CBL-Abschluss von 2003. Allein für die Auflösung des englischen Leasing kassierten B. und S. mehr als 500 000 Euro. Insgesamt sollen sie durch Vermittlung von Finanzdeals für die KWL und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) seit 2002 mehr als 40 Millionen Euro Einnahmen erzielt haben. Das Perfide bei den CDO: Je schlechter die von den KWL besicherten Papiere wurden, desto höher fiel die Prämie und damit der Gewinn für Value Partners aus. Auch für die UBS-Bank, den größten Vermögensverwalter der Welt, waren die Abschlüsse attraktiv. Obwohl die extrem komplizierten CDO-Modelle eigentlich nur für den Handel zwischen Banken erfunden wurden, konnte UBS hier Schrott-Papiere aus der eigenen Bilanz tilgen und an ein kommunales Unternehmen in Deutschland absetzen, für das im Zweifel die Stadt Leipzig einspringen muss. Zudem kassiert UBS Gebühren für die Abschlüsse sowie für das Portfolio-Management.

Weshalb hat Heininger das getan?
Die Gretchenfrage ist schwer zu beantworten. Wahrscheinlich wurde ihm von seinen langjährigen Vertrauten Jürgen B. und Berthold S. Anfang 2006 plausibel gemacht, dass sich durch CDS/CDO-Geschäfte weit mehr verdienen lässt als jene 5,7 Prozent Zinsen, die für die MBIA-Anleihe gelten. Seinerzeit hielten auch deutsche Banken eine Eigenkapitalverzinsung von 25 Prozent pro Jahr für realistisch. Zudem waren die CDS-Versicherungen durchaus klug, wie die Entwicklung bei MBIA zwei Jahre später zeigte. Unklar bleibt aber, weshalb Heininger zum Beispiel am 6. September 2009 in einem englischsprachigen Schreiben an die LBBW versicherte, er verstehe und akzeptiere die "Risiken der Transaktion, die die spekulative Natur des Geschäfts mit sich bringt". Zugleich versicherte er, "alle internen und externen Einverständnisse und Genehmigungen für das gemanagte synthetische CDO" zu besitzen, inklusive der Genehmigung der Vorstandschefs. Heininger garantierte, dass alle Zahlungen auf KWL-Konten ausgewiesen, ordnungsgemäß verbucht und mit den Rechnungsprüfern abgestimmt werden. "Und zwar nicht in einer Weise, die versucht, das gültige Recht zu umgehen." In Wahrheit fand nichts dergleichen statt. Die 40 Millionen Euro CDO-Prämien flossen auf zwei Geheimkonten. Eins davon existiert bei der UBS-Bank, dort hatte der Portfoliomanager Zugriff, es ist heute leer. Das andere existiert beim US-Finanzkonzern Wilmington Trust, der schon die Frischwasser-CBL-Geschäfte im Jahr 2003 abgewickelt hatte. Der Kontostand betrug Ende 2009 noch 2,2 Millionen Euro. Zugriff hatten nur Heininger,, Jürgen B. und Berthold S. Einige Aufklärer vermuten, Value Partners könnte vom fürstlichen Honorar etwas an Heininger abgegeben haben. Beweise dafür fehlen jedoch.

Was wusste Schirmer?
Die Londoner Finanzwetten konnten nur durch Unterschrift beider KWL-Geschäftsführer in Kraft gesetzt werden. Schirmer versicherte bei seiner letzten Aufsichtsratssitzung am 8. Januar 2010, Heininger habe ihm gegenüber stets nur von einem gemanagten Portfolio klassischer Industrieanleihen gesprochen, das de facto risikofrei sei. Die Wasserwerke könnten so besser wachsende Gewinnforderungen der Stadt Leipzig erfüllen. Schirmer war mit Heininger im Mai und Juni 2006 zu zwei Informationstreffen bei der UBS in London. Ein deutschsprachiger Portfoliomanager habe dort ebenfalls nie von spekulativen Anlagen oder hohem Risiko gesprochen. Vielmehr nur davon, dass für die alten CBL-Verträge wegen des Portfoliomanagements keine Gefahr bestehe. Zwar unterschrieb auch Schirmer den Brief an die LBBW vom 6. September 2006, in dem auf den spekulativen CDO-Charakter hingewiesen wurde. Doch da er im Gegensatz zu Heininger schlecht englisch spricht, könnte Schirmer die Brisanz des Papiers verkannt haben. Alle Unterlagen, die die Risiken auf Deutsch beschreiben - so ein Gutachten von Value Partners vom April 2006 sowie ein Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields vom 26. Mai 2006 zur Frage, ob der KWL-Aufsichtsrat informiert werden muss (die Kosten dafür trug wundersamerweise die UBS) hielt Heininger unter Verschluss. Sämtliche Verträge sind auf englisch formuliert. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls stellt Schirmer nicht auf eine Stufe mit Heininger. Für Letzteren wurde am 22. Februar Haftbefehl beantragt, am 24. Februar sagte Schirmer erstmals aus. Am 26. Februar wurde Heininger verhaftet: Mit mehreren Hämatomen, die ihm aufgebrachte Leipziger zugefügt haben sollen.

War die Stadtspitze über die CDO-Zockereien informiert?
Dafür gibt es keinerlei Belege. Einerseits müsste Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verrückt sein, wenn er als heimlicher Mitwisser Heininger und Schirmer öffentlich immer wieder als "Finanzhyänen" hinstellt, die von "krimineller Energie" getrieben seien. Andererseits existieren etliche Protokolle, Faxe und E-Mails, in denen Heininger und Schirmer seit Herbst 2008 aufgefordert wurden, die Sicherungsgeschäfte zu den CBL-Verträgen gegenüber dem Rathaus offen zu legen. Vor allem Ex-Kämmerin Bettina Kudla (CDU) trieb die Aufklärung gegen massive Widerstände voran. Jung will von den geheimen CDO erst am 18. Dezember 2009 erfahren haben. Jedoch besaß er schon seit 13. März 2009 ein Gutachten der Rebelgroup Advisory, das Kudla beauftragt hatte. "Es handelt sich hier möglicherweise um ein CDS, wobei KWL das Risiko für sog. CDO übernommen hat", schrieben die Gutachter: "Wir empfehlen eine Überprüfung, da möglicherweise die Verpflichtung entstanden ist, erhebliche Rückstellungen zu bilden." Diese Überprüfung ordnete Jung zwar sofort an. Es dauerte aber noch fast neun Monate, bis die Wahrheit ans Licht kam.

Kann Leipzig den Gerichtsprozess gegen die Banken gewinnen?
Das wird äußerst schwer. Wie ernst es UBS mit den Millionen-Forderungen ist, zeigt nicht nur der dubiose Eintrag vom 18. Januar 2010 im Londoner Prozessregister. Zugleich führte die Großbank damals noch Gespräche mit den KWL-Anwälten. UBS schlug dabei vor, der Freistaat Sachsen solle eine Anleihe über zwei Milliarden Euro auflegen und aus dem Gewinn die Wettschulden der KWL bezahlen. Oder der Freistaat, dessen Bonität höher liegt als bei der Stadt Leipzig, lasse sich auf ein neues Milliardengeschäft mit spekulativem Element bei der UBS ein. Beides wurde abgelehnt, weil Leipzig sonst die Forderungen der Banken nachträglich legitimieren würde. Falls sich der Royal High Court in London als Gericht für zuständig erklärt, dürfte Leipzig nur Außenseiterchancen haben. Es sei denn, die Staatsanwälte können beweisen, dass bei den Geschäften Bestechung im Spiel war. In diesem Falle wären die Zockerverträge nach Ansicht des Berliner Wirtschaftsrechtsprofessors Julian Roberts ungültig.

Jens Rometsch

UBS schlug vor, der Freistaat Sachsen solle eine Anleihe über zwei Milliarden Euro auflegen und aus dem Gewinn die Wettschulden der KWL bezahlen.

Cross-Border-Leasing

Leipzigs Besuch im Finanzdschungel

Von Thiemo Heeg

An einem kleinen Beispiel lässt sich der Irrsinn dieser Geschichte am besten verdeutlichen. Herr H. will eine Autohaftpflichtversicherung abschließen, hat aber nicht die 1000 Euro für die Prämie flüssig. Da schlägt ihm die Versicherung ein auf den ersten Blick ungewöhnliches, aber offenbar lukratives Geschäft vor: Er soll einfach selbst als Versicherer für ein Geschäft der Versicherung auftreten. Dafür wolle man ihm gerne 4000 Euro überweisen. Bei einem so attraktiven Angebot greift Herr H. gerne zu: Er kann seine Versicherungsprämie zahlen und fährt einen prima Gewinn ein. Irgendwann meldet sich die Versicherung: Bei ihr sei leider der Versicherungsfall eingetreten. Für das Risiko, das Herr H. "versichert" hat, möge er nun doch bitte aufkommen. Der Schaden belaufe sich auf 29.000 Euro.

Im Kino heißt es bei unglaubwürdigen Geschichten öfter mal: Dieser Film basiert auf einer wahren Begebenheit. Auch die Geschichte des Herrn H. basiert auf einer wahren Begebenheit. Sie spielt in Leipzig und ist noch lange nicht zu Ende. Es geht nicht um 29.000, sondern um bis zu 290 Millionen Euro, für die möglicherweise der Steuerzahler aufkommen muss. Es ist eine Geschichte darüber, was passiert, wenn sich entweder naive oder größenwahnsinnige Stadtmanager - das ist noch nicht abschließend geklärt - mit raffinierten Vertretern der Hochfinanz einlassen und die Kontrolle versagt.

Leipzig und die UBS verklagen sich gegenseitig

Vieles ist noch unklar, doch ein Fazit lässt sich schon ziehen: "Es ist und bleibt kriminell, was da geschehen ist." Das sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Fakten unterstreichen seine Einschätzung: Ein gefeuerter Geschäftsführer, der vergangene Woche verhaftet wurde und seinen 50. Geburtstag im Gefängnis feiern musste. Eine rund 150 Mitarbeiter umfassende städtische Task Force, die die Vorgänge aufklären soll. Eine über beide Ohren verschuldete Großstadt und eine Schweizer Großbank, die sich jetzt gegenseitig verklagen. Die beiden Hauptrollen in dem Schurkenstück spielen Akteure, wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Auf der einen Seite die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), auf der anderen Seite die Züricher UBS. Das Drama nahm seinen Lauf, als die Stadt 2003 ihr Trinkwassernetz im Wert von rund 650 Millionen Euro in ein sogenanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit amerikanischen Investoren einbrachte. Das vermeintliche Steuersparmodell zum Nutzen beider Seiten - ein komplexer Miet- und Vermietvertrag, mit dem Kommunen ihre Haushalte aufbessern wollten - ist inzwischen verboten worden. Immerhin sollen deutsche Städte und Gemeinden zwischen 1996 und 2003 rund 180 solcher Verträge abgeschlossen haben.

Das Risiko sicherten die Wasserwerke mit 10 Millionen Euro teuren Kreditausfallversicherungen ab, die im Fachjargon CDS ("Credit Default Swap") heißen. So weit, so gewöhnlich - hätten die Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer nicht auf ein ganz besonderes Geschäftsmodell gesetzt, um die CDS zu finanzieren: Im Gegenzug zu den für sie fälligen Prämien übernahmen sie von der UBS CDO-Papiere ("Collateralized Debt Obligation"). Das sind hochriskante Finanzinstrumente, deren Risiko selbst Fachleute häufig nicht beurteilen können. Viele sehen in ihnen sogar die Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die UBS zahlte 40 Millionen Euro

Am 6. September 2006 setzten Heininger und Schirmer in London ihre Unterschriften unter die entsprechenden Verträge. Dass sie riskant waren, beweist schon die Tatsache, dass die UBS dafür 40 Millionen Euro zahlte, um sich der mit ihnen verbundenen Risiken zu entledigen und die kommunale Einrichtung zum "Versicherer" zu machen. Die Quittung kam rund drei Jahre später: Am 9. Dezember ging bei der Muttergesellschaft LVV, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, eine besorgniserregende E-Mail der Tochtergesellschaft Wasserwerke ein. Danach gebe es "Risiken aus bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus Kreditportfolio". Dieses "Kreditportfolio" bezeichnet nichts anderes als die übernommenen CDOs, mit denen sich die Wasserwerke - und damit letztlich die Stadt - Nachschusspflichten aufgehalst hatten. Mit 20 Millionen Euro ging es los. Inzwischen rechnen die Sachsen mit dem Schlimmsten: Auf 290 Millionen Euro dürften sich die Zahlungsverpflichtungen aus insgesamt vier CDOs mit Schrottanleihen belaufen. Eine Summe, die den Schuldenberg der Kommune von 723 Millionen Euro (Ende 2009) wieder über die Milliardenmarke drücken würde, wenn sie sofort fällig wäre. CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm fürchtet, damit wäre "die finanzielle Handlungsfähigkeit Leipzigs auf mindestens ein Jahrzehnt de facto blockiert".

Für die Protagonisten hatte der am Aufsichtsrat vorbei und auf Geheimkonten in der amerikanischen Steueroase Delaware abgeschlossene Deal schon gravierende Konsequenzen. Anfang Januar wurden die Geschäftsführer, einst als "Traumduo" gefeiert, gefeuert. Schirmer beteuert seine Unschuld und will von nichts gewusst haben, Heininger sitzt in Untersuchungshaft und sagt nichts. Insider wollen nicht ausschließen, dass er mit einem Vermittler des Geschäfts, der Schweizer Firma Value Partners, und ihren beiden Managern Jürgen Blatz und Berthold Senf gemeinsame Sache gemacht hat. Diesem Unternehmen flossen den Verträgen zufolge hohe Provisionen zu. Bewiesen ist das alles nicht - wie so vieles in diesem Fall.

Leipzig will die Verträge für nichtig erklären

Jetzt wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen. Bürgermeister Jung sieht "Finanzhyänen" am Werk. "Wir werden als David gegen Goliath kämpfen, wenn nötig durch alle Instanzen und über Jahre hinweg." Darauf wird es auch hinauslaufen, sollte sich die Stadt nicht zuvor mit den Banken einigen. Die Stadt hat gegen die UBS, gegen die ebenfalls involvierte Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und gegen die Depfa-Bank Klage vor dem Landgericht Leipzig eingereicht. Die Verträge, die die Kommune belasten, sollen für nichtig erklärt werden.

Die Schweizer reagierten einen Tick früher: "UBS hat schon am 18. Januar 2010 bei einem Gericht in Großbritannien (English High Court) Klage gegen KWL eingereicht, um die Gültigkeit der Verträge gerichtlich bestätigen zu lassen", teilt Pressesprecher Dominique Gerster auf Anfrage mit. Die Zuständigkeit des von den Wasserwerken angerufenen Leipziger Gerichts "anerkenne" man nicht. Jetzt laufen also zwei Verfahren - eines in Deutschland, eines in England -, die beide Parteien durch alle Instanzen durchfechten dürften. Am Ende dürfte dann der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis es soweit ist, müssen die Leipziger wohl noch Jahre um ihre Millionen zittern.

Informieren Sie sich:
Liste der Leipziger Cross-Border-Leasing-Objekte
Leserkommentare im Online-Angebot der Leipziger Volkszeitung
Umstrittenes Wasser-Leasing kommt doch noch in trockene Tücher [LVZ vom 17.03.2003]